Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

Aktuelle Weinbaupolitik aus Sicht des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau mit den Weinbauverbänden Ahr, Mittelrhein, Nahe und Mosel

(Stand: Dezember 2017)

Weinjahr ohne Happy End

Ein extremes Weinjahr mit Trockenheit, Spätfrost, Starkregen, Sturm und Hagelschlag beeinträchtigen das Rebenwachstum und die Traubenentwicklung. Fäulnispilze und unerwünschte Mikroben während der Reife stellten Winzer und Leseteams vor große Herausforderungen. Beim Witterungsverlauf wurden Auswirkungen des Klimawandels deutlich. Ein Kaltlufteinbruch mit Strahlungsfrösten hat in der Nacht zum 20. April 2017 zu erheblichen Schäden in den Weinbergen fast aller deutschen Anbaugebiete geführt. So kam es zu einer sehr unterschiedlichen phänologischen Entwicklung. Bei der Blüte gab es fast nur positive Meldungen. Rasend schnell erfolgte dann die Traubenentwicklung von der Schrotkorngröße zum Traubenschluss.

Der Juli brachte zunächst die ersehnten Niederschläge. Später wurde es dann aber mit der Feuchtigkeit doch des Guten zu viel. Unwetterereignisse Ende Juli und im August führten vielerorts zu größeren Schäden. Die feuchtwarme Witterung in Kombination mit sehr kompakten Trauben verursachte eine frühe Fäulnisentwicklung. Daher begann die Ernte schon im August mit den frühen Sorten. Anfang September schloss die Ernte von Müller-Thurgau, kurz danach Elbling und die Burgundersorten, unmittelbar an. Riesling wurde in den meisten Betrieben schon ab Mitte September gelesen.

Schon sehr früh zeichnete sich eine geringe Erntemenge ab. Erste Meldungen zum Mostpreis beliefen sich auf 80 – 90 €/hl bei Müller-Thurgau und Elbling, 130 €/hl sollten es beim Riesling sein. Gleichzeitig machten aber auch die Anfragen vieler Direktvermarkter die Runde, um fehlende eigene Kapazitäten wenigstens zum Teil auszugleichen. Das zog auch die „offiziellen“ Mostpreise nach oben. Im Verlauf der Ernte stiegen daher die Mostpreise auf 100 €/hl bei Elbling und Müller-Thurgau, 140 - 150 €/hl bei Riesling, wobei allerdings die Selbstvermarkter wesentlich höhere Preise zahlten.

Auf dem Fassweinmarkt zogen die Preise im Verlauf der Monate November und Dezember kontinuierlich an. Im Preisbericht am 28.11.2017 von der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz lag der Preis für 2017er Elbling zwischen 120 und 130 €/hl. Für Müller-Thurgau wurden 130 €/hl gezahlt und für Riesling 170 €/hl. An der Nahe taxierten die Preise auf 140 €/hl beim Weißburgunder, 150 €/hl beim Grauburgunder, 120 €/hl beim Riesling und 100 €/hl für andere Rebsorten, Dornfelder Rotwein notierte 115 €/hl.

Für die Selbstvermarkter ist der Jahrgang 2017 wirtschaftlich gesehen sicherlich kein guter. Leider werden sich die Preise kaum so nach oben anpassen lassen, dass die Ertragsverluste aufgefangen werden könnten. Von einem neidischen Herbst kann auch nicht gesprochen werden, es gibt schließlich keinen auf den ein anderer neidisch werden könnte.

Die Gesamterntemenge an der Mosel dürfte um die 600.000 hl liegen, am Mittelrhein wurden 31.000 hl geschätzt, an der Ahr 39.000 hl und an der Nahe 246.000 hl.

Neues Bezeichnungsrecht mit Profilierung der Herkunft

In den Gremien des Deutschen Weinbauverbandes wird aktuell an einer Weiterentwicklung des Weinbezeichnungsrechtes gearbeitet. Das Ziel ist die Überführung des bestehenden Bezeichnungsrechts in ein neues qualitätsorientiertes Herkunftssystem. Auslöser dafür sind Vorgaben der EU, statt Tafel- und Qualitätsweine künftig Weine in Kategorien mit und ohne Herkunftsangaben einzuteilen.

In der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages soll nun die entscheidende Weingesetzänderung dazu angestoßen werden. Dies ist auch deshalb notwendig, da einige Regelungen des aktuellen Weingesetzes nicht mehr europarechtskonform sind. Die Reform der VO EU/607/2009 zum Bezeichnungsrecht wird voraussichtlich bis Ende des Jahres 2017 abgeschlossen sein.

Bei einem qualitätsorientierten neuen Herkunftssystem müssen sich die deutschen Weinerzeuger und Vermarkter verinnerlichen, dass hinter jeder Herkunftsbezeichnung eine Qualitätsaussage stehen muss. Daher sollten die Erzeuger und später selbstverständlich auch die Verbraucher ein Bewusstsein für den Wert von Herkunft entwickeln.

Ein Marketingrundsatz lautet: Der Verbraucher soll im Mittelpunkt der Betrachtung stehen. Er ist es ja schließlich, der den Wein kauft, genießt und für den wirtschaftlichen Erfolg der Weinbauunternehmen sorgt. Vielen Verbrauchern im In- und Ausland war das bisherige deutsche Weinbezeichnungsrecht zu kompliziert. Bei der nun anstehenden Neugestaltung sollte das System der Bezeichnungen auf alle Fälle auch vereinfacht werden. Den Konsumenten muss grundsätzlich der Zugang zu den deutschen Weinen erleichtert werden. Das System der deutschen Weine soll also wesentlich transparenter und übersichtlicher werden.

Bei allen bisherigen Änderungen im deutschen Weinbezeichnungsrecht wurde immer noch eins draufgesetzt. Aus Rücksichtnahme auf Gewohnheiten und Besitzstände wurde nie irgendeine eine Bezeichnung gestrichen. Diese Tatsache hat dazu geführt, dass letztendlich ein fast undurchdringlicher Bezeichnungsdschungel entstanden ist. Eine Neuregelung beim deutschen Weinbezeichnungsrecht hat nun auch die Möglichkeit „alte Zöpfe“ abzuschneiden.

Fakt ist, dass die EU Reform zum Bezeichnungsrecht im Sektor Wein lediglich drei Kategorien vorsieht:

Weine ohne Herkunftsbezeichnung

Weine mit geschützter geografischer Angabe (g.g.A.)

Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.).

Die weiteren deutschen Bezeichnungen sind der Kategorie „Traditionelle Begriffe“ zuzuordnen. Und hierbei kann und soll der Rotstift zur Streichung angesetzt werden.

Die 10. Änderung des Deutschen Weingesetzes im Juli 2017 hat die Gründung von Schutzgemeinschaften möglich gemacht. In allen 13 deutschen Weinbaugebieten soll jeweils eine (und möglichst nur eine) Schutzgemeinschaft gegründet werden. Zur Verwaltung einer geschützten Ursprungsbezeichnung sind sogenannte Lastenhefte mit detaillierten Produktspezifikationen notwendig. Eine vorrangige Aufgabe einer Schutzgemeinschaft wird die Gestaltung und einer Verwaltung des Lastenheftes sein.

Die Weiterentwicklung des deutschen Weinbezeichnungsrechtes zu einem mehr herkunftsbezogenen System wird somit eng mit der Gestaltung der Lastenhefte verknüpft sein. Derzeit stellt sich die Frage, ob es zur Gestaltung des neuen deutschen Weinbezeichnungsrechtes eine Art Leitfaden auf Bundesebene geben soll? Die Detailregelungen werden letztendlich ausschließlich von den jeweiligen Schutzgemeinschaften getroffen.

Die einzelnen g.U. Gebiete können sich über die Gestaltung ihrer Lastenhefte differenzieren und profilieren. Dabei sollten sich die jeweiligen Qualitätsanforderungen an die Produkte der jeweiligen gU-Lastenhefte aber nicht allzu sehr voneinander unterscheiden. Es kommt schließlich darauf an, eine gemeinsame Strategie für die Kommunikation zu finden. Möglichkeiten der detaillierten Profilierung liegen bei: Rebsorten, Hektarerträge, Mindestalkoholgehalte, Punktzahl bei der Qualitätsweinprüfung oder auch weinbauliche Parameter wie Pflanzdichte, etc., spezifische Önologische Verfahren wie Anreicherung, Konzentration, Chips, etc. und sensorische Vorgaben wie Geschmacksprofile. Gemeinsamer Ansatz aller gU Regionen wäre die Einstufung der Weine in eine Art Herkunftspyramide mit vier Stufen:

Basis

1. Stufe: Anbaugebiet

2. Stufe: Bereich / Regionalwein (Ersatz für Großlage)

3. Stufe: Ort / Ortsteil

4. Stufe: Lage

Denkbar ist des Weiteren eine Belebung der Herkunftsbezeichnung „geschützte geografische Angabe (ggA)“. Das sind die bisherigen Landweine. Diese Produkte könnten zur Profilierung als moderne Weine mit geringerem Alkoholgehalt beitragen.

Beim Umgang mit den Weinen ohne Herkunftsbezeichnung plädieren die Erzeugerverbände auf alle Fälle für die Beibehaltung der Rebsortenliste. Schließlich sind die traditionellen deutschen Rebsorten für die meisten Verbraucher schon eine Qualitätsaussage. Und es stellen sich natürlich weitere Fragen: Was passiert mit dem Prädikatsweinsystem? Wie lässt sich die Großlage als Marke in der Basiskategorie von der Einzellage in der Spitze für die Verbraucher leicht erkennbar unterscheiden und abgrenzen? Was wird aus den traditionellen Begriffen wie Selection, Classic oder Riesling-Hochgewächs? Und die wichtigste Aufgabe wird die Verknüpfung der Herkunftsstufen mit der Wertigkeit der Produkte sein. Es macht keinen Sinn in einem neuen Bezeichnungssystem, Weine der obersten Stufe einer Lage zu einem Spottpreis in ein Regal zu stellen.

Von der Vision zur Realität: Bei der Vereinfachung muss jedoch darauf geachtet werden, dass bewährte bzw. erfolgreiche Bezeichnungen - soweit wie nötig - erhalten bleiben, da sonst ein neues Konzept keine Akzeptanz finden würde. Auf der anderen Seite sollte nicht nur eine Profilierung der Herkunft angestrebt werden, sondern auch eine Vereinfachung des Bezeichnungsrechts. Ein weiteres System zu schaffen, ohne die bestehenden Modelle zu reduzieren, würde nicht zur gewünschten Vereinfachung führen. Ein neues System muss daher möglichst viele Erzeuger „mitnehmen“, so dass kein Bedarf mehr an der weiteren Nutzung der alten Bezeichnungen gesehen wird.

Um zu verhindern, dass 13 verschiedene Anbaugebiete in verschiedene Richtungen ausbrechen und sich in jedem Anbaugebiet eine eigene Bezeichnungswirklichkeit entwickelt, wäre es hilfreich, wenn der nationale Gesetzgeber den Schutzgemeinschaften bei der Profilierung ihres Gebietes einen nationalen Rahmen im Weingesetz vorgibt und eine nationale Organisation als Dach – als nationale Schutzgemeinschaft - für die regionalen Schutzgemeinschaften geschaffen würde.

Die Gründung von neuen g.U. innerhalb der Anbaugebiete hinaus, ist nicht wünschenswert. Die Profilierung der g.U. bzw. des Anbaugebietes sollte innerhalb der bestehenden Strukturen erfolgen. Sollten sich dennoch einige Erzeuger innerhalb einer bestehenden großen gU Region dazu entschließen, eine eigene kleinere gU zu beantragen, können sie das nach EU-Recht tun. Sie fallen dann allerdings mit dieser neuen kleineren gU aus der großen Gebiets-gU raus. Das bedeutet, dass sie ihre Weine, falls sie nicht die Normen der eigenen im Lastenheft festgelegten Qualitätsparameter erreichen, nicht unter dem Gebietsnamen der großen gU, sondern lediglich als Wein ohne Herkunftsbezeichnung vermarktet werden dürfen.

Große Bedeutung kommt der jeweiligen Schutzgemeinschaft zu. Sie verwaltet und gestaltet das Lastenheft mit den notwendigen detaillierten Produktspezifikationen. Für die Verwendung von bestimmten Bereichsnamen oder Lagennamen könnte die Schutzgemeinschaft im Lastenheft gewisse Mindestanforderungen festsetzen - z. B. Festlegung bestimmter Rebsorten oder höhere Mindestmostgewichte oder niedrigere Hektarhöchsterträge oder andere profilfördernde Regelungen. Werden diese Vorgaben nicht eingehalten, könnte die Schutzgemeinschaft vorsehen, dass der Erzeuger nicht mehr die Lagenangabe, sondern nur noch den Namen des Anbaugebietes verwenden darf, das weiterhin als namensgebendes Dach über allen Lagebezeichnungen existiert.

Nicht nur für die Spitze der Herkunftspyramide könnten „neue Profile“ entwickelt werden. Auch für den Bereich g.g.A. könnte eine entsprechende Profilierung vorgenommen werden. Insgesamt sollten sich diese Profile - auch bezgl. des Namens - klar von der Spitzenkategorie „Geschützte Ursprungsbezeichnung“ abheben. Fraglich ist, ob bei einem Trend zu leichtem Wein tatsächlich eine Anhebung der Alkoholgrenzen (derzeit 11,5 % (Zone A) bzw. 12 % (Zone B) nach der Anreicherung) erforderlich ist. Diese wäre - da diese auf europäischer Ebene vorgenommen werden müsste - ein längerer Prozess. Zu diskutieren ist in diesem Zusammenhang auch das Verhältnis einer gebietsübergreifenden g.g.A. Rhein zu den kleineren g.g.A.s, was die Anforderungen angeht.

Auf der Vorstandssitzung im Deutschen Weinbauverband am 24. November 2017 in Gau Bickelheim wurde einstimmig folgende Beschlussvorlage verabschiedet:

Reform des nationalen Weinbezeichnungsrechtes mit der Zielsetzung der Profilierung der Herkunftsangaben und Vereinfachung des bisherigen Systems

Der Deutsche Weinbauverband stellt fest, dass im europäischen Weinbezeichnungsrecht eine Entscheidung zugunsten von Herkunftsbezeichnungen als Qualitätsorientierung getroffen wurde, die eine Anpassung des deutschen Weinbezeichnungssystems erforderlich macht; die Bezeichnungsrealität (Etiketten) sich immer weiter von der weinrechtlichen Systematik entfernt und daher hinsichtlich des deutschen Weinbezeichnungsrechts bei Erzeugern und vor allem bei Konsumenten Verunsicherung und Unklarheiten herrschen; Preis- und Angebotsstruktur sowie die bezeichnungsrechtliche Struktur auseinanderklaffen; jetzt ein geeigneter Zeitpunkt ist, um Änderungen des Bezeichnungsrechtes anzugehen, da Bund und Länder angesichts der notwendigen Anpassungen des deutschen Weinrechts an das EU-Recht eine umfassende Reform des Weingesetzes in der neuen Legislaturperiode angekündigt haben.

Der Deutsche Weinbauverband hat deshalb ein Konzept zur Reform des Bezeichnungsrechts entwickelt, mit dem Ziel:

das alte Qualitäts- und Bezeichnungssystem in ein neues herkunftsorientiertes Qualitäts- und Bezeichnungssystem zu überführen;

das Bezeichnungsrecht zu vereinfachen, um Transparenz für Erzeuger und Verbraucher zu schaffen;

einen rechtlich systematischen Aufbau einer Angebotspyramide von Weinen mit und ohne geschützter Herkunftsangaben zu entwickeln;

eine Profilierung der Herkunft durch die Schutzgemeinschaften durch Schaffung eines abgestuften Herkunftssystems zu ermöglichen.

Das Konzept des Deutschen Weinbauverbandes sieht folgende Generallinien vor:

Das Konzept für ein neues Weinbezeichnungsrecht muss das Gesamtangebot des Weines umfassen (alle drei Kategorien: Weine mit geschützter Herkunftsangabe (g.U. und g.g.A.) und Weine ohne geschützte Herkunftsangabe).

Eine klare Trennung / Unterscheidbarkeit zwischen Weinen mit und ohne geschützter Herkunftsangabe muss erhalten bleiben innerhalb der Weine mit geschützter Herkunftsangabe muss eine klare Trennung / Unterscheidbarkeit zwischen den Kategorien g.g.A. und g.U. erhalten bleiben (Stichwort: Verhinderung von Namensgleichheit).

Bei der rechtlichen Ausgestaltung muss zwischen den drei Kategorien eine Hierarchie („Qualitative Differenzierung“) erhalten bleiben, d.h. von einer zur nächsten Stufe müssen die Qualitätskriterien gesteigert werden.

Die Profilierung der geschützten Herkunft muss sich an folgenden zwei Leitsätzen orientieren:

„Angabe einer Herkunft beinhaltet ein Qualitätsversprechen“

„Kleinere Herkünfte müssen ein größeres Qualitätsversprechen beinhalten“

Ausgehend von diesen Generallinien wird der Deutsche Weinbauverband folgenden Weg zur Profilierung der Herkunft vorschlagen:

Auf nationaler Ebene, d.h. im Weingesetz, wird ein Rahmen festgesetzt, der von jedem Anbaugebiet ausgefüllt werden muss. Dieser gesetzliche Rahmen enthält:

Die Bezeichnung der kleineren geographischen Einheiten, die im Anbaugebiet für die „Herkunftsstufen“ verwendet werden können: Bereich, Ort/Ortsteil, Lage(n). So entsteht mit der Einheit Anbaugebiet eine 4- stufige Herkunftspyramide;

Nicht abschließende Liste mit Kriterien, mit denen auf regionaler Ebene die „Herkunftsstufen“ mit Leben gefüllt werden wie z.B. Rebsorte, Hektarhöchstertrag, Mostgewicht, spezifische önologische Verfahren (orientiert an den von der EU vorgesehenen notwendigen Angaben eines Lastenheftes);

Verpflichtung der Schutzgemeinschaften, dass bei der Verwendung der Kriterien zur Profilierung der Herkunftsstufen von einer zur nächsten Herkunftsstufe eine nachvollziehbare Steigerung der Anforderungen erfolgen muss (= Hierarchie zwischen den Stufen).

Auf regionaler Ebene kann die Schutzgemeinschaft innerhalb des neuen gesetzlichen Rahmens alle Kriterien für die einzelnen Herkunftsstufen flexibel nach regionalen Bedürfnissen gestalten. Sie kann auch weitere Kriterien (Geschmacksprofile, Verwendung von Prädikaten) für die einzelnen Herkunftsstufen vorsehen. Die kleineren geographischen Einheiten (Bereich, Ort/Ortsteile, Lagen) sind Bestandteil der g.U. und werden daher ins Lastenheft der gU (Anbaugebiet) mitaufgenommen. Auf der Fläche eines abgegrenzten Anbaugebietes sollte es nur eine geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) geben. Die Profilierung der Herkunft erfolgt innerhalb des Anbaugebietes.

Im nationalen Weinrecht wird eine Übergangsphase mit Stichtag festgelegt, bis zu dem die Schutzgemeinschaft eine Profilierung vorgenommen haben muss und ab dem der Erzeuger das neue Lastenheft einhalten muss. Kleinere geographische Angaben, die überhaupt nicht profiliert wurden, können künftig nicht mehr verwendet werden, da sie kein größeres Qualitätsversprechen beinhalten.

Im Reformprozess werden innerhalb des Deutschen Weinbauverbandes insbesondere noch folgende Themen diskutiert und weiter konkretisiert werden müssen:

Großlage: Eine Unterscheidbarkeit von Einzel- und Großlagen muss in einer Diskussion mit den betroffenen Gebieten / Gruppen erarbeitet werden.

Traditionelle Begriffe (insbesondere Prädikate) und weitere gesetzlich geregelte Begriffe: Prinzipiell ist eine Verschlankung wünschenswert. Der Prozess bedarf einer umfangreichen Prüfung, inwieweit diese verwendet werden und erhaltenswert sind.

Deutscher Wein: In welcher Form kann eine Produktphilosophie für Deutschen Wein geschaffen werden?

Landwein (g.g.A.): Welches Profil kann diese Kategorie künftig haben?

Änderung der Lagennamen: In den Bundesländern - insbesondere Rheinland-Pfalz - sollte eine Beschleunigung des Verfahrens zur Lagenänderung herbeigeführt werden. Der Schutzgemeinschaft sollte hier die Antragsberechtigung für Änderungen übertragen werden.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird der Deutsche Weinbauverband ausarbeiten:

wie künftig ein rein nationales Verwaltungsverfahren zur Durchführung von Standardänderungen des Lastenheftes ablaufen kann;

welche Aufgaben eine nationale Schutzgemeinschaft als Koordinierungsstelle zwischen den einzelnen regionalen Schutzgemeinschaften im Verfahren einnehmen kann.

Der Beschluss wurde in der Vorstandssitzung nach ausgiebiger Diskussion dann schließlich doch einstimmig gefasst.

Schutzgemeinschaften:

Schutzgemeinschaften (SG) regeln die g.U. Vorgaben in den Lastenheften. Eine SG soll in Deutschland für je ein Anbaugebiet gegründet und von den jeweiligen Landesregierungen anerkannt werden.

Die SG legen die Detailregelungen der Qualitätsparameter für die Stufen der Herkunftspyramide in ihren g.U.-Gebieten fest. Mögliche Parameter: Rebsorten, Mindestalkoholgehalte, Qualitätszahl, Hektarerträge, Önologische Verfahren, Weinbautechnik.

Im Augenblick sind sich alle Betroffenen in den Verbänden der Weinwirtschaft einig, eine schlanke, einfache und preiswerte Lösung und kein bürokratisches Monster schaffen zu wollen. In den Weinbaugebieten außerhalb von Rheinland-Pfalz werden die jeweiligen Weinbauverbände als Schutzgemeinschaften anerkannt. Franken strebt die Gründung eines Konsortiums an, um auch die Aufgaben der Gebietsweinwerbung in die neue Organisation zu integrieren. In Rheinland-Pfalz liegen die Dinge anders.

Hier wird diskutiert:

Die Schutzgemeinschaften sollen von den drei Verbänden der Weinwirtschaft: Weinbauverband, Kellereiverband und Genossenschaftsverband gegründet werden. Andere Erzeuger, die nicht Mitglied in diesen Verbänden sind, erhalten die Möglichkeit, auch Vorschläge zur Änderung von Lastenheften einzubringen. Sie können auch eigene Anträge direkt an die BLE stellen. Diesbezüglich muss aber sichergestellt werden, dass die jeweilige regionale Gebiets-Schutzgemeinschaft, beispielsweise die SG Mosel, informiert wird und eine Stellungnahme abgeben kann.

Von den drei Verbänden Weinbauverband, Kellereiverband und Genossenschaftsverband wurde der Entwurf einer Satzung für die SG in Rheinland-Pfalz entwickelt. Hier die wesentlichen Inhalte:

§ 2 Zweck, Aufgaben: Die SG verwaltet das Lastenheft der g.U. und der gebietsidentischen g.g.A. als repräsentative Vertretung der regionalen Weinwirtschaft und reicht Änderungsanträge hier ein. Die SG kann weitere, über dieses Gebiet betreffende Themen beraten.

§ 3 Mitgliedschaft: Mitglieder sind der WV, der Bund der Kellereien und der Genossenschaftsverband. Diese entsenden Vertreter in die SG. Die Mitgliedsverbände vertreten die Interessen ihrer Mitglieder in der SG.

§ 5 Aufbau der SG: die Schutzgemeinschaft besteht aus der Vertreterversammlung und aus dem Vorstand. Die Mitglieder entsenden insgesamt 10 Personen aus der Vertreterversammlung in den Vorstand der SG. Die Amtszeit beträgt 3 Jahre. Zusammensetzung: 6 Vertreter des Weinbaus, 1 Vertreter Genossenschaft und 3 Vertreter der Kellereien.

(Zusatz): Jeder Erzeuger/jede Erzeugergruppe hat das Recht, Anträge bei der SG einzureichen. Der Vorstand ist verpflichtet, diese zu behandeln und an die für die Änderung des Lastenheftes zuständige Behörde weiterzureichen. Das Recht der einzelnen Erzeuger, eigene Anträge bei der zuständigen Behörde einzureichen, bleibt unberührt.

§ 6 Vertreterversammlung: die Mitgliedsorganisationen entsenden doppelt so viele Vertreter in die Vertreterversammlung wie in den Vorstand: Weinbauverband 12, Genossenschaft 2 und Kellereiverband 6. Aufgaben der Vertreterversammlung: Entlastung Vorstand; Änderung der Satzung; Auflösung der SG und Festsetzung der Beiträge. Die Beschlussfassung in der Vertreterversammlung erfolgt mit einfacher Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Vertreter.

§ 7 Vorstand: Der Vorstand tagt nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich und wird durch den Vorsitzenden einberufen. Der Vorstand ist darüber hinaus einzuberufen, sofern mindestens ein Viertel der Mitglieder des Vorstandes dies verlangen. Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern sowie den weiteren Mitgliedern. Die Amtszeit beträgt drei Jahre. Der Vorsitzende der SG ist der jeweilige Präsident des Weinbauverbandes. Ein Stellvertreter ist ein Vertreter des Genossenschaftsverbandes, ein weiterer ein Vertreter des Kellereiverbandes.

Der Vorstand entscheidet über die zu stellenden Änderungsanträge für das Lastenheft. Der Vorstand reicht die Änderungsanträge zur Genehmigung bei den zuständigen Organisationen und Behörden zur Genehmigung ein.

(Zusatz): Die Beschlüsse des Vorstandes können nur mit Zustimmung aller Mitgliedsorganisationen (nach § 3) gefasst werden. Insgesamt ist eine 2/3 Mehrheit aller Vorstandsmitglieder notwendig.

§ 8 Geschäftsführung: Die Geschäftsführung der SG wird von der Geschäftsstelle des Weinbauverbandes übernommen. Die Geschäftsführung ist an die Weisung des Vorstandes gebunden.

Dieser Satzungsentwurf muss nach Ansicht der Juristen im rheinland-pfälzischen Weinbauministerium überarbeitet werden. Er könne so nicht anerkannt werden, da auch Erzeuger als Nichtmitglieder der drei Verbände innerhalb der Schutzgemeinschaften berücksichtigt werden müssten. Ein diesbezüglicher Vorschlag von Seiten des Weinbauministeriums steht noch aus.

Änderung des Weingesetzes in Kraft

Das vorgelegte Gesetz zur Änderung weinrechtlicher und agrarmarktstrukturrechtlicher Vorschriften trat am 4. Juli 2017 in Kraft.

Schaffung von Organisationen zur Verwaltung herkunftsgeschützter Weinnamen

Durch die Schaffung von Organisationen (Schutzgemeinschaften) zur Verwaltung herkunftsgeschützter Weinnamen und die Verkürzung von Fristen wird das Verfahren bei der Änderung von Produktspezifikationen der bereits EU-rechtlich geschützten Ursprungsbezeichnungen erheblich vereinfacht und beschleunigt. Betroffen sind die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um eine der bekannten Bezeichnungen von Anbaugebieten wie z. B. Mosel, Baden oder Franken auf dem Weinetikett führen zu dürfen. Diese können nach Befassung der Schutzgemeinschaften, in denen die von der jeweiligen Bezeichnung betroffenen Erzeuger vertreten sind, im Regelfall schneller als bislang geändert werden.

Wesentliche Aufgaben und Anerkennungsvoraussetzungen, wie z. B. die Zuständigkeit für die Verwaltung der Produktspezifikationen und deren „Repräsentativität“ für das betroffene Gebiet, werden bundeseinheitlich festgelegt.

Festlegung eines Hektarhöchstertrages für deutschen Wein, d. h. insbesondere für Flächen außerhalb der Anbau- und Landweingebiete

Infolge der von der Weinwirtschaft prognostizierten Zunahme der Mengen von einfachen Weinen und Verarbeitungsweinen (sog. deutscher Wein) besteht die Gefahr erheblicher Markstörungen, da vermehrt auch außerhalb der Anbau- und Landweingebiete Trauben für Wein ohne Herkunftsbezeichnung erzeugt werden. Insofern ist es notwendig, auch für diesen Wein einen Hektarhöchstertrag festzusetzen.

Begrenzung der Neuanpflanzungen für 2018, 2019 und 2020 auf 0,3 % der deutschen Rebfläche

Nach Unionsrecht stellen die Mitgliedstaaten jährlich Genehmigungen für Neuanpflanzungen für 1 % der tatsächlich mit Reben bepflanzten Gesamtfläche zum 31. Juli des Vorjahres zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten können im Falle eines erwiesenermaßen drohenden Überangebotes bzw. einer erwiesenermaßen drohenden Wertminderung von Weinen mit Herkunftsschutz national und/oder auf regionaler Ebene einen niedrigeren Prozentsatz festlegen. Ohne Änderung des Weingesetzes wäre ab 2018 der EU-rechtlich festgeschriebene Satz von einem Prozent (entspricht ca. 1.000 ha) anzuwenden. Um daraus resultierende Marktstörungen zu verhindern, ist die Festsetzung einer Begrenzung schon jetzt erforderlich.

Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes

Durch Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes in Verbindung mit einer Änderung der Agrarmarktstrukturverordnung wird erreicht, dass den Ländern die Entscheidung überlassen wird, ob sie aufgrund der regionalen Gegebenheiten Branchenverbände im Weinsektor zulassen wollen oder nicht.

Abgabe Weinfonds

Die Bagatellgrenze für die Flächenabgabe zum Weinfonds wird von bisher 5 Ar auf 10 Ar angehoben. Von Erzeugern mit einer Rebfläche von weniger als 1000 m² werden künftig weder Gelder für den Weinfonds noch für die regionalen Gebietsweinwerbungen erhoben.

Erhebung der Abgabe

Für die Berechnung der Flächenabgabe wird zukünftig nur noch auf die bestockte Rebfläche abgestellt und nicht mehr auf die in der Weinbaukartei gemeldete Fläche. Hintergrund ist hier das neue Pflanzrechtesystem. Nach einer Rodung entsteht nicht automatisch ein Pflanzrecht. Dieses muss erst in einem Genehmigungsverfahren beantragt werden.

Neue Oenologische Verfahren zugelassen

In der Delegierte Verordnung (EU) 2017/1961 der Kommission vom 2. August 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 hinsichtlich bestimmter önologischer Verfahren wurde zwei neue oenologische Verfahren zugelassen. Dies wurde im EU-Amtsblatt L 279 vom 28. Oktober 2017 veröffentlicht und ist am 4. November 2017 in Kraft getreten. Die neue gesetzliche Regelung ist zu finden unter den Ziffern 57 und 58 des Anhangs I A der Verordnung (EG) Nr. 606/2009.

Verwendung von Filterplatten mit (hf) Zeolith Y-Faujasiten (mg) zur Adsorption von Haloanisolen unter den Bedingungen von Anlage 23. Diese Anlage lautet wie folgt: „Vorschriften für die Verwendung von Filterplatten mit Zeolith Y-Faujasiten“. Durch die Verwendung von Filterplatten mit Zeolith Y-Faujasiten bei der Filtration soll der Gehalt von Geruchsbeeinträchtigungen verursachenden Haloanisolen bis unter die Wahrnehmungsgrenze gesenkt werden.

Vorschriften: Das Verfahren ist bei geklärten Weinen anzuwenden;

Die Filterplatten sind vor der Filtration zu reinigen und zu desinfizieren;

Zeolith Y-Faujasite sind gemäß den Vorgaben des Internationalen Önologischen Kodex zu verwenden.

Behandlung mit Kaliumpolyaspartat unter den Bedingungen von Anlage 24. Die Verwendung ist bis zu einem Grenzwert von 10 g/hl zugelassen. Die Anlage 24 lautet wie folgt: Vorschriften für die Behandlung von Wein mit Kaliumpolyaspartat. Durch den Zusatz von Kaliumpolyaspartat zu Weinen soll die Weinsteinstabilisierung unterstützt werden.

Vorschriften: Die optimale Dosis von Kaliumpolyaspartat zur Stabilisierung von Weinen, auch solchen mit einer hohen Weinsteininstabilität, darf 10 g/hl nicht überschreiten. Bei einer höheren Dosis würde die Stabilisierung durch Kaliumpolyaspartat (KPA) nicht verbessert, und in einigen Fällen könnte die Trübung von Weinen verstärkt werden; Bei Rotweinen mit hoher kolloidaler Instabilität wird empfohlen, zuvor eine Behandlung mit Bentonit vorzunehmen; Kaliumpolyaspartat ist gemäß den Vorgaben des Internationalen Önologischen Kodex zu verwenden.

Weißherbst

In der Sitzung des Weinbaupolitischen Beirats am 20. Juli 2016 wurde das Weinbauministerium in Mainz beauftragt, eine sachgerechte Lösung für die diskutierte Verschleppungsproblematik bei Weißherbst zu finden. Mittlerweile konnte eine Abstimmung auf Ebene des Bundes und der Länder erreicht werden. Die mit der Weinwirtschaft und deren Verbänden in Rheinland-Pfalz gefundene Lösung, wurde danach in klarstellender Form auch von Bund und Ländern akzeptiert. Insoweit besteht Einigkeit, dass Weißherbste von klassischen Vitis vinifera-Rebsorten erst mit einem Gehalt von mehr als 3 mg/l Malvidin-3,5-diglucosid abgelehnt bzw. beanstandet werden. In der Abstimmung mit den Ländern wurde zudem klargestellt, dass bei Gehalten zwischen 2 und 3 mg/l eine Überprüfung daraufhin erfolgen soll, ob die Ursache in einer Verschleppung begründet sein kann. Nur in diesem Fall soll bei Werten zwischen 2 und 3 mg/l von einer Beanstandung abgesehen werden.

Das nunmehr gefundene Ergebnis ist sachgerecht, da es die vorausgegangenen Diskussionen widerspiegelt, in denen es darum ging, eine praxistaugliche Lösung von Verschleppungsproblematiken zu erreichen, ohne die Werthaltigkeit des Begriffs „Weißherbst" zu beeinträchtigen. (Dr. Yorck Schäling, MWVLW)

305 ha Pflanzrechte genehmigt

Insbesondere aus den traditionellen Gebieten der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) im Jahr 2017 Anträge für neue Rebenpflanzungen entgegengenommen. Beantragt wurden insgesamt 705 ha. Vergeben werden konnten allerdings nur 305 ha, aufgrund der Regelung in Deutschland nur maximal 0,3 % der bestehenden Rebfläche als Neupflanzgenehmigung zu verteilen.

Für rund 705 ha potenzielle Weinanbaufläche hatte die BLE von Januar bis März 2017 insgesamt 2354 Anträge entgegengenommen. Von den letztlich 2279 genehmigungsfähigen Anträgen stammten allein 73 % aus Rheinland-Pfalz, 19 % aus Baden Württemberg und fünf Prozent aus Bayern. Insgesamt wurden 136 ha neue Rebflächen im Anbaugebiet Rheinhessen und 34,6 ha in der Pfalz neu genehmigt.

Wer wie viel zusätzliche Anbaufläche erhält, richtet sich in erster Linie nach der Steillage der beantragten Fläche. Erste Priorität haben Lagen mit über 30 % Steigung, dann folgen Lagen mit 15 bis 30 % Hangneigung.

Wer weniger als 50 % der beantragten Fläche erhält, kann der BLE innerhalb eines Monates den Verzicht erklären. Anderenfalls muss die Bepflanzung innerhalb von drei Jahren nach positivem Bescheid erfolgen. Zuständig für die Kontrollen in den Anbaugebieten sind die jeweiligen Landesbehörden.

Die Verteilung auf die Bundesländer gestaltet sich 2017 wie folgt:

Bundesland beantragte Fläche genehmigte Fläche

Baden-Württemberg 105,2 ha 50,5 ha

Bayern 60,1 ha 28,5 ha

Brandenburg 3,4 ha 3,4 ha

Hessen 1,3 ha 1,3 ha

Mecklenburg-Vorpommern 1 ha 1 ha

Niedersachsen 7,4 ha 6,1 ha

Nordrhein-Westfalen 2,4 ha 2,4 ha

Rheinland-Pfalz 482,5 ha 186,3 ha

Saarland 0,3 ha 0,3 ha

Sachsen-Anhalt 15,0 ha 11,5 ha

Schleswig-Holstein 4,2 ha 4,2 ha

Thüringen 1,6 ha 1,6 ha

Omnibusverordnung bringt Erleichterungen

Die EU-Kommission hat Mitte September 2016 einen Entwurf zur Änderung des Gesamthaushaltsplans der Union und zur Änderung mehrerer EU-Verordnungen, u.a. der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über die Gemeinsame Marktorganisation vorgelegt. Dieser Verordnungsentwurf steht unter dem Titel „Omnibusverordnung“. Im Rahmen der sogenannten Trilog-Beratungen unter Beteiligung des Europäischen Parlaments, des Rates und der EU-Kommission hat man sich Mitte Oktober 2017 auch auf Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verständigt, die von Relevanz für den Weinsektor sind.

Aus deutscher Sicht sind hierbei folgende Änderungen von besonderem Interesse:

Bezüglich des Antragsverfahrens auf Erteilung von Genehmigungen von Neuanpflanzungen wird eine Ermächtigung der Mitgliedstaaten aufgenommen, für solche Anträge eine Mindest- und/oder eine Höchstfläche festzulegen. Insbesondere die Festlegung einer Höchstfläche kann zu mehr Gerechtigkeit im Antragsverfahren führen. Hiermit kann ausgeschlossen werden, dass ein Antragsteller Anträge auf eine große Zuteilungsfläche stellt und dann im Falle einer prozentualen Zuteilung von Neuanpflanzungsgenehmigungen einen entsprechend hohen Flächenanteil erhält. Die bisher im EU-Recht vorgesehene Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten in Jahren mit außergewöhnlich ungünstigen Witterungsverhältnissen eine Anhebung der festgelegten Anreicherungsgrenzen um 0,5 % beantragen können, soll aufgehoben werden. Stattdessen soll festgelegt werden, dass diese Erhöhung der Anreicherungsgrenzen um 0,5 % in Jahren mit außergewöhnlich ungünstigen Witterungsverhältnissen von den Mitgliedstaaten als Ausnahmeregelung für die betroffenen Regionen festgesetzt werden kann. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, solche Anhebungen der EU-Kommission mitzuteilen. Diese Verlagerung der Ermächtigung zur Zulassung der erhöhten Anreicherung auf die Mitgliedstaaten entspricht einer bereits seit Jahren erhobenen Forderung des Deutschen Weinbauverbandes im Sinne einer praxisgerechten Lösung und ist daher nachdrücklich zu begrüßen, auch wenn diese Änderung für den diesjährigen Weinjahrgang zu spät kommt.

Die vorgenannten Änderungen der Gemeinsamen Marktorganisation sind voraussichtlich ab dem 1. Januar 2018 anwendbar. (DWV)

Weinmarktstrategie mit dem Vorschlag zur Gründung einer gU Rhein

Inzwischen haben 3 Sitzungen zur Weinmarktstrategie sowie je eine mit den Gruppierungen Weinbauverband und Kellereiverband in kleinerem Kreis stattgefunden. Auf der Sitzung am 21.8. wurde diskutiert:

Schaffung einer übergebietlichen gU mit der Bezeichnung Rhein;

Überführung der bisherigen ggA Rhein in eine neue gU Rhein;

Gründung eines Branchenverbandes für die gU Rhein mit allen Beteiligten;

Gebiete in Rheinland-Pfalz legen selbst fest, ob sie mitmachen wollen oder nicht; Finanzierung über Weinfonds, regionale Gebietsweinwerbungen und freiwilligen Abgaben als Flaschenhalsabgabe – im Gespräch sind 10 Cent pro 0,75 l Flasche; Schaffung von Weinmarken innerhalb der gU Rhein für den Export und Inlandsmarkt; Platzierung der Marken zumindest im mittleren Preisniveau; Profilierung der Markenweine an die Anforderungen des Marktes –dazu Erstellung von Verbraucherbefragungen, vor allem in den USA.

Am traditionellen Begriff Liebfrauenmilch wollen die Kellereien, die solche Weine verkaufen, festhalten und auf den derzeitigen Absatz nicht verzichten. Daher ist ein angedachter Relaunch der traditionellen Marke Liebfrauenmilch innerhalt der Weinmarktstrategie Rheinland-Pfalz kein Thema mehr.

Auf der Sondersitzung im BWV Rheinland-Nassau Fachausschuss Weinbau erbrachte die Diskussion der Weinmarktstrategie Rheinland-Pfalz folgende Aussagen:

Eine große ganz Rheinland-Pfalz umfassende gU (geschützte Ursprungsbezeichnung) als großes gemeinsames Qualitätsweinbaugebiet darf es nicht geben! Es spielt auch keine Rolle, ob das gU Gebiet dann nur Rheinoder eventuell sogar Rhein/Mosel heißen würde. Da der Deutsche Weinbauverband auch jedes größere gU Gebiet als das der bestehenden ablehnt, sollte sich Rheinland-Nassau komplett dieser Haltung anschließen. Was bleibt, ist der Vorschlag, mit der bestehenden Kategorie ggA Landwein Rhein (geschützte geografische Angabe) weiter zu arbeiten. Diese ggA besteht ja schon. Es sind keinerlei weingesetzliche Änderungen notwendig. Es werden Vorschläge zur Aufwertung einer solchen ggA benötigt. Das Ziel muss sein, einen schmackhaften und am Verbrauchermarkt orientierten Markenwein unter dieser Kategorie zu schaffen. Auch damit bliebe der BWV Rheinland-Nassau auf der Linie des DWV.

Stellungnahme zur Umsetzung der 10. Änderung im deutschen Weingesetz in eine Landesverordnung

Das Weinbauministerium hatte den Verbänden der rheinland-pfälzischen Weinwirtschaft ein Schreiben zur Umsetzung der deutschen Weinrechtsänderung auf Landesebene zugeschickt. Dabei geht es um:

Begrenzung der Neuanpflanzungsrechte;

Beschränkung der Übertragung von Wiederbepflanzungsrechte der einzelnen Gebiete;

Hektarertrag für Regionen innerhalb Rheinland-Pfalz, die außerhalb der gU/ggA Abgrenzungen liegen.

Die Verantwortlichen der Weinbauverbände Ahr, Nahe, Mosel und Mittelrhein sprechen sich für eine weitere Begrenzung der Neuanpflanzungsrechte aus. Auch soll die Beschränkung der Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten der einzelnen Gebiete bleiben, und zwar wie bisher:

Ahr und Mittelrhein auf 5 ha,

Nahe auf 42 ha und

Mosel auf 85 ha.

In Rheinland-Pfalz soll die Neugenehmigung von Pflanzungen außerhalb der bestehenden ggA/gU-Gebiete auf 1 ha beschränkt bleiben. Außerdem spricht sich die Mehrheit im Fachausschuss für einen Hektarhöchstertrag von 150 hl/ha für Weine aus, die außerhalb der ggA/gU in Rheinland-Pfalz gewachsen sind.

Die vorgenannten Änderungen der Gemeinsamen Marktorganisation sind voraussichtlich ab dem 1. Januar 2018 anwendbar.

Weinbau Förderungen im Überblick 2017 – Ausblick 2018

Für die Unternehmen der Weinwirtschaft gibt es umfangreiche Möglichkeiten der Förderung durch EU, Bund und Land. Vom Grundsatz her werden die Förderungen in zwei Säulen eingeteilt. Die Säule 1 umfasst die Nationalen Stützungsprogramme der EU sowie die Zahlungsansprüche für Flächenprämien nach der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). In der Säule 2 werden Maßnahmen im sogenannten Entwicklungsprogramm EULLE für rheinland-pfälzische Unternehmen gefördert. Die folgenden Ausführungen enthalten einen Überblick über die Fördermöglichkeiten in der rheinland-pfälzischen Weinwirtschaft.

Förderungen in der Säule 1:

Für die laufende Förderperiode bis 2020 bleiben im Rahmen des Nationalen Stützungsprogramms die Budgets in etwa erhalten. Die vorgesehene Förderhöhe für Deutschland beträgt jährlich rund 38,9 Mio. Euro. Über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) sollen 1,5 Mio. € für DWI (Absatzförderung Drittlandsmärkte 1,0 Mio. € und 0,5 Mio. € für die neue Maßnahme Kommunikation moderater Weinkonsum im Binnenmarkt einbehalten werden.

Für die Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz stehen somit jährlich 23,2 Millionen Euro zur Verfügung. Sie sollen sich nach einem Vorschlag des Weinbauministeriums durchaus flexibel wie folgt verteilen: Umstrukturierung 12 – 14 Mio. €, Investitionsförderung 8 – 11 Mio. €, Absatzförderung auf Drittlandsmärkten 0,2 Mio. €, Binnenmarketing und Kommunikation g.U. sowie moderater Weinkonsum 0,6 – 1 Mio. €.

Investitionsförderung Weinbaubetriebe:

Kleine Investitionen: Alle Weinbaubetriebe können Anträge stellen. Gefördert werden technische Gerätschaften und Maschinen, aber keine bauliche Maßnahmen. Die Förderspanne bei diesen kleinen Investitionen liegt zwischen 10.000 und 50.000 €. Als Fördersätze gelten: 25 % für Weingüter und 15 % für prosperierende Weingüter. Für definierte qualitätsfördernde Maßnahmen sollen hierauf nochmals 5 % gesetzt werden. Die Bewilligung geschieht über das DLR Mosel. Der Winzer muss seine Aktivität als Weinbaubetrieb nachweisen sowie die Traubenernte- und Weinerzeugungsmeldung in den beiden vergangenen Jahren fristgerecht abgegeben haben. Es ist ein aktueller Jahresabschluss der Buchführung vorzulegen und die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme ist nachzuweisen. Außerdem müssen die Finanzierung gesichert und mindestens drei Angebote eingeholt werden. Für einen Betrieb sind maximal förderfähig 250.000 Euro in 5 Jahren.

Für die Förderung in 2018 ist geplant, dass die Weinbaubetriebe jeweils nur einen Antrag für eine Kleine Investition im Jahr stellen dürfen.

Große Investitionen: Alle Weinbaubetriebe können Anträge stellen. Gefördert werden technische und bauliche Maßnahmen mit Investitionssummen von 30.000 € bis 200.000 € pro Antrag. Der Fördersatz beträgt bei Weingütern: 25 % und bei Weingütern, die die Prosperitätsgrenze überschreiten: 15 %, eventuell plus die 5 % für qualitätsfördernde Maßnahmen. Auch hierbei erfolgen Antragstellung und Bewilligung über das DLR Mosel. Vorzulegen sind dabei drei Einkommenssteuerbescheide und zwei aktuelle Buchführungsabschlüsse. Nachgewiesen werden müssen eine berufliche Qualifikation sowie die Aktivität als Weinbaubetrieb. Es sind mindestens 3 Angebote einzuholen, außerdem müssen auch hier die Erntemeldungen der vergangenen zwei Jahre fristgerecht abgegeben worden sein. Bei der großen Investition sind maximal förderfähig 3 Millionen Euro in 5 Jahren.

Fakt ist bei der Investitionsförderung, dass seit 15. Juli 2016 ein Auswahlverfahren notwendig ist. Für das Auswahlverfahren werden 6 Termine im Jahr eingeführt. Die Stichtage werden für 2018 wie folgt festgelegt: 40 % Förderbudget für Stichtag 20.12.2017; 20 % Budget für 1.2.2018 und je 10 % für die Stichtage 3.4.2018; 1.6.2018; 1.8.2018 und 1.10.2018. Von Seiten der EU werden folgende Kriterien gesetzt: Nachhaltigkeit, Energieeinsparung und Energieeffizienz. Weitere Maßnahmen werden auf eine Positivliste gesetzt. Jeder Antrag muss anhand der Kriterien einer Punktebewertung ausgesetzt werden. So konnte es geschehen, dass im Förderjahr 2017 nicht alle Anträge berücksichtigt werden konnten, obwohl sogar 4,9 Millionen Euro nicht abgerufener Mittel an die EU zurückgezahlt werden mussten.

Wichtig bei der Investitionsförderung: Seit 2017 müssen alle geförderten Maßnahmen einer 100-prozentige Vor-Ort-Kontrolle unterzogen werden.

Umstrukturierung von Rebflächen

Beim Programm der Förderung der Umstellung und Umstrukturierung von Rebflächen sind folgende Fördersätze möglich:

Flachlagen: 10000 €/ha

Steillagen: 19000 €/ha

Steilstlagen: 21000 €/ha

Handarbeitssteillagen mit Terrassen und Mauern: 32.000 €

Extensive Erziehungsarten: 9000 €

Neu ist für 2018 die Maßnahme 53 mit der Erstellung von Querterrassen in Steillagen außerhalb von Flurbereinigungen. Die Förderhöhe beträgt hier bis 24.000 €/ha. Die Auflagen: Hangneigung über 30%, 5 Ar Mindestgröße, mindestens 2000 Reben pro Hektar, keine Vorgabe bei der Zeilenbreite.

Diskutiert wird die Möglichkeit, bei der auflagenstärksten Maßnahmen 31 (Umstrukturierung in Flachlagen) auch uneingeschränkt gebrauchte Materialien (Stickel, Anker, Drähte) verwenden zu können. Damit wäre hierfür eine gesonderte Maßnahme hinfällig. Gefördert würde die Maßnahme 31 dann mit 8.000 €/ha statt bisher mit 10.000 €.

Wie gehabt bleibt die Voraussetzung eine Umstellung der Pfropfrebenkombination Edelreis/Unterlage. Die Mindestgröße in Flachlagen beträgt 1000 m² und in Steil- und Steilstlagen 500 m². Auch Mindeststockzahlen und Zeilenbreiten sind als Fördervoraussetzungen zu beachten:

Flachlagen: 2 – 3 m Zeilenbreite und 3500 Stock/ha;

Steillagen: 1,8 – 3m Zeilenbreite 2500 Stock im Querbau, 3500 normal;

Steilstlagen: bis 3m ab 4 m erfolgt keine Förderung, 2500 Stock Querbau;

Handarbeitsmauerlage: wie Steilstage.

Das Förderverfahren zur Umstrukturierung von Rebflächen musste im Jahr 2016 nach EU Vorgabe in einen ersten und einen zweiten Teil geteilt werden. Ein erster Teil wurde notwendig, damit eine Kontrolle vor Beginn der Maßnahme erfolgen kann. Dieser erste Teil war im Jahr 2017 vom 3. Juli bis 15. August festgesetzt. Für 2018 ist geplant, den Teil 1 vorzuziehen auf den Zeitraum 15. Mai bis 30. Juni.

Im Antrag (Teil 1) müssen alle Flächen aufgeführt werden, für die im nächsten Jahr eine Förderung durch die Umstrukturierung geplant ist. Im Januar des geplanten Pflanzjahres erfolgt jedenfalls die Antragstellung Teil 2, was derVerfahrensweise der Vorjahre entspricht. Hier können nur Flächen beantragt werden, die schon in einem Teil 1 aufgeführt wurden. Nach durchgeführter Vor-Ort-Kontrolle vor der Maßnahme erhält der Winzer eine Nachricht durch die Kreisverwaltung, dass die Rodung auf den beantragten Flächen erfolgen kann.

Folgende Konstellationen sind förderfähig:

Es können derzeit bestockte Rebflächen beantragt, gerodet und wiederbestockt werden.

Zudem können gerodete und derzeit nicht bestockte Flächen (Rebflächen) mit Genehmigungen von umgewandelten Pflanzrechten (aus der Zeit vor 31.12.2015) bepflanzt und gefördert werden, sofern die zu bestockende Fläche in einer Vor-Ort-Kontrolle kontrolliert wird. Dies gilt jedoch letztmalig für die Pflanzung in 2018. Künftig ist für umgewandelte Pflanzrechte in neue Genehmigungen keine Förderung durch Umstrukturierung mehr möglich. Auch dies ist einer EU-Vorgabe zuzuschreiben.

Nicht förderfähig sind zudem aus verständlichen Gründen Anpflanzungen, die durch neu genehmigte Rebflächen über die BLE angelegt werden können.

Die Antragsunterlagen für Teil 1 und Teil 2 der Umstrukturierung sind bei den Kreisverwaltungen erhältlich. Seit dem Jahr 2017 ist keine Bankbürgschaft mehr vorgesehen. Die Fördergelder werden erst nach Fertigstellung und erfolgter Endkontrolle ausgezahlt.

Richtliniengemäß fertiggestellt ist eine Anlage, wenn alle Pfropfreben gepflanzt, alle Pflanzpfähle gesteckt, alle End- und Mittelstickel eingeschlagen und verankert sowie 1 Draht je Zeile gespannt sind.

Die Fertigstellungsmeldung ist erst dann abzugeben, wenn die Anlagen auch wirklich richtlinienkonform fertiggestellt sind. Bei Abweichungen von der ursprünglichen Antragstellung sind bei Teilflächen unbedingt auch Planskizzen beizufügen.

Die Vertreter des Weinbauministeriums machen auf folgende Probleme beim Antragsverfahren aufmerksam. Viele Anträge konnte in 2017 nicht genehmigt werden, da

vor der Genehmigung gepflanzt wurde,

gebrauchtes Material (Anker, Drähte, Stickel) genutzt wurden,

trotz Fertigstellungsmeldung die Anlage nicht fertig war,

Teilflächen in Teil 1 nicht gemeldet waren,

die Bewirtschaftungseinheiten nicht mit der Meldung übereinstimmten,

Zahlendreher bei Flurstück, Parzellennummer vorhanden waren,

die notwendige Skizze nicht aussagefähig war,

Fristen nicht beachtet wurden,

falsche Angaben bezüglich Edelreis–Unterlagenkombination angegeben wurden.

GAP – Zahlungsansprüche für Direktzahlungen seit 2015

Die Winzer erhielten im Jahr 2015 Zahlungsansprüche (ZA) zugewiesen, die sie auf ihren Rebflächen aktivieren können. Diese automatische Zuweisung der Zahlungsansprüche war auf das Jahr 2015 beschränkt. Für später erworbene Neu- beziehungsweise Pachtflächen müssen weitere Zahlungsansprüche von anderen Bewirtschaftern mit ZA in Rheinland-Pfalz käuflich erworben werden. Ein Zahlungsanspruch entspricht einem Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche (also auch Rebfläche). Die Zahlungsansprüche gliedern sich in fünf Segmente: Basisprämie, Umverteilungsprämie, Kleinerzeugerregelung, Junglandwirteprämie und Ökologisierung (Greening). Das sogenannte Greening braucht allerdings nicht von Weinbaubetrieben berücksichtigt zu werden. Winzer erhalten die vorgesehene Greening Prämie automatisch.

Die Mittel für die ZA der Winzer werden aus dem Bundesbudget der Agrarwirtschaft genommen. Bis 2019 sollen die Basis-Prämien bundesweit angeglichen werden. Das heißt, dass sie sich in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2017, 2018 und 2019 moderat erhöhen. Die ZA sind ab dem Jahr 2019 dann auch bundesweit handelbar. Derzeit können die Zahlungsansprüche, außer bei der Kleinerzeugerregelung, aber schon Rheinland-Pfalz weit gehandelt werden.

Die Aktivierung der Zahlungsansprüche muss jedes Jahr bis zum 15. Mai im Rahmen der Agrarförderung schriftlich über die zuständige Kreisverwaltung beantragt werden. Die Zahlungsansprüche setzen sich wie folgt zusammen:

Basisprämie: Die rheinland-pfälzischen Winzer erhielten im Jahr 2017 eine Basisprämie von 161,35 €/ZA. Sie erhöht sich in den Folgejahren um jeweils zirka 10 €/ZA bis ab 2019 bundesweit einheitlich rund 180 €/ZA als Basisprämie gelten.

Kleinerzeugerregelung: Bis zum 15. Mai 2015 (und nur bis zu diesem Termin) konnten sich Antragsteller in Rheinland-Pfalz zum Kleinerzeuger erklären. Das hatte den Vorteil, dass mögliche Cross Complaince Kontrollen entfallen. Das galt auch für die CC-Kontrollen in anderen Förderbereichen wie Steillagenförderung und RAK, nicht jedoch für Fachrechtskontrollen. Die Prämie bei der Kleinerzeugerregelung ist auf maximal 1250 € gedeckelt. Für Winzer bis ca. 4 ha Flächengröße dürfte die Kleinerzeugerregelung interessant sein (4 ZA x ca. 300 € = 1200 € im Betrieb). Ein Betrieb mit 2 Hektar = 2 ZA erhält auch bei der Kleinerzeugerregelung den entsprechenden Anteil 2 x 300 € = 600 € und nicht etwa pauschal die 1250 €. Die Zahlungsansprüche bei der Kleinerzeugerregelung dürfen nicht verkauft werden. Die Kleinerzeugerregelung umfasst alle Bestandteile der Direktzahlungen (Basisprämie, Greeningprämie, Umverteilungsprämie und Junglandwirteprämie). Der Wechsel eines Betriebes von der Kleinerzeugerregelung zur „normalen“ Aktivierung von Zahlungsansprüchen ist möglich, der umgekehrt Weg nicht.

Junglandwirte / Jungwinzer:Die Prämie für Junglandwirte beträgt 44 €/ha für die ersten 90 ha. Sie wird gezahlt für 5 Jahre, bei Antragsstellung darf der Junglandwirt nicht älter als 40 Jahre sein. Der Junglandwirt muss Betriebsinhaber sein. In anderen Gesellschaftsformen wie GBR, GmbH oder OHG darf keine Entscheidung im Betrieb gegen den Willen des Junglandwirtes getroffen werden.

Umverteilungsprämie: Als Umverteilungsprämien werden für die ersten 30 ha ZA auf Betriebsfläche 50,48 €/ha und für die nächsten 16 ha jeweils 30,28 €/ha gewährt.

Greeningprämie: Die Greeningprämie wird ab 2015 bundesweit einheitlich gewährt und beträgt 30 % des Mittelvolumen, das sind für 2017 86,75 €/ZA.

Bei der Antragsstellung wird es für die Winzer wichtig sein, ein Kreuz bei allen diesen Möglichkeiten zu setzen. Das Land Rheinland-Pfalz hat die Mindestschlaggröße auf 300 m² gesetzt. Damit soll vor allem den Weinbaubetrieben in den klein strukturierten Steillagenregionen Rechnung getragen werden.

Die Antragstellung für die GAP-Flächenprämien erfolgt über die jeweiligen Kreisverwaltungen. In diesem Antrag zur Agrarförderung muss der Antragsteller alle seine Betriebsflächen aufführen, einschließlich der Hoffläche. Des Weiteren müssen sogenannte Landschaftselemente angegeben werden.

eAntrag stellen

In der sogenannten InVeKoS-Verordnung (EU VO 809/2014 in Art. 17 Abs. 2) wird ab 2018 vorgeschrieben, dass der Landwirt bzw. Winzer seine Flächen nur noch georeferenziert – nicht mehr alphanumerisch – beantragen kann. Das bedeutet, dass kein Papierantrag mehr gestellt werden kann. Und eAntrag bedeutet: elektronischer Antrag mit der Abwicklung komplett am PC. Voraussetzung dafür ist ein schneller Internetzugang.

Im Jahr 2017 wurden erstmalig keine Papieranträge mehr an die Antragssteller versendet. Alle Antragssteller erhielten nur noch den Zugang für die Antragssoftware. Alternativ mussten sie sich die Papierantragsunterlagen im Internet herunterladen und selbstständig ausdrucken. Für das Antragsjahr 2018 ist nun ausschließlich der eAntrag vorgeschrieben.

Konkret bedeutet das für die Antragsteller, dass die Beantragung nun ausschließlich auf Grundlage der Luftbilder erfolgt. Das heißt, dass die Schläge in die angezeigte Karte eingezeichnet werden müssen. Wenn die Schlaggeometrie erstellt ist, wird automatisch die Flächengröße erfasst und eingetragen. Geltung hat ausschließlich die reale Bewirtschaftung, wie sie aus dem Luftbildmaterial ersichtlich ist. Strommasten, Vorgewende, Felsköpfe und Saumstrukturen bleiben unberücksichtigt und müssen rausgerechnet werden. Winzer/innen brauchen die Greeningauflagen nicht zu beachten. Weinbau ist automatisch als Vorrangsfläche beim Greening anerkannt. Plausibilitätsprüfungen wie bei der elektronischen Steuererklärung zeigen fehlende oder nicht schlüssige Eingaben auf.

Weitere Infos auf der Website www.dlr.rlp.de -> Cross Compliance und Förderung -> eAntrag Agrarförderung oder Telefon 0671/820 290 bzw. E-Mail: support.e-antrag@dlr.rlp.de.

Betroffen vom eAntrag sind alle Winzer, die die flächenbezogene Agrarförderung nutzen: Aktivierung der Zahlungsansprüche zur Flächenprämie, RAK Förderung, Bewirtschaftungszuschüsse für Steil- und Steilstlagen.

Absatzförderung auf Drittlandsmärkten

Das betrifft Maßnahmen zur Absatzförderung für Weine aus Rheinland-Pfalz. Gefördert werden

Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen;

Teilnahme an internationalen Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen;

Studien über neue Märkte zur Verbesserung der Absatzförderungsmaßnahmen;

Informationsveranstaltungen und Informationsreisen, insbesondere über die EU-Systeme für geschützte Ursprungsbezeichnungen (gU) und geschützte geografische Angaben (ggA);

Studien zur Bewertung der Ergebnisse der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen.

Beantragt werden kann die Förderung von privatwirtschaftlichen Unternehmen oder Zusammenschlüssen von Unternehmen oder von Marketingorganisationen, anerkannten Erzeuger- oder Branchenorganisationen oder öffentlichen Stellen der Weinwirtschaft. Alle Unternehmen müssen ihren Sitz in Rheinland-Pfalz haben. In erster Linie sind die regionalen Gebietsweinwerbungen der größeren Weinbaugebiete, die hier Anträge stellen. Die Förderung je Antrag muss mindestens 1000 € betragen. Eine Förderung wird nur dann bewilligt und nach Vorlage eines Verwendungsnachweises ausgezahlt, wenn sich aus den beantragten und nachgewiesenen förderfähigen Kosten ein Förderbetrag von mindestens 1000 Euro berechnet.

Es wurden in den vergangenen Jahren Anstrengungen unternommen, dieses Förderverfahren zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Das ist inzwischen gelungen. Mittlerweile werden die Anträge auch nicht mehr über die ISB, sondern über das DLR Mosel gestellt.

Förderprogramm zum Binnenmarketing

Grundlage für dieses Programm bilden die EU VO 1308/2010 der Gemeinsamen Marktorganisation und zwar Artikel 45 der Absatzförderung sowie die Durchführungsverordnung EU 555/2008 Art. 5b zur Verbraucherinformation.

Das Programm verfolgt zwei Ansätze:

Informationen des Verbrauchers zum verantwortungsbewussten Weinkonsum und den Warnungen vor einem Alkoholmissbrauch;

Allgemeine Informationen zu den neuen Weinbezeichnungen geschützte Ursprungsbezeichnung (gU) und geschützte geografische Angabe (ggA).

Die Umsetzung in Deutschland erfolgte durch das Deutsche Weingesetz in § 3b bei den Stützungsprogrammen sowie die rheinland-pfälzische Landesverordnung vom 15. November 2015.

Es werden von Seiten der EU strenge Vorgaben bei dieser Förderung gemacht. So dürfen keine Hinweise auf einzelne Weingüter, Handelsmarken, Erzeuger oder Vermarkter gemacht werden.

Möglich sind Werbeaussagen für die gU bzw. ggA Gebiete, also die Weinregionen ganz allgemein. So können hier zum Beispiel Werbekampagnen, Anzeigen, Messen, Ausstellungen, Präsentationen etc. gefördert werden.

Konkrete Absatzförderungsmaßnahmen werden maximal für drei Jahre gefördert. Das Mindestinvestitionsvolumen beträgt 5000 €. Gefördert werden sollen in erster Linie die regionalen Gebietsweinwerbungen mit einem Zuschuss von 50 %. Eine Doppelförderung wird, wie bei allen EU-Förderprogrammen allerdings ausgeschlossen. Förderfähig sind grundsätzlich auch Branchenverbände und öffentliche Stellen, wie zum Beispiel die Landwirtschaftskammer. Beim Förderprogramm zum Binnenmarketing sind eine ganze Reihe von Leitlinien zu beachten:

Bei Anzeigenwerbungen müssen die Abbildungen der EU-Embleme für ggA und gU vorhanden sein. Darüber hinaus ist die Nennung der Begriffe geschützte Ursprungsbezeichnung bzw. geschützte geografische Angabe nötig. Wichtig sind auch Erläuterungen zu diesen Begriffen und Hinweise auf weiterführende Informationen (Links) ins Internet. Diese Hinweise und Infos zu den Begriffen dürfen keinen Fußnotencharakter aufweisen. Die Logos müssen eine Größe von mindestens 2 cm haben, die Schriftgröße muss mindestens 10 aufweisen. Ebenso ist ein Mindestumfang bei den Informationen zu den gU bzw. ggA vorgeschrieben, mit Hinweisen auf das Gebiet, die Rebsorten, Klima und Terroir.

Messestand: Hier müssen die zentralen Botschaften zur gU bzw. ggA enthalten sein, mit den Emblemen. Die Bereiche von Gemeinschaftsständen mit überwiegenden Werbeaussagen für einzelne Weingüter sind nicht förderfähig. Es wird kein vorzeitiger Maßnahmenbeginn akzeptiert, d.h. die Maßnahme muss als Förderprogramm genehmigt sein, bevor die Messeflächen gebucht werden. Auch hier müsste ein genehmigter Wirtschaftsplan vorgelegt werden.

Für 2018 regen die Vertreter der rheinland-pfälzischen Weinwirtschaft an, mehr Geld für die Gemeinschaftswerbung DWI zur Verfügung zu stellen. 1 Million € könnte vom rheinland-pfälzischen Anteil dem DWI zusätzlich übertragen werden.

Säule 2: EULLE – Förderung VO EU 1305/2015

Die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER) wird in Rheinland-Pfalz verwirklicht durch das Programm mit der Bezeichnung EULLE (Entwicklungsprogramm Umweltmaßnahmen, Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Ernährung). Auch im Programm EULLE wird unterschieden zwischen flächenbezogenen Agrarumweltmaßnahmen und investiven Maßnahmen (innerbetrieblich und überbetrieblich).

Für den Weinsektor sind im Rahmen von EULLE die folgenden Maßnahmen relevant: Förderung von Investitionen für Spezialmaschinen im Weinbau; Ländliche Bodenordnung; Förderung zur Erschließung von Rebflächen in Steillagen einschließlich Erhalt Weinbergsmauern; Förderung von Investitionen zur Einkommensdiversifizierung; Umweltschonende Bewirtschaftung der Steil- und Steilstlagenflächen im Weingut; Vertragsnaturschutz Weinberg; Biotechnische Pflanzenschutzverfahren im Weinbau; Einführung des ökologischen Weinbaus und Beibehaltung des ökologischen Weinbaus.

Förderung von Investitionen für Spezialmaschinen im Weinbau:

Zur Verbesserung der umweltschonenden Weinbergbewirtschaftung soll die Modernisierung der Unternehmen durch Investitionen in Spezialmaschinen, Zusatzgeräte und Informationstechnik unterstützt werden. Förderfähig sind die Ausgaben für den Kauf folgender Maschinen: anerkannte Maschinensysteme (RMS und SMS) einschließlich Zusatzgeräte zur Bewirtschaftung von Rebflächen in amtlichen festgestellten rheinland-pfälzischen Weinbausteillagen sowie anerkannte Maschinen zur Pflanzenschutzmittelausbringung im Weinbau. Die Förderung wird als Zuschuss gewährt. Die förderungsfähigen Ausgaben müssen mindestens 10.000 € betragen. Es wird ein Zuschuss in Höhe von bis zu 30 % der förderfähigen Kosten gewährt. Die Zuschüsse werden auf bis zu insgesamt 35.000 € je Unternehmen begrenzt. Diese Obergrenze kann in den Jahren 2014 bis 2020 höchstens einmal ausgeschöpft werden. Bei dieser Fördermaßnahme gilt die Prosperitätsgrenze (120.000 € Einkommen Ledige und 150.000 € pro Jahr bei Ehegatten).

Förderung von Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz:

Durch eine ungünstige Flurverfassung und eine starke Flurstückzersplitterung kommt es zu erheblichen wirtschaftlichen Problemen bei der Bewirtschaftung weinbaulich genutzter Flächen. Das wirkt sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der Weingüter aus. Der umfassende und integrale Ansatz der Ländlichen Bodenordnung zielt darauf ab, Lösungen für die vielfältigen Probleme anzubieten. Förderfähig sind Aufwendungen für die Neuordnung ländlichen Grundbesitzes und für die Gestaltung des ländlichen Raumes zur Verbesserung der Agrarstruktur in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz, einschließlich Maßnahmen zur Sicherung eines nachhaltigen leistungsfähigen Naturhaushaltes. Zulassungsempfänger sind die Teilnehmergemeinschaften einer Flurbereinigung. Die Förderung wird als Zuschuss gewährt bis zu 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bei Weinbergflurbereinigungen; Verfahren mit besonderer Bedeutung zum Erhalt der Kulturlandschaft bis zu 80 %. Ein Bonus von 10 % kann darüber hinaus in Leader-Gebieten gewährt werden. Dazu müssen jedoch von den betroffenen Gemeinden spezielle Anträge gestellt werden. Die jeweilige LAG muss dem zustimmen.

Förderung zur Erschließung von Rebflächen in Steillagen einschließlich Erhalt Weinbergsmauern:

Insbesondere in den Steillagen besteht durch Mängel in der Flächenerschließung die Gefahr, dass deren dauerhafte Bewirtschaftung gefährdet ist. Dadurch gehen traditionelle Kulturlandschaften durch Bewirtschaftungsaufgabe verloren mit einem enormen Verlust an Biodiversität. Die Förderung zielt darauf ab, die Erschließung von Steillagenrebflächen durch angepasste Infrastrukturmaßnahmen zu unterstützen. Förderfähig sind angemessene Aufwendungen für Investitionen für stationäre Transporteinrichtungen zur Erschließung der Weinberge und die Instandsetzung von Weinbergsmauern zum Erhalt landschaftsbildprägender Rebflächen in Steillagen. Die Förderung wird als Zuschuss gewährt. Die Fördersätze betragen bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Es müssen die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege gewährt werden. Eine Zuwendung wird gewährt, wenn das zu fördernde Vorhaben in einer Steillage gelegen ist. Es handelt sich dabei um topografisch abgeschlossene Gebiete mit landschaftsprägendem Charakter, deren Geländeneigung 30 % und mehr beträgt. Stationäre Transporteinrichtungen (z.B. Monorackbahn) dürfen nur gefördert werden, wenn die Rebfläche, deren Bewirtschaftung erleichtert werden soll, mindestens 0,25 ha umfasst und die geplante Maßnahme wirtschaftlich vertretbar ist. Eine Förderung soll nur erfolgen, wenn in diesen Gebieten eine Flurbereinigung bisher nicht erfolgt ist.

Förderung von Investitionen zur Einkommensdiversifizierung:

Hierbei geht es um Unterstützung von Wertschöpfungspartnerschaften mit Schwerpunkt der Direkt- und Regionalvermarktung. Fördergegenstand: Urlaub auf Winzerhöfen; bäuerliche Gastronomie; Direktvermarktung; Familien- und Altenbetreuung und Natur- und Landschaftspflege. Das Mindestinvestitionsvolumen beträgt 10.000 €, die Zuschussobergrenze 100.000 €. Die Förderquote liegt bei 25 % der förderfähigen Ausgaben.

Umweltschonende Bewirtschaftung der Steil- und Steilstlagenrebflächen im Unternehmen:

Dieses Steillagenförderprogramm wird schon seit vielen Jahren im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen angeboten. Das Ziel ist die Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt in Steil- und Steilstlagen. Alle diese Weinberge müssen umweltschonend bewirtschaftet werden. Hierbei wird besonders auf die Bodenbeschaffenheit, die Begrünung bzw. den Erosionsschutz abgestellt. Die Förderhöhe bleibt auf der Höhe der bisherigen Förderperiode:

Steillagen 765 €/ha und Steilstlagen 2555 €/ha.

Voraussetzungen: Die Flächen müssen im abgegrenzten und zugeordneten Gebiet für Steil- und Steilstlagen liegen. Es sind erosionshemmende Maßnahmen zum Bodenschutz zwischen dem 1. Oktober und dem 31. März des Folgejahres zu ergreifen. Dazu zählen Begrünungseinsaat, Selbstbegrünung, die Bodenabdeckung mit organischem Material und der Verzicht auf Pflugeinsatz. Vorlage von Ergebnissen einer Bodenuntersuchung bis spätestens zum Ende des 1. Verpflichtungsjahres für jede Fläche. Zu ermitteln sind: Humusgehalt, Gesamtstickstoffgehalt, Kali, Phosphor, Magnesium, der pH-Wert oder der Kalkbedarf. Pro Hektar müssen 3 repräsentative Bodenproben gezogen werden. Es genügt in der neuen Förderperiode die Untersuchung der oberen Bodenschicht von 0 – 30 cm. Beim Rebschutz dürfen nur raubmilbenschonende Spritzfolgen mit entsprechenden Pflanzenschutzmitteln zur Anwendung kommen. Der Verpflichtungszeitraum beträgt 5 Jahre. Es muss beachtet werden, dass der Einstieg in dieses Programm nicht in jedem Jahr möglich ist. Informationen hierzu geben die Kreisverwaltungen.

Vertragsnaturschutz Weinberg

Im Vertragsnaturschutz Weinberg soll die Freistellung von dauerhafter Offenhaltung von aufgelassenen Weinbergsflächen in den vom Weinbau geprägten Flusstälern gefördert werden. Für die Freistellungspflege gibt es bis zu 580 €/ha, bei erschwerter Freistellungspflege auch bis zu 740 €/ha. Bei der Offenhaltungspflege stehen bis zu 370 €/ha im Programm, bei erschwerter Offenhaltungspflege bis 490 €/ha. Hierbei geht es um die dauerhafte Freistellung und Offenhaltung von Weinbergslagen. Es ist eine regelmäßige Pflege nach naturschutzfachlicher Vorgabe erforderlich. Die Pflegemaßnahmen müssen dokumentiert werden. Auch hier liegt der Verpflichtungszeitraum bei 5 Jahren.

Biotechnische Pflanzenschutzverfahren im Weinbau:

Dieses Förderprogramm wird weitergeführt mit einer Förderhöhe von 50 € pro Hektar. Die Fördervoraussetzungen und Bedingungen bleiben gleich. Der Verpflichtungszeitraum beträgt wie bisher 5 Jahre.

Ökologischer Weinbau mit dem Ziel der Erhöhung und Erhaltung der biologischen Vielfalt und des Humusgehaltes in den Weinbergsböden. Bei EULLE wird unterschieden zwischen der Einführung des ökologischen Weinbaus und der Beibehaltung dieser Bewirtschaftungsart. Die Förderhöhe beträgt bei der Einführung des Ökoweinbaus in den ersten beiden Jahren 900 €/ha. Für die spätere Beibehaltung des ökologischen Weinbaus werden dann ab dem 3. Jahr 580 €/ha gezahlt. Zusätzlich werden 300 €/ha in Steillagen gewährt. Fördervoraussetzung ist die Teilnahme an den Kontrollverfahren der Ökokontrollstellen. Das jeweilige Unternehmen muss die Bewirtschaftung seiner Weinberge nach der ÖKO-VO (EG) Nr. 834/2007 durchführen.

Mauerbau/Mauersanierung:

Das Problem der nachhaltigen Förderung von Mauerbau und Mauersanierung im Terrassenweinbau gibt es seit vielen Jahren. Das neue Landesnaturschutzgesetz eröffnet neue Möglichkeiten im Bereich der Ausgleichsgelder. Ansatzpunkt sind hier die sogenannten Produktionsintegrierten Maßnahmen. Es muss eine ökologische Aufwertung erreicht werden. Die Trockenmauern müssen als eine solche ökologische Aufwertung anerkannt werden. Der Ausgleich muss nicht mehr direkt vor Ort geleistet werden. Die Gelder der Ausgleichszahlungen werden in einen Topf nach Mainz einbezahlt. Ein Beirat entscheidet über die Vergabe. Leider finden derzeit diese Gelder in der Praxis noch nicht in erwarteter Weise den Weg zugunsten von Mauersanierungen im Weinbau.

FMA Förderprogramm aufgelegt

Seit dem 1. Dezember 2016 ist ein neues Förderprogramm FMA (Maschinen und Geräte der Außenwirtschaft) auferlegt worden. Das Ziel ist, gewisse umweltschonende Maschinen der Außenwirtschaft in Landwirtschaft und Weinbau zu fördern. Für den Weinbau sind hierbei die Recyclinggeräte im Rebschutz mit mindestens 90 % Abdriftminderung förderfähig. Es kommen in erster Linie die Nachläufer mit Überzeilengeräten bei entsprechender Recyclingtechnik in Betracht. Möglich ist die Förderung auch beim Kauf von modernen Pflanzenschutzgeräten mit Sensortechnik. Die zu fördernden Geräte müssen vom JKI geprüft und anerkannt worden sein. Mindestinvestitionssumme für diese Förderprogramm beträgt 20.000 €. Die Anträge zu diesem Programm können ab sofort bei der Landwirtschaftskammer gestellt werden. Der Fördersatz wurde auf 20 % festgelegt. Weitere Infos auf der Homepage des DLR Mosel unter www.dlr.mosel.rlp.de oder auf der Homepage der Agrarverwaltung Rheinland-Pfalz unter www.dlr.rlp.de. G.K.

Risikomanagement

Seit den Spätfrösten Ende April 2017 haben sich verschiedene Gremien mit den Folgen und daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen befasst. Das Thema Risikomanagement geht weit über die Folgen durch Fröste hinaus. Hier sind sämtliche Extremwetterlagen wie z.B. Hagel, Starkregen etc. ebenso zu betrachten.

Im Rahmen der Debatte um eine Reform der GAP spielt das Thema eine wichtige Rolle. Im Gespräch ist offenbar eine Umschichtung von Finanzmitteln zugunsten der Risikovorsorge, sogar von einer dritten Säule ist die Rede. Dies alles wird diskutiert vor dem Hintergrund eines unsicheren Agrarhaushalts, nicht zuletzt infolge des Brexit.

Auch auf der nationalen Ebene ist das Risikomanagement in der Landwirtschaft ein wichtiges Thema. Wegen der Zunahme von Extremwetterereignissen bekräftigte DBV-Präsident Rukwied in mehreren Interviews die Forderung nach einem wirksameren und besseren Risikomanagement für die landwirtschaftlichen Betriebe. Dabei denkt er offenbar hinsichtlich Obst- und Weinbau insbesondere an Versicherungslösungen und auch Investitionsförderungen für Frostschutzberegnungsanlagen. Um diese Instrumente auf den Weg zu bringen, seien finanzielle Unterstützungen der Bundesländer hilfreich, wird er zitiert. Die Länder könnten beispielsweise Versicherungen gegen Frostschäden temporär kofinanzieren, bis diese sich am Markt etabliert hätten. Denkbar seien auch Investitionszulagen für die Anschaffung von Frostschutzanlagen im Obst- und Weinbau. Für alle landwirtschaftlichen Betriebe erneuerte Rukwied zudem die Forderung nach einer steuerlich begünstigten Risikoausgleichsrücklage.

Aktuelle Rechtslage: Die Gemeinsame Marktorganisation sieht für den Bereich Wein im Rahmen der nationalen Stützungsprogramme als förderfähige Maßnahme Ernteversicherungen vor. In Deutschland wird aktuell davon nur in Sachsen Gebrauch gemacht. In fast allen europäischen Mitgliedstaaten gibt es eine staatliche Unterstützung für Ernteversicherungen.

Die Schadensereignisse in diesem Jahr und die Erwartung einer Häufung in den kommenden Jahren infolge des Klimawandels führen zu einer hohen Aktualität des Themas.

Wiedereinführung von Standardpflanzgut beschlossen

In Zukunft ist es in Deutschland wieder erlaubt, Standardpflanzgut von Reben - mit Ausnahme von Unterlagsreben - zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr zu bringen. Das bestimmt die vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte Verordnung zur Änderung der Rebenpflanzgutverordnung vor, der der Bundesrat zugestimmt hat. Das Agrarressort begründete die Wiedereinführung von Standardpflanzgut damit, dass die bisherige Begrenzung auf Vorstufen-, Basis- und zertifiziertes Pflanzgut zu einem Rückgang der genetischen Vielfalt geführt habe. Der Grund dafür seien die notwendigen aufwändigen amtlichen Anerkennungsverfahren, die dazu führten, dass kaum Pflanzgut von weniger bedeutsamen Rebsorten erzeugt und angeboten werde. Die künftige amtliche Anerkennung von Standardpflanzgut könne hingegen in einem weniger aufwändigen Verfahren erlangt werden, wodurch dem Verlust an wertvollem genetischem Material entgegengewirkt werde. Als weiteres Argument für die Änderung der Verordnung führte das Ministerium an, dass in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Inverkehrbringen von Standardpflanzgut bei Reben erlaubt sei. Somit sei das Standardpflanzgut im europäischen Binnenmarkt verfügbar. Durch die Öffnung der Verordnung für Standardpflanzgut könnten auch in Deutschland Wettbewerbsnachteile für die heimischen Pflanzguterzeuger abgebaut werden. Die Zustimmung des Bundesrates erfolgte entgegen der Empfehlung seines Agrarausschusses. Dieser hatte vorgeschlagen, die Möglichkeit, Standardpflanzgut von Reben in Deutschland in Verkehr zu bringen, auf Ausnahmen zu beschränken, um die Gefahr der Einschleppung und Ausbreitung von Rebkrankheiten und Schaderregern zu verringern. In einer begleitenden Entschließung wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich weiterhin für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland einzusetzen und Möglichkeiten zur Deregulierung in den Fällen aufzugreifen, in denen es fachlich sinnvoll erscheine.

Auswirkungen der Düngeverordnung auf den Weinbau

Seit 2. Juni 2017 gilt die neue Düngeverordnung. Unter der etwas sperrigen Überschrift „Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen“ finden sich etliche Vorgaben, die schon bisher Gültigkeit hatten. So war der Düngebedarf zu ermitteln und die Weingüter über 10 ha mussten einen Nährstoffvergleich erstellen. Nun ist nicht nur der Düngebedarf vor dem Aufbringen wesentlicher Nährstoffmengen festzustellen, sondern auch das Verfahren und Ergebnis der Bedarfsermittlung aufzuzeichnen. Aufzeichnungen und Nährstoffvergleiche (Bilanzierung der Zu- und Abfuhr für Stickstoff und Phosphat) sind für alle Weinbaubetriebe mit über 2 ha Weinbau erforderlich. Düngung nur nach Bedarf:

Reben benötigen eine ausreichende Mineralstoffversorgung, um den nötigen Wuchs und die Erzeugung hochwertiger Trauben zu gewährleisten. Andererseits sind gerade die wichtigen Nährstoffe Stickstoff und Phosphor nicht unproblematisch. Stickstoff kann als leicht lösliches Nitrat ins Grundwasser gelangen und Phosphat kann die Qualität von Oberflächengewässern beeinflussen.

Düngungszeit und -menge sind so zu wählen, dass Nährstoffe den Pflanzen zeitgerecht in einer dem Nährstoffbedarf der Pflanzen entsprechenden Menge zur Verfügung stehen und Einträge in oberirdische Gewässer und das Grundwasser vermieden werden. Dabei sind Standortbedingungen zu berücksichtigen, die sich auf die zu erwartende Nährstofflieferung auswirken, zum Beispiel Humusgehalt, Bodenart, Witterung. Das Aufbringen von Düngemitteln sowie Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln darf nur erfolgen, wenn dem Winzer vor dem Aufbringen ihre Gehalte an Gesamtstickstoff, verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff und Gesamtphosphat bekannt sind. Dies gilt auch für Wirtschaftsdünger wie Kompost, Trester und Stallmist.

Vor dem Aufbringen wesentlicher Nährstoffmengen (mehr als 50 kg Gesamtstickstoff oder 30 kg P205 je Hektar und Jahr) ist der Düngebedarf unter Berücksichtigung der im Boden verfügbaren Nährstoffmengen festzustellen und zu dokumentieren.

Wenn der Winzer plant, mehr als 50 kg Gesamtstickstoff je Hektar und Jahr zu düngen, ist für jede Bewirtschaftungseinheit für den Zeitpunkt der Düngung der Stickstoffdüngebedarf und die im Boden verfügbare Stickstoffmenge zu ermitteln. Wie bisher können dazu verschiedene Verfahren verwendet werden:

Berechnungs- und Schätzverfahren, die auf fachspezifischen Erkenntnissen beruhen oder

Untersuchung repräsentativer Bodenproben (zum Beispiel mittels Nmin- oder EUF- Methode) oder

Übernahme der Ergebnisse von vergleichbaren Standorten.

Auf die verschiedenen Verfahren zur Ermittlung des Stickstoffdüngebedarfs wird vor der Düngesaison 2018 noch gesondert hingewiesen.

Einschränkung bei Phosphat: Vor einer Düngung von mehr als 30 kg Phosphat je ha und Jahr ist bei jedem Schlag ab 1 ha durch eine Bodenuntersuchung, welche mindestens alle sechs Jahre durchzuführen ist, die im Boden verfügbare Phosphatmenge zu ermitteln. Ein Schlag im Sinne der Düngeverordnung ist „eine einheitlich bewirtschaftete, räumlich zusammenhängende und mit der gleichen Pflanzenart oder mit Pflanzenarten mit vergleichbaren Nährstoffansprüchen bewachsene oder zur Bestellung vorgesehene Fläche“.

Eine deutliche Veränderung gegenüber der alten Düngeverordnung enthält die Bewertung von Phosphatgehalten: Auf Schlägen, bei denen der ermittelte Phosphatgehalt nach der CAL-Methode 20 mg P205 /100 g Boden oder nach dem EUF-Verfahren 3,6 mg Phosphor/100 g Boden überschreitet, dürfen phosphathaltige Düngemittel noch im Umfang der voraussichtlichen P-Abfuhr ausgebracht werden. Dabei kann die voraussichtliche Phosphatabfuhr für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren zu Grunde gelegt werden.

Wer muss was aufschreiben?

Was die Dokumentationspflichten betrifft, so sind einige der schon länger bekannten Vorgaben konkretisiert worden. Betriebsinhaber haben Folgendes aufzuzeichnen:

Vor dem Aufbringen wesentlicher Nährstoffmengen (mehr als 50 kg Gesamtstickstoff oder 30 kg Phosphat je ha und Jahr):

Verfahren und Ergebnis der Düngebedarfsermittlung für N und P;

Nährstoffgehalte der Düngemittel (inklusive Wirtschaftsdünger, Kompost und Ähnliches), insbesondere Gesamtstickstoff, verfügbarer Stickstoff oder Ammoniumstickstoff und Gesamtphosphat – einschließlich der zu ihrer Ermittlung angewendeten Verfahren (zum Beispiel vorgeschriebene Kennzeichnung oder vom Betriebsinhaber auf Datengrundlage der zuständigen Stelle ermittelt oder mit anerkannten Messmethoden festgestellt);

die ermittelten im Boden verfügbaren Nährstoffmengen einschließlich der zu ihrer Ermittlung angewendeten Verfahren (gilt für Phosphat nicht für Schläge kleiner 1ha).

Außerdem sind bis zum 31. März des auf das jeweils abgelaufene Düngejahr folgenden Kalenderjahres Ausgangsdaten und Ergebnisse der Nährstoffvergleiche aufzuzeichnen.

Die Aufzeichnungen müssen sieben Jahre nach Ablauf des Düngejahres auf bewahrt werden und sind der nach Landesrecht zuständigen Stelle auf Verlangen vorzulegen.

Nährstoffvergleiche für Stickstoff und Phosphat sind für das abgelaufene Düngejahr als

Vergleich von Zu- und Abfuhr für die landwirtschaftlich genutzte Fläche insgesamt (Betriebsbilanz) oder

zusammengefasste Schlagbilanz (auf der Basis der einzelnen Schläge oder Bewirtschaftungseinheiten)

zu erstellen und in einem jährlich fortzuschreibenden mehrjährigen Nährstoffvergleich zusammenzufassen.

Wie bisher nennt auch die neue Düngeverordnung Situationen, bei denen kein Nährstoffvergleich (und keine Aufzeichnung der Düngebedarfsermittlung) nötig sind. Nährstoffvergleiche sind nicht erforderlich für:

Betriebe, die auf keinem Schlag mehr als 50 kg Gesamt-N/ha oder 30 kg P205/ha und Jahr aufbringen (inklusive organischer Düngung),

Baumschul-, Rebschul-, Strauchbeeren- und Baumobstflächen, nicht im Ertrag stehende Dauerkulturen des Wein- und Obstbaus sowie Flächen, auf denen nur Zierpflanzen, Weihnachtsbäume oder schnellwüchsige Forstgehölze zur energetischen Nutzung angebaut werden,

Betriebe die höchstens bis zu 2 ha Weinreben anbauen und keine außerhalb des Betriebs anfallenden Wirtschaftsdünger oder Gärreste aus Biogasanlagen einsetzen und in denen jährlich höchstens 750 kg N aus „tierischem Wirtschaftsdünger" anfällt.

Wie wird der Nährstoffvergleich bewertet?

Die N-Zufuhr abzüglich N-abfuhr im Durchschnitt der letzten drei Düngejahre ergibt den Kontrollwert für Stickstoff, gleiches gilt für Phosphat im Durchschnitt der letzten sechs Düngejahre. Die Kontrollwerte sollen möglichst niedrig sein. Der Winzer hat sicherzustellen, dass der Kontrollwert für Stickstoff im Mittel der drei letzten Düngejahre 50 kg N/ha/Jahr in den 2018,2019,2020 und später begonnenen Düngejahren (zuvor 60 kg N/ha/Jahr) nicht überschreitet. Für Phosphat darf der Kontrollwert als Mittel aus den sechs letzten Düngejahren 10 kg P205/ha/Jahr in den 2018 und später begonnenen Düngejahren (zuvor 20 kg P205/ha/Jahr) nicht überschreiten. Wenn die nach Landesrecht zuständige Stelle eine Überschreitung der Kontrollwerte feststellt, hat der Betriebsleiter an einer Düngeberatung teilzunehmen.

Kein Nährstoffeintrag in oberirdische Gewässer und auf Nachbarflächen: Auf überschwemmte, gefrorene oder schneebedeckte Böden dürfen keine N- und P-haltigen Düngemittel aufgebracht werden. Eine Ausnahme bei gefrorenem Boden gibt es nur, wenn der Boden am Tag des Aufbringens auftaut, ein Abschwemmen nicht zu befürchten ist, der Boden begrünt ist und anderenfalls die Gefahr von Bodenverdichtungen bestehen würde. P-arme Kalkdünger mit weniger als 2 % Phosphat dürfen auf gefrorenen Boden aufgebracht werden, wenn kein Abschwemmen in oberirdische Gewässer oder auf benachbarte Flächen zu befürchten ist.

Zwischen der Böschungsoberkante der Gewässer und der durch die Streubreite bestimmten Aufbringungsfläche ist nach der Düngeverordnung ein Abstand von mindestens 4 m einzuhalten. Der erforderliche Abstand reduziert sich auf mindestens 1 m, wenn für das Aufbringen Geräte verwendet werden, bei denen die Streubreite der Arbeitsbreite entspricht oder die über eine Grenzstreueinrichtung verfügen. Innerhalb eines Abstandes von einem Meter zur Böschungsoberkante eines Gewässers ist das Aufbringen verboten. Bei Hanglagen, die innerhalb eines Abstandes von 20 m zur Böschungsoberkante eines oberirdischen Gewässers eine Neigung von durchschnittlich mindestens 10 % aufweisen, ist nach der Düngeverordnung ein Abstand von 5 m zur Böschungsoberkante einzuhalten. Diese Vorgabe ist für Rebflächen neu.

Anwendungsbeschränkungen: Düngemittel außer Wirtschaftsdünger dürfen nur angewendet werden, wenn sie einem durch die Düngemittelverordnung zugelassenen Typ entsprechen oder durch EU-Recht zugelassen sind. Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel müssen den Vorgaben der Düngemittelverordnung entsprechen. Harnstoff als Düngemittel darf ab 1. Februar 2020 nur noch aufgebracht werden, wenn ihm ein Ureasehemmstoff zugegeben ist oder spätestens innerhalb von vier Stunden nach der Aufbringung eingearbeitet wird. Die Anwendung von trockenen Düngemitteln, zu deren Herstellung Kieselgur verwendet wurde, ist verboten. Andere kieselgurhaltige Produkte sind sofort einzuarbeiten.

§ 13: Verschärfte Vorschriften möglich

Mithilfe des jetzt neu aufgenommen § 13 können die Landesregierungen bei Bedarf einige Vorgaben der Düngeverordnung verschärfen. So kann beispielsweise in Regionen mit hohen Nitratgehalten im Grundwasser der Stickstoff- Kontrollwert für den Nährstoffvergleich von 50 kg N/ha/fahr auf 40 kg N/ha/Jahr gesenkt werden, das heißt ein Bilanzüberschuss darf dann 40 kg N/ha/Jahr nicht überschreiten. Wie genau dann - im Grunde generell - die Stickstoffdüngung austariert werden muss, zeigt sich daran, dass zum Beispiel bei einem Traubenertrag von 10 t/ha lediglich mit einer Abfuhr von 25 kg N/ha zu rechnen ist. Bei Weingütern, bei denen nur der Wein den Betrieb verlässt und der Trester im Betrieb bleibt, ist die Stickstoffabfuhr noch geringer.

Tresterausbringung: Wenn die Pflanze keinen Nährstoffbedarf hat, darf kein Dünger ausgebracht werden. Das gilt für die Rebe in der Vegetationsruhe nach dem Herbst bis zum Austrieb. Daher dürfte nach dem Herbst auch kein Trester mehr in die Weinberge ausgebracht werden. Das Ziel muss sein, die Ausbringung auf eine Begrünung zu gestatten. Bei einer gezielten, d.h. eingesäten Begrünung wird das als Zwischenfruchtkultur ev. sogar gestattet, Probleme gibt es noch bei der Beurteilung einer Naturbegrünung. Trester werden bilanziert mit 7,5 kg N und 10 kg P2O5 pro Tonne.

Weiteres Problem: Lagerung von Wirtschaftsdüngern auf der Feldflur. Dazu gehören neben Festmist auch die Trester. Es wird wohl erlaubt, eine Lagerung auf begrünter Fläche in der Feldflur vorzunehmen, allerdings soll eine Abdeckung vorgeschrieben werden, um einen Eintrag von Nährstoffen mit dem Regen durch Sickerwasser zu minimieren. Es kann sogar sein, dass hier ab 2020 eine feste Betonplatte als Unterlage vorgeschrieben wird.

Reaktivierung von brachliegenden Flächen zur Weinbaunutzung: Worauf müssen Genehmigungsbehörden und Winzer achten?

Das Bundesnaturschutzgesetz schreibt vor, dass Eingriffe in Natur und Umwelt zu vermieden und gegebenenfalls zu kompensieren sind.

Eine landwirtschaftliche Nutzung wird im Grundsatz nicht als Eingriff gewertet, solange die Ziele des Naturschutzes nicht tangiert werden. Immer sind die Belange von Arten- und Biotopschutz zu berücksichtigen. Europäische Schutzgebiete sind definiert und festgelegt FFH, Vogelschutz innerhalb Natura 2000). Für den Winzer bedeutet das,

ab wann findet ein Eingriff statt

wie lange hat das Grundstück brach gelegen

der Aspekt Dauergrünland ist zu beachten

es gilt ein Pauschalschutz für Flächen bei Biotopen

wie ist der Schutzstatus der Fläche aktuell im LANIS ausgewiesen

wer stellt die Betroffenheit für den Naturschutz fest (in der Regel die Untere Landespflegebehörde (UNB) bei den Kreisverwaltungen in RLP)

wer trifft letztendlich die rechtsverbindliche Entscheidung?

Jeder Winzer, der eine Fläche anlegen will, trägt die Verantwortung dafür, diese Dinge im Vorfeld abgeklärt zu haben.

Besondere Rahmenbedingungen diesbezüglich bringt sicherlich ein Bodenordnungsverfahren, bei dem vieles für das DLR abgeklärt werden kann. Auch bei allen Pacht- und Kaufverträgen ist grundsätzlich Status der Fläche in Sachen Naturschutz von Bedeutung. Das wird in der Praxis in der Regel noch zu wenig beachtet.

Grundsätze zur Problemlösung:

Konsequente Pflege der Brachen durch Offenhaltung der Flächen;

Verbuschung vermeiden, Bewuchs zurückführen;

Flächenmeldung für Grünland führt nach 5 Jahren zu Dauergrünland – dann wird es schwer, diese Fläche wieder in die weinbauliche Nutzung zu nehmen;

Status der Fläche per LANIS immer prüfen;

Die Rodung in einer Nacht- und Nebelaktion stellt eine Ordnungswidrigkeit dar;

Wer auf der sicheren Seite sein will, soll vor dem Pflanzen einer fraglichen Fläche Rücksprache mit der zuständigen UNB halten;

Die Landwirtschaftskammer möchte ein möglichst unbürokratisches Verfahren abwickeln. Auf allen Bescheiden zur Pflanzung sichert sich die Kammer mit ab mit dem Hinweis auf Berücksichtigung aller rechtlichen Vorgaben.

Lösungen im Einzelfall:

Flächen per Verträglichkeitsgutachten prüfen lassen, selbst Gutachter beauftragen und nicht unbedingt die der UNB nehmen;

Bedenken der ehrenamtlichen Naturschützer, die es ja überall gibt, nicht unterschätzen;

Beratung in Anspruch nehmen: Landwirtschaftskammer, DLR, UNB

Lösungen müssen immer individuell vor Ort gefunden werden, gegebenenfalls selbst Kompensationsvorschläge machen und anbieten.

Steillagenweinbau schafft Vielfalt – das Moselprojekt

Ein Workshop unter dem Motto „gemeinsam Artenvielfalt wahren und fördern“ fand am 24. und 25. August 2017 auf der Marienburg bei Zell statt. Hierbei engagierte sich eine sehr interessierte Gruppe von Winzerinnen und Winzern, um an dieser Themenstellung weiter zu arbeiten. Das Gros dieser Gruppe konnte bereits Erfahrungen mit Naturschutzmaßnahmen im Weinbau sammeln: Viele führen bereits Maßnahmen im Rahmen des Projektes des Bauern- und Winzerverbands Rheinland- Nassau „Steillagenweinbau schafft Vielfalt-das Moselprojekt“, ein Projekt aus dem Bundesprogramm Biologische Vielfalt, durch oder arbeiten mit Forschungseinrichtungen zusammen.

Diskutiert wurden die Erfolge und Chancen der umgesetzten Naturschutzmaßnahmen und deren Verstetigung. Außerdem wurde der Frage nachgegangen, wie sich die Moselregion im Bereich des Naturtourismus besser präsentieren kann. Auch der starke Wunsch, mit Gleichgesinnten mehr Wissensaustausch betreiben und das eigene Wissen ausbauen zu können, wurde thematisiert.

Der Workshop fand als Veranstaltung des Verbundprojektes „Lebendige Agrarlandschaften“ des Deutschen Bauernverbandes statt. Dies wird wie das Projekt „Steillagenweinbau schafft Vielfalt – das Moselprojekt“ im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt vom Bundesamt für Naturschutz mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie mit Mitteln der Landwirtschaftlichen Rentenbank gefördert. Als Ergebnis der gemeinsamen Überlegungen kristallisierte sich folgendes heraus:

Die Stärke der Moselregion - Urlaubsregion Nummer 1 für Weintourismus in Deutschland zu sein - muss unbedingt erhalten bleiben und mit Fachkompetenz, Identifikation und Engagement der Winzerinnen und Winzer lebendig gestaltet werden. Dafür sind Selbstbewusstsein und Mut, die eigene Region mit Stolz zu präsentieren, genauso wichtig wie Qualitäts- und Servicebewusstsein sowie Wissen über die Weinkulturlandschaft und deren Besonderheiten.

Über die herausragenden Merkmale des Moselweins und die Schätze, die Flora und Fauna an der Mosel zu bieten haben, muss noch viel mehr gesprochen werden. Die Kultur- und Weinbotschafter und NaturErlebnisBegleiter leisten hier bereits hervorragende Arbeit. Ebenso die Winzerbetriebe, die mit ihren Gästen bei Weinbergführungen auf den Wein und den Weinberg als Lebensraum eingehen. Einig war sich die Arbeitsgruppe bei diesem Workshop, dass diese Fachkompetenz so wie die Zahl der Menschen, die sich hiermit befassen, größer werden muss.

Hierzu bedarf es der Stärkung des Gemeinschaftsgefühls der Winzer und Winzerinnen, eines kollektiven Gefühls von Stolz auf die Moselregion, verbunden mit einem starken Sendungsbewusstsein. Es muss offensichtlich werden, dass Mosel nicht nur Wein zu bieten hat, sondern auch eine einzigartige und atemberaubend schöne Landschaft. Viele Pflanzen und Tiere kommen teilweise europaweit nur hier in dieser Vielfalt vor. Die ganze Region muss als spannende und wertvolle Erlebnisregion bekannter werden. Die Artenvielfalt muss als großes Plus der Region stärker vermarktet werden. Moselwein zu kaufen bedeutet auch gleichzeitig Landschaftspflege - auch das muss jede Winzerin, jeder Winzer kommunizieren! In Hinblick auf ein noch zu schaffendes berufsständisches Netzwerk für den Informations- und Wissensaustausch zu Naturkunde- und Naturschutzthemen erklärten zahlreiche Winzerinnen und Winzer ihr Interesse, Teil und Botschafter dieses Netzwerks zu werden.

Deutlich wurde auch, dass ein „Natururlaub Mosel“ als eigene Rubrik auf entsprechenden Internetseiten auffindbar und buchbar sein muss. Hierzu gibt es in der Moselregion bisher offensichtlich keine Plattform. Darüber hinaus wird das Projektteam des Moselprojekts „Steillagenweinbau schafft Vielfalt“ verstärkt Fachvorträge, -führungen und Fachbeiträge als Fortbildungsangebot zu naturkundlichen Themen anbieten. Angestrebt wird seitens des Projektes eine bessere Kooperation mit Schulen gleichermaßen wie mit der Tagespresse. Aber auch die Winzerinnen und Winzer sollen dabei helfen, den Schatz der Vielfalt im Weinkulturland Mosel stärker zu kommunizieren. Das Ziel ist Multiplikation des Wissens! (Anne Buchsbaum-Sehn, Projektleitung)

Brennwert-, Nährwert-Kennzeichnung und Zutatenverzeichnis bei Wein:

Bisher sind nach der Lebensmittelinformations-VO alkoholische Getränke mit mehr als 1,2 % vol. von den für andere Lebensmittel verpflichtenden Angaben (Brennwert/Nährwert/Zutatenliste) freigestellt.

Die EU-Kommission war gehalten, einen Bericht vorzulegen, ob alkoholische Getränke künftig auch mit Angaben zum Brennwert und Zutaten versehen werden müssen. Die EU-Kommission hat daher am 13. März 2017 einen Bericht über die verpflichtende Kennzeichnung alkoholischer Getränke mit dem Zutatenverzeichnis und der Nährwertdeklaration veröffentlicht.

Die EU-Kommission stellt in ihrem Bericht fest, dass keine objektiven Gründe vorliegen, dass bei alkoholischen Getränken auf die Angabe eines Zutatenverzeichnisses und einer Nährwertdeklaration verzichtet werden kann.

Die EU-Kommission legt keinen konkreten Gesetzesvorschlag vor, fordert aber die Produzenten aller alkoholischen Getränke auf, innerhalb eines Jahres im Rahmen der Selbstregulierung einen Vorschlag für die Unterrichtung der Verbraucher über die Zutaten von alkoholischen Getränken und deren Nährwert zu unterbreiten, der den gesamten Sektor der alkoholischen Getränke erfasst. Die Kommission wird den Vorschlag der Branche prüfen.

Der Deutsche Weinbauverband stellt fest, dass die Kernaussagen des Berichts der EU-Kommission nicht überraschend sind. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der EU- Kommission war nicht zu erwarten, dass die alkoholischen Getränke bei der Kennzeichnung von Nährwert und Zutaten dauerhaft außen vor bleiben. Daher wird eine absolute Blockadehaltung gegenüber der EU-Kommission als nicht aussichtsreich angesehen - zumal Unternehmen/Organisationen aus dem Bereich der Brauereien/ Spirituosenindustrie bereits freiwillig kennzeichnen. Daher ist es anzuraten, der EU-Kommission einen Vorschlag vorzulegen, der sowohl Brennwert/Nährwert/Zutatenliste einschließt.

Brennwert:

Die Erzeuger sind einverstanden, den Brennwert des Weines in Form von Kalorien anzugeben, da dies eine für den Verbraucher nützliche Angabe ist. Der Brennwert sollte durch eine einfache Methode auf der Grundlage des vorhandenen Alkohols und des Restzuckers ermittelt werden. Es sollte möglichst vermieden werden, dass größere Kosten durch zusätzliche Analysen entstehen. Großzügige Toleranzwerte bei der Angabe der Kalorien sollten festgelegt werden.

Nährwert (Mengen an Fett, Kohlenhydraten (davon Zucker), Eiweiß und Salz):

Die Kennzeichnung wird als nicht sinnvoll erachtet. Eiweiß und Salz sind in kaum ernährungsrelevanten Mengen und Fett überhaupt nicht im Wein vorhanden.

Zutatenliste:

Die Angabe einer Zutatenliste wird abgelehnt. Die Organisation für Rebe und Wein (OIV) hat noch keine Festlegung getroffen, wie eine Zutat definiert wird. Die OIV sollte zunächst klare Kriterien zur Abgrenzung von technischen Hilfsstoffen (nach LMIV nicht kennzeichnungspflichtig) und Zusatzstoffen (kennzeichnungspflichtig) festlegen.

Art und Weise der Informationsvermittlung:

Der DWV spricht sich dafür aus, den Brennwert des Weines nur direkt auf dem Etikett anzugeben.

Einer alternativen bzw. zusätzlichen Informationsvermittlung auf der Webseite des Erzeugers oder einer zentralen Onlineplattform (so genannte Off-Label-Lösung) steht der DWV aus mehreren Gründen kritisch gegenüber:

Kleinteilige Erzeugerstruktur, Nebenerwerbswinzer: Notwendigkeit für jeden Winzer, eine Webseite zu betreiben und zu aktualisieren.

Es besteht bislang keine zentrale Plattform. Bei der Errichtung einer derartigen Plattform wäre ungeklärt, wer die Kosten für den Betrieb der Plattform und wer die Haftung für die Richtigkeit übernimmt.

Soweit die Mehrheit der europäischen Weinbranche sich für eine Off- Label-Lösung ausspricht und sich konkrete Anhaltspunkte ergeben, dass die EU-Kommission dieser Lösung zustimmt, wird der DWV konstruktiv an einer Off-Label-Lösung für Deutschland mitarbeiten. DWV

Pflanzenschutz

Seit 2009 wurde die Zulassung von Pflanzenschutzmittel nach EU-Vorgaben verschärft. Derzeit besteht ein enormer Zulassungsstau.

Die EU Kommission für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat in 6 Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, geprüft, wie das Verfahren der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln abläuft. Ergebnis: Die EU Vorgaben werden nicht richtig umgesetzt. Es hapert bei der zonalen Zulassung. Die vorgeschriebenen Fristen werden nicht eingehalten. Außerdem fehlen harmonisierte Methoden der Zulassung von PSM innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU. Kritisiert wird, dass es in Folge dessen zu einer Überbeanspruchung von Notfallzulassungen kommt.

In Deutschland sind vier Institutionen bei der Zulassung tätig. Drei unterliegen dem Bundeslandwirtschaftsministerium und eine dem Umweltministerium. Es liegt oft am Blockadeverhalten dieses Umweltbundesamtes, warum die Situation so ist wie sie ist.

Des Weiteren sprechen sich die Weinbauverbände für die Zulassung von Glyphosat und dem Neonicotinoid Confidor aus. Confidor WG 70 – Wirkstoff Imidacloprid – ist zugelassen gegen Reblaus in Muttergärten und Junganlagen sowie Rebschulen. Weitere Zulassungen Thripse in Junganlagen und Rebschulen sowie Reblaus und Thripse in Ertragsertragsanlagen, mit der Nutzung als Tafel- und Keltertrauben. Im Augenblick laufen in Deutschland gut 25 % aller Anwendungen von Pflanzenschutzmittel über Notfallzulassung und Lückenindikationen.

Wie es um den Pflanzenschutz und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland bestellt ist, wird deutlich beim Thema Glyphosat. Kaum ein anderes landwirtschaftliches Thema wird derzeit in den Medien zu hochgespielt wie die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die Gegner des chemischen Pflanzenschutzes betreiben dabei bewusst und mit aller Macht eine ideologisch ausgerichtete Hetzkampagne. Die Bewertung von Glyphosat ist inzwischen abgeschlossen. Es gibt keinen wissenschaftlich relevanten Grund dafür, eine längere Zulassung nicht auszusprechen. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte sich bei der EU dafür eingesetzt, dass es nun doch noch, kurz vor Toresschluss, zu einer wenigstens fünfjährigen Zulassungsverlängerung kam.

Hier weitere Infos zu Glyphosat aus dem landwirtschaftlichen Nachrichtendienst AgE:

Keine krebserregende Wirkung von Glyphosat

Die Arbeitsgemeinschaft Glyphosat verweist auf eine kürzlich im Fachmagazin „Agricultural Health Study“ veröffentlichte Studie, im Rahmen derer keine krebserregende Wirkung durch Glyphosat beim Menschen entdeckt worden ist. Die AGG sieht damit die Ergebnisse des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), der Europäischen Chemikalienbehörde (ECHA) sowie die Aussagen von insgesamt 27 Agenturen weltweit bestätigt. Der Arbeitsgemeinschaft zufolge handelte es sich hierbei um die „größte und umfassendste“ Studie, die jemals zur Untersuchung der Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln durchgeführt wurde. Insgesamt seien fast 55.000 Landwirte und deren Mitarbeiter in den USA miteinbezogen worden. Vor diesem Hintergrund übte die AGG scharfe Kritik an dem Vorsitzenden der mit der Bewertung von Glyphosat befassten Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Prof. Aaron Blair. Unter seiner Leitung hatte die IARC Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Die AGG geht davon aus, dass Blair bereits bei der Einschätzung der IARC im Jahr 2016 Kenntnis von dieser Studie und deren Ergebnis gehabt hat: „Es ist daher anzunehmen, dass er sie wissentlich außer Acht ließ und sie daher keine Rolle im Bewertungsverfahren der IARC gespielt hat.“

Laut AGG hat Blair kürzlich selbst eingeräumt, dass die Berücksichtigung der Studie im „Agricultural Health Study“ durch die IARC zu einer anderen Bewertung von Glyphosat geführt hätte. Bis heute sei die IARC die einzige Behörde weltweit, die Glyphosat als krebserregend eingestuft habe. „Mit der Finalisierung und Veröffentlichung der ‚Agricultural Health Study‘ wird die Vertrauenswürdigkeit der IARC, die nun auch vom US-Kongress unter die Lupe genommen wird, erneut in Frage gestellt“, stellte die Arbeitsgemeinschaft fest.

Der Industrieverband Agrar (IVA) kritisiert die stark verkürzte Laufzeit der neuen Wirkstoffgenehmigung Die Ende November in Brüssel beschlossene Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat in der Europäischen Union wird vom Industrieverband Agrar e. V. (IVA) zwar begrüßt, der Wirtschaftsverband zeigte sich über die auf nur fünf Jahre begrenzte Laufzeit allerdings enttäuscht. „Nach den Regeln der EU-Zulassungsverordnung 1107/2009 wäre eine Genehmigung von 15 Jahren angebracht gewesen“, so IVA- Hauptgeschäftsführer Dr. Dietrich Pradt.

Glyphosat ist der weltweit am meisten verbreitete Herbizid-Wirkstoff. Er zeichnet sich unter anderem durch rasche Abbaubarkeit und eine vergleichsweise geringe Toxizität aus. Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel spielen eine wichtige Rolle in der konservierenden Bodenbearbeitung, bei der auf das Pflügen verzichtet werden kann. Das hilft, fossile Brennstoffe einzusparen und Böden vor Erosion zu schützen.

In dem Bewertungsbericht, den die zuständigen deutschen Behörden im Auftrag der Europäischen Kommission erstellt hatten, wurde schon vor vier Jahren die Genehmigungsfähigkeit von Glyphosat festgestellt. Zuletzt hatte die europäische Chemikalienagentur ECHA auf Veranlassung der Kommission die Substanz bewertet und im Frühsommer 2017 nochmals bestätigt, dass Glyphosat nicht krebserregend ist.

„Selten ist eine Substanz gründlicher untersucht und dann als unbedenklich eingestuft worden. Leider konnten sich die nüchternen wissenschaftlichen Fakten in der öffentlichen Diskussion gegen die schrillen Töne einer grotesk überzeichnenden Kampagne nicht durchsetzen. Dass die Genehmigung nun auf fünf Jahre begrenzt wurde - ohne nachvollziehbare Begründung! -, hinterlässt einen schalen Beigeschmack“, so Pradt.

Thematik Pacht- und Bewirtschaftungsverträge

Das Konzept war gut durchdacht. Es hat über 20 Jahre gut funktioniert. Nun gibt es Probleme. Die Rede ist vom Konstrukt der Pacht- und Bewirtschaftungsverträge im Weinbau: „Ein Winzer verpachtet seinen Weinberg an einen erfolgreichen Selbstvermarkter. Der Selbstvermarkter vermarktet den Wein unter der Bezeichnung Erzeugerabfüllung. Er gibt dem Winzer als Besitzer und Verpächter des Weinbergs den Auftrag, alle Arbeiten vom Rebschnitt bis einschließlich Lese und Kelterung durchzuführen“.

Beide profitieren von diesem Konstrukt. Der Winzer als Verpächter erhält eine von Menge und Güte der erzeugten Trauben unabhängigen, aber bessere Entlohnung. Der Selbstvermarkter als Pächter erweitert und sichert seinen Absatz mit qualitativ guten Weinen. Eine perfekte win-win-Situation, die gerade in den Steillagenregionen entscheidend zur Erhaltung der Weinkulturlandschaften beitragen könnte.

Wo liegt nun das Problem? Das liegt an der inzwischen vor allem in Rheinland-Pfalz sehr restriktiven und strengen Auslegung der gesetzlichen Vorgaben bezüglich der Nutzung der Begriffe Weingut und Erzeugerabfüllung.

Laut der Weinverordnung § 38 darf der Begriff Erzeugerabfüllung nur von einem Weinbaubetrieb, in dem die für diesen Wein vorgesehenen Trauben geerntet und zu Wein bereitet wurden, verwendet werden. Des Weiteren muss der Wein vollständig aus selbst gewonnen Trauben des Erzeugers im eigenen Betrieb bereitet und dort auch abgefüllt werden.

In Rheinland-Pfalz wird dies seit dem Herbst 2016 so interpretiert: Die Erzeugerabfüllung wird künftig nur anerkannt, wenn die Trauben beim Bewirtschafter gekeltert werden, wo

die Presse vom Pächter und Vermarkter gestellt wird;

die Kelterung in einem abgegrenzten und vom Pächter angemieteten Raum beim Bewirtschafter erfolgt.

Der Raum darf aber nicht nur während der Herbstkampagne angemietet werden, er muss das ganze Jahr über als Außenstelle des Betriebes des Vermarkters fungieren;

eine Person aus dem Betrieb des Pächters bei der Kelterung anwesend ist, damit er Einfluss auf die Art der Kelterung hat.

Diese Vorschrift ist völlig praxisfern. Um die bis Herbst 2016 praxisgerechtere Lösung der Pacht- und Bewirtschaftungsverträge auf Dauer zu erhalten, hatte sich der Weinbauverband Mosel in einem Schreiben an Weinbauminister Dr. Volker Wissing gewandt. Im Schreiben wird die neue Auslegung der Vorschrift kritisiert. Begründung: Ein vom Vermarkter und Pächter beim Bewirtschafter bereitgestellter Kelterraum, einschließlich Presse und Pumpe mit Schläuchen verursacht Kosten von mindestens 60.000 – 80.000 €. Des Weiteren kommt hinzu: In Zukunft wird es immer mehr Betriebe geben, die Arbeiten im Lohnverfahren vergeben. Dazu muss auch die Kelterung gehören dürfen. Was im Konstrukt der Pacht- und Bewirtschaftungsverträge bei dem Vermarkter bleiben muss, ist

Verantwortung für die Produktion, Weinbereitung und Abfüllung, was sich durch klare Regelungen im Vertrag vereinbaren lässt;

Übernahme des Risikos der Urproduktion;

Beachtung der Vorgaben im Sozial-, Arbeits- und Steuerrecht.

Auch Minister Dr. Wissing sieht die Praxis der Pacht- und Bewirtschaftungsverträge als ein wichtiges Instrument, um den notwendigen Strukturwandel in der Weinbranche voranzutreiben. In seinem Antwortschreiben an den Verband heißt es u.a.: „Das Modell steht allerdings in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Weinbezeichnungsrecht, wenn traditionelle Begriffe, wie „Weingut“ oder Erzeugerabfüllung Verwendung finden sollten. Dies liegt nicht an den Vorgaben der Weinkontrolle, sondern an den rechtlichen Rahmenbedingungen. Daher muss die Weinbereitung in dem räumlich und organisatorisch abgrenzbaren eigenen Weingut des kennzeichnenden Betriebs vorgenommen werden. Insoweit wird von der Weinüberwachung ausnahmsweise auch eine Weinbereitung in einer vom eigentlichen Weingut getrennten Betriebsstätte zugelassen. Voraussetzung ist dann allerdings, dass diese getrennte Betriebsstätte eine eigene und ausschließlich dem Weingut zuordenbare Betriebsstätte ist“.

Mit dieser Regelung können die Betroffenen nicht zufrieden sein. Die Notwendigkeit der Einrichtung einer eigenen Betriebsstätte auf dem Weingut des Verpächters und Bewirtschafters ist so in keiner gesetzlichen Bestimmung festgelegt. Der Knackpunkt scheint ja der Vorgang der Kelterung zu sein. Der Fortschritt bei den Traubenvollerntern zeigt bereits, dass die Kelterung heute schon im Weinberg auf den Maschinen selbst vorgenommen werden kann. Daher ist die Forderung nach eigener Betriebsstätte zur Kelterung bei Pacht- und Bewirtschaftungsverträgen zur Nutzung der Begriffe Weingut und Erzeugerabfüllung ohnehin nicht aufrechtzuerhalten.

Der Weinbauverband Mosel hatte die Betroffenen sowie Vertreter des Weinbauministeriums, der ADD und der Landwirtschaftskammer zu einer Besprechung der Thematik im August 2017 nach Koblenz eingeladen. Nach ausgiebiger Diskussion wurde vereinbart, dass von Seiten des BWV Rheinland-Nassau (Marcus Hehn und Barbara Wolbeck) bzw. WV Mosel (Gerd Knebel) ein entsprechender Mietvertrag erarbeitet und den Juristen im Weinbauministerium zur Prüfung vorgelegt werden sollte. Dies ist im September 2017 geschehen.

Die Antwort lautete u.a.:

Es bleibt bei der gesetzlichen Anforderung, wonach die Weinbereitung in dem etikettierenden Betrieb erfolgen muss. Dies erfordert nach der Rechtsprechung, dass die Weinbereitung in einem räumlich und organisatorisch abgrenzbaren eigenen Weinguterfolgt. Geschieht dies in einer vom eigentlichen Weingut getrennten Betriebsstätte, ist Voraussetzung, dass diese getrennte Betriebsstätte eine eigene und ausschließlich dem etikettierenden Weingut zuordenbare Betriebsstätte ist. Daher sind für die Frage der Zulässigkeit der nur temporären Anmietung eines Kelterhauses grundsätzlich zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden:

Unproblematisch ist der Zeitfaktor bei der Anmietung eines Kelterhauses immer dann, wenn die Anmietung außerhalb anderer Weingüter erfolgt. So dürfte grundsätzlich eine eigene und ausschließlich dem etikettierenden Weingut zuordenbare getrennte Betriebsstätte vorliegen, wenn etwa eine Lagerhalle in einem Gewerbegebiet angemietet wird. Selbst das temporäre Aufstellen eines Zeltes auf einer Freifläche im Weinberg und die dort vorgenommene Kelterung dürften aus weinbezeichnungsrechtlicher Sicht grundsätzlich unproblematisch sein. In diesen Fällen liegt nämlich jeweils eine eigene und ausschließlich dem etikettierenden Weingut zuordenbare getrennte Betriebsstätte vor.

Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Anmietung der Betriebsstätte in einem anderen Weingut erfolgt. Hier kann ein kurzfristiger Mietvertrag, der etwa nur für die Dauer der für die Kelterung erforderlichen Zeitspanne im Herbst abgeschlossen wird, nicht als ausreichend angesehen werden, um eine eigene und ausschließlich dem etikettierenden Weingut zuordenbare getrennte Betriebsstätte annehmen zu können. In diesem Fall, in dem der Weingutsbegriff bereits durch das dort eigentlich residierende Weingut verbraucht ist, sind an eine dort befindliche getrennte Betriebsstätte eines anderen Weinguts Anforderungen zu stellen, die in der Gesamtschau den Eindruck eines eigenen, räumlich und organisatorisch abgegrenzten Weinguts erzeugen. Dies gilt mit Blick auf den Zeitfaktor der Anmietung, aber auch bzgl. der baulichen Anforderungen mit denen die Trennung zwischen den dort dann arbeitenden zwei Weingütern herbeigeführt wird.

In dieser Fallgestaltung wird man bzgl. der Mietvertragsdauer im Regelfall wohl nur dann von einer eigenen und ausschließlich dem etikettierenden Weingut zuordenbaren getrennten Betriebsstätte ausgehen können, wenn die Anmietung der Kelterhalle eng an den vertraglichen Laufzeiten des zu Grunde liegenden Pacht- und Bewirtschaftungsvertrages für die Weinbergsflächen orientiert ist. So hat etwa das OVG Koblenz (bestätigt durch das BVerwG) jüngst ausgeführt, dass der Verbraucher bei der Verwendung bestimmter Begriffe die Vorstellung von Gebäuden, Anlagen und Personal in einem der Weinproduktion angemessenen Umfang erwarte. Allein der Abschluss von Verträgen zur Nutzungsüberlassung von Lagerkapazitäten und Vorrichtungen für die Weinbereitung sowie zur Abfüllung in den Räumlichkeiten der Vertragspartner des etikettierenden Betriebs verleihe nicht die vom Verbraucher erwartete physische Substanz, sodass es an der erforderlichen Bestimmtheit und Dauerhaftigkeit der Zuordnung der Produktionsmittel fehle.

Bereits in einer Entscheidung aus dem Jahre 1999 hat das OVG Koblenz ausgeführt, dass die Weinherstellung in einer Hand von der Bewirtschaftung betriebseigener Weinbauflächen bis hin zum Ausbau des Weines im eigenen Keller für die Wertschätzung des Weins und für den Kaufentschluss des Verbrauchers maßgebliche Umstände sind. Der Schutz der Begriffe (wie Weingut und Gutsabfüllung) - so das VG Koblenz in einer Entscheidung aus 2008 - dient darüber hinaus: “nicht nur dem Schutz der diesbezüglichen Verbrauchererwartung, sondern mittel- und langfristig auch der (...) Werthaltigkeit der Bezeichnungen im Interesse der Weinwirtschaft.“ Gerade auch vor diesem Hintergrund ist die von uns ins Spiel gebrachte Anpassung der derzeit geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen bei den Interessenverbänden der Weinwirtschaft auf Ablehnung gestoßen. (Dr. Yorck Schäling)

Verpackungsgesetz: mehr Meldepflichten und mehr Transparenz

Nach langen Verhandlungen wurde im Juli 2017 das neue Verpackungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, das zum Beginn des Jahres 2019 die bisherige Verpackungsverordnung ablöst und einige Neuerungen und nicht zuletzt Verschärfungen für direktvermarktende Betriebe mit sich bringt.

Nach wie vor gilt das Prinzip der Produktverantwortung. Wer also Verpackungen in den Umlauf bringt, beispielsweise mit Wein oder Saft befüllte Flaschen, mit Kartoffeln befüllte Papiertüten oder mit Obst befüllte Beutel, muss sich einem sogenannten dualen System anschließen, das die Rücknahme und Verwertung der Verpackungen übernimmt. Dies geschieht bundesweit über den gelben Sack, die gelbe Tonne bzw. über die Glascontainer. So wird sichergestellt, dass gebrauchte, restentleerte Verkaufsverpackungen in ganz Deutschland flächendeckend in allen privaten Haushalten und für den privaten Endverbraucher kostenfrei entsorgt und in den Verwertungskreislauf gebracht werden können. Die Entsorgungskosten der gelben Säcke, Glascontainer etc. werden nicht über die kommunalen Müllgebühren abgerechnet, sondern anteilsmäßig von den verschiedenen dualen Systemen getragen. Diese wiederum finanzieren sich über die Lizenzgebühren.

Zentrale Stelle“ wird neu eingerichtet

Neu im Vergleich zum bisherigen Stand ist, dass sich alle Hersteller und Vertreiber von Verpackungen, also auch direktvermarktende Winzer und Landwirte, künftig bei der neu geschaffenen und ab dem 01.01.2019 hoheitlich tätigen Zentralen Stelle registrieren lassen müssen. Sie übernimmt zentral Überwachungsaufgaben, die bislang verteilt sind auf Landesbehörden, Industrie- und Handelskammern und die Clearingstelle der dualen Systeme.

Ohne eine solche Registrierung, die unabhängig von der Betriebsgröße und der vermarkteten Menge erfolgen muss, darf keine verpackte Ware in den Verkehr gebracht werden. Die im Gesetzgebungsverfahren von den Verbänden des Weinbaus und der Landwirtschaft eingebrachte Forderung, Kleinst- und Kleinbetriebe zur Vermeidung von überbordenden Bürokratisierungen und zur Abwendung unübersichtlicher Datenbankstrukturen im Rahmen einer Bagatellregelung von einer solchen Registrierungspflicht auszunehmen, wurde trotz der nachvollziehbaren Argumentation leider nicht aufgenommen. Somit sind auch kleinere Direktvermarkter künftig ausnahmslos von den Meldepflichten erfasst.

Nach wie vor sind von den Betrieben, die mit Ware befüllte Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in den Verkehr bringen, Lizenzierungsverträge mit einem der zugelassenen dualen Systeme abzuschließen über die unterjährig in Verkehr gebrachte Menge an Verpackungsmaterial. Dies betrifft auch Importeure. Jeder Betrieb muss dazu seine Verpackungsmengen selbständig und eigenverantwortlich nach Art (z.B. Glas, Kartonage) und Gewicht ermitteln. Diese Jahresmengen in kg bzw. t sind dann die Basis der Lizenzierungsverträge mit einem dualen System. Erfahrungsgemäß gibt es nicht unerhebliche Preisunterschiede zwischen den einzelnen Anbietern, so dass sich ein Preisvergleich durchaus lohnt. In den Export gehende Mengen können abgezogen werden, da es sich hierbei um eine rein deutsche Angelegenheit handelt.

Keine Bagatellregel bei der Meldepflicht

Leider ist die Berücksichtigung von zurückgenommenen und wiederbefüllten Flaschen problematisch. Hier empfiehlt sich eine entsprechende Beratung. Wegen der Auswahl eines geeigneten Lizenzierungspartners sollte man sich ebenfalls an den regional zuständigen Verband wenden, von denen viele für ihre Mitglieder einen günstigen Rahmenvertrag ausgehandelt haben (siehe Infokasten). Zwingende Voraussetzung für den Abschluss eines Lizenzierungsvertrages ist ab 2019 die vorherige Registrierung bei der neuen Zentralen Stelle. Das von ihr geführte Herstellerregister wird dabei im Internet veröffentlicht und dann für jedermann einsehbar sein („Selbstkontrolle des Marktes“). Damit soll die Transparenz gesteigert und Nichtbeteiligung leichter zu erkennen sein, da einige Hersteller sich bislang bewusst oder unbewusst kaum Gedanken um die Registrierung ihrer Verpackungen gemacht haben. Kritiker sehen in der starken Transparenz allerdings nicht zu Unrecht eine latente Gefahr von Abmahnungen durch (angebliche?) Wettbewerber bzw. sogenannte Wettbewerbsvereine. Der Start des Registers ist derzeit für den August 2018 geplant, damit die Unternehmen sich frühzeitig auf die neue Plattform einstellen können.

Der Zentralen Stelle müssen darüber hinaus die Materialart und Masse der genutzten Verpackungen gemeldet werden, also die gleichen Angaben wie im Lizenzierungsvertrag. Auch hier gibt es keine Bagatellregelung. Anders ist dies nach wie vor bei der Vollständigkeitserklärung, die ab einer bestimmten Größenordnung (pro Jahr 80 t Glas, 50 t Papier, Pappe, Kartonage oder 30 Tonnen Kunststoffe, Weißblech, Aluminium oder Verbunde) abgegeben werden muss. Hier ist künftig nicht mehr das IHK-Register zuständig, sondern ebenfalls die Zentrale Stelle. Dies gilt bei der Vollständigkeitserklärung übrigens bereits für diejenigen Daten, die sich auf den Berichtszeitraum 2018 beziehen. Dadurch soll die zentrale Stelle einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen der Verpackungsmengen erhalten. Grund hierfür sind die in den letzten Jahren immer wieder aufgetretenen Schieflagen bei der gemeinsamen Finanzierung der Verpackungsverwertung und -entsorgung durch die dualen Systeme, weshalb sich die beteiligten Unternehmen immer wieder gegenseitig Tricksereien und Mengentäuschung vorgeworfen haben.

Das neue Gesetz sieht darüber hinaus deutlich höhere Recyclingquoten als bislang vor, die von den Verwertern zu erfüllen sind, sowie klare Unterscheidungen von Einweg- und Mehrwegverpackungen durch Kennzeichnung am Regal. Das jahrelang und von den Beteiligten vielfach leidenschaftlich diskutierte ist mit dem Verpackungsgesetz nunmehr vom Tisch, das im Ergebnis als „kleine Lösung“ und politisch durchsetzbarer Kompromiss gilt.

Fazit: Wer verpackte Ware in den Verkehr bringt, muss wie zuvor die dabei genutzten Verpackungsmengen bei einem dualen System lizenzieren und trägt hierfür auch die Verantwortung. Nachdem es in den vergangenen Jahren immer wieder Verschärfungen bei der Verpackungsverordnung als Rechtsgrundlage gegeben hatte, wurde diese nun durch das Verpackungsgesetz abgelöst. Neu sind künftig die umfassenden Melde- und Registrierungspflichten bei der neu eingerichteten Zentralen Stelle. Die erhöhte Transparenz wird leider das Abmahnrisiko für Kleinbetriebe erhöhen, die sich bislang manchmal nur wenig mit der Thematik befasst haben. Die regionalen Verbände in Landwirtschaft und Weinbau bieten neben Rahmenverträgen auch Beratung zu den Hintergründen und Zusammenhängen an. (Friedrich Ellerbrock)

Ausländische Saisonarbeitskräfte: Sozialversicherungsrecht und Mindestlohn

Aufgrund des Mangels der Bereitschaft deutscher Arbeitskräfte, in Landwirtschaft oder Weinbau tätig zu werden, sind deutsche Landwirte und Winzer darauf angewiesen, ausländische Arbeitskräfte saisonal zu beschäftigen. Zum Einsatz kommen insbesondere osteuropäische Saisonarbeitskräfte, z.B. Polen und Rumänen.

Abgesehen von den arbeitsrechtlichen Bedingungen spielt auch die Frage des Sozialversicherungsrechts hierbei eine zentrale Rolle. Eine falsche Beurteilung durch den Arbeitgeber in diesem Bereich kann zu hohen Nachzahlungen führen.

Nach deutschem Arbeitsrecht ist ein Beschäftigungsverhältnis grundsätzlich sozialversicherungspflichtig, d.h. der Arbeitgeber muss Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung vom Arbeitnehmer einbehalten und zusammen mit dem Arbeitgeberanteil an die Einzugsstelle abführen. Dies ist nach deutschem Recht dann allerdings nicht der Fall, wenn es sich um eine geringfügige versicherungsfreie Beschäftigung handelt. Auf eine Vielzahl der osteuropäischen Saisonarbeitskräfte findet jedoch das Sozialversicherungsrecht des Heimatlandes Anwendung, welches eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung nicht kennt. Für die Arbeitgeber stellt sich nun die Frage, ob die Arbeitnehmer deutschem oder ausländischem Sozialversicherungsrecht unterliegen. Erst wenn dies geklärt ist, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die Beschäftigung bei Anwendung deutschen Rechts sozialversicherungsfrei ist.

Abgrenzung deutsches/ausländisches Sozialversicherungsrecht

Sowohl für Polen, als auch für Rumänen und Bulgaren gilt als osteuropäische Arbeitnehmer europäisches Recht. Danach unterliegen grundsätzlich Arbeitnehmer, die in ihrem Heimatland selbständig tätige Personen sind, und dort eine ähnliche Tätigkeit wie in Deutschland ausüben und Arbeitnehmer, die während der Beschäftigung in Deutschland bezahlten Urlaub im Heimatland haben, dem Sozialversicherungsrecht des Heimatlandes. Bei Bulgaren gilt dies sogar während des unbezahlten Urlaubs. Der deutsche Arbeitgeber ist somit gehalten, in diesen Fällen an die Sozialversicherung des Heimatlandes der Saisonarbeitskraft die entsprechende Meldung abzugeben und die Beiträge dorthin abzuführen. Ab dem 01. Mai 2010 unterliegen zudem Personen, die im Heimatland eine selbständige Tätigkeit ausüben, die keine Ähnlichkeit mit der Tätigkeit in Deutschland hat, ab diesem Zeitpunkt dem deutschen Sozialversicherungsrecht. Für einen im Ausland selbständigen Landwirt gilt dagegen weiterhin ausländisches Sozialversicherungsrecht, es sei denn, der Arbeitsvertrag ist unbefristet oder voraussichtlich länger als 24 Monate.

Nach deutschem Recht zu behandeln sind Arbeitnehmer mit unbezahltem Urlaub, Schüler, Studenten, Hausfrauen und Hausmänner, Rentner und Arbeitslose, sofern sie kein Arbeitslosengeld im Wohnsitzland erhalten.

Nachweis über die Versicherungspflicht

Der Nachweis über die Versicherungspflicht im Heimatland ist durch die Vorlage des Vordruckes A 1 beim deutschen Arbeitgeber zu führen. Diese Bescheinigung kann bei der Sozialversicherung des Heimatlandes durch den ausländischen Arbeitnehmer kostenlos beantragt werden und ist dem Arbeitgeber vor Arbeitsbeginn vorzulegen. Wenn der A 1 vorgelegt wird, ist der Arbeitnehmer bei der ausländischen Sozialversicherung zu melden und die Beiträge sind dorthin abzuführen. Auch wenn der A 1 nicht vorgelegt wird, sich aber aus dem Fragebogen zur Versicherungspflicht/Versicherungsfreiheit ergibt, dass der Arbeitnehmer im Heimatland versicherungspflichtig ist, gilt das Recht des Heimatlandes. Der Arbeitgeber darf aufgrund der Tatsache, dass kein A 1 vorlegt wird, nicht ohne weiteres auf die Anwendbarkeit deutschen Rechts vertrauen.

Wenn die Voraussetzungen für die Ausstellung des A 1 beim Arbeitnehmer nicht vorliegen, stellt der Versicherungsträger des Heimatlandes des Arbeitnehmers grundsätzlich eine „Negativbestätigung“ aus. Sie hat die Erklärung zum Inhalt, dass das Recht des Heimatlandes keine Anwendung findet. Auch diese Erklärung ist dem Arbeitgeber vorzulegen, hat jedoch nicht die maßgebliche Beweiskraft wie der A 1. Liegen widersprechende Tatsachen vor, die auf die Anwendung ausländischen Rechts hindeuten, darf nicht auf die Anwendbarkeit deutschen Rechts vertraut werden.

Die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge beträgt in Polen z.B. im Jahr 2017 ca. 43 % des Bruttogehaltes. Zu beachten ist, dass der Arbeitgeber als Beitragsschuldner das Risiko trägt, die kompletten Beiträge, also sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil, nachentrichten zu müssen.

Sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung nach deutschem Recht

Häufig werden osteuropäische Saisonarbeitskräfte im Rahmen einer kurzfristigen sozialversicherungsfreien Beschäftigung in Deutschland angestellt. Eine solche sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung liegt in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist. Dies gilt nicht, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird. Für die Beurteilung, ob ein kurzfristiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, sind damit die Dauer der Beschäftigung und die Frage nach der Berufsmäßigkeit maßgeblich.

Wenn die Beschäftigung an mindestens fünf Kalendertagen in der Woche ausgeübt wird, ist derzeit von einer zeitlichen Grenze von drei Monaten auszugehen. Beträgt die vertraglich geschuldete Arbeitspflicht dagegen weniger als fünf Tage in der Woche (z.B. von montags bis mittwochs), ist für die Beurteilung auf einen Zeitraum von derzeit 70 Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres abzustellen. Werden mehrere Beschäftigungszeiten zusammengerechnet, so wird ein Zeitraum von 90 Kalendertagen zugrunde gelegt, wenn die Beschäftigung an mindestens fünf Arbeitstagen in der Woche ausgeübt wird. Dabei sind gesetzliche Feiertage und Wochenenden mitzuzählen. Wird die 4-Tage-Woche dagegen nicht überschritten, so ist der Zeitraum von 70 Arbeitstagen bei der Zusammenrechnung maßgeblich. Bei der Beschäftigung ausländischer Saisonarbeitskräfte in Landwirtschaft und Weinbau ist in der Regel davon auszugehen, dass die Dreimonatsregelung bzw. die 90-Kalendertageregelung Anwendung findet, da in diesem Bereich in der Regel mindestens fünf Kalendertage in der Woche gearbeitet wird. Bitte beachten Sie, dass ab 2019 vermutlich kürzere Zeiträume maßgeblich sind. Eine entsprechende Klärung wird mit der neuen Bundesregierung stattfinden.

Werden bei einer kurzfristigen Beschäftigung die vorgenannten Zeitgrenzen überschritten, so besteht Sozialversicherungspflicht, wenn das Entgelt monatlich 450 € übersteigt. Bei der Berechnung der Zeitgrenzen ist auf das Kalenderjahr abzustellen. Dabei ist vom voraussichtlichen Ende der Beschäftigung auszugehen. Es ist somit zu Beginn der Beschäftigung zu prüfen, ob die Beschäftigung zusammen mit anderen bereits im Laufe des Kalenderjahres ausgeübten Beschäftigungen die vorgenannten Zeitgrenzen überschreitet. Hierbei kommt es auf die Kenntnisnahme des Arbeitgebers von den weiteren Beschäftigungsverhältnissen an. Bei der Zusammenrechnung ist unerheblich, ob die Beschäftigung bei demselben oder bei verschiedenen Arbeitgebern erfolgt ist.

Zweite Voraussetzung für eine kurzfristige Beschäftigung ist, dass die Tätigkeit nicht berufsmäßig ausgeübt wird, d.h., dass sie für den Arbeitnehmer von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit bezahltem Urlaub, Selbständigen, Hausfrauen und Hausmännern, Schülern und Studenten sowie Rentnern ist deshalb nicht berufsmäßig. Berufsmäßigkeit besteht dagegen z.B. bei Arbeitnehmern im unbezahlten Urlaub und Arbeitslosen. Wenn die Tätigkeit in Deutschland während des bezahlten Erholungsurlaubs erfolgt und für das Arbeitsverhältnis im Heimatland Lohnfortzahlung stattfindet, unterliegt der Arbeitnehmer allerdings der Sozialversicherungspflicht in seinem Heimatland. Nimmt er dagegen unbezahlten Urlaub, so unterliegt er der Sozialversicherungspflicht zu allen Zweigen in Deutschland.

Neuer Mindestlohn

Seit dem 01.11.2017 gilt aufgrund des zwischen der Industriegewerkschaft Bauen-Agar-Umwelt (IG BAU) und dem Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) abgeschlossenen Mindestentgelt-Tarifvertrages in Landwirtschaft und Weinbau ein Mindestlohn in Höhe von 9,10 € brutto/Stunde. Bis zum 31.10.2017 galt nach diesem Tarifvertrag in Landwirtschaft und Weinbau ein Mindestlohn in Höhe von 8,60 € brutto/Stunde. Da der Mindestentgelt-Tarifvertrag zum 31.12.2017 gekündigt wurde, wird ab dem 01.01.2018 der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,84 € brutto/Stunde auch für Landwirtschaft und Weinbau gelten. Dieser gesetzliche Mindestlohn wird zum 01.01.2019 voraussichtlich angehoben werden. Durch den Mindestentgelt-Tarifvertrag ist es gelungen, für eine Übergangszeit von fast drei Jahren für Landwirtschaft und Weinbau einen geringeren Mindestlohn als den gesetzlichen Mindestlohn zu vereinbaren. Lediglich für die Monate November und Dezember 2017 war dies nicht möglich.

Fazit

Für den Arbeitgeber ist es also enorm wichtig, dass er die Beschäftigungen seiner ausländischen Saisonarbeitskräfte sozialversicherungsrechtlich zutreffend beurteilt. Jedoch handelt es sich hierbei um ein Thema, das in der Praxis immer wieder große Probleme bereitet. Der Landwirtschaftliche Arbeitgeberverband Rheinland-Nassau steht deshalb seinen Mitgliedern jederzeit gern beratend zur Seite. (Rechtsanwältin Barbara Wolbeck / agv)

Mitgliedschaft bei Wine in Moderation beste Abwehr von Alkoholsteuer und anderen staatlichen Repressalien

In Brüssel gewinnen die Kräfte immer mehr an Einfluss, die jeglichen Konsum alkoholischer Getränke erheblich einschränken und mittels staatlicher Maßnahmen verteuern wollen. Der bisherige Konsens zwischen NGOs und der Getränkebranchen (Bier, Spirituosen, Wein), sich gemeinsam gegen einen Missbrauch alkoholischer Getränke einzusetzen, wurde von Seiten der Alkoholgegner (NGOs) einseitig aufgekündigt. Die Europäische Kommission machte daraufhin einen Vorschlag für ein Zweikammer-Forum, der keine fairen Teilnahmebedingungen für die Getränkebranche bot.

Gleichzeitig gewinnt das Europäische Regionalkomitee der Weltgesundheitsbehörde (WHO) immer mehr an Einfluss auf die Europäische Alkoholpolitik. Es fordert Maßnahmen zur Bekämpfung jeglichen Konsums und nicht nur gegen den gesundheitlich bedenklichen Missbrauch. Diese zielen auf die Einschränkung der freien Verfügbarkeit, Kennzeichnung als gesundheitliches Gefahrenprodukt und auf Verteuerung von alkoholischen Getränken: drastische Alkoholsteuern (auch für Wein), kein freier Verkauf in Läden, Warnhinweise etc. Die aktuelle EU- Präsidentschaft (2. Halbjahr 2017) aus Lettland hat sich im gleichen Sinn geäußert.

Die europäischen Dachverbände der Weinwirtschaft halten nach wie vor - neben und flankierend zu der politischen Auseinandersetzung - eine aktive Präventionsarbeit für einen erfolgreichen Abwehrmechanismus gegen diese Repressalien. Gemeinsam wurde daher das Wine in Moderation - Programm ins Leben gerufen, das in Deutschland von allen Bundes- und Regionalverbänden unterstützt und durch die Deutsche Weinakademie (DWA) inhaltlich ausgestaltet und getragen wird. Mit Wine in Moderation zeigt die Wein-Branche Flagge gegenüber der Politik.

Gemeinsam distanzieren wir uns damit von jeglichem Missbrauch und machen uns stark für moderaten Konsum und verantwortungsvolle Werbung. Wir machen damit aber auch deutlich, dass Wein mehr ist als ein alkoholisches Getränk und sein Genuss in einen gesunden Lebensstil passt.

Damit diese Kampagne ein politisches Gewicht bekommt, müssen möglichst alle Unternehmen der deutschen Weinbranche aktives Mitglied des Wine in Moderation - Programms werden. Denn nur mit einem nachweislichen Erfolg der Initiativen können wir politisch punkten. Deshalb empfehle ich Ihnen, die Mitgliedschaft zu erwerben!

Die Mitgliedschaft kostet nichts und bringt viele Vorteile. Einzige Bedingung ist die Verpflichtung, neben den rechtlichen Vorgaben (z.B. zum Jugendschutz und Gaststättengesetz) den Werbekodex/die Wein-Kommunikationsstandards einzuhalten, d.h. nur im vorgegebenen rechtlichen und selbstverpflichtenden Rahmen für Wein zu werben.

Jeder Betrieb erwirbt durch die Wine in Moderation-Mitgliedschaft das Recht, für einen Platz auf der DWA-Website, der ihn als verantwortungsbewussten Betrieb ausweist, die offiziellen Wine in Moderation-Logos auf der Firmen- Website zu verwenden und für digitale und Print-Medien des Betriebes zu nutzen, auf vielfältige Unterstützung zur Thematisierung in den Betrieben, wie z.B. kostenlose Broschüren, Roll ups, Alkohol-Einmal-Tester.

Anmelden kann man sich direkt online über https://www.wineinmoderation.eu/de/content/Join-Register.49/

Wer Fragen dazu hat oder weitere Informationen benötigt, kann diese vorab über die Deutsche Weinakademie erhalten. Mit der Mitgliedschaft kann jeder Einzelne dazu beitragen, ein wirtschaftliches und nachhaltiges Umfeld zu wahren, in dem auch die kommenden Winzergenerationen eine Zukunft haben.

Gerd Knebel, im Dezember 2017