Autor: claus

Künftige GAP stellt viele landwirtschaftliche Betriebe vor große Herausforderungen

Koblenz. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau (BWV), Michael Horper, hatte die Mitglieder des Verbandsrates sowie der BWV‑Fachausschüsse eingeladen, um über die künftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu diskutieren. Neben dem stellvertretenden DBV-Generalsekretär Udo Hemmerling erläuterten die stellvertretende BWV-Hauptgeschäftsführerin Karin Bothe-Heinemann und Dr. Simon Schlüter, Mitglied der Hauptgeschäftsführung, den aktuellen Stand zur GAP auf EU-, Bundes- und Landesebene.

Horper betonte, dass die wirtschaftlich besonders schwer getroffenen schweinehaltenden Betriebe bisher keine adäquaten Reaktionen seitens der Politik erfahren würden: „Ich mache mir um die Schweinehaltung in Rheinland-Pfalz große Sorgen. Es ist wichtig, dass die wirtschaftlichen und emotionalen Belastungen für die Betriebe nicht weiter zunehmen. Die politischen Entscheidungsträger wissen sehr wohl, dass während der künftigen EU-Förderperiode die Tierhaltung besonders berücksichtigt werden müsste, dennoch fehlen bisher die notwendigen Signale.“ Dr. Schlüter gab einen Rückblick über die bisher durchgeführten Verhandlungen und Entscheidungen auf EU-Ebene, die Grundlage der GAP für die der neue Förderperiode seien. Dabei hätten sich sowohl der Deutsche Bauernverband, als auch die Landesbauernverbände intensiv in die Diskussion eingebracht. So sei es beispielsweise ein berufsständischer Erfolg, dass die ursprünglich vorgesehenen Kürzungen der Direktzahlungen für Deutschland von sechs Prozent auf nur 0,7 Prozent reduziert worden seien. Darüber hinaus würden künftig kleinere Betriebe bei der Förderung der ersten Hektare mehr Finanzmittel erhalten. Außerdem habe die erste Säule erhalten werden können, die grundsätzlich zur Disposition gestanden habe.

Kritisch für die Betriebe sieht Dr. Schlüter die erhebliche Zunahme „grüner Elemente“, die zu mehr Auflagen führen werden. Dadurch werde die Bürokratie weiter zunehmen. In Anbetracht des massiven Widerstands von Umwelt- und Verbraucherschutzgruppen gegen die bestehende Agrarförderung sowie konkurrierenden politischen Interessen und des Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union hätten die erzielten Ergebnisse auf Brüsseler Ebene deutlich negativer für den Berufsstand ausfallen können. Insofern sei der Bauernverband durchaus erfolgreich gewesen.

Udo Hemmerling vom Deutschen Bauernverband bestätigte das insgesamt stabile Agrarbudget der GAP in den nächsten Jahren. Ab 2023 werde es keine Zahlungsansprüche mehr geben. Für die Feststellung des „aktiven Landwirtes“ werde der Nachweis der Mitgliedschaft in der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung genügen und die Tierkennzeichnung werde aus den verpflichtenden Vorgaben der Konditionalität (bisher Cross-Compliance-relevant) entfallen.

„Die Junglandwirteprämie wird deutlich attraktiver gestaltet werden“, erklärte Hemmerling. „Es ist eine bundeseinheitliche Prämie von 134 Euro je Hektar und Jahr auf längstens fünf Jahre vorgesehen. Ein Betrieb mit 100 Hektar kann in einem günstigen Fall mit über 65.000 Euro an Junglandwirteprämie rechnen.“ Weiterhin erklärte Hemmerling die geplante Ausgestaltung der Mutterkuh- sowie der Mutterschafprämie. Problematisch sieht er den geforderten Fruchtwechsel auf Ackerland. Dabei würden Zwischenfrüchte oder Untersaaten auf 50 Prozent der betrieblichen Ackerfläche als Fruchtwechsel anerkannt werden. Ausgenommen vom verpflichtenden Fruchtwechsel seien Betriebe mit mehr als 75 Prozent Ackerfutter auf der Ackerfläche oder 75 Prozent Dauergrünland. Betriebe bis zu zehn Hektar Ackerland und Ökolandbaubetriebe seien ebenfalls ausgenommen. Kritisch sieht Hemmerling die zum Teil überzogenen Anforderungen bei der Konditionalität und dass die Basisprämie nur noch ca. 150 Euro pro Hektar betragen werde. Die Fördermöglichkeiten über die sogenannten Eco-Schemes seien nicht zufriedenstellend mit den vorhandenen Förderangeboten der Bundesländer in der zweiten Säule abgesprochen. Dies führe zu Unsicherheiten und im Zweifel zu einer geringeren Förderung. Außerdem seien die Prämien der Eco-Schemes wenig attraktiv.

Die Auswirkungen der künftigen Agrarpolitik auf das Land Rheinland-Pfalz erläuterte Karin Bothe-Heinemann. Das Land habe über die Maßnahmen der zweiten Säule die Regelungskompetenz. Die EU fordere die Länder auf, mindestens 30 Prozent der Mittel der zweiten Säule für Klima- und Umweltmaßnahmen aufzuwenden. Rheinland-Pfalz erfülle dies bereits mit über 48 Prozent dieser Mittel. Daher seien grundsätzlich keine nennenswerten Programmänderungen der Agrar-, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen (AUKM) notwendig. Es sei ein berufsständischer Erfolg, dass die Ausgleichszulage wieder eingeführt worden sei, machte Bothe-Heinemann deutlich. Ab 2023 sei diese seit Jahren vom BWV geforderte Förderung der Betriebe in den benachteiligten Gebieten Teil des Strategieplanes des Landes Rheinland-Pfalz.

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau nehme auch weiterhin gezielt Einfluss auf die Ausgestaltung des GAP-Strategieplans in Rheinland-Pfalz. So habe sich der Verband schon seit 2020 in vier Stellungnahmen intensiv für die praxisgerechte Ausgestaltung künftiger Programme eingesetzt. Scharf kritisierte Bothe‑Heinemann, dass die Eco-Schemes in Konkurrenz zu den vorhandenen AUKM‑Maßnahmen stünden. Am Ende seien die Landwirte die Leidtragenden, wenn auf die aktuellen Landesprogramme weitere Auflagen „aufgesattelt“ würden, ohne dass zusätzliche finanzielle Anreize für die wirtschaftlichen Einbußen, die damit einhergehen, geschaffen würden.

Anschließend diskutierten die BWV-Vertreter über die kommenden Auflagen und Fördermöglichkeiten der künftigen Agrarpolitik. Dabei machte sich Dr. Schlüter stark für ein künftiges Herkunfts- und Haltungslabel, um die Tierhaltung im Land zu festigen. Die flächenbezogene Tierhaltung sei die Zukunft – gerade in Rheinland-Pfalz.

Insgesamt mache sich unter den Landwirten Unmut über die politischen Akteure breit. Auf die betrieblichen Situationen werde zu wenig Rücksicht genommen. So stellte Markus Hansen vom BWV-Fachausschuss Schweinehaltung die Politik für die schweinehaltenden Betriebe auf allen Ebenen infrage. Der Berufsstand müsse intensiver mit dem Handel reden. Die Wertschöpfung müsse die Landwirte erreichen und dürfe nicht beim Handel versichkern. Die Politik gebe den Bauern keine Planungssicherheit. Kreisvorsitzender Marco Weber (MdL) kritisierte die Höhe der Basisprämie: „Als Betrieb muss ich mir überlegen, ob ich 150 Euro pro Hektar in Anspruch nehme und mir die dafür notwendigen Auflagen antue. Dieses System führt lediglich zu einer Zwei-Klassen-Landwirtschaft.“ Kreisvorsitzender Stefan Fiedler gab zu bedenken, dass Tierhalter, die in Ställe investiert hätten, an Flächen gelangen müssten. Die künftige EU-Agrarförderung dürfe daher nicht an extensive Maßnahmen gebunden werden, damit Flächen für die Betriebe, die sie benötigten, auch angeboten würden.

Nach weiterer intensiver Diskussion machte Horper darauf aufmerksam, dass der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau über die weiteren Entwicklungen der GAP informieren werde. Die staatlichen Mittel seien bisher für die Bauernfamilien von großer Bedeutung gewesen. Sie dürften derzeit nicht infrage gestellt werden.

BWV fordert sachgerechte Gebietsabgrenzung der „Roten Gebiete“

Koblenz. Es zeichnet sich ab, dass in diesen Tagen in Gesprächen auf Bund-Länder Ebene bzw. mit der EU-Kommission die Richtlinien zur Ausweisung der „Roten Gebiete“ festgelegt werden, in denen künftig die Maßnahmen nach der Düngeverordnung gelten sollen. In einem Schreiben vom Hauptgeschäftsführer des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Dr. Josef Derstappen, an die beiden zuständigen Staatssekretäre Andy Becht (Landwirtschaftsministerium) und Dr. Erwin Manz (Umweltministerium) hat er nochmals ausdrücklich die Forderungen des Verbandes dargelegt, bei der anstehenden Neuausweisung sachgerechte Kriterien zugrunde zu legen, die für die Landwirte nachvollziehbar und praxisgerecht sind und die Belastungen so gering wie möglich halten. Auch wurde abermals eingefordert, in Zukunft die Betriebe, die nicht zu erhöhten Nitratwerten im Grundwasser beitragen von Verboten auszunehmen, damit die Regelungen zur Düngeverordnung verursacherorientiert ausgestaltet werden.

In seinem Schreiben äußerte Dr. Derstappen noch einmal sein Unverständnis darüber, dass die derzeitige Diskussion ausschließlich auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen werde und alle anderen möglichen und auch nicht bestrittenen Verursacher für erhöhte Nitratwerte im Grundwasser – beispielsweise Kläranlagen, undichte Leitungsnetze, Verkehr – völlig außerhalb der Betrachtung liegen. Dies sei unverantwortlich.

Liebe Landwirtinnen, Landwirte, Winzerinnen, Winzer, Landfrauen und Landjugendliche,

ein turbulentes Jahr neigt sich dem Ende zu. Ein Jahr, in dem uns nicht nur Corona weiterhin Einschränkungen auferlegte, sondern auch ein Jahr, das Krieg direkt vor unsere deutsche Haustür gebracht hat. Damit verbunden ist eine Energiekrise, die sich massiv auf unsere gesamte Gesellschaft und im Besonderen auf die Bauern- und Winzerfamilien auswirkt. Begleitet wird dies von einer seit Jahrzehnten nicht mehr gekannten Inflation.

Für die Landwirtschaft bedeutet dies Licht und Schatten zugleich. Denn steigende Erlöse treffen vielfach auf massive Preissteigerungen. Positiv ist, dass die Milchbranche momentan so hohe Milchpreise verzeichnet wie noch nie. Schlimm ist dagegen die Situation in der Schweinebranche. Die Tierzahlen in Rheinland-Pfalz gehen stetig zurück, die Tierhaltung steht deutlich unter Druck. Die massive, vor allem mediale Kritik, führt zu einer politischen Grundhaltung, die sich oftmals offen gegen die Tierhaltung richtet. Ein prominentes Problemfeld ist hier sicherlich die europäische Industrieemissionsrichtlinie, die ganz normale bäuerliche Betriebe zu Industrieanlagen umdeklarieren möchte. Aber auch die Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, die Herausforderungen, die sich aus den Tierseuchen Afrikanische Schweinepest und Geflügelpest ergeben sowie die Erhöhung des Mindesttransportalters für Kälber von zwei auf vier Wochen fordern ihren Tribut.

Trotz all dieser Schwierigkeiten bleibt ein Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern und der Gesellschaft unumgänglich. Nur im Dialog mit relevanten politischen Gruppen können wir unsere Themen ansprechen und die Zukunft der Nutztierhalter in Rheinland-Pfalz sichern.

Der mittlerweile in unserem Verbandsgebiet wieder sesshafte Wolf gefährdet die Weidehaltung und stellt Sprengstoff für den gesamten ländlichen Raum dar. Deshalb bringt sich der Bauern- und Winzerverband auf allen politischen Ebenen ein, um Veränderungen am Schutzstatus des Wolfs durchzusetzen. Damit verbunden wäre eine Erleichterung im Umgang mit solchen Tieren, die den Tierhaltern großen Schaden zufügen. Jüngst haben wir einen Zwischenerfolg verbuchen dürfen, hat sich doch das Europäische Parlament für eine Überprüfung des Schutzstatus des Wolfs ausgesprochen. Wir fordern ein regionales Bestandsmanagement entsprechend dem Koalitionsvertrag der Berliner Ampelregierung. In Mainz wollen wir erreichen, dass die Sorgen und Ängste der Tierhalter, vor allem in den Mittelgebirgsregionen, ernst genommen werden und mindestens gleichwertig neben den artenschutzrechtlichen Interessen des Naturschutzes stehen.

Die Inflation führt zu Preissteigerungen auf breiter Front. Das trifft Bauern und Winzer gleichermaßen bei anstehenden Investitionen – die Fördersätze bleiben jedoch unangetastet oder sinken sogar. Die Erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik verliert weiterhin an Bedeutung, auch wenn es ein berufsständischer Erfolg ist, dass die Basisprämie in der neuen Förderperiode ab 2023 erhalten bleibt. Massiv umgeschichtet wird hingegen in Maßnahmen zur Förderung der Umwelt, die von immer mehr Landwirten und Winzern in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden und ein wichtiges Standbein gerade für die Nebenerwerbslandwirtschaft ist.

Positiv ist jedoch, dass die Förderung von Junglandwirten ab 2023 verbessert wird und dass die Ausgleichszulage wieder eingeführt wurde. Damit wurde eine langjährige Forderung unseres Berufsstands endlich erfüllt.

Ein immer wichtigeres Standbein unserer Landwirtschaft stellt die Erzeugung von erneuerbaren Energien dar. Ohne die vielen Biogasanlagen stünde unsere Energieversorgung derzeit deutlich schlechter dar, denn sie verfügen über ein Potenzial zur Netzstabilisierung. Unverständlicherweise macht es die Bundesregierung aber gerade den Bioenergiewirten schwer, werden sie auf eine Stufe mit Wind- oder Sonnennutzern gestellt, deren derzeitigen hohen Erlöse zum Wohle der Allgemeinheit abgeschöpft werden sollen. Dabei wird aber vergessen, dass auch die Kosten für die notwendigen Substrate deutlich gestiegen sind. Das Schlimmste – vor allem für die Biogasanlagen – haben wir bei der geplanten Gewinnabschöpfung bei erneuerbaren Energien verhindern können. Hier ist die Geschlossenheit des Berufsstands positiv hervorzuheben – eine Einheit, die Stärke und Entschlossenheit symbolisiert und die die so dringend benötigten Änderungen am Gesetzesvorschlag herbeigeführt hat.

Eine breite, ablehnende Front hat sich bei den Vorschlägen der EU-Kommission zum Pflanzenschutzpaket gebildet. Die Pläne der EU-Kommission laufen dem Ziel einer fachlich fundierten und effizienten Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln zuwider. Zwar stehen wir grundsätzlich zu dem Ziel, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren, wehren uns aber gegen ein Quasi-Berufsverbot. Die auf dem Tisch liegenden Pläne beinhalten ein komplettes Ausbringungsverbot auf fast 40 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Rheinland-Pfalz und hätten vernichtende Auswirkungen für den hiesigen Weinbau und die Landwirtschaft. Bei solch einem Vorschlag sind Kompromisse nicht möglich, die EU-Kommission muss hier grundlegend neu denken. Deshalb finden viele Gespräche mit der Kommission, mit Europaabgeordneten sowie mit Vertretern der Bundes- und der Landespolitik statt. Die Sensibilität des Sachverhalts scheint angekommen, da durch den starken Widerstand auf breiter Front die Brüsseler Vertreter beginnen, vorsichtig zurückzurudern. Wir müssen uns weiterhin gemeinsam in der Bauernverbandsfamilie gegen ideologisch geprägte Vorschläge stellen und jede drohende pauschale und sachlich nicht gerechtfertigte Regelung verhindern.

Gleichzeitig richtete sich unser Blick auf die Lebensmittelversorgung und die durch den Krieg unterbrochenen Lieferketten. In dieser Krise zeigt sich auch die stützende Funktion der Landwirtschaft – eine Garantie für eine gute Versorgung des eigenen Landes mit heimischen Produkten.

Die wichtige und in der Krise stabilisierende Funktion der Landwirtschaft müssen wir aber auch offensiv in die Gesellschaft tragen. Kommunikation ist eine Aufgabe, der wir uns als Verband nun stärker widmen möchten und müssen. Die Öffentlichkeit, die Medien, die Verbraucher beschäftigen sich zunehmend mit Landwirtschaft und Weinbau und zeichnen dadurch ein Stimmungsbild, dem wir uns stellen müssen. Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir neben 80 Millionen Bundestrainern und Pandemieexperten auch genauso viele Bodenbewirtschafter, Tierhalter und Pflanzenschützer haben. Dabei sind wir die Experten. Auf unsere Stimme kommt es an. Diese müssen wir stärken und unsere Botschaften nach außen tragen.

Wir können stolz auf unsere Arbeit sein, auch auf die unserer Vorväter und die unserer Nachfolger, und das ist die Geschichte mit der wir nach außen gehen müssen. Es liegt in unserer Hand, der negativen Presse unsere positiven Geschichten gegenüberzustellen. Mit viel Einsatz und kontinuierlicher Präsenz in der Öffentlichkeit und gegenüber den Entscheidungsträgern der Politik auf allen Ebenen lässt sich hier viel erreichen – genau wie in unserer täglichen Arbeit.

Nach all diesen Problemen könnte man meinen, dass sich bei Bäuerinnen und Winzern Resignation breit macht, doch die Jahrhunderte haben gezeigt, dass sich die Landwirtschaft durch Resilienz und Innovationsgeist auszeichnet. Die Räder drehen sich weiter. Ein Berufsstand, den es seit Anbeginn der Zeit gibt, kann man ins Wanken bringen, aber nicht zu Fall.

Wir blicken zuversichtlich und optimistisch in die Zukunft. Vor allem aber sollten wir Vertrauen in uns selbst haben, in unseren Berufsstand und die Notwendigkeit unserer Arbeit. Hier zeigt sich durch die stabilen Ausbildungszahlen auch, dass die Grünen Berufe nach wie vor attraktiv sind und wir erfolgreich Nachwuchswerbung betreiben.

Deutlich wird auch die tiefe familiäre Verbundenheit zum Beruf, die sonst kaum eine andere Sparte für sich in Anspruch nehmen kann. Ein Landwirt ist nicht nur ein Versorger und Energiewirt, sondern auch der Kleber, der Gemeinden zusammenbringt und zusammenhält. Bei jeder Vorbereitung zum Volksfest wird der Bauer mit seinem Trecker um Hilfe gebeten. Jeder verlässt sich auf den Landwirt aus der Nachbarschaft, wenn das Auto mal steckengeblieben ist. Wir sollten stolz auf uns und unsere Arbeit sein und dies auch mit hocherhobenem Haupt nach außen tragen.

Mein besonderer Dank gilt vor allem Ihnen, für Ihre wertvolle, harte Arbeit unter schwierigen Rahmenbedingungen. Danken möchte ich auch den ehrenamtlich engagierten Mitgliedern und unseren hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich seit vielen Jahrzehnten in enger Zusammenarbeit für die Interessen des Berufsstands einsetzen. Nächstes Jahr können wir auch den Verband feiern – wir werden 75. Eine Gelegenheit für uns, nicht nur den Berufsstand, sondern auch die Verbandsarbeit mit unseren Mitgliedern und dem Ehrenamt selbstbewusst zu präsentieren.

Ich wünsche Ihnen allen von Herzen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest mit Ihrer Familie und ein glückliches, gesundes sowie privat und beruflich erfolgreiches Jahr 2023.

Ökonomierat Michael Horper

Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau

Horper dankt der Agrarverwaltung für Unterstützung der Landwirtschaft

Koblenz. „Die Landesregierung hat Wort gehalten und alle Finanzmittel für die landwirtschaftlichen und weinbaulichen Betriebe vor Weihnachten ausbezahlt“, stellt der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Ökonomierat Michael Horper, fest. Es sei eine nicht zu unterschätzende Mammutaufgabe, die Mittel der EU, des Bundes und des Landes nach den notwendigen Kontrollen, rechtzeitig vor Ende des Jahres auszuzahlen. Mit diesen Zahlungen würden die rund 16.000 landwirtschaftlichen Familienbetriebe für die in 2022 erbrachten zusätzlichen Leistungen für die Ernährungssicherung, den Erhalt und die Pflege der Kulturlandschaft sowie den Schutz der Umwelt entlohnt.

Fast 9.800 Agrar- und Weinbaubetriebe und damit mehr als die Hälfte aller rheinland-pfälzischen Betriebsleiter, würden gesonderte Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen bzw. eine ökologische Bewirtschaftung in ihren Betrieben durchführen. Damit würden über 40 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche in Rheinland-Pfalz Förderungen für eine besonders umweltverträgliche Bewirtschaftung erhalten. Besonders erfreulich sei, dass endlich auch wieder der Benachteiligung bestimmter Regionen, u.a. durch schlechtere bodenphysikalische und topographische Bedingungen, seitens der Landesregierung Rechnung getragen werde. Erstmalig hätten fast 5.000 landwirtschaftliche Betriebe in diesem Jahr rund 9 Millionen Euro Ausgleichszulage aufgrund der besonderen Herausforderungen bei der Bewirtschaftung erhalten. Dafür habe der Bauernverband lange gekämpft, erinnert Horper.

„Ich danke der rheinland-pfälzischen Verwaltung, von den Kreisverwaltungen über das Statische Landesamt bis hinauf zum Landwirtschaftsministerium für die erneuten Anstrengung eine frühzeitige Auszahlung der Agrarzahlungen sicherzustellen. Sie haben das Ziel, den Familien die wichtigen Mittel noch dieses Jahr zukommen zu lassen, nicht aus den Augen verloren und Leistung gezeigt“, so der Verbandspräsident. Der BWV-Präsident wünscht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Agrarverwaltung ein gesegnetes Weihnachtsfest und eine wohlverdiente geruhsame Zeit.

Neue Kooperationsvereinbarung mit der Firma Stüwer

Koblenz. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau (BWV) hat mit dem Automatenhersteller Stüwer eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Ab sofort können alle BWV-Mitglieder unverbindliche Angebote zu den Verkaufsautomaten, die die Firma Stüwer unter dem Markennamen REGIOMAT vertreibt, über die Kreisgeschäftsstellen anfragen.

Die Firma Stüwer sichert die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Verkauf von Lebensmitteln (Wein, Eier, Nudeln, Frischmilch) zu.

Bitte wenden Sie sich bei Interesse an einem Angebot an ihre zuständige Kreisgeschäftsstelle.