„Zu viel ist zu viel“ – der Berufsstand steht auf
Rheinland-Nassau. Wie in ganz Deutschland, so haben auch die Landwirte und Winzer in Rheinland-Pfalz die Ankündigung, erneut zu demonstrieren, wenn die Bundesregierung die geplanten Kürzungen nicht vollständig streichen würde, wahr gemacht. Am Montag, den 8.1.2024 fanden bundesweit Aktionen statt, mit der die Kritik an den geplanten Kürzungen noch einmal deutlich gemacht wurden. Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen. Nicht nur die Zahl der Schlepper, die an den verschiedenen Aktionen teilnahmen, war einmalig. Einmalig war auch der in weiten Teilen der Bevölkerung spürbare Zuspruch zu den Aktionen der Landwirte. Dass es dann auch noch friedlich zuging und kein schwerer Unfall zu beklagen war, macht den Tag auch zu einem großen Erfolg der Landwirte und der berufsständischen Arbeit.
Auch in Rheinland-Pfalz fanden in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Demonstrationen, Sternfahrten, Autobahnauffahrts-Blockaden und Kundgebungen statt. Geschätzte 10.000 Landwirtinnen und Landwirte waren unterwegs und sendeten eindrucksvoll die Botschaft an die Politik: „Zu viel ist zu viel!“.
Die finanziellen Kürzungen der letzten Jahre, die zunehmenden Auflagen, die Ungewissheit über die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland und die überbordende Bürokratie seien unerträglich und nicht mehr hinnehmbar, betonte Bauernpräsident Michael Horper im Vorfeld des Aktionstages. Auch der Vertrauensverlust durch nicht eingehaltene politische Zusagen wiege schwer, da die Zukunft vieler Betriebe damit auf dem Spiel stünde. Daher war das bundesweite Motto bei allen Aktionen des bäuerlichen Berufsstandes “Zuviel ist zu viel“ auch in Rheinland-Pfalz immer wieder auf Plakaten und Schildern zu lesen.
Bei der zentralen Kundgebung des Bauern- und Winzerverbandes Reinland-Nassau am Abend vor dem Schloss in Koblenz, brachte es Horper auf den Punkt: „Mit den Entscheidungen der Bundesregierung können wir im Wettbewerb mit den anderen Mitgliedsstaaten im EU-Binnenmarkt nicht konkurrieren. Jeder Euro mehr, mit dem die heimische Produktion aufgrund nationaler Alleingänge belastet werde, verschlechtere die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarprodukte. Am Ende würden die in Deutschland teuer produzierten Lebensmittel gemeinsam mit den in anderen Mitgliedsstaaten günstiger produzierten Produkten, um den Platz im Regal des Supermarktes konkurrieren und verlieren. Das könne doch auch von der Politik nicht gewollt sein, so Horper.
Horper zeigte sich bei der Kundgebung erfreut über die Solidarität vieler anderer Berufsgruppen und sehr vieler Menschen im ganzen Land. Der Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland e.V. (VdV), der Hotel- und Gaststättenverband Rheinland-Pfalz e.V. (DEHOGA) sowie der Landesverband der Maschinen- und Betriebshilfsringe Rheinland-Pfalz-Saar e.V. bekundeten ihre Solidarität mit der Landwirtschaft bei der Kundgebung. Gemeinsam mit dem Bauernverband beklagten sie die mittelstandsfeindliche Politik der Bundesregierung.
Die Landwirtschaft habe auch unter ehemaligen Bundesregierungen gelitten, so Horper. In den letzten beiden Jahren hätten sich die finanziellen Einschnitte und Auflagen aber potenziert: „Das Maß ist voll!“. So lange die Streichung der Agrardieselsteuerrückerstattung nicht vom Tisch sei, werde der bäuerliche Berufsstand auf die Straße gehen, machte Horper der Politik gegenüber eindringlich klar. „Gerade die kleineren und ökologisch wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe seien auf die Agrardieselsteuerrückvergütung angewiesen“, rief Horper den anwesenden Politikern zu. Durch die von der Bundesregierung gewünschten Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und der damit einhergehenden intensiveren mechanischen Bodenbearbeitung würden gerade die von der Politik gewollten Betriebe mehr Dieselkraftstoff benötigen. So lange nicht beide Entscheidungen zu Agrardiesel und Kfz-Steuer von der Bundesregierung zurückgenommen würden, werde der Berufsstand öffentlich seinen Unmut äußern und „auf die Straße gehen“, so Horper.
Der bäuerliche Berufsstand habe in den letzten Jahren bereits enorme finanzielle Einschnitte hinnehmen müssen und somit ausreichende Vorleistungen erbracht. Horper nannte eine Auswahl an politischen Entscheidungen, die den bäuerlichen Berufsstand in letzter Zeit hart getroffen hätten. 77 Millionen Euro an Einbußen durch die Kürzungen der Zuschüsse zur Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, rund 300 Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz, 20 bis 30 Prozent der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik. Darüber hinaus sei die Borchert-Kommission „an die Wand gefahren“ worden, die Tierproduzenten bei der Transformation im Stich gelassen worden und die Ergebnisse der Zukunftskommission (ZKL) würden seitens der Regierung ebenfalls nicht berücksichtigt werden. All dies habe nun das Fass zum Überlaufen gebracht
Gegenüber den solidarischen Verbänden erklärte Horper, dass sie ebenfalls mit Unterstützung seitens des bäuerlichen Berufsstands rechnen könnten. Schließlich würden sich all die solidarischen Organisationen für eine bessere Zukunft der ländlichen Räume einsetzen.
An die Politik gerichtet stellte Horper die Frage: „Wo sollen die Nahrungsmittel denn herkommen? Gerade hier in Deutschland haben wir einen „Garten Eden“ mit einer umfangreichen Produktpalette. Dennoch müssen gerade die Bäuerinnen und Bauern enorme Auflagen einhalten, während gleichzeitig preiswerte Importware in Deutschland angeboten wird.“ Horper stellte klar, dass sich Deutschland abhängig vom Ausland mache: „Wenn der letzte Bauer sein Hoftor zuschließt, wird es zu spät sein und es wird zu Unruhen in den urbanen Räumen kommen. Auch deswegen muss die Bundesregierung endlich einlenken.“
„Die Landwirtschaft wird keine Regierung stürzen, dies wird sie selbst tun, wenn sie so weiterarbeitet wie bisher“. Am Ende seiner Rede rief Horper die Bäuerinnen und Bauern auf, am 15. Januar zur zentralen bundesdeutschen Demonstration zum Brandenburger Tor nach Berlin zu kommen. Anschließend dankte er den Ordnungskräften für ihre Kooperation und gute Arbeit sowie der Bevölkerung für ihr Verständnis. Die Demonstrationen seien notwendig, um die begründeten Anliegen des Berufsstandes umsetzen zu können.
Der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes Rheinland-Pfalz (DEHOGA), Gereon Haumann, rief den Teilnehmern der Koblenzer Demonstration zu, dass sie diejenigen Unternehmer seien, die produzieren würden, was jeder Mensch hier in Deutschland täglich esse, nämlich Nahrungsmittel. Die Mischung aus kleinen und mittleren Familienunternehmen sowie Großunternehmen mache Rheinland-Pfalz aus. Die DEHOGA erkläre sich, so Haumann, solidarisch mit der Landwirtschaft. Aber auch das Hotel- und Gaststättengewerbe werde überstrapaziert: „Was zu viel ist, ist zu viel“.
Was die Bundesregierung mit der Landwirtschaft vorhabe, dürfe nicht zugelassen werden. Die gesamte Produktionskette vom Acker auf den Teller und zu den Gaststätten, alle Menschen und Organisationen würden die Landwirtschaft benötigen, betonte Haumann. Wer aber die Steuern auf Agrardiesel und Kraftfahrzeuge erhöhe bzw. einführe, verteuere letztendlich auch die Lebensmittel. Weitere Steuern für die Gastronomie schließe darüber hinaus weniger begüterte Menschen an der öffentlichen Teilhabe aus. Wer aus wirtschaftlichen Gründen Gaststätten nicht mehr besuchen könne, müsse sich aus Teilen des öffentlichen Lebens zurückziehen. Auch deswegen dürfe es keine weiteren Steuern im gesamten Produktions- und Angebotsbereich für Nahrungsmittel mehr geben. Die 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants dürften daher ebenfalls nicht angehoben werden. Zugleich habe der Saat noch nie so viele Steuern eingezogen wie gerade im Jahr 2024, nämlich über eine Billionen Euro! Und gerade in einer Zeit, in der schon aufgrund der Inflation viele Menschen sehr belastet seien, setze der Staat an den Steuern für Nahrungsmitteln an. Dies, so Haumann, sei unverhältnismäßig. Viel mehr stelle er die Frage, weshalb sich die Bundesregierung nicht darum kümmere, was die Familienunternehmen im Land benötigten. Schließlich müsse sich Leistung und Arbeit endlich wieder lohnen. Darüber hinaus müsse die Bürokratie endlich ernsthaft abgebaut werden. Die kleinen und mittleren Betriebe erstickten geradezu an Bürokratie. Sie solle sich auch darum kümmern, dass Arbeitskräfte vorhanden seien, wenn die Ernte anstehe, die Lese oder auch die Biergartenzeit. Die Regierung könne sich dabei an vielen europäischen Wochenarbeitszeiten orientieren, die den Menschen, die arbeiten wollten und Leistung erbringen würden, entgegenkommen würden.
Willi Scheidweiler, Vorstand des Verbandes des Verkehrsgewerbes Rheinland e.V. (VdV) erklärte, dass Logistik- und Transportunternehmen in Krisenzeiten als systemrelevant anerkannt seien. Dennoch würden gerade diese Unternehmen von der Bundesregierung zurzeit im Stich gelassen. So gehe man mit Unternehmen, die die Bevölkerung jederzeit mit Lebensmitteln versorgen würden, nicht um. Die Unternehmen müssten wirtschaftlich in die Lage versetzt werden, die klimapolitischen Forderungen der Politik und der Gesellschaft umsetzen zu können: „Die Bundesregierung fordert, aber sie fördert nicht“, so Scheidweiler. Die Erhöhung der Maut um 85 Prozent führe zu enormen Mehrkosten, die am Ende der Bürger tragen müsse. Außerdem verliere das deutsche Transportwesen immer mehr Marktanteile, vor allem an osteuropäische Unternehmen. Daher fordere das deutsche Transportgewerbe einen deutlich besseren Schutz der mittelständischen Transportunternehmen, geringere CO2-Abgabenbelastungen, eine verbesserte Straßen- und Transportinfrastruktur sowie mehr Parkplätze und bessere Parkplatzinfrastrukturen für die LKWs und ihre Fahrer. Außerdem müssten Menschen aus Drittstaaten besser in die Arbeitswelt integriert werden, damit sich Arbeit und Fleiß wieder lohne.
Nadja Weber, stellvertretende Vorsitzende der Landjugend Rheinland-Nassau, betonte, dass die Agrardieselsteuerrückerstattung sowie die Befreiung von der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge betrieblich existenziell seien. Sie sei enttäuscht darüber, dass die Politik die Interessen der Landwirtschaft und der Jugend im ländlichen Raum nicht höre. Dabei müsste es in ihrem Interesse liegen, die Existenz der Jugend im ländlichen Raum zu sichern. Sie verdeutlichte, dass die landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte zu 80 bis 85 Prozent auf Feldern und Wiesen fahren würden. Daher sei eine Vollbesteuerung des Agrardiesels nicht gerechtfertigt: „Wir nehmen es nicht mehr hin, dass unsere Interessen nicht gehört und ausreichend gewürdigt werden.“ Weber forderte die Politik auf, endlich zugunsten der Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft zu handeln. Dies seien Berufsgruppen, die sieben Tage pro Woche und auch außerhalb regulärer Arbeitszeiten arbeiten würden. Die Unternehmen hätten das Recht auf faire Bedingungen im europäischen Wettbewerb.
Die Bürokratie ersticke die Betriebe. Sie plädiere dafür, endlich praxisfreundliche Verwaltungsaufgaben einzuführen. Schließlich müssten die Unternehmen konkurrenzfähig bleiben. Zum Agrardiesel gebe es aktuell keine alternativen Antriebe. Weniger Pflanzenschutz und mehr Bodenbearbeitung, was schließlich von großen Teilen der Gesellschaft gewünscht sei, führe aber zu einem höheren Dieselverbrauch. Schon deshalb dürfe die Agrardieselsteuerrückerstattung nicht angetastet werden. Sie dankte allen Bäuerinnen und Bauern, die im ganzen Land demonstriert hätten und auch den solidarischen Verbänden und der Bevölkerung, die in Summe hinter der Landwirtschaft stünden.
Bundestagsabgeordneter Josef Oster (CDU) setzt sich dafür ein, dass die Leistungsstärke der Landwirtschaft nicht beeinträchtigt wird. Es gebe andere Bereiche, wo Geld eingespart werden könne und müsse. Die Bundesregierung habe sich, laut Oster, verrannt und müsse endlich umkehren. Die Leistungsträger der Gesellschaft gehörten wieder in den Fokus der Politik. Er befinde sich zwar in der Opposition, werde aber alles tun, um die Beschlüsse des Kabinetts abzuwenden. Er wünsche der Landwirtschaft einen langen Atem, um sich gegen ungerechte Entscheidungen zur Wehr setzen zu können.
Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Marco Weber (FDP) rief zu Beginn seiner Rede den Anwesenden zu: „Es reicht mit dieser Politik in Berlin!“. Entgegen den Aussagen von Finanzminister Lindner hätten sich die Landwirte nicht verrannt. Tausende von Bäuerinnen und Bauern, die sich gegen die Entscheidung der Bundesregierung gewandt hätten, hätten sich in keiner Weise verrannt, sondern sie würden ein Thema, das sie bewege nach außen tragen. Dies sei ihr gutes Recht. Außerdem sei die Agrardieselsteuerrückvergütung keine Subvention, sondern ein Ausgleich für die Traktoren, die auf Feldern und Wiesen fahren und Nahrungsmittel produzieren würden. Schließlich führen diese Fahrzeuge nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen. „Für den europäischen Wettbewerb brauchen wir die Agrardieselsteuerrückvergütung in vollem Umfang“, so Weber. In Berlin sei ein Landwirtschaftsminister von Nöten, der die Landwirtschaft im Regierungskabinett auch vertreten würde, der sich für die Landwirtschaft einsetze und sich für Ackerbauern und Tierhalter stark mache. Er lobte die Solidarität der verschiedenen Verbände, der Bäcker, Metzger, des Gaststättengewerbes, der Transportunternehmer als Ausdruck für die Bedeutung des ländlichen Raums für die Gesellschaft in Deutschland. Die aktuelle Politik habe aber nicht den ländlichen Raum im Fokus, sondern sie sei sogar eine Politik gegen den ländlichen Raum. Daher werde auch in den kommenden Tagen und Wochen gekämpft werden müssen.
Präsident Michael Horper dankte am Ende der Veranstaltung allen Bäuerinnen, Bauern, Winzerinnen und Winzern sowie solidarischen Verbänden und Organisationen für ihren Einsatz für ihre berechtigten Interessen, aber auch den Vollzugsbehörden, die einen geordneten Ablauf der Demonstrationen überall im Land ermöglicht hätten. Mit dem Ende der Kundgebung verließen auch die rund 160 Schlepper, die seitens der Ordnungsbehörden in die Innenstadt von Koblenz einfahren durften, wieder die Stadt. Viele der Schlepperfahrer hatten noch einen langen Heimweg zurückzulegen und so war der ein oder andere erst mit dem Ende des 8. Januar, einem großen Tag für den landwirtschaftlichen Berufsstand, wieder zu Hause.
Die Polizeipräsidien Koblenz und Trier erklärten in ihren Pressemeldungen zum Protesttag, dass die überwiegend angemeldeten Demonstrationsfahrten, Blockaden von Autobahnauffahrten und Kundgebungen der Landwirte aus ihrer Sicht positiv verlaufen seien. Im Gebiet des Polizeipräsidiums Koblenz wurden nach Angaben der Polizei mehr als 30 Veranstaltungen und Aufzüge angemeldet, darunter auch die Blockaden der Autobahnzufahrten. „Wie im Vorfeld mit den Veranstaltern abgesprochen, waren die Blockaden zeitlich begrenzt, sodass die Behinderung des Berufsverkehrs reduziert werden konnte“, berichtete das Präsidium. Nicht angemeldete, spontane Aktionen wurden durch die Polizei schnell aufgelöst. In Rheinland-Pfalz waren insgesamt, so teilte das Innenministerium mit, 2.000 Polizeikräfte im Einsatz. Laut Innenminister Michael Ebling (SPD) seien die Teilnehmer der Versammlungen aber auch die Verkehrsteilnehmer umsichtig gewesen, so dass es zu keinen nennenswerten Vorfällen gekommen sei. Ebling berichtete aber auch, dass in drei Fällen Strafanzeigen wegen Nötigung aufgenommen worden und zwei Verkehrsunfälle ohne Verletzte festgestellt worden seien. Insgesamt stellte die Polizei den Landwirten in Rheinland-Pfalz ein positives Zeugnis aus. Die Rettungswege wurden freigehalten und den Einsatzfahrzeugen wurde Platz gemacht. Die am Wochenende geschilderten Befürchtungen, unter die Landwirte würden sich Demonstranten mit rechtextremem oder anderem verfassungsfeindlichem Gedankengut mischen, hätten sich zumindest für Rheinland-Pfalz nicht bestätigt, wie die Rhein-Zeitung aus einer Stellungnahme der Polizei berichtete.
