Freiburg. Mit einem klaren Bekenntnis zur bäuerlichen Landwirtschaft und zum ländlichen Mittelstand hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer vor der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes beim Deutschen Bauerntag in Freiburg die agrarpolitischen Schwerpunkte der Bundesregierung vorgestellt. Dabei betonte er die Bedeutung einer vielfältigen Landwirtschaft und würdigte die Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte.
„Wer sich für die Landwirtschaft entscheidet, entscheidet sich für Verantwortung und Heimat“, sagte Rainer. Gerade angesichts der derzeit schwierigen Marktsituation bei vielen landwirtschaftlichen Produkten sei es Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen dort zu verbessern, wo dies möglich sei. Die entscheidenden Debatten über die Zukunft der Landwirtschaft würden jedoch nicht in Parlamenten geführt, sondern auf den Höfen und in den Familien. „Dort fallen die Entscheidungen über die Zukunft der Betriebe“, betonte der Minister.
Ein besonderes Anliegen sind Rainer die Frauen in der Landwirtschaft. Aus persönlicher Überzeugung heraus würdigte er deren Rolle für die Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe. Sein eigener Familienbetrieb sei über Jahre hinweg von seiner Mutter und seinen Schwestern geprägt worden. Deshalb begrüße er ausdrücklich das „Jahr der Frauen in der Landwirtschaft“ und sprach sich dafür aus, diese Wertschätzung auch darüber hinaus fortzuführen.
Mit Blick auf seine bisherige Amtszeit zog der Minister eine positive Bilanz. Vor gut einem Jahr habe er sein Amt übernommen, seitdem sei vieles erreicht worden. Zwar gingen politische Prozesse häufig nicht so schnell wie gewünscht voran, dennoch sei ein grundlegender Perspektivwechsel eingeleitet worden. Vertrauen entstehe nicht durch hektische Reaktionen auf Krisen, sondern durch verlässliche Politik. Zu den bereits umgesetzten Maßnahmen zählte Rainer die Abschaffung der Stoffstrombilanz sowie die Wiedereinführung der Agrardieselsteuerrückvergütung. Zudem sei der Wolf inzwischen im Jagdrecht verankert worden, um die Weidetierhalter zu stärken. Auch Sonderkulturbetriebe würden durch die Einführung der 90-Tage-Regelung unterstützt.
Fortschritte sieht der Minister ebenfalls bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Die Zahl der Genehmigungen sei deutlich angestiegen, die Verfahren würden rechtzeitig abgeschlossen und unnötige Meldepflichten abgeschafft. Insgesamt kündigte Rainer an, den Bürokratieabbau konsequent fortzusetzen. Er sprach von einer „Trendwende“, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben habe. Weitere zusätzliche Belastungen werde es nicht geben. Kritisch äußerte sich der Minister über die europäische Naturwiederherstellungsverordnung. Diese sei zwar beschlossen, er halte sie jedoch für einen Fehler. Nun gehe es darum, praktikable Lösungen für die Landwirtschaft zu finden. Auch bei der Schadnagerbekämpfungsverordnung arbeite sein Haus an einer praxisgerechten Lösung, nachdem die geplanten Regelungen – auch auf seine Initiative hin – zunächst verschoben worden seien.
Einen breiten Raum der Rede Rainers nahm das Thema Export ein. Rainer kündigte eine neue Exportstrategie unter dem Motto „Made in Germany“ an. Deutsche Agrarprodukte stünden weltweit für Qualität und Sicherheit. Jeder vierte Euro in der Landwirtschaft werde über Exporte erwirtschaftet. Deshalb sei es wichtig, bestehende Märkte auszubauen und neue Absatzmöglichkeiten zu erschließen. Er selbst reise regelmäßig in wichtige Exportländer, um Marktöffnungen voranzutreiben. Insbesondere China biete als Milliardenmarkt erhebliche Potenziale. In seinem Ministerium sei dafür eigens eine Exportkoordinatorin eingesetzt worden. Ziel sei es, die Exporte auf viele Märkte auszudehnen, um Krisen besser abfedern und zusätzliche Wertschöpfung schaffen zu können. Bei seinen Reisen nach China und Japan habe sich gezeigt, wie stark Deutschland als „Team Germany“ international wahrgenommen werde. Das deutsche Image stehe weltweit für Qualität.
Mit Sorge blickte Rainer auf die aktuelle wirtschaftliche Lage vieler Betriebe. Die Erzeugerpreise stünden vielfach unter Druck, während Energie- und Kraftstoffkosten weiterhin hoch blieben. Deshalb habe die Bundesregierung ein Liquiditätsförderprogramm über 200 Millionen Euro bei der Rentenbank aufgelegt sowie weitere 72 Millionen Euro zur Förderung von landwirtschftlichen Geräten, die mit erneuerbaren Energien angetrieben werden. Auf europäischer Ebene sei zudem ein Pakt gegen hohe Düngemittelpreise beschlossen worden, der unter anderem Zollsenkungen und weitere Entlastungen vorsehe.
Für die Energiewende sieht Rainer die Biogasbranche als unverzichtbaren Bestandteil. Biogas sei eine tragende Säule des Energiesystems. Er werde sich für jede einzelne Anlage einsetzen, da dadurch der Bedarf an großen Kraftwerken reduziert werde.
Ein weiteres Schwerpunktthema bleibt die Düngeverordnung. Besonders die Ausweisung der sogenannten Roten Gebiete beschäftige viele Landwirte. Künftig sollen die Auflagen stärker verursacherorientiert erfolgen, zudem würden die Messstellen überprüft und angepasst. Die Neuregelungen würden gemeinsam mit den Ländern und der landwirtschaftlichen Praxis erarbeitet. Gleichzeitig seien Abstimmungen mit dem Bundesumweltministerium und der Europäischen Union notwendig. Positiv sei jedoch, dass sich die Grundwasserqualität bereits verbessert habe. Ziel sei es nun, tragfähige Lösungen zu entwickeln.
Mit Blick auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 kündigte Rainer an, um jeden Euro für die ländlichen Räume kämpfen zu wollen. Gleichzeitig müsse die Bürokratie deutlich reduziert und das Vertrauen in die Betriebe gestärkt werden. Er sprach sich für eine stärkere Förderung der ersten Hektare aus und stellte klar, dass es mit ihm keine Kappung der Direktzahlungen bei 100.000 Euro geben werde.
Als „Mammutaufgabe“ bezeichnete der Minister die Zukunft der Nutztierhaltung. Die deutschen Tierhalter hätten in den vergangenen Jahrzehnten enorme Investitionen in Tierwohl und Stalltechnik getätigt. „Darauf können Sie stolz sein“, sagte Rainer. Nirgendwo auf der Welt werde ein vergleichbar hohes Niveau beim Tierschutz in der Nutztierhaltung erreicht. Er setze sich für zusätzliche finanzielle Unterstützung der Sauenhalter ein, die ihnen über entsprechende Programme zur Verfügung gestellt würden. Auch bei Fragen des Immissionsschutzrechts liefen bereits Gespräche mit dem Bundesumweltministerium.
Abschließend stellte Rainer klar, dass der Bürokratieabbau ein weiterer Schwerpunkt seiner politischen Arbeit sei. Alle Vorschriften würden auf den Prüfstand gestellt. Was nicht notwendig sei, werde abgeschafft. Gleichzeitig wolle man die hohen Standards in Deutschland erhalten.
Zum Ende seiner Rede zog der Minister eine positive Zwischenbilanz nach einem Jahr Amtszeit. Es sei gelungen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, neue Exportchancen zu eröffnen und zahlreiche Verbesserungen für die Betriebe umzusetzen. „Wir arbeiten Tag für Tag für unsere Höfe“, sagte Rainer. Die Landwirte seien die besten Botschafter ihrer Heimat. Landwirtschaft bedeute nicht nur Produktion, sondern auch Heimat, Natur und Verantwortung. Die Bauern ernährten Deutschland und viele Menschen darüber hinaus. Deshalb seien sie die besten Botschafter für unsere Heimat.