Autor: Michael Roesler

In seinem Statement betonte Gordon Schnieder, dass er den Strukturwandel ernst nehme. Selbst in seinem Wohnort gebe es nur noch einen Landwirt. Es sei die Aufgabe einer Landesregierung, Lösungen für die Menschen im Land anzubieten. Darüber hinaus seien die Bauern das Herzstück des sozialen Lebens. Ohne sie sei nicht einmal ein Faschingsumzug möglich. „Landwirtschaft ist gelebter Umwelt- und Naturschutz“, machte Schnieder unumwunden deutlich. Die Ziele der landwirtschaftlichen Arbeit sei sehr vielfältig. So habe die CDU in ihrem Bundesparteitag beschlossen, dass die Ernährungssicherheit Verfassungsrang erhalten solle. Die Landwirtschaft und die Tierhaltung seien vor dem Misstrauen der Gesellschaft zu schützen. So machte er gegenüber der Wolfspolitik deutlich: „Für mich gehört der Wolf überhaupt nicht hierher“. Selbst Saatkrähen oder Biber, die durchaus schützenswert seien, dürften die landwirtschaftliche Produktion nicht gefährden.

Schnieder werde den Bürokratieabbau im Auge behalten. So begrüße er, dass zum 1. Februar 2026 das Landpachtverkehrsgesetz in Rheinland-Pfalz aufgehoben worden sei, was die Anzeigepflichten deutlich vereinfache. Schnieder brach eine Lanze für die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum, die für die Landwirtschaft von zentraler Bedeutung seien. Hierfür müssten auch in Zukunft Stellen vorgehalten werden, um als effiziente Dienstleister für die Landwirtschaft und den Weinbau auch in Zukunft noch zur Verfügung zu stehen.

Für die Winzer müsse Druck aus dem Markt genommen werden. Während die Österreicher ihren in ihrem Land erzeugten Wein zu 90 Prozent selbst verbrauchen würden, läge in Deutschland der Eigenverbrauch bei lediglich 41 Prozent. Er wünsche sich in der Bevölkerung etwas mehr Patriotismus. Der Weinbau liege Schnieder am Herzen. Er sei für die Kulturlandschaften großer Flüsse in Rheinland-Pfalz von großer Bedeutung. Die Ausdehnung von Brachflächen diene niemandem. So existiere der Apollofalter nur wegen der Weinbergsbewirtschaftung der Winzer. Schnieder nahm auch den Lebensmitteleinzelhandel in die Pflicht: Landwirtschaftsminister Alois Rainer sollte ernsthafte Gespräche mit dem LEH führen. Der andauernde Preisdruck auf die Lebensmittelerzeuger müsse schnell beendet werden.

Die NGOs würden mit der Betitelung der Pflanzenschutzmittel als Pestizide ihre wahre Einstellung gegenüber der Landwirtschaft bekunden. Auch das Umweltbundesamt stehe der Landwirtschaft im Wege. Das müsse sich in Zukunft ändern. In Rheinland-Pfalz würde er sich für eine Reform der Ministerien einsetzen. So würde er ein Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Forsten, Umwelt und Energie bilden.

In der anschließenden Fragerunde erklärte Schnieder auf die Frage nach der Finanzierung der Weiterbildung in Rheinland-Pfalz, dass das Finanzressort ständig auf der Bremse stehe, obwohl Finanzmittel zur Verfügung stünden. Außerdem käme noch ein gerüttelt Maß an Ideologie hinzu. Die Forderung der LandFrauenpräsidentin Gudrun Breuer statt 0,3 1,0 Prozent des Bildungsetats für die Weiterbildung einzusetzen, begrüßte Gordon Schnieder. Er sei bereit, die „Bremse zu lösen“. Schließlich benötige die Weiterbildung vor allem auch im ländlichen Raum eine gebührende Unterstützung. Landjugendvorsitzender Fabian Schüller hob die Bedeutung der Jugendarbeit hervor, die den ländlichen Raum stärke. Diese müsse künftig intensiver unterstützt werden. Schnieder entgegnete, dass das Land in den vergangenen 10 Jahren über 9 Milliarden Euro an überschüssigen Finanzmitteln eingenommen habe. Es sei Geld da, um das Ehrenamt zu entlasten. Er werde, im Falle seiner Wahl, einen Kassensturz veranlassen und anschließend sinnvolle Prioritäten setzen.

Wie sich Schnieder die Zukunft der Lebensmittelerzeugung mit all den einschränkenden Vorgaben, wie Wolfspopulationen, Biodiversität, bewirtschaftungseinschränkenden Umweltauflagen, vorstelle, wollte Landwirt Markus Kühn wissen. Schnieder machte deutlich, dass die Landwirtschaft auch in Zukunft den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln benötige. Die Grünlandkartierung hemme zusätzlich die Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe. Sie müsse beendet werden. Die Ausweitung der Wolfspopulationen werde er definitiv nicht akzeptieren. Präsident Marco Weber fügte hinzu, dass die Gesellschaft eine Denkumkehr benötige. Er würde es begrüßen, wenn die Landkreise ein Budget erhalten würden, um Programme zu erstellen, die auf die landwirtschaftlichen Betriebe in den einzelnen Kreisen zugeschnitten seien. Diese Programme dürften allerdings nicht zulasten der Basisbetriebsprämie gehen.

Josua Höfer beanstandete die nahezu ungebremsten Eierimporte aus der Ukraine in die EU. Bereits 11 Prozent des Eierverbrauchs in Deutschland werde über Importware abgedeckt. Selbstverständlich zerstöre eine solche Entwicklung die wirtschaftliche Basis der Legehennenhalter. Schnieder entgegnete, dass die Eier in Deutschland auf höchstem Niveau erzeugt würden. Tierwohl sei mittlerweile Standard in unseren Ställen. Dem ungezügelten Import müsse entgegengewirkt werden. Er sehe dennoch das Mercosur-Abkommen positiv. Es beinhalte große Chancen z.B. für die Milchwirtschaft. Darüber hinaus gebe es Obergrenzen, also Deckel, die die Produzenten in Europa schützen würden. Die eigene Landwirtschaft müsse vor ungezügelten Importen geschützt werden, erst recht, wenn sie den hiesigen Produktionsstandards nicht entsprechen. Dies bestätigte der BWV-Präsident. Das Mercosur-Freihandelsabkommen dürfe nur umgesetzt werden, wenn die Importdeckel nicht angehoben würden und gleiche Standards für alle Marktbeteiligten gelten würden. Gerade im Bereich Zucker müsse man sehr vorsichtig handeln. Selbst ein Deckel von 100.000 Tonnen würde in Deutschland der Produktion von etwa einer Zuckerfabrik entsprechen. Den niedrigen Kosten der Rohrzuckerproduktion könne in Europa nicht Paroli Gebiet geboten werden. Höfer ergänzte, dass es ebenfalls einen pauschalen Importdeckel für Eier geben müsse.

Vizepräsident Harald Schneider würde sich eine deutlich bessere Biogas-Politik seitens der Bundesregierung wünschen. Er geht davon aus, dass von den rund 10.000 Biogasanlagen in Deutschland nur etwa 1.000 auf Dauer bestand haben werden. Auch der Flächenfraß bringe die landwirtschaftlichen Betriebe in arge Bedrängnis. Photovoltaikanlagen und Baugebiete nähmen enorme Ausmaße an. Gerade in seinem Kreis Bernkastel-Wittlich gebe es enorme Flächenverluste. Schnieder entgegnete, dass er sich für den Erhalt der grundlastfähigen Biogasanlagen einsetzen werde. PV-Anlagen sollten primär auf Dächern installiert werden oder auf landwirtschaftlichen Flächen im Eigenbesitz. Pachtflächen seien auszunehmen. Die Flächen seien primär für die Erzeugung von Lebensmitteln da und müssten geschützt werden. Weber fügte hinzu, dass mit dem Auslaufen des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) auch die PV-Dachförderung eingestellt werden solle. Gleichzeitig gebe es die Verpflichtung, auf Neubauten PV-Anlagen zu installieren, so zum Beispiel auf Ställen oder Maschinenhallen. Dies sei ohne Förderung nicht wirtschaftlich. Dieser Entwicklung müsse entgegengewirkt werden. Für die Biogasbetreiber sei nun schnelles Handeln notwendig. Ohne eine Unterstützung durch das EEG sei das Aus für unsere Biogasbetriebe vorprogrammiert. Weber forderte die Politik auf, die Energiewende neu zu denken.

Obstbauer Thomas Kreuter kritisierte die Pflanzenschutzpolitik des Bundes scharf. Seit über 50 Jahren hätten gerade die Obstbaubetriebe sehr unter den stetig abnehmenden Pflanzenschutzmittelzahlen zu leiden. Außerdem müssten die Obstbaubetriebe, ebenso wie die Weinbaubetriebe eine Förderung bei der Nutzung von Mehrgefahrenversicherungen erhalten. Bereits heute betrage der Selbstversorgungsgrad bei Obst in Deutschland nur 30 Prozent. Der Spirale nach unten müsse aktiv begegnet werden. Man könne mit einer Sonderregelung für die Landwirtschaft beim Mindestlohn beginnen. Schnieder entgegnete, dass diese Entwicklung nur gemeinsam mit dem LEH gebremst werden könne. Hier seien zwingend Gespräche notwendig. Bezüglich des Mindestlohns stehe Schnieder hinter der Landwirtschaft. Es sei aber schwierig mit der SPD eine Sonderregelung einzuführen. Er werde sich darüber hinaus für die Abschaffung der Sozialausgaben für Saisonarbeitskräfte einsetzen, da die Sozialversicherungen von diesen Arbeitskräften in der Regel nicht genutzt werden könnten. Schnieder habe sich für 140 sozialversicherungsfreie Arbeitstage eingesetzt. Die Erhöhung von 70 auf 90 Tage seien lediglich ein Kompromiss gewesen. Bezüglich einer Mehrgefahrenversicherung hofft Schnieder auf entsprechend positive GAP-Vorgaben. Er werde die Bezuschussung der Mehrgefahrenversicherung für Obstbaubetriebe gerne unterstützen. Präsident Weber betonte, dass sich der BWV für Zuschüsse einsetze, die die wirtschaftliche Sicherung der landwirtschaftlichen Betriebe zum Ziel habe. Bedauerlicherweise seien die begrenzten Mittel für die FISU-Förderung benötigt worden. Eine zusätzliche Förderung der Mehrgefahrenversicherungen sei nicht möglich gewesen. Das müsse sich künftig ändern.

Würde es unter einem Ministerpräsident Gordon Schnieder in Rheinland-Pfalz auch künftig noch Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) geben und das Programmangebot eventuell sogar weiter ausgebaut werden und würden die AUKM-Prämien nach vielen Jahren endlich angepasst werden, wollte der Kreisvorsitzende Wolfgang Karbaum wissen. Dem entgegnete Schnieder, dass sich das Land um die Gelder bemühen werde. Die AUKM-Maßnahmen würden auch unter seiner Verantwortung weiterhin angeboten werden. Weber fügte hinzu, dass der BWV den Standpunkt vertrete, dass den starren Vorgaben seitens Brüssel, flexible, regional angepasste Programme gegenübergestellt werden müssten. Dies gelte zum Beispiel für die Fruchtfolgen. Hier seien Gespräche mit dem Bundeslandwirtschaftsminister und dem EU-Agrarkommissar notwendig.

Winzer Heiko Hautt äußerte mit Unverständnis, dass Absatz- und Weinwerbeveranstaltungen aufgrund sich immer weiter verschärfender Auflagen kaum noch durchgeführt werden könnten. So müssten beispielsweise Veranstaltungsbetreiber in Winningen an der Mosel für eine 3-Tages-Veranstaltung bis zu 25.000 Euro investieren, um den Anforderungen der Behörden gerecht zu werden. Die Kommunalverwaltungen müssten verstärkt für die Menschen in der Region arbeiten und nicht gegen sie. Gordon Schnieder zeigte kein Verständnis dafür, jedes Risiko ausschalten zu wollen. Es gebe ein Lebensrisiko und manche Ereignisse würden nun einmal geschehen. Es müsse wieder mehr Führungsverantwortung geben und weniger Ängste vor Gefahren. Schnieder pflichtete Hautt bei.

Weinbaupräsident Walter Clüsserath wies darauf hin, dass die Leiterin der EU-Generaldirektion Elisabeth Werner festgestellt habe, dass nur 12 Prozent aller Bauern in der EU unter 40 Jahre alt seien und damit langfristig die Ernährungssicherheit in der EU nicht mehr gewährleistet sei. Diese begegneten zudem immer wieder neuen Anforderungen. So stehe die Natur-Wiederherstellungs-Verordnung in den Startlöchern, mit all ihren Regelungen und Auflagen. Damit würden die potenziellen Hofnachfolger weiter abgeschreckt. Weiterhin kritisierte Clüsserath die aktuelle Umsatzsteuerregelung, die dringend geändert werden müsse, um die Steuerlast der Betriebe zu reduzieren. Er forderte die Rücknahme dieser in zwei Schritten erfolgten Vorsteuerpauschalierung der ehemaligen Bundesregierung. Außerdem plädierte er für die Sozialversicherungsfreiheit für landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte bei einer Tätigkeit im Jahr. Das Verbandsklagerecht müsse eingeschränkt werden. Die Deutsche Umwelthilfe nannte Clüsserath als prominentes Negativbeispiel. Clüsserath begrüßte die Reduzierung der bürokratischen statistischen Auflagen des Landes durch Ministerin Daniela Schmitt. Der Bund müsse die Vorerntestatistik ebenfalls abschaffen, forderte er. Künftig müsse eine zweckgebundene Tourismusabgabe in Höhe von zwei Euro pro Übernachtung und Gast eingeführt werden, um die Steillagen-Weinwirtschaft in Höhe von ca. 5.000 Euro pro Hektar unterstützen zu können. Ansonsten wären die Kosten kaum mehr einzufangen. Schnieder betonte, dass er sich für sozialversicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse für Saisonarbeitskräfte einsetze. Die gewünschten sozialversicherungsfreien 140 Arbeitstage im Jahr für Saisonarbeitskräfte hätten politisch bisher bedauerlicherweise nicht erzielt werden können, die aktuell geltenden 90 Tagen seien lediglich ein Kompromiss. Schnieder widersprach der Einführung weiterer Abgaben. Die Steillagenförderung sei hingegen zu unterstützen, die aber auf anderem Wege finanziert werden müsse. Auch über eine Rückführung des Verbandsklagerechts müsse angesichts des aktuell inflationären Gebrauchs nachgedacht werden.

Ulrich Bayer, Geschäftsführer des Schlachthofes Bayer in Niederwallmenach, forderte die Politik auf, endlich bis zur Behördenebene durchzugreifen, um deren Restriktionen zurückfahren. Er habe den Eindruck, die Behörden in den Kreisen würden auf politisches Wohlwollen nicht reagieren. Außerdem müsse die Verwaltung schlanker werden. Schnieder begrüßte den Abbau bürokratischer Auflagen. Die Schlachthöfe seien zwingend zu unterstützen. Jeder aufgegebene Schlachthof führe zu weiteren Aufwendungen bei den landwirtschaftlichen Betrieben. Die Auflagen seien 1 zu 1 umzusetzen. Weitere, über die EU hinausgehende Auflagen, müssten abgeschafft werden.

Kreisgeschäftsführer Andreas Lenz forderte die Absenkung der Schlachtgebühren und die Einstellung der Grünlandkartierung. Sie käme einer Enteignung gleich. Außerdem müssten die Krankenhausstrukturen im ländlichen Raum verbessert werden. Dies sei dringend notwendig, weil die aktuelle Entwicklung sehr bedenklich sei. Schneider pflichtete Lenz bei: „Die Schlachtgebühren müssen reduziert werden“. Die „Grünlandkartierung“ sei für ihn das Unwort des Jahres. Sie würde der Entwicklung der ländlichen Strukturen und der bäuerlichen Betriebe entgegenstehen. Jetzt sei es wichtig, die Krankenhausstrukturen zu halten, damit die Versorgung in der Fläche nicht zusammenbreche. Zwar müsse nicht jede Behandlung in jedem Krankenhaus durchgeführt werden, aber eine Notversorgung müsse flächendeckend gewährleistet bleiben. Jetzt müssten alle Krankenhäuser gehalten werden, damit sie bei einer anstehenden Reform berücksichtigt werden könnten.

Kreisgeschäftsführer Pascal Kersten wünschte sich eine deutliche Reduzierung des enormen Flächendrucks durch den Ausbau von Photovoltaikanlagen. Er forderte Schnieder auf, als Ministerpräsident diese Anlagen als Ausgleichflächen anzuerkennen. Im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen müssten klimaschutzrelevante Aspekte berücksichtigt werden. Schnieder entgegnete, dass die Rückführung der Förderung für EE-Anlagen nicht zu verstehen sei. Präsident Weber forderte eine bessere Flächeneffizienz für Freiflächenanlagen. Dazu gehöre die Anerkennung der PV-Anlagen als Ausgleichsflächen und die Nutzung dieser Anlagen auf Grünlandflächen. Diese könnten die Wiesen naturschutzfachlich sogar aufwerten.

Landwirt Christoph Lamberty forderte ein erträgliches Maß bei den für die Förderung von Milchviehställen notwendigen Auflagen. Bei einem Stallbau für 250 Kühe mit Investitionskosten von circa 4 Millionen Euro betrage die Fördersumme zwar 40 Prozent, sie werde aber bei 800.000 Euro gedeckelt. Folglich müsse er zwei Ställe für jeweils die Hälfte der Kühe bauen, um die gesamte Förderung erhalten zu können. Er wünsche sich eine andere, praxisgerechtere Regelung. Präsident Weber ergänzte, dass die Höhe der Fördersumme schon einmal bei 1,2 Millionen Euro gelegen habe. Er werde hier beim Landwirtschaftsministerium vorstellig werden.

Kreisgeschäftsführer Peter Hutsch wünscht sich eine Reform der landwirtschaftlichen Beratungsstruktur in Rheinland-Pfalz. Als Vorbild sehe er die Landwirtschaftskammern in Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen. Schnieder werde an den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum festhalten, da sie für die Schule, Versuchswesen und Forschung von besonderer Bedeutung seien. Er könne sich aber eine Reform der Beratungsstrukturen vorstellen, um deren Arbeit effektiver zu gestalten.

Am Ende der Veranstaltung machte der BWV-Präsident Marco Weber deutlich, dass der Verband für die Zukunft der Betriebe und deren Hofnachfolger arbeite. Dies sei nachhaltig und für ihn der Mittelpunkt der Verbandspolitik: „Der BWV ist Begleiter der Politik und parteiunabhängig.“ Er dankte Gordon Schnieder, dass er sich den Fragen der Bauern und Winzer gestellt habe und allen, die an der Veranstaltung teilgenommen haben. Gleichzeitig lud der Präsident für die BWV-Podiumsveranstaltung am 26. Februar ein, bei der sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer den Fragen der Bauern und Winzer stellen wird.