Autor: Michael Roesler

Freiburg. Mit einem klaren Bekenntnis zur bäuerlichen Landwirtschaft und zum ländlichen Mittelstand hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer vor der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes beim Deutschen Bauerntag in Freiburg die agrarpolitischen Schwerpunkte der Bundesregierung vorgestellt. Dabei betonte er die Bedeutung einer vielfältigen Landwirtschaft und würdigte die Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte.

„Wer sich für die Landwirtschaft entscheidet, entscheidet sich für Verantwortung und Heimat“, sagte Rainer. Gerade angesichts der derzeit schwierigen Marktsituation bei vielen landwirtschaftlichen Produkten sei es Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen dort zu verbessern, wo dies möglich sei. Die entscheidenden Debatten über die Zukunft der Landwirtschaft würden jedoch nicht in Parlamenten geführt, sondern auf den Höfen und in den Familien. „Dort fallen die Entscheidungen über die Zukunft der Betriebe“, betonte der Minister.

Ein besonderes Anliegen sind Rainer die Frauen in der Landwirtschaft. Aus persönlicher Überzeugung heraus würdigte er deren Rolle für die Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe. Sein eigener Familienbetrieb sei über Jahre hinweg von seiner Mutter und seinen Schwestern geprägt worden. Deshalb begrüße er ausdrücklich das „Jahr der Frauen in der Landwirtschaft“ und sprach sich dafür aus, diese Wertschätzung auch darüber hinaus fortzuführen.

Mit Blick auf seine bisherige Amtszeit zog der Minister eine positive Bilanz. Vor gut einem Jahr habe er sein Amt übernommen, seitdem sei vieles erreicht worden. Zwar gingen politische Prozesse häufig nicht so schnell wie gewünscht voran, dennoch sei ein grundlegender Perspektivwechsel eingeleitet worden. Vertrauen entstehe nicht durch hektische Reaktionen auf Krisen, sondern durch verlässliche Politik. Zu den bereits umgesetzten Maßnahmen zählte Rainer die Abschaffung der Stoffstrombilanz sowie die Wiedereinführung der Agrardieselsteuerrückvergütung. Zudem sei der Wolf inzwischen im Jagdrecht verankert worden, um die Weidetierhalter zu stärken. Auch Sonderkulturbetriebe würden durch die Einführung der 90-Tage-Regelung unterstützt.

Fortschritte sieht der Minister ebenfalls bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Die Zahl der Genehmigungen sei deutlich angestiegen, die Verfahren würden rechtzeitig abgeschlossen und unnötige Meldepflichten abgeschafft. Insgesamt kündigte Rainer an, den Bürokratieabbau konsequent fortzusetzen. Er sprach von einer „Trendwende“, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben habe. Weitere zusätzliche Belastungen werde es nicht geben. Kritisch äußerte sich der Minister über die europäische Naturwiederherstellungsverordnung. Diese sei zwar beschlossen, er halte sie jedoch für einen Fehler. Nun gehe es darum, praktikable Lösungen für die Landwirtschaft zu finden. Auch bei der Schadnagerbekämpfungsverordnung arbeite sein Haus an einer praxisgerechten Lösung, nachdem die geplanten Regelungen – auch auf seine Initiative hin – zunächst verschoben worden seien.

Einen breiten Raum der Rede Rainers nahm das Thema Export ein. Rainer kündigte eine neue Exportstrategie unter dem Motto „Made in Germany“ an. Deutsche Agrarprodukte stünden weltweit für Qualität und Sicherheit. Jeder vierte Euro in der Landwirtschaft werde über Exporte erwirtschaftet. Deshalb sei es wichtig, bestehende Märkte auszubauen und neue Absatzmöglichkeiten zu erschließen. Er selbst reise regelmäßig in wichtige Exportländer, um Marktöffnungen voranzutreiben. Insbesondere China biete als Milliardenmarkt erhebliche Potenziale. In seinem Ministerium sei dafür eigens eine Exportkoordinatorin eingesetzt worden. Ziel sei es, die Exporte auf viele Märkte auszudehnen, um Krisen besser abfedern und zusätzliche Wertschöpfung schaffen zu können. Bei seinen Reisen nach China und Japan habe sich gezeigt, wie stark Deutschland als „Team Germany“ international wahrgenommen werde. Das deutsche Image stehe weltweit für Qualität.

Mit Sorge blickte Rainer auf die aktuelle wirtschaftliche Lage vieler Betriebe. Die Erzeugerpreise stünden vielfach unter Druck, während Energie- und Kraftstoffkosten weiterhin hoch blieben. Deshalb habe die Bundesregierung ein Liquiditätsförderprogramm über 200 Millionen Euro bei der Rentenbank aufgelegt sowie weitere 72 Millionen Euro zur Förderung von landwirtschftlichen Geräten, die mit erneuerbaren Energien angetrieben werden. Auf europäischer Ebene sei zudem ein Pakt gegen hohe Düngemittelpreise beschlossen worden, der unter anderem Zollsenkungen und weitere Entlastungen vorsehe.

Für die Energiewende sieht Rainer die Biogasbranche als unverzichtbaren Bestandteil. Biogas sei eine tragende Säule des Energiesystems. Er werde sich für jede einzelne Anlage einsetzen, da dadurch der Bedarf an großen Kraftwerken reduziert werde.

Ein weiteres Schwerpunktthema bleibt die Düngeverordnung. Besonders die Ausweisung der sogenannten Roten Gebiete beschäftige viele Landwirte. Künftig sollen die Auflagen stärker verursacherorientiert erfolgen, zudem würden die Messstellen überprüft und angepasst. Die Neuregelungen würden gemeinsam mit den Ländern und der landwirtschaftlichen Praxis erarbeitet. Gleichzeitig seien Abstimmungen mit dem Bundesumweltministerium und der Europäischen Union notwendig. Positiv sei jedoch, dass sich die Grundwasserqualität bereits verbessert habe. Ziel sei es nun, tragfähige Lösungen zu entwickeln.

Mit Blick auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 kündigte Rainer an, um jeden Euro für die ländlichen Räume kämpfen zu wollen. Gleichzeitig müsse die Bürokratie deutlich reduziert und das Vertrauen in die Betriebe gestärkt werden. Er sprach sich für eine stärkere Förderung der ersten Hektare aus und stellte klar, dass es mit ihm keine Kappung der Direktzahlungen bei 100.000 Euro geben werde.

Als „Mammutaufgabe“ bezeichnete der Minister die Zukunft der Nutztierhaltung. Die deutschen Tierhalter hätten in den vergangenen Jahrzehnten enorme Investitionen in Tierwohl und Stalltechnik getätigt. „Darauf können Sie stolz sein“, sagte Rainer. Nirgendwo auf der Welt werde ein vergleichbar hohes Niveau beim Tierschutz in der Nutztierhaltung erreicht. Er setze sich für zusätzliche finanzielle Unterstützung der Sauenhalter ein, die ihnen über entsprechende Programme zur Verfügung gestellt würden. Auch bei Fragen des Immissionsschutzrechts liefen bereits Gespräche mit dem Bundesumweltministerium.

Abschließend stellte Rainer klar, dass der Bürokratieabbau ein weiterer Schwerpunkt seiner politischen Arbeit sei. Alle Vorschriften würden auf den Prüfstand gestellt. Was nicht notwendig sei, werde abgeschafft. Gleichzeitig wolle man die hohen Standards in Deutschland erhalten.

Zum Ende seiner Rede zog der Minister eine positive Zwischenbilanz nach einem Jahr Amtszeit. Es sei gelungen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, neue Exportchancen zu eröffnen und zahlreiche Verbesserungen für die Betriebe umzusetzen. „Wir arbeiten Tag für Tag für unsere Höfe“, sagte Rainer. Die Landwirte seien die besten Botschafter ihrer Heimat. Landwirtschaft bedeute nicht nur Produktion, sondern auch Heimat, Natur und Verantwortung. Die Bauern ernährten Deutschland und viele Menschen darüber hinaus. Deshalb seien sie die besten Botschafter für unsere Heimat.

Freiburg. Mit Spannung verfolgte die Delegation des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau unter der Leitung des Präsidenten Marco Weber die voraussichtlich letzte Grundsatzrede des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf der Mitgliederversammlung während des Deutschen Bauerntages in Freiburg. Darin forderte er einen grundlegenden politischen Kurswechsel in Deutschland und Europa. Der DBV-Präsident zeichnete das Bild einer Landwirtschaft, die zwischen wirtschaftlichem Druck, geopolitischen Krisen und zunehmender Regulierung um ihre Zukunftsfähigkeit kämpft.

Im Mittelpunkt seiner Ausführungen standen die angespannte Marktsituation vieler landwirtschaftlicher Betriebe sowie die veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen. Während die Erzeugerpreise für die meisten landwirtschaftlichen Produkte wie Fleisch, Wein, Getreide oder Milch unter Druck stünden, verharrten die Produktionskosten – insbesondere für Energie und Düngemittel – auf hohem Niveau. „Da stimmt etwas nicht“, kritisierte Rukwied mit Blick auf die sinkende Preisentwicklung entlang der Wertschöpfungskette und die gleichzeitig hohe Inflation auf Verbraucherseite.

Die Sicherung der Lebensmittelversorgung sei weit mehr als eine agrarpolitische Frage. Versorgungssicherheit sei eine Voraussetzung für gesellschaftliche Stabilität, Demokratie und letztlich auch für die Verteidigungsfähigkeit eines Landes. Deshalb benötige die Landwirtschaft dringend bessere wirtschaftliche Perspektiven.

Geopolitische Umbrüche verändern die Rahmenbedingungen

Als zweiten zentralen Themenkomplex bezeichnete Rukwied die geopolitischen Veränderungen der vergangenen Jahre. Nach Jahrzehnten von Frieden, wirtschaftlicher Entwicklung und wachsendem Wohlstand hätten Krisen, wie die Migrationsbewegungen ab 2015, die Corona-Pandemie, der russische Angriff auf die Ukraine sowie Konflikte im Nahen Osten die Verwundbarkeit globaler Liefer- und Versorgungssysteme offengelegt.

Zugleich äußerte sich der DBV-Präsident besorgt über die zunehmende Schwächung der transatlantischen Beziehungen und die veränderte Rolle Europas in der Weltpolitik. Die Europäische Union habe vor allem durch eine aus seiner Sicht fehlgeleitete Green-Deal-Politik an Einfluss verloren. Europa sitze heute „mehr am Katzentisch als am Verhandlungstisch“, so seine Einschätzung.

Vor diesem Hintergrund appellierte Rukwied an die Politik, die Sorgen der Menschen stärker ernst zu nehmen. Landwirtschaftliche Fragen seien eng mit gesellschaftlichen Themen, wie sozialer Sicherheit, innerer Sicherheit und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verbunden.

Mit Nachdruck sprach sich Rukwied gegen Einschnitte bei der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus. Er warnte vor Überlegungen, das Agrarbudget zu reduzieren und forderte stattdessen, die Sicherung und Stärkung dess europäischen Agrarhaushalts. Das bewährte System aus erster und zweiter Säule müsse dabei unbedingt erhalten bleiben.

„Ein Europa ohne Landwirtschaft hat keine Zukunft“, betonte Rukwied. Die Landwirtschaft sichere nicht nur die Lebensmittelversorgung, sondern präge auch den ländlichen Raum, der rund 70 Prozent der europäischen Fläche ausmache. Die vom DBV angestoßene Diskussion über ein Agrarbudget in Höhe von 500 Milliarden Euro werde inzwischen intensiv geführt. Auch die gezielte Förderung der ersten Hektare unterstütze der Bauernverband weiterhin. Eine Kappung oder Degression der Direktzahlungen lehne man dagegen ab.

Entlastungen bei Energie, Treibstoff und Mindestlohn gefordert

Angesichts steigender Kosten forderte Rukwied weitere Entlastungen für die Betriebe. Allein die höheren Treibstoffpreise würden beispielsweise bei Mähdreschern Mehrkosten von mehreren hundert Euro pro Einsatztag verursachen. Deshalb begrüße der DBV die von EU-Agrarkommissar Christophe Hansen angekündigten Hilfen in Höhe von 540 Millionen Euro, aufgrund der stark gestiegenen Düngemittelkosten, und forderte für Deutschland eine nationale Aufstockung um weitere 180 Millionen Euro. Zudem sprach sich Rukwied angesichts der anstehenden Ernte für eine Verlängerung bestehender Kraftstoffentlastungen, dem sog. Tankrabatt, bis Ende November aus. Auch beim Mindestlohn sieht der Bauernverband Handlungsbedarf. Besonders Sonderkulturbetriebe seien durch die steigenden Lohnkosten stark belastet. Deshalb fordert der DBV eine gesonderte Regelung für die Landwirtschaft.

Scharfe Kritik übte Rukwied außerdem an Überlegungen, die Möglichkeiten für Minijobs einzuschränken. Gerade in arbeitsintensiven Bereichen wie Ernte und Weinlese seien diese Beschäftigungsformen unverzichtbar. Im Gegenteil sei deren Streichung unsozial und würde würde zu weniger Beschäftigungsverhältnisse führen.

Tierhaltung stärken und Energiewende mit der Landwirtschaft gestalten

Große Sorge bereitet dem Bauernverband der Rückgang der Tierhaltung in Deutschland. Insbesondere die Zahl der Sauenhalter gehe weiter zurück. Rukwied forderte deshalb ein Sofortprogramm für die Sauenhaltung mit einem Volumen von mindestens 200 Millionen Euro. Gleichzeitig verwies er auf die Rolle der Landwirtschaft als Teil der Energiewende. Biogas, Biomethan und Bioethanol könnten einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung leisten. Der Mittelstand und die landwirtschaftlichen Betriebe müssten dabei stärker berücksichtigt werden. Er zeigte kein Verständnis dafür, dass die Bundeswirtschaftsministerin auf Großkonzerne setze, während der Mittelstand, und damit auch die Landwirtschaft, das Rückgrat der Wirtschaft sei.

Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in die Praxis

Ein weiterer Schwerpunkt der Rede war die Forderung nach einem umfassenden Bürokratieabbau. Zwar begrüßte Rukwied den Wegfall der Stoffstrombilanz, gleichzeitig kritisierte er neue Dokumentations- und Nachweispflichten. Deutschland und Europa müssten sich von einer Politik der Verbote und immer neuer Auflagen verabschieden.

Kritisch äußerte er sich unter anderem zum europäischen Soil Monitoring Law sowie zu weiteren Naturschutzvorhaben. Die Landwirtschaft stehe zu Nachhaltigkeit, Tierwohl und Umweltschutz. Die Erfolge bei der Reduzierung von Düngung und Pflanzenschutzmitteleinsatz sowie sinkende Nitratwerte im Grundwasser zeigten, dass deutliche Fortschritte durch Kooperation und Innovation erreicht würden – nicht durch zusätzliche Verbote.

„Wir brauchen einen Politikwechsel von oben nach unten, hin zu einer Bottom-up-Politik“, forderte Rukwied. Die Praxis müsse stärker in politische Entscheidungen eingebunden werden. Zurzeit sinke die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft. Um eine Wende zu erzielen müsse Deutschland daher auch über die Anzahl ihrer Beamten nachdenken. Scheidende Beamte dürften mehrheitlich nicht mehr ersetzt werden. Der Staat müsse endlich schlanker und kostengünstiger und somit effektiver werden.

Demokratie stärken und Vertrauen zurückgewinnen

Zum Abschluss seiner Rede schlug der DBV-Präsident einen gesellschaftspolitischen Bogen. Die Welt werde fragiler, die Menschen seinen zunehmend verunsichert. Dies würden politische Strömungen an den rechten und linken Rändern ausnutzen. „Lasst uns gemeinsam kämpfen, dass Europa zur alten Stärke zurückkehrt und Deutschland eine gute Zukunft hat. Es geht um dier Zukunft unseres Gesellschaftssystems.“ Deshalb müsse das Vertrauen in die demokratischen Institutionen gestärkt werden. Auch die Landwirtschaft trage Verantwortung dafür, den Dialog mit der Gesellschaft zu suchen und Brücken zu bauen.

Mit Blick auf seine eigene Zukunft erinnerte Rukwied daran, bereits 2022 angekündigt zu haben, nicht erneut für das Amt des DBV-Präsidenten zu kandidieren. Ein Ziel seiner Amtszeit sei gewesen, den Verband weiblicher und jünger aufzustellen. Während die stärkere Beteiligung von Frauen gelungen sei, wolle er nun den Weg für eine Verjüngung an der Verbandsspitze freimachen.

Seine letzte Grundsatzrede als Präsident nutzte Rukwied deshalb auch als Appell an die nächste Generation: „Die Landwirtschaft braucht Zuversicht, Geschlossenheit und die Bereitschaft, sich aktiv für die Zukunft von Bauernfamilien, ländlichen Räumen und Demokratie einzusetzen.“

Anschließend diskutierten die Delegierten über die Grundsatzrede und weitere landwirtschaftlichen Themen, über den Mindestlohn, Zukunft der Biogas-Betriebe, Abschaffung der Minijobs, Junglandwirteförderung, Pflanzenschutzauflagen und Notfallzulassungen sowie das Verhalten der Saatgut-Treuhandverwaltung und weitere Themen.