Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

18.01.2018 - Friederike – Was zahlt die Versicherung?

Zivilrechtliche Ansprüche wegen Sturmschäden

Der Orkan „Friederike“ hat auch in Rheinland Pfalz teilweise zu erheblichen Schäden geführt. Dächer, die weggeflogen sind, Bäume, die entwurzelt wurden oder Autos, die von umherfliegenden Gegenständen getroffen wurden, sind vielerorts, vor allem im nördlichen Landesteil, zu beklagen. In diesem Zusammenhang mehren sich Anfragen aus der Praxis, ob und inwieweit Geschädigten aufgrund des Sturms Ansprüche auf Schadensersatz zustehen. Nachfolgend sollen daher die wesentlichen Anspruchsgrundlagen zivilrechtlicher und versicherungsrechtlicher Art dargestellt werden.

Haftung des Grundeigentümers aus dem Zustand seines Grundstückes

Schäden durch losgerissene Dachziegel, Dachrinnen, etc.

Die Vorschrift des § 836 BGB eröffnet bei Einsturz eines Gebäudes oder bei Ablösung von Gebäudeteilen einen verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch, sofern der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist. Ein Gebäude ist dann fehlerhaft errichtet, wenn es nicht alle Anforderungen dafür erfüllt, dass Leben und Gesundheit anderer nicht gefährdet werden. Nicht erforderlich ist es allerdings, dass der Fehler auf das Verschulden irgendeiner Person zurückzuführen ist oder dass der Fehler die alleinige Ursache für den Einsturz des Gebäudes oder die Ablösung von Teilen gewesen ist. Es können auch andere Ursachen - z.B. vorangegangene Witterungseinflüsse - hinzukommen, ohne dass die Haftung entfällt.

Zur gesetzlichen Unterhaltungspflicht des Grundstückseigentümers gehört die regelmäßige Überprüfung des baulichen und technischen Zustands. Es trifft ihn also eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht. Ein Schadensersatzanspruch tritt nur ein, wenn die Verletzung dieser Verkehrssicherungspflicht für den Einsturz des Gebäudes oder die Ablösung von Gebäudeteilen ursächlich geworden ist. Die Beweislast für die fehlerhafte Errichtung oder mangelhafte Unterhaltung trifft allerdings denjenigen, der geschädigt worden ist. Bei gewöhnlichen Witterungseinflüssen, mit deren Einwirkung auf das Bauwerk erfahrungsgemäß gerechnet werden muss, spricht bei Ablösung des Gebäudeteiles der Anscheinsbeweis für die Mangelhaftigkeit des Gebäudes bzw. für die Verletzung der Unterhaltungspflicht. Der Grundstückseigentümer muss dann zu seiner Entlastung das Gegenteil beweisen oder dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, die zum Schaden geführt haben. Es muss gewährleistet sein, dass die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht den Schaden typischerweise hätte verhindern können. Dies ist nicht der Fall bei außergewöhnlichen Naturereignissen wie schweren Stürmen vom Kaliber „Friederike“ oder „Burglind“, da davon auszugehen ist, dass auch bei Beachtung aller Vorsichtsmaßnahmen eine Schädigung eingetreten wäre. Damit trifft den Grundeigentümer in der Hauptzahl der Fälle bei Schäden durch losgerissene Dachziegel keine Ersatzpflicht.

Schäden durch umgestürzte Bäume

Auch Eigentümer eines Grundstückes mit Bäumen haben eine besondere Verkehrssicherungspflicht zu beachten. Ein Grenzbaum oder ein grenznah stehender Baum stellt stets eine mögliche Gefahrenquelle für ein Nachbargrundstück dar. Diese Gefahr ist umso größer, je näher ein Baum an der Grundstücksgrenze steht, je größer und älter er ist und je stärker er durch Krankheit oder Umwelteinflüsse vorgeschädigt wurde. Auch der Untergrund (steinig/feucht/hängig) kann ein Anhaltspunkt für eine besondere Gefährdung durch Bäume sein.

Je nach Gefahrpotential erhöht sich auch die Pflicht eines Grundeigentümers, ausreichende Vorsorge gegen das Umstürzen zu treffen, indem er den grenznah stehenden Baum regelmäßig beobachtet und auf mögliche Schäden kontrolliert. Kommt der Baumeigentümer diesen bestehenden Verkehrssicherungspflichten nach und handelt es sich um einen Baum, der den herkömmlicherweise auftretenden Naturgewalten standhält, so haftet er nicht, wenn der Baum in Folge eines ungewöhnlich heftigen Sturmes einen Schaden verursacht. Da er seiner Verkehrssicherungspflicht Genüge getan hat, ist er nicht Störer im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB, und es trifft ihn auch kein Verschulden nach § 823 Abs. 1 BGB.

Haftung nach dem BGB

Das Bürgerliche Gesetzbuch kann lediglich einen Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung geben, welcher zu unterscheiden ist vom Ersatz eines Schadens. Schadensersatzansprüche im engeren Sinne werden von § 1004 BGB nicht erfasst sondern sind nur nach den §§ 823 ff. BGB und dem dort geforderten Verschulden möglich. Wenn aber ein umgestürzter Baum vom Nachbargrundstück die Einfahrt zum eigenen Grundstück blockiert, hat letzterer einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Beseitigung der tatsächlichen Beeinträchtigung. Doch Vorsicht: Der Geschädigte kann nicht immer die sofortige Beseitigung verlangen, wenn die Gesamtumstände eine zeitliche Verzögerung erfordern (z.B. Wegräumen einer Vielzahl an umgestürzten Bäumen von Straßen bzw. Stromleitungen gehen sicher zeitlich der Räumung eines Wirtschaftsweges vor).

Haftung des Staates

Sofern Beamte oder Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes durch ihr Verhalten - etwa bei der Beseitigung umgestürzter Bäume - Schäden verursacht haben, kommt ein Amtshaftungsanspruch in Betracht. Unabhängig davon, ob es sich um Privatpersonen oder den Staat handelt, bestehen bei Straßenbäumen gesteigerte Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht. Wird diese verletzt und beispielsweise parkende Autos durch herabfallende Äste beschädigt, können sich ebenfalls Amtshaftungsansprüche gegen Kommunen oder andere staatliche Institutionen ergeben. Das hat die Rechtsprechung in einer Vielzahl an Fällen bestätigt.

 

Ansprüche gegen Versicherungen

Die weitaus häufigste Fragestellung im Zusammenhang mit Stürmen ist diejenige nach dem Eintritt einer Versicherung für entstandene Schäden. Ein Sturm wird nach den Allgemeinen Bedingungen für die Sturmversicherung (AStB) als eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 (Beaufortskala, Windgeschwindigkeit mindestens 62 km/h, also „stürmischer Wind, der Zweige von Bäumen bricht und das Gehen im Freien erheblich erschwert“) definiert. Wichtig ist grundsätzlich, dass der Sturm nicht irgendwo (z.B. auf der Spitze eines Berges) die erforderliche Windstärke erreicht hat, sondern am Schadensort die Werte erreicht wurden. Ist diese Windstärke für ein beschädigtes Objekt nicht feststellbar, muss der Versicherungsnehmer demnach nachweisen, dass der Schaden durch Sturm entstanden ist. Dies kann anhand weiterer Schadenbeispiele in der Umgebung, durch Zeitungsberichte und auch durch ein Kurzgutachten des Deutschen Wetterdienstes erfolgen.

In der Vergangenheit wurde häufiger durch die einschlägigen Wetterdienste über die wissenschaftlichen Kennzahlen der Stürme berichten. Der mit dem Orkantief „Kyrill“ im Jahre 2007 einhergehende Sturm wurde von dem Pressesprecher des Deutschen Wetterdienstes (DWD), Uwe Kirsche, als einer „der schlimmsten Orkane der vergangenen 20 Jahre“ bezeichnet. „Orkan“ wird nach der Beaufortskala mit der Windstärke 12 definiert, dies entspricht einer Windgeschwindigkeit ab ca. 118 km/h. Damals wurden sogar Spitzengeschwindigkeiten von 225 km/h gemessen. Nach der Aussage DWD und auf Grundlage der Bedingungen für die Sturmversicherung war die Gefahr „Sturm“ also gegeben, da er flächendeckend in Deutschland wütete. Auch für „Friederike“ haben die Wetterdienste Windgeschwindigkeiten von 140 km/Stunde dokumentiert.

Gebäudeversicherung

Gebäudeversicherungen, sowohl für Wohn- als auch für Wirtschaftsgebäude, können neben der allgemein versicherten Gefahr „Feuer“ auch das „Sturm-/Hagelrisiko“ enthalten. Weitere Elementarschäden, wie beispielsweise Starkregen/Überschwemmung, Erdrutsch, Erdbeben, werden ebenso angeboten wie die weitere Gefahr Leitungswasser und können gegen entsprechende Zusatzprämie eingeschlossen werden.

Die Gebäudeversicherung deckt grundsätzlich Schäden am Haus und damit fest verbundenen Teilen (etwa Antennen, regelmäßig nicht aber einzelne Zäune) ab. Je nach Deckungskonzept können auch Gartenhäuschen und Einfriedungen mitversichert sein. Der Versicherungsnehmer hat alle gesetzlichen, behördlichen oder vereinbarten Sicherheitsvorschriften zu beachten. Werden diese außer Acht gelassen, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten und von der Leistung frei sein. Bei extrem sturmgefährdeter Lage oder Gebäuden in schlechtem Zustand können die Versicherer die Annahme eines Sturmversicherungsvertrages ablehnen.

Inventarversicherung

Betriebliches Inventar

Zum betrieblichem Inventar gehören: die technische und kaufmännische Betriebseinrichtung, Tiere, Ernte, Wirtschaftsvorräte, Verkaufsware, usw.. Sturmschäden am Inventar können unmittelbar durch den Sturm verursacht werden, wenn beispielsweise Einrichtung durcheinander gewirbelt und dabei zerstört wird oder eine selbstfahrende Arbeitsmaschine (Mähdrescher, Maishäcksler, Traubenvollernter) beschädigt wird. Der Schaden kann auch mittelbar auftreten, wenn beispielsweise Teile des Dachs einstürzen und Einrichtungsgegenstände zerstören, oder wenn nach Sturmschaden Regen oder Hagel eindringt und Einrichtung durchnässt und unbrauchbar wird. Die Gefahr Sturm ist in der Landwirtschaft für betriebliches Inventar häufig nicht abgedeckt, so dass der Versicherer trotz Sturmschadens keine Entschädigung leisten muss.

Privates Inventar

Versicherungsschutz besteht hierfür über die sogenannte Hausratversicherung. Zum Hausrat gehören grundsätzlich alle privaten Einrichtungsgegenstände, wie beispielsweise Möbel, Kleidung, Geschirr, Bücher, Fernseher und Stereoanlage, Teppiche, Bilder, Vorräte, Waschmaschine, Trockner, Kühltruhe usw. Weil es bei Sturm auch zu Schäden am privaten Inventar kommen kann, schließt die Hausratversicherung das Risiko in der Regel als Paketlösung zusammen mit den Gefahren Feuer, Leitungswasser, Einbruchdiebstahl, Raubüberfall und Vandalismus ein.

Glasversicherung

Sie deckt Glasschäden an ebenen Glasflächen ab. Fensterscheiben sind im Grundsatz als Gebäudebestandteile i.d.R. auch über die Gebäudesturmversicherung gedeckt. Besondere Ausführungen, wie beispielsweise Schaufenster oder Bleiverglasungen, müssen, je nach Bedingungen und Einschlüssen des Versicherers, gesondert über die Glasversicherung versichert sein, damit sie nach einem Sturmschaden ersetzt werden.

Kraftfahrtversicherung – Fahrzeugversicherung

Die Fahrzeugversicherung umfasst die Beschädigung, die Zerstörung und den Verlust des Fahrzeugs einschließlich der mitversicherten Fahrzeug- und Zubehörteile. Sturmschäden an Kraftfahrzeugen, die unmittelbar durch den Sturm verursacht wurden, sind über die Fahrzeugteilversicherung (Teilkasko) gedeckt. Eine Fahrzeugvollversicherung (Vollkasko) schließt die Teilkasko ein, der Schaden wird über den Bereich „Teilkasko“ reguliert und belastet somit nicht den Rabatt der Vollkasko. Eingeschlossen sind Schäden, die dadurch verursacht werden, dass durch diese Naturgewalt Gegenstände auf oder gegen das Fahrzeug geworfen werden. Ausgeschlossen sind Schäden, die auf ein durch diese Naturgewalten veranlasstes Verhalten des Fahrers zurückzuführen sind. Beispielsweise ist versichert der Sturmschaden, der beim Umfallen eines Baumes auf das KFZ entsteht. Der Schaden, der entsteht, wenn ein Autofahrer mit seinem KFZ in einen bereits vorher umgefallenen und auf der Straße liegenden Baum fährt, ist hingegen kein Teilkaskoschaden, weil der Schaden nicht unmittelbar durch den Sturm verursacht wurde. Hierbei handelt es sich allenfalls um einen Vollkaskoschaden.

 

Kranken- und Unfallversicherung

Wer von herabstürzenden Ziegeln oder Ästen verletzt wurde, wird auf Kosten der eigenen Krankenversicherung ärztlich versorgt. Für dauerhafte Körperschäden ist, sofern zuvor abgeschlossen, die private Unfallversicherung zuständig. Darüber hinaus kann, beispielsweise bei einem Wegeunfall, die gesetzliche Unfallversicherung in der Leistungspflicht sein.

Generell gilt:

Schäden müssen unmittelbar und so schnell wie möglich an die Versicherung gemeldet werden, um dem Versicherer die Möglichkeit der Begutachtung zu eröffnen. Vor Reparaturfreigabe durch die Versicherung dürfen die Schäden nicht verändert werden. In Zweifelsfällen sollten zusätzlich unbedingt Bilder vom Schaden gefertigt werden, was in Zeiten hochleistungsfähiger Handykameras kein wirkliches Problem mehr darstellt. Bei den Sachversicherungen ist es wichtig, dass neben den versicherten Gefahren ein gutes Deckungskonzept für über den eigentlichen Sachschaden hinaus entstehende Kosten besteht. Zu diesen gehören beispielsweise Aufräumungs-, Abbruch-, Bewegungs- und Schutzkosten.