Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

29.08.2016 - Urteil eines Amtsgerichtes über den Ausgleich von Wildschäden

Kein Zweifel: Wildschadenersatz für Biogasmais!

Koblenz. In den letzten Monaten hatte ein Urteil des Amtsgerichtes Plettenberg im Zusammenhang mit Wildschadensansprüchen eines Landwirtes, der seinen Mais ausschließlich für Biogasanlagen nutzte, für Furore gesorgt.

Hintergrund war eine besondere vertragliche Konstellation, bei der der Jagdpächter die Wildschadensersatzpflicht nicht im gesetzlichen Umfang übernommen, sondern diesen auf landwirtschaftlich genutzte Flächen beschränkt hatte. Obwohl mehrfach dargestellt worden war, dass es sich bei der Entscheidung um einen besonderen Einzelfall handele, haben viele Jäger die Entscheidung genutzt, um sich gegenüber den geschädigten Landwirten der Ersatzpflicht für Wildschäden im Mais zu entziehen. Das Amtsgericht Rockenhausen hat nunmehr in einem ähnlich gelagerten Fall und sehr ausführlich begründet dargestellt, aus welchen Gründen Mais, der zur Verwendung in Biogasanlagen vorgesehen ist, nach wie vor wildschadensersatzpflichtig im Sinne des rheinland-pfälzischen Landesjagdgesetzes und damit auch des Bundesjagdgesetzes und vergleichbaren Regelungen in anderen Bundesländern ist.

In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Vollerwerbslandwirt, der insgesamt etwa 60 Hektar Ackerbau betreibt, auf zwei Maisschlägen Wildschäden festgestellt und diese ordnungsgemäß angemeldet. Insgesamt handelte es sich dabei um einen Schaden in Höhe von 2.500 Euro, den der amtliche Wildschadensschätzer auch im vorgesehenen Verfahren festgestellt hat. Auf dieser Grundlage erging ein Vorbescheid, gegen den sich der Jagdpächter mit der Begründung wehrte, es handele sich bei dem Mais, der Verwendung in einer Biogasanlage des Landwirtes findet, um eine „gewerbliche Nutzung“ bzw. eine „Sonderkultur“, für die er keinen Wildschaden leisten müsse.

Das Amtsgericht Rockenhausen wies jedoch seine gegen den Vorbescheid gerichtete Klage ab und begründete seine Ansicht sehr ausführlich. Vor allem sei ausschlaggebend, dass sich der Jagdpächter im Jagdpachtvertrag dazu verpflichtet habe, auf landwirtschaftlichen Flächen Wildschadensersatz zu leisten. Das Gericht setzte sich ausführlich mit der bereits zitierten Entscheidung des Amtsgerichtes Plettenberg auseinander. Die Einschränkungen, die dort streitentscheidend gewesen seien (Übernahme des Wildschadens auf landwirtschaftlich genutzten Flächen), seien im vorliegenden Fall gerade nicht vereinbart worden. Denn der Jagdpächter habe sich im Jagdpachtvertrag umfassend zu einem Wildschadenersatz auf „landwirtschaftlichen Flächen“ verpflichtet.

Zur Landwirtschaft gehöre insbesondere die zielgerichtete Erzeugung pflanzlicher Erzeugnisse im Sinne einer Urproduktion. Dies sei bei Mais stets der Fall, unabhängig davon, zu welchem Zweck die im Wege des Ackerbaus hergestellten Pflanzen später verwendet würden. Es sei letztlich somit völlig unerheblich, ob ein Landwirt seine erzeugten Pflanzen selbst - als Futter oder für eine Biogasanlage - verwende oder an einen Dritten veräußere. Der produzierende Landwirt müsse nicht darlegen, für welche Zwecke er den Mais nutze bzw. veräußere. Das Gericht führte weiterhin aus, dass Maisfelder auch nicht dem Begriff „Sonderkulturen“ unterliegen würden, bei denen Wildschadenersatz nur dann vorgesehen sei, wenn sie durch übliche Schutzvorrichtungen geschützt seien. Maisfelder seien nicht mit Weinbergen, Gärten, Obstgärten, Forstkulturen oder andern hochwertigen Handelsgewächsen vergleichbar, so das Gericht. Letztlich käme es nicht auf eine steuerrechtliche Einordnung des Maisanbaus an. Damit sei der Wildschadenersatzanspruch des Landwirtes vollumfänglich begründet, zumal man ihm auch kein sonstiges Mitverschulden (beispielsweise fehlende Errichtung von Schutzzäunen, Schaffung von Bejagungsschneisen etc.) zur Last legen könne.

Die Entscheidung des Amtsgereichtes Rockenhausen verdient Beachtung, weil sie viele Klarstellungen des Urteils des AG Plettenberg enthält und sich intensiv mit Wildschadensersatzfragen auseinandersetzt, die in der derzeitigen Praxis zwischen Landwirtschaft und Jägern von großer Bedeutung sind.

Urteil des Amtsgerichtes Rockenhausen vom 02.08.2016, Az.: 2 C 652/15 - noch nicht rechtskräftig.