Grußwort zum Jahreswechsel

Liebe Bäuerinnen und Bauern, liebe Winzerinnen und Winzer,

wir haben ein sehr turbulentes Jahr hinter uns, das uns sehr viele Sorgen bereitet hat. Gerade die tiefen Preise in den Bereichen Getreide, Milch, Schweine und Obst haben ein Niveau erreicht, das wir teilweise so noch nie zu verzeichnen hatten.

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau betreibt aktive Politik für die bäuerlichen Familienbetriebe. Wir müssen den Menschen und Betrieben in einer Situation helfen, in der schnell gehandelt werden muss. Dies ist häufig sehr schwierig und eine Sisyphusarbeit. Natürlich benötigen wir dabei die Unterstützung der Politik. Ich gebe auch offen zu, dass mir das Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl zusagt. Auf Bundesebene haben wir wieder Menschen in der Verantwortung, die ein Ohr für die Anliegen der Landwirte und Winzer haben. Wie glaubwürdig wäre zum Beispiel eine grüne Bundestagsabgeordnete in Regierungsverantwortung, die den Landwirten das Blaue vom Himmel verspricht, während zuvor die Grüne Landwirtschaftspolitikerin Renate Künast auf EU-Ebene für die Abschaffung der Milchquote gestimmt hat?

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau vermarktet kein Kilogramm Milch und kein Kilogramm Getreide. Er muss seine Energie dort einsetzen, wo er auch Erfolge erzielen kann. Und die Erfolge des Bauern- und Winzerverbandes sind enorm.
Ungeachtet aller Aussagen der Organisationen, die diese Erfolge madig machen wollen und gleichzeitig selbst keinen einzigen Erfolg vorweisen können, haben wir gerade im vergangenen Jahr unter aktiver Mithilfe der Europaabgeordneten Christa Klaß katastrophale Novellierungen der Pflanzenschutzgesetze verhindern können. Unvorstellbare 80 % aller Wirkstoffe wären vom Markt verschwunden. Was dies für unsere Betriebe bedeutet hätte, kann sich jeder ausmalen.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung sind die Vereinfachung und die Beschleunigung der Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel als Ziel genannt, ohne dass dabei die Standards in Frage gestellt würden. Wer unsere Zulassungsverfahren kennt, weiß, dass eine Vereinfachung ohne qualitative Nachteile möglich ist. Hierauf werden wir auch in Zukunft drängen.

Der Agrardieselsteuersatz wurde wieder auf das Steuerniveau vor der Anhebung im Jahr 2005 zurückgefahren. Mittlerweile wurde sogar die zeitliche Befristung aufgehoben, so dass wir dauerhaft zumindest mit diesen Steuersatz rechnen können. Da wir aber immer noch unter dem höchsten Agrardieselsteuersatz in Europa leiden, kämpfen wir um eine weitere Reduzierung auf das Niveau unserer europäischen Nachbarn.
Das Liquiditätshilfeprogramm war ein weiterer wichtiger Erfolg. Es hat sehr vielen Betrieben geholfen, die drohende Insolvenz abzuwehren. Diejenigen, die konstruktive Gespräche mit ihren Banken oder auch mit dem Finanzberater des Bauernverbandes aufgenommen haben, konnten sogar eine de facto-Verlängerung der Vierjahresfrist erreichen.

Ich werde weiterhin auf die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage drängen. Diese Forderung wurde den Bauern und Winzern zwar noch nicht erfüllt, wir erachten sie aber für die Zukunft als sehr sinnvoll. Sie haben die EU-Ausgleichszulage alle bereits zum 1. Dezember erhalten. Auch dies war ein Erfolg unserer Arbeit während dieser Krise. Sicherlich vermehrt sich hierdurch nicht das Vermögen eines Betriebs, dennoch haben Sie das Ihnen zustehende Geld wesentlich früher erhalten und können es nutzen. Den Kritikern sei es unbenommen, das Geld bis zum bisherigen Auszahlungszeitpunkt aufzubewahren und somit zu einem späteren Zeitpunkt anzutasten. Die Transparenz, d.h. die Veröffentlichung der Prämienzahlungen im Internet, haben wir nicht gewollt und sogar gerichtlich bekämpft. Jetzt geht es darum, die die notwendigen und berechtigten EU-Zahlungen dauerhaft auch nach 2013 einzufordern und abzusichern, den Auszahlungszeitpunkt dauerhaft vorzuziehen und zumindest in Deutschland die Prämien zu vereinheitlichen.

Sozialversicherungsbeiträge gehen zurück

Die Sozialversicherungsbeiträge gehen in 2010 aufgrund der Ausgabenentwicklung und insbesondere wegen der staatlichen Unterstützungen zurück. Ich habe mich sehr stark für die Abfindungsaktion von Unfallrenten eingesetzt, wofür insgesamt 400 Mio € seitens des Bundes und 250 Mio € seitens der Berufsgenossenschaften zur Verfügung gestellt wurden. Durch das „Herauskaufen“ von 35.000 Renten verringert sich der Rentenaufwand künftig bundesweit um jährlich 75 Mio €. 200 Mio € werden 2010 der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung von Seiten der Bundesregierung zur Verfügung gestellt, zuzüglich 100 Mio € aus dem Sonderprogramm Landwirtschaft. Die Beiträge können je nach Betrieb in 2010 somit deutlich reduziert werden. Das ist aktive Kostenreduzierung für unsere Betriebe und darf auch in der Öffentlichkeit nicht unter den Tisch gekehrt werden.

Hinzu kommt, dass im Bereich der Alterssicherung 2010 mit einem Rückgang des Monatsbeitrags zu rechnen sein wird. Die Landwirtschaftliche Krankenversicherung bleibt auch im Jahr 2010 kostenstabil, nachdem im Jahr 2009 die Beiträge bundesweit um 10 % gesenkt werden konnten. Insgesamt ist die Entwicklung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung auf einem guten Weg, um auch in Zukunft als eigenständiges System für unsere Landwirte bezahlbar zu bleiben. Auch dies basiert zum großen Teil auf den Aussagen des Koalitionsvertrags. Solche Aussagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, fallen nicht vom Himmel. Sie sind Ausdruck und Ergebnis kontinuierlicher berufsständischer Arbeit.

Wir Landwirte und Winzer sind Unternehmer. Die Preise richten sich wie bei allen Produkten auf der Welt nach Angebot und Nachfrage. Dies ist ein marktwirtschaftliches Gesetz, das kein Verband und keine Organisation außer Kraft setzen kann. Durch die Entscheidungen der WTO und der Europäischen Union werden die Entwicklungen auf dem Weltmarkt auch immer stärker auf unsere Preise in Deutschland Einfluss nehmen. Eines der größten Exportländer der Welt, nämlich Deutschland, wird sich daher auch in Zukunft nicht abschotten können und wollen. Aber gerade die Landwirtschaft und der Weinbau sind Wirtschaftszweige, die nicht einfach ihre Betriebe verlagern können. Sie arbeiten auf ihrer Scholle, sie nutzen die Dienstleistungen vor Ort und haben hohe, nämlich deutsche Produktionskosten. Dieses Wissen ist bei der Politik längst angekommen.

Die Bevölkerung will ihre Landwirtschaft in den Dörfern erhalten, aber die Menschen handeln in der Mehrheit leider nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Auch wenn viele Umfragen und Leserbriefe die Solidarität der Bevölkerung für die landwirtschaftlichen Familienbetriebe dokumentieren, so entscheiden doch letztlich das Einkaufsverhalten und die Preise über die Glaubwürdigkeit solcher Aussagen. Menschen kaufen nun einmal vergleichbare Produkte zu den jeweils günstigeren Preisen ein. Da wir auch das Verhalten der Bevölkerung nicht vollständig umkehren können, ist daher die Politik gefragt, die Betriebsprämien, die Ausgleichszulage und die Prämien für Umweltprogramme dauerhaft und in der bisherigen Höhe zu erhalten. Dies ist im Hinblick auf die hohen Qualitäts-, Hygiene-, Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards mehr als gerechtfertigt.

Landwirtschaft fit und wirtschaftlich leistungsfähig halten

Die politische Diskussion über die Fortführung der Agrarpolitik über das Jahr 2013 hinaus ist längst entbrannt. Es geht nun darum, die Landwirtschaft zukunftsfähig und wirtschaftlich leistungsfähig zu machen. Dies wird eine unserer wichtigsten und drängendsten Aufgaben der nächsten Jahre sein. Parallel dazu haben die Genossenschaften, der Landhandel, die Molkereien sowie die Schlachtunternehmen ihren Beitrag zur Stabilisierung der landwirtschaftlichen Einkommen zu leisten. Wer sich den Entwicklungen verschließt, wird überrannt werden. Zentrales Ziel muss es sein, Strukturen zu verbessern und eine Marktmacht aufzubauen, die den Marktpartnern künftig nicht mehr erlaubt, Preise nahezu zu diktieren.

Die Umsetzung der EU-Weinmarktreform in die nationale Gesetzgebung hält die Weinwirtschaft in Atem. Die Winzer in Rheinland-Nassau können die wichtigen Stützungsprogramme, nämlich „Umstrukturierung von Rebflächen“, „Investitionsförderung in kellerwirtschaftliche Geräte“ und „Absatzförderung auf Drittlandsmärkten“ nutzen. Mit den oenologischen Verfahren und dem neuen Weinbezeichnungsrecht wurde die Reform am 01. August vorerst abgeschlossen. Die Vorgaben der Brüsseler Entscheidungen müssen nun in die nationale Gesetzgebung integriert werden. Im neuen Jahr muss die Vorgehensweise für die Nutzung der neuen Weinkategorien „geschützte geografische Angabe“ - abgekürzt g.g.A. - und „geschützte Ursprungsbezeichnung“ (g.U.) erarbeitet werden.

Ich appelliere an den bäuerlichen Berufsstand, die Einheit zu wahren, um geschlossen und tatkräftig gegenüber der Politik auftreten zu können. Eine Zersplitterung der Berufsvertretung wird unweigerlich zum gegenseitigen Ausspielen von Interessen führen und letztlich der Politik Argumente liefern, um unseren berechtigten Anliegen nicht nachzukommen.

All den ehrenamtlichen und aktiven Landwirten und Winzern auf Orts-, Kreis- und Landesebene sowie in den Weinbauverbänden, im Landfrauenverband, im Landjugendverband und im Arbeitgeberverband möchte ich für ihre Arbeit herzlich danken. Ein besonderes Dankeschön gilt auch den vielen Mitarbeitern, die sich unermüdlich für die Bauern- und Winzerfamilien einsetzen. Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und für das Jahr 2010 Glück im Stall, auf dem Feld, im Weinberg und vor allem Gesundheit für Sie und Ihre Familien.

Ökonomierat Leo Blum
Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau

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