Autor: hnetter

Brüssel. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Marco Weber, nutzte die Gelegenheit, sich in Brüssel bei aktuellen europäischen Umweltthemen einzubringen. Im Rahmen der vom Deutschen Bauernverband organisierten Fachtagung des Umweltausschusses, in dem die Fachleute der Landesbauernverbände organisiert sind, wurden aktuelle umweltpolitische und umweltrechtliche Fragen erörtert.

Marco Weber forderte im persönlichen Austausch mit Vertreterinnen der EU-Kommission, des Parlaments und verschiedener Fachverbände, bei den politischen Überlegungen der EU immer auch die Auswirkungen auf das gesamtgesellschaftliche Gefüge im Blick zu haben. Einseitige Forderungen, beispielsweise nach Schutz des Grünlandes oder einzelner Arten, ohne dabei die weitreichenden Auswirkungen auf die Landwirtschaft und den Weinbau im Blick zu haben, lehnte er ab. Die Landwirtschaft müsse gerade in Krisenzeiten gestärkt werden, um ihrer Funktion als Erzeuger von wertvollen Lebensmitteln und Rohstoffen gerecht werden zu können. „Wir brauchen“, so Weber, „eine leistungsfähige Landwirtschaft mit sicheren Planungsgrundlagen für die jungen Bauern und Winzer, um die langfristigen wirtschaftlichen Grundlagen für die Betriebe zu sichern. Hierzu muss die EU aktiv beitragen, anstatt durch eine Überregulierung und einseitige Forderungen, beispielsweise bei der Überarbeitung der deutschen Düngeverordnung zur Umsetzung der Nitratrichtlinie, die wirtschaftlichen Grundlagen der Betriebe zu gefährden.“

Koblenz. Der ausgearbeitete Koalitionsvertrag liegt vor und berücksichtigt im Wesentlichen die Anliegen der Bauern- und Winzerfamilien in Rheinland-Pfalz.

Der Präsident des Bauern und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Marco Weber, sieht im Koalitionsvertrag der künftigen Regierungsparteien in Rheinland-Pfalz Chancen für die Landwirtschaft und den Weinbau. Die künftige Regierung erkennt die nachhaltige Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Betriebe und ihren Einsatz für den Naturschutz an. „Hierfür sind aber wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmen notwendig“, macht Weber deutlich. Es sei erfreulich, dass die Nutzung von Biomasse gestärkt werden solle. Die künftige Landesregierung müsse sich daher schnell für eine ausreichende Fortführung der Förderung der umweltfreundlichen Biogasanlagen einsetzen. Dies würde dazu beitragen, vielen Betrieben in Rheinland-Pfalz den wirtschaftlichen Druck zu nehmen.

Der BWV-Präsident begrüßt den geplanten Einsatz für eine künftige verlässliche und auskömmliche Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die Fortführung der Niederlassungsprämie für die Hofnachfolger. Die Landesregierung dürfe die Wirtschaftlichkeit einer weltweit in Konkurrenz stehenden Landwirtschaft nicht aus den Augen verlieren.

Ein weiteres erfreuliches Signal für eine starke Landwirtschaft sieht Weber im Bekenntnis der künftigen Landesregierung für eine leistungsfähige Agrarverwaltung. Nur über eine zielorientierte Beratungsstruktur, ein schlagkräftiges Versuchswesen und praxisorientierte Forschung hätten die Landwirtschaft und der Weinbau in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit langfristig am technischen und biologischen Fortschritt zu profitieren.

Die Tierhaltung ist für die Mittelgebirgsregionen in Rheinland-Pfalz von großer Bedeutung. Der Koalitionsvertrag trägt dieser Bedeutung mehrfach Rechnung. So plant die künftige Regierung die Kosten für die Fleischbeschau zu prüfen und aus Gründen eines fairen Wettbewerbs landeseinheitliche und transparente Gebühren festzulegen. Das Landesjagdgesetz soll dem Bundesjagdgesetz angepasst und die rechtssichere Entnahme von Problemwölfen endlich umgesetzt werden.

Der immerwährende Kampf gegen den Flächenfraß soll über nachhaltige Innenraumentwicklungen der Kommunen, konsequentes Flächenrecycling, das Nutzen von Altlasten- und Konversionsflächen ohne zusätzlichen Flächenverbrauch erfolgen. Dies befürwortet der BWV ausdrücklich, machte Präsident Weber deutlich. Auch der enorme Ausbau der Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen müsse gestoppt werden. Diese Flächen seien darüber hinaus vollständig als Ausgleichsflächen anzuerkennen, schließlich würden sie umweltfreundliche Energien erzeugen. Es sei an der Zeit, endlich ernsthaft gegen den Flächenfraß vorzugehen.

Die Landwirtschaft und der Naturschutz arbeiten im Rahmen der Kooperation „Schulterschluss Artenvielfalt“ zusammen. Die im Koalitionsvertrag genannten hohen Umweltstandards werde die Landwirtschaft mittragen. Die Grünlandkartierung müsse daher umgehend eingestellt werden und die bisherige Kartierung dürfe bei den Betrieben nicht zu Bewirtschaftungsauflagen führen, so Weber. Landwirtschaft und Naturschutz könnten nur vertrauensvoll zusammenarbeiten, wenn keine nicht-abgesprochenen Kartierungen vorgenommen würden, deren Konsequenz nicht ersichtlich sei.

„Die Steil- und Steilstlagenförderung soll endlich verdoppelt werden. Das ist zwingend notwendig und begrüße ich ausdrücklich“, macht Weber klar. Das sei für den Erhalt des arbeitsintensiven Weinbaus an den Hängen der Flusstäler der Mittelgebirge von großer Bedeutung.

„Die Umsetzung aller Ziele des Koalitionsvertrages ist eine schwierige aber zu meisternde Aufgabe. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau ist bereit unterstützend mitzuwirken und die Umsetzung aller Maßnahmen, die den landwirtschaftlichen und weinbaulichen Familienbetrieben helfen, zu begleiten“, unterstreicht BWV-Präsident Marco Weber.