Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

04.08.2016 - Deutscher Bauernverband

Missbrauch von Marktmacht im Lebensmittelhandel unterbinden

Berlin. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat seine Forderung nach einem schärferen Kartellrecht bekräftigt. In einer Presseverlautbarung kritisierte der DBV heute erneut die geltenden Regelungen gegen den Missbrauch von Marktmacht im Lebensmittelhandel als unzulänglich und mahnte Nachbesserungen bei der anstehenden Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) an.

Mit dieser Novellierung müsse die Chance genutzt werden, eine weitere Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen in der Lebensmittellieferkette zu Lasten der landwirtschaftlichen Erzeuger zu verhindern, so der DBV. Notwendig seien klarere Grenzen zwischen harten, aber marktgerechten Verhandlungen und der missbräuchlichen Ausnutzung konzentrierter Nachfragemacht im Bereich der Lebensmittellieferkette. In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hatte der Bauernverband konkrete Vorschläge zur Verschärfung der Regelungen zur missbräuchlichen Ausnutzung von Nachfragemacht unterbreitet. Sie beziehen sich auf das sogenannte „Anzapfverbot“ sowie das Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis.

Unterdessen haben die Bundesressorts offenbar noch kein Einvernehmen über die Neuregelung des Kartellrechts erzielt. Die ursprünglich für diese Woche vorgesehene Kabinettsbefassung wurde verschoben. Dem Vernehmen nach ist Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt mit dem Entwurf aus dem Wirtschaftsressort nach wie vor nicht zufrieden. Schmidt fordert ebenso wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion strengere Regelungen gegen den Missbrauch von Nachfragemacht sowie eine Verlängerung und Verschärfung des Verbots eines auch gelegentlichen Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis. AgE