Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

20.07.2017 - Handelsabkommen

Ceta soll am 21. September starten

Brüssel. Die Europäische Union und Kanada haben sich auf einen Starttermin für das zwischen ihnen ausgehandelte Freihandelsabkommen (CETA) geeinigt. Wie beide Seiten am Rande des G20-Gipfels in Hamburg bekanntgaben, sollen am 21. September mehr als 90 Prozent der in dem Abkommen festgehaltenen Vereinbarungen in Kraft treten und CETA damit zur „vorläufigen Anwendung“ kommen.

„Wir bringen die Globalisierung auf einen guten Weg, indem wir eine Partnerschaft eingehen, die auf den gleichen Werten fußt“, betonten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der kanadische Premierminister Justin Trudeau in einer gemeinsamen Verlautbarung. Bis zum Inkrafttreten des Freihandelsabkommens könnten die letzten Maßnahmen ergriffen werden, die im Vorfeld noch nötig seien. Zuletzt hatte es zwischen den Handelspartnern noch Unstimmigkeiten über den Handel mit Käse und Medikamenten gegeben, die bis zur genannten Frist aus dem Weg geschafft werden sollen. Der EU reicht das von Kanada zugesagte Importkontingent für zusätzliche 17.700 t Käse noch nicht aus. Der kanadische Handelsminister Francois-Philippe Champagne ließ über einen Sprecher erklären, er sei zuversichtlich, die abschließenden Fragen über die Quotenvergabe bei Käse bis zum 21. September einvernehmlich klären zu können.

Mit dem Inkrafttreten von CETA wird der kanadische Markt für wichtige Exportgüter der Europäischen Union wie Käse, Wein und Spirituosen, Obst und Gemüse sowie verarbeitete Lebensmittel deutlich erweitert, bleibt aber weiter durch Quoten geregelt. Die EU-Käseausfuhren könnten sich nach einer Übergangszeit von sechs Jahren insgesamt verdoppeln. Kanada ist dagegen insbesondere an umfangreicheren Lieferungen von Rind- und Schweinefleisch gelegen. Hier wurden von der EU Zollquoten zugesagt, die für Rindfleisch bei 50.000 t und für Schweinefleisch bei 75.000 t liegen.

Der Generalsekretär des Europäischen Milchindustrieverbands (EDA), Alexander Anton, äußerte die Sorge, dass auf den letzten Metern die Exportquoten für Käse aus der EU doch noch signifikant gesenkt werden könnten. Er bekräftigte seine Forderung, dass unter CETA weitgehend freier Handel möglich sein müsse. Die Milchindustrie habe nichts gegen Importe aus Kanada, solange für alle Beteiligten dieselben transparenten Spielregeln gelten würden.

Auch die deutschen Süßwarenexporteure begrüßen die baldige, vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens. Nach Angaben des Vorsitzenden der Absatzförderorganisation German Sweets, Willi Meier, ist Kanada der fünftwichtigste Markt außerhalb der EU für Süßwaren aus Deutschland. Zur Zeit dominierten US-Exporte den kanadischen Süßwarenmarkt. Dies könnte sich allerdings ab September ändern, wenn die europäischen Hersteller von Zollsenkungen profitierten. Getrübt werde die Freude über die Öffnung eines wichtigen Süßwarenmarktes jedoch durch die erschwerten Ursprungsregeln in dem Abkommen. „CETA folgt nicht den etablierten Ursprungsregeln, wie sie etwa im Abkommen der EU mit der Schweiz verankert sind", erklärte Meier. Für viele Produktgruppen bedeuteten die neuen Regeln, dass die Unternehmen eine komplexe Exportverwaltung aufbauen müssten. Aus diesem Grund befürchtet Meier höhere Verwaltungskosten bei den Exporteuren. CETA wird vollständig in Kraft treten, sobald alle EU-Mitgliedstaaten gemäß ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften dem Vertragswerk zugestimmt haben. AgE