Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

01.11.2019 - VG Mainz zur Verantwortlichkeit von Kommunen für Wirtschaftswege

Grundstückseigentümer muss abfließendes Niederschlagswasser hinnehmen

Mainz. In Zeiten zunehmender Starkregenereignisse und damit verbundener Überschwemmungen stellt sich immer häufiger die Frage, wie Beeinträchtigungen von Grundstückseigentümern durch abfließendes Niederschlagswasser juristisch zu bewerten sind. Einen solchen Fall hatte das Verwaltungsgericht in Mainz kürzlich zu entscheiden. Die Klage des Eigentümers, der mehrere Zufahrten zu seinem Grundstück hatte und nicht nur diejenige über einen Wirtschaftsweg, auf dem sich bei stärkeren Regenereignissen Pfützen bildeten, war Gegenstand der Entscheidung, die wichtige Hinweise zum Umgang mit der beschriebenen Thematik gibt.

Der Kläger wollte von der Gemeinde erzwingen, dass diese einen Wirtschaftsweg so ausbaut, und mit einer geeigneten Wasserführung ausstattet, dass eine ungehinderte Zufahrt zu jeder Zeit über den Wirtschaftsweg zu seinem Grundstück möglich sei und zudem verhindert werde, dass Wasser vom Wirtschaftsweg über sein Grundstück fließe und dort Schäden verursacht. Das Verwaltungsgericht in Mainz folgte seinem Anliegen jedoch nicht und entschied, dass der Anlieger lediglich ein Recht auf Benutzung des Wirtschaftswegs habe, nicht aber ein solches auf Schaffung oder gar Reparatur der Wege. Abwehransprüche gegenüber der Gemeinde, Wasserabflüsse auf sein Grundstück zu verhindern, bestehen nach Ansicht der Richter nicht, sodass der Eigentümer letztlich mit seinem Antrag scheiterte.

Im Rahmen der Entscheidung hat das Verwaltungsgericht in Mainz wichtige Hinweise grundsätzlicher Art getroffen. Die Richter stellten klar, dass der Eigentümer eines tiefer gelegenen Grundstücks in hängigem Gelände grundsätzlich Einwirkungen durch abfließendes Niederschlagswasser hinzunehmen habe. Nach Überzeugung des Gerichtes sei auch bei stärkeren Regenereignissen der Wasserübertritt von einem Grundstück auf das andere als ortsüblich zu dulden. Die Gemeinde habe keine Verpflichtung, Vorkehrungen zum Schutz vor aus dem Außenbereich auf ein Innenbereichsgrundstück fließendes Regenwasser zu treffen, wie es im Gegensatz dazu beispielsweise bei der Planung von Baugebieten der Fall sei. Vielmehr müsse sich der Grundstückseigentümer auf topografischen Gegebenheiten und damit die besondere Situation einstellen und die Auswirkungen von wild abfließendem Niederschlagswasser dulden. Im Zweifel müsse er selbst geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen, um das Wasser von seinem eigenen Grundstück fernzuhalten. Dies ergebe sich unter anderem aus der Regelung des § 5 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, wonach jeder Grundstückseigentümer, der von Hochwasser betroffen sein kann, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren verpflichtet sei, geeignete Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor nachteiligen Hochwasserfolgen und zur Schadensminimierung zu treffen.

Die Entscheidung ist beachtlich, insbesondere im Hinblick auf die Verpflichtungen, die ein Grundstückseigentümer, der von Hochwasserereignissen betroffen sein kann, selber zu ergreifen hat, um sein Eigentum vor Hochwasserschäden zu schützen.

Verwaltungsgerichtes in Mainz vom 09. Oktober 2019, Aktenzeichen: 3 K 25/19.MZ