Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

07.07.2017 - Deutscher Bauerntag 2017

EU-Kommissar Günther Oettinger sieht die landwirtschaftlichen Herausforderungen angesichts steigender Bevölkerungszahlen und fordert eine Aufstockung des europäischen Haushaltes. Der Brexit dürfe nicht zu wirtschaftlichen Einbrüchen führen.

Europa ist nur mit einer schlagkräftigen Landwirtschaft denkbar

Berlin. EU-Agrarkommissar Günther Oettinger erteilte während des Deutschen Bauerntages in Berlin Renationalisierungsbestrebungen innerhalb der EU eine Absage. So sei es sinnvoll, die Agrarpolitik auch künftig über die Europäische Union zu gestalten. Qualität und Vielfalt sei für ganz Europa von Bedeutung. Die politische Arbeit in Brüssel mache nur mit den Bauernfamilien und nicht gegen diese Sinn. Schließlich sei der Binnenmarkt mit 500 Millionen Menschen für alle wirtschaftenden Unternehmen von Vorteil.

Der Export in andere Staaten innerhalb des europäischen Binnenmarktes sei die Grundlage der Ernährungsvielfalt der gesamten europäischen Bevölkerung. Wer glaube, der Austritt eines Staates aus der Europäischen Union reduziere die Staatsausgaben deutlich, irre sich. Beispielhaft erklärte er, dass von hundert verdienten Euro in der Europäischen Union nur ein Euro tatsächlich in den europäischen Haushalt fließe, während 50 Euro in sonstige öffentliche nationale Kanäle fließen. Dies zeige, wie effektiv Europa arbeite. Wer an diesem einen Euro sparen wolle, zerstöre die Zukunft Europas. Vielmehr müssten die Einnahmen um wenige Cent erhöht werden, damit künftig alle Aufgaben der EU besser durchgeführt und neue Aufgaben in Angriff genommen werden könnten. Die gesamten Einnahmen der EU stünden den Menschen in Europa zur Verfügung, weil die Europäische Union schon per Gesetz keine Schulden machen dürfe. Somit gebe es keine Zinsbelastung.

Der europäische Haushalt umfasse 150 Milliarden Euro. Durch den Brexit verliere die Union 15 Prozent ihrer Einnahmen. Nach Abzug der Geldmittel-Rückflüsse entstehe der EU ein Haushaltsloch in Höhe zwischen 10 und 15 Milliarden Euro. Gleichzeitig dürften die Aufgaben der EU nicht reduziert werden. Somit sei eine Erhöhung der Einnahmen angesagt. Nur so könne die Gefahr, Finanzmittel aus dem Agrarhaushalt umschichten zu müssen, gebannt werden. Oettinger wende sich definitiv gegen einen Kahlschlag des EU-Agrarhaushaltes. Er hoffe darauf, nach der Bundestagswahl im Herbst auch weiterhin mit Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und Außenminister Gabriel, also mit Partnern mit zuverlässigen und nachhaltigen Wertvorstellungen, zusammenarbeiten zu dürfen.

An den beiden stabilen Säulen der europäischen Agrarpolitik dürfe aber die Diskussion um die künftige Ausgestaltung der GAP 2020 nichts ändern. Im vierten Quartal dieses Jahres würden die Planungen und erste Gespräche über die Ausgestaltung der künftigen Agrarpolitik beginnen. Dabei müsse vordringlich die Bürokratie reduziert werden: „Die Bauern sollen und wollen wieder verstärkt auf ihren Feldern und in ihren Ställen arbeiten. Sind die künftigen Regelungen ausgehandelt, dürfen Berlin und die jeweiligen Bundesländer keine weiteren Regelungen draufsatteln!“. Diese Aussage Oettingers wurde von der Mitgliederversammlung mit tosendem Applaus begleitet. Nationalstaatliche Regelungen würden hingegen die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den europäischen Staaten verstärken. Auch sprach sich Oettinger auf dem Deutschen Bauerntag, ebenso wie Bundeskanzlerin Merkel und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, für eine Forcierung der landwirtschaftlichen Digitalisierung aus: „Sie führt zu einer effektiveren Nutzung landwirtschaftlicher Produktionsfaktoren, wie die Ausbringung von Dünge- oder Pflanzenschutzmitteln.“

Handelsabkommen würden Regelungen für den Import, Export, Mengen und Qualitäten beinhalten. Die EU und insbesondere Deutschland lägen bezüglich der Nahrungsmittelqualität deutlich über dem Weltmarktniveau. Daher würden sich Handelsabkommen grundsätzlich positiv auf die deutsche Landwirtschaft auswirken. In der Tat seien Populisten, die die Renationalisierung der EU-Staaten zum Ziel hätten, eine Gefahr für alle EU-Bürger: „Vertiefen wir Europa! Halten wir am liberalen, sozialen und marktwirtschaftlichen Europa fest! Schließlich profitieren 500 Millionen Menschen von der wirtschaftlichen Größe und an einem dauerhaften Frieden in Europa.“