Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

07.02.2017 - Sozialwahlen 2017

Wer wählt, stärkt den Berufsstand!

Koblenz. Am 31. Mai 2017 findet die Sozialwahl in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) statt. Bei dieser Wahl wird über die Zusammensetzung der Vertreterversammlung der SVLFG für die nächsten sechs Jahre entschieden. Zum ersten Mal wird die Vertreterversammlung direkt von den SVLFG-Versicherten bundeseinheitlich gewählt.

Die Liste Bauern, Bäuerinnen, Winzer, Winzerinnen, Jungbauern, Jungwinzer und Waldbauern in Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland tritt bei den Sozialwahlen 2017 in der Gruppe der sog. Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte (Sofa) an. Zusammen mit anderen Landesbauernverbänden bildet diese Liste eine starke berufsständische Allianz. Gerade bei der Sozialwahl 2017, bei der erstmals bundesweit gewählt wird, kommt es darauf an, diese Liste mit besonderer Stärke zu repräsentieren. Sie bietet die Gewähr dafür, dass die nach wie vor stark regional geprägten Interessen von Rheinland-Nassau erfolgreich durchgesetzt werden können.

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V. (BWV) setzt sich für die Erhaltung des eigenständigen landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems ein. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft und politische Strömungen haben das bisherige berufsständische System gefährdet. Daher war die Schaffung eines bundesweiten LSV-Trägers notwendig und zielführend. Die SVLFG wurde in einem großen regionalen Konsens zum 1. Januar 2013 aus den regionalen Sozialversicherungsträgern und dem LSV-Träger für den Gartenbau geschaffen. Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft, landwirtschaftliche Alterskasse, landwirtschaftliche Krankenkasse und landwirtschaftliche Pflegekasse sind bundesweit vereint unter einem Dach und organisieren den sozialen Schutz aus einer Hand. Dies ist einmalig in der Bundesrepublik Deutschland und ein Alleinstellungsmerkmal.

Der Bund unterstützt das berufsständische System mit finanziellen Mitteln. Damit werden der Strukturwandel in der landwirtschaftlichen Alterskasse finanziell abgefangen, die Krankenversicherung der Altenteiler finanziert und die Beiträge zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft gemindert. Diese Vorteile gilt es zu erhalten und auszubauen.

Die SVLFG wird von einer berufsständischen Selbstverwaltung geführt, die aus erfahrenen Bauern und Bäuerinnen, Winzern und Winzerinnen besteht. Hauptaufgabenbereiche sind vor allem die Neuorganisation der SVLFG, die Sicherstellung einer qualifizierten Prävention und die Beitragsgestaltung in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und landwirtschaftlichen Krankenkasse. Das Leistungsrecht hingegen ist fast ausschließlich gesetzlich vorgegeben. Dies gilt auch für die Definition der Versicherten in den einzelnen Bereichen. Wer versicherungspflichtig ist, regelt der Gesetzgeber.

In den Bereichen, in denen die Selbstverwaltung regeln kann und muss, werden die Grundsätze von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit umgesetzt. So ist es z.B. ein großer Vorteil, dass mit der Schaffung der SVLFG in der LBG ein bundesweiter risikoorientierter Beitragsmaßstab mit solidarischen Komponenten eingeführt werden konnte. Beitragsgerechtigkeit ist auch gegeben, weil der Grundsatz „gleicher Beitrag für identische Betriebe“ umgesetzt wird. Dies ist die Folge des Interessenausgleichs zwischen den Regionen und den unterschiedlichen Betriebsformen. In einem großen Konsens hat die Selbstverwaltung egoistische und Sparteninteressen zurückgewiesen und ein gemeinsam getragenes solidarisches Beitragssystem entwickelt. Wichtig dabei ist, dass die einzelnen Produktionsverfahren, die in Risikogruppen in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft zusammengefasst sind, nach dem Verursacherprinzip ihre Leistungsaufwendungen selbst finanzieren. Das Zusammenlegen von neun unterschiedlichen, historisch gewachsenen Beitragsmaßstäben zu einem bundesweiten solidarischen Beitragsmaßstab führt naturgemäß zu Mehr- und Minderbelastungen. Diese sind jedoch nachvollziehbar und begründbar.

Mit Schaffung der SVLFG ist es der Selbstverwaltung gelungen, die Verwaltungskosten zu reduzieren und in den Griff zu bekommen. Dies trägt zur Stabilität der Beiträge bei.

Der BWV setzt sich auch künftig für einen bundesweiten selbstverwalteten berufsständischen Sozialversicherungsträger für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ein. Die Finanzierung des Systems durch Beiträge und Bundesmittel ist beizubehalten. Aufgrund des Strukturwandels ist der Anteil an Bundesmitteln auszubauen. Die Beitragsmaßstäbe in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und der landwirtschaftlichen Krankenkasse sind transparent und nachvollziehbar. Die Problematik der Hofabgabe für den Rentenbezug bei Steillagenwinzern wurde auf Initiative des BWV, aufgrund der Erhöhung des zulässigen Rückbehalts, erheblich entschärft. Auch die Betriebshilfe muss erhalten bleiben.

Regionale Interessen müssen abgewogen und mit bundesweiter Verantwortung umgesetzt werden. Listen, die nur die Interessen Einzelner vertreten, dürfen keine Mehrheit finden. So soll nach Meinung einiger Institutionen beispielsweise der Versichertenkreis bei den Jägern verkleinert, die Bundesmittel für die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft wesensfremd verwendet und letztlich die teilweise Abschaffung der SVLFG befürwortet bzw. verfolgt werden. Die Liste des BWV, der diese zusammen mit dem Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd, dem Hessischen Bauernverband sowie dem Bauernverband Saar mit dem Kennwort „Bauern, Bäuerinnen, Winzer, Winzerinnen, Jungbauern, Jungwinzer und Waldbauern in Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland“ eingereicht hat, gewährleistet hingegen, dass die regionalen Interessen aller Produktionsbereiche, eingebettet in der bundesweiten SVLFG, berücksichtigt werden.

Setzen Sie Ihre Stimme verantwortlich ein und wählen Sie die Liste des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau! Im März 2017 werden Fragebögen an die Mitglieder der SVLFG verschickt, mit denen der Status (z.B. Selbständige ohne fremde Arbeitskräfte) abgefragt wird. Bitte machen Sie sich die Mühe, diesen Fragebogen ausgefüllt an die SVLFG zurückzuschicken. Nur dann erhalten Sie im Mai 2017 die Wahlunterlagen und können an der Wahl teilnehmen.