Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

13.07.2016 - Präsident Horper begrüßt Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf

Gabriels Ministererlaubnis ist rechtswidrig

Koblenz. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das die Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufhob. Horper: „Die Landwirtschaft kämpft um ihre Existenz, die Preise sind im Keller, weil u.a. die Marktmacht des Handels zu groß ist. Über die berechtigte Kritik der Kartellbehörden setzte sich Gabriel einfach hinweg. Das Oberlandesgericht hat der Selbstherrlichkeit eines Minister nun Grenzen gesetzt und die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka zumindest vorläufig unterbunden.“

Der Bauern- und Winzerverband hatte gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband die Ausnahmegenehmigung kritisiert, da die Übernahme die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel und dessen Marktmacht verstärkt und die Wettbewerbssituation für die Landwirtschaft, die Verarbeiter und Vermarkter einseitig verschlechtert hätte.

Laut Horper stünden die Bauernverbände in Deutschland mit der Politik und der Wirtschaft in Gesprächen, um Unterstützung für die Landwirtschaft zu erwirken und die Marktmacht der Landwirtschaft zu verbessern, während Gabriel dazu beigetragen hätte, die Wertschöpfungsverluste in der Landwirtschaft noch weiter zu erhöhen.

Die anstehende Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen müsse dazu genutzt werden, die kartell- und wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Lebensmittellieferkette nachzubessern. Dabei seien fairere Wettbewerbsbedingungen für die Marktpartner von zentraler Bedeutung.