Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

18.07.2016 - Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau informiert

Hogans Paket sieht 58 Millionen Euro für Deutschland vor

Brüssel. Die bereits vorab zum zweiten Hilfspaket der Europäischen Union für die Landwirte bekanntgewordenen Zahlen sind bestätigt worden. Demnach wird Brüssel insgesamt 500 Mio Euro zur Entlastung der Milchbauern in der EU bereitstellen. Davon sollen gemäß dem Hilfsprogramm, das EU-Agrarkommissar Phil Hogan heute den 28 EU-Agrarministern in Brüssel vorstellt, 150 Mio Euro für einen freiwilligen Verzicht auf Milchanlieferungen gewährt werden. Das Programm solle auf europäischer Ebene laufen und somit allen Milchbauern gleiche Zugangsbedingungen garantieren, hieß es in der EU-Kommission.

Mit den weiteren insgesamt 350 Mio Euro sollen einzelstaatliche Maßnahmen gefördert werden. Nach Deutschland sollen dazu aus Brüssel 58 Mio. Euro fließen. Die Kommission stellt es den Ländern frei, diese EU-Mittel um bis zu 100 Prozent mit nationalen Mitteln aufzustocken.

Hogans Hilfsangebot sieht außerdem die Ausweitung der Interventionsankäufe von Magermilchpulver über den 30. September hinaus vor. Diese Maßnahme soll bis Ende Februar 2017 weiterlaufen; die Höchstgrenze für den Aufkauf zum Festpreis soll bis Jahresende jedoch bei 350 000 t liegen. Bis Ende Februar 2017 verlängert werden sollen auch die Standard- und erweiterten Programme zur privaten Lagerhaltung von Magermilchpulver. Deren Laufzeiten betragen zwischen 90 und 210 Tagen sowie 365 Tage.

Hogans Paket erlaubt den EU-Ländern auch, einen Großteil der Direktzahlungen sowie Mittel zur ländlichen Entwicklung vorzeitig, nach dem Abschluss der Verwaltungskontrollen, auszuzahlen. Zu Obst und Gemüse enthält Hogans Vorschlag lediglich Anpassungen an die laufende Stützung der Marktentnahme durch Produzentenorganisationen.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt kündigte heute Vormittag an, er werde noch in dieser Woche mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble über die nationale Aufstockung der für Deutschland vorgesehenen Mittel beraten. AgE