Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

23.06.2016 - Minister Wissing beim Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau

Dr. Wissing (rechts) sieht die Sorgen, die die Landwirte plagen und er wird das ihm Mögliche unternehmen, um die Betriebe in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu unterstützen. Von links: Manfred Zelder, Walter Clüsserath, Dr. Josef Derstappen, Michael Horper

Alle Produktionsrichtungen werden gleich behandelt!

Koblenz. In der Sitzung des Verbandsrates des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, vergangene Woche in Koblenz, konnte Präsident Michael Horper den neuen Landwirtschafts- und Weinbauminister Dr. Volker Wissing begrüßen, der den ehrenamtlichen Vertretern sowie den Geschäftsführern und Referenten des Verbandes seine politische Ausrichtung und Ziele erläuterte.

Zuvor würdigte Präsident Horper den Einsatz der Familie von Kurt und Mathilde Horst, die sich mit dem Tag des offenen Hofes in Düngenheim um die landwirtschaftliche Öffentlichkeitsarbeit verdient gemacht hätten. Gleiches gelte für die Familie Heribert und Gudrun Breuer aus Winringen, die ihren Milchviehbetrieb „öffneten“ und bei der ARLA-Aktion „Wir sind Arla“ mitmachten. Horper rief die Anwesenden auf, diese Form der Öffentlichkeitsarbeit in ihren Kreisen häufiger durchzuführen und dauerhaft zu etablieren.

Er zeigte sich erfreut darüber, dass die Landwirtschaft nun wieder im Wirtschaftsministerium angesiedelt sei. Landwirtschaftliche Betriebe seien schließlich Wirtschaftsunternehmen. Gleichzeitung bedauerte er, dass der ökologische Land- sowie Weinbau und die agrarische Energieerzeugung weiterhin im Umweltministerium verbleiben würden. Es sei ein Unding, einen Teil der landwirtschaftlichen Produktionskette nicht über das Wirtschaftsministerium zu verwalten. Der Fleiß und die Arbeit des bäuerlichen Berufsstandes müssten wieder respektiert werden. Minister, die sich gegen Teile der landwirtschaftlichen Betriebe wendeten oder gar an Demonstrationen gegen sie teilnehmen würden, zeigten, dass ihnen dieser Respekt abhandengekommen sei. Der neue Landwirtschaftsminister stamme aus einem Weinbaubetrieb und wisse, womit sich ein landwirtschaftlicher Berufsstand auseinander setzen müsse.

Die Bioenergiebetriebe benötigten Verlässlichkeit, so Horper. Es sei nicht zielführend diese Betriebe jahrelang zu fördern, um ihnen anschließend ihre wirtschaftlichen Perspektiven zu nehmen. Er erwarte nicht, dass diese Betriebe die „Ölscheichs von morgen“ würden, wie dies der grüne Umweltminister Jürgen Trittin dereinst prophezeite, aber die Unternehmen müssten von ihrer Arbeit leben können. Kritisch bis ablehnend sieht Horper die Diskussion um den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat. Dieses Mittel sei sehr gut pflanzen- und bodenverträglich. Es werde allerdings in der öffentlichen Diskussion missbraucht, um dem Agrarkonzern Monsanto zu schaden. Den Ideologen sei hierfür jedes Mittel recht.

„Die Fortführung der gemeinsamen Agrarpolitik ist für die Betriebe in Rheinland-Pfalz von größter Wichtigkeit. Gerade in Krisensituationen können die Betriebsprämien durchaus 50 bis 70 Prozent der Betriebseinkommen ausmachen“; so Präsident Horper. Er bat Landwirtschaftsminister Dr. Wissing, sich bereits jetzt für die Fortführung der gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020 einzusetzen. Die Finanzmittel der „Zweiten Säule“ müssten auch weiterhin der Landwirtschaft zu Gute kommen. Gerade die Tier haltenden Betriebe seien immer schon auf eine stärkere Förderung angewiesen.

Obwohl die Thematik der Tierkörperbeseitigung nicht in die Kompetenz des Landwirtschaftsministeriums falle, bat er Dr. Wissing darauf zu achten, dass die Konfiskatgebühren nicht ins Unermessliche steigen. Weitere wichtige Themen, die das Wirtschaftsministerium unter Berücksichtigung landwirtschaftlicher Belange bearbeiten sollte, seien der Ausbau der Leitungstrassen, das Handlungsprogramm zur Reduzierung überhöhter Schwarzwildbestände, die Nachwuchsförderung und die Mindestlohnthematik.

Wissing machte in seiner Rede deutlich, dass er für eine verlässliche Politik stehe, die alle landwirtschaftlichen Unternehmen in Rheinland-Pfalz unabhängig von der Produktionsweise grundsätzlich gleich behandeln werde. Schließlich unterlägen alle den gleichen Gesetzen des Marktes. Er stellte klar, dass in der neuen Landesregierung nur er für die Agrar- und Weinbauthemen zuständig sei und Interessen der Bauern und Winzer auf der Agrarministerkonferenz und im Bundesrat vertreten werde.

Die Landwirte seien freiheitsliebend sowie bodenständig und verkörperten damit Eigenschaften, die ihm nahe stünden. „Der ländliche Raum ist ohne die Landwirtschaft und den Weinbau nicht denkbar. Das Flächenland Rheinland-Pfalz kann nur erfolgreich sein, wenn der ländliche Raum blüht. Es ist falsch, ihn nur zum Erholungsraum für Städter zu degradieren.“ Wissing betonte, dass die Wirtschaft und die Infrastruktur miteinander verwoben seien. Daher liege ihm der Ausbau der Verkehrswege und des schnellen Internets am Herzen. Davon profitiere schließlich auch der ländliche Raum.

Er wisse, dass landwirtschaftliche Unternehmen langfristig denken müssten, deshalb stehe er für eine planbare und verlässliche Politik. So müsse beispielsweise eine Ausgestaltung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, die den Erhalt der Bestandsanlagen im Bereich der Biogasenergie zum Ziel habe, erfolgen. Außerdem sei es ihm ein Anliegen, das Ansehen des landwirtschaftlichen und weinbaulichen Berufsstandes in der Öffentlichkeit deutlich zu verbessern. Darüber hinaus stehe in seiner Politik der unternehmerische Erfolg der bäuerlichen Betriebe und weniger Reglementierungen bzw. Bürokratie im Vordergrund.

Im Hinblick auf die Misere am Milchmarkt, sagte er zu, eine bessere Platzierung von Milch und Milchprodukten am Markt zu unterstützen. Regelungen, die zu einer Quotierung der Milchmenge führten, könnten keine Perspektive sein. Sie würden den Betrieben letztendlich die Luft zum Atmen nehmen. Die Landwirtschaft stehe zurzeit nun einmal unter Druck. Die schwache Konjunktur in vielen Teilen der Welt, Embargos, weltweite Krisenherde sowie Defizite in der Marktstruktur hätten schließlich zu der augenblicklich schwierigen Situation am Markt geführt. Wissing sieht die Existenzfrage, vor der viele Betriebe stünden. Alle Marktpartner müssten sich deshalb ihrer Verantwortung stellen. Sein Ziel sei es, die Marktmacht der landwirtschaftlichen Unternehmen und ihrer Vermarkter zu stärken. Mehr Transparenz im Marktgeschehen sei dabei ein erster wichtiger Schritt. Ein weiterer starker Partner, nämlich der Verbraucher, dürfe nicht vernachlässigt werden. In einer globalisierten Welt unterstütze gerade der deutsche Verbraucher mit seiner Heimatverbundenheit die hier ansässige landwirtschaftliche Produktion. Immerhin sei es der internationale Druck, der zu der augenblicklichen desolaten Lage geführt habe. Da aber durch die Landespolitik bisher einzelne Erzeugergruppen, auch in der Öffentlichkeitsarbeit, bevorzugt worden seien, müsse nun die Sympathiegewinnung für die Landwirtschaft insgesamt deutlich verbessert werden. Auch eine Bevormundung des Verbrauchers bei der Wahl der Lebensmittel, sei nicht sein Stil.

Wie, was und wie viel produziert werde, müsse jeder Landwirt für sich entscheiden. Er werde das Seine dazu tun, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu verbessern. Alle Tendenzen in Richtung Planwirtschaft werde er deutlich zurückweisen und daher die Regulierungen der landwirtschaftlichen Betriebe auf ein notwendiges Maß beschränken. Er werde sehr genau die Novellierung der Düngeverordnung, der Anlagenverordnung oder auch der Verordnungen, die die Veredelungswirtschaft betreffen, beobachten. Die Parlamentarier verstünden nun einmal weniger von der Landwirtschaft als die Bauern selbst, erklärte Dr. Wissing. Es sei an der Zeit, mehr Vertrauen in die Fachkenntnisse der Betriebsleiter zu setzen.

Zwar sei er ein Freund des Freihandels, die Agrarproduktion könne aber nicht mit anderen Industriebereichen gleichgesetzt werden. Gesellschaftliche Anforderungen an die Landwirtschaft seien in diesem Wirtschaftszweig zu berücksichtigen. Es könne beispielsweise einer Gesellschaft nicht gleichgültig sein, dass Grünlandregionen künftig nicht mehr bewirtschaftet werden könnten. Daher sei die Milchviehhaltung auch in Zukunft ein unverzichtbarer Bestandteil der Mittelgebirgslagen in Rheinland-Pfalz. Die beim Milchgipfel zugesagten Mittel seien zwar prinzipiell zu begrüßen, dennoch fehle ihm ein schlüssiges Konzept. Für eine Regulierung der Milchmenge über eine Quote sehe er weder politische Mehrheiten, noch juristische Möglichkeiten. Bürgschaftsprogramme, die mit der Reduzierung von Milchmengen gekoppelt seien, machten ebenfalls keinen Sinn, da der Preis kaum ansteigen werde. Die Wirkung von Programmen müssten im Vorfeld besser analysiert werden. Er werde nur Programme unterstützen, die den Milchbauern wirklich helfen würden. Bei der nächsten Agrarministerkonferenz im Juli seien der französische Kollege sowie der EU-Kommissar anwesend. Die Minister würden bei dieser Gelegenheit über die Möglichkeiten, den Milchviehbetrieben zu helfen, sprechen. Rheinland-Pfalz sei bereit, selbst aktiv zu werden und Vorschläge einzubringen. Dr. Wissing werde auch die „Zweite Säule“ unter besonderer Berücksichtigung der Situation der Milchviehhalter überprüfen. Außerdem werde er eine verlässliche und zeitnahe Auszahlung der Betriebsprämien veranlassen. Die Finanzmittel müssten unter allen Umständen der Landwirtschaft vollständig zu Gute kommen. Neben Einsparungen, die das Land vornehmen müsse, sei die Steigerung des Bruttoinlandproduktes notwendig und wichtig, um den Aufgaben in Zukunft gerecht werden zu können. Daher werde er neben der Verbesserung der Infrastruktur auch den Ausbau der Breitbandversorgung vorantreiben.

Für Dr. Wissing sei die Forschung und die Unterstützung der technischen Fortentwicklung ein weiterer Schwerpunkt seiner Politik. Die Landwirtschaft sei technisch sehr viel weiter entwickelt als der Verbraucher glaube. Der Vorgang der Düngung oder die Pflanzenschutzmittelausbringung seien mittlerweile so präzise und beherrschbar, dass sich der Verbraucher tatsächlich keine Sorgen um seine Gesundheit oder den Umweltschutz machen müsse. Auch die Digitalisierung der Landwirtschaft und des Weinbaus werde voranschreiten. Das Land sei durchaus bereit, Forschungsaktivitäten in diesem Bereich und dabei vor allem im Weinbau zu unterstützen.

Die konsequente Qualitätsorientierung im Weinbau sei von grundlegender Bedeutung. Das Bezeichnungsrecht müsse weiter vereinfacht werden und eine verlässliche Orientierung für den Verbraucher bieten. Außerdem müsse der Export verbessert werden. Dabei sei eine Änderung des Bezeichnungsrechtes notwendig. Ausländische Käufer könnten sicherlich nicht die verschiedenen deutschen Weinbaugebiete unterscheiden. Vielmehr müssten sie schnell und eindeutig Qualitätsweine aus Rheinland-Pfalz erkennen können. Dabei sei das Bezeichnungsrecht in Deutschland nicht unbedingt zu reformieren, sondern vielmehr den Markterfordernissen anzupassen. Bewährte Regelungen müssten dabei nicht außer Kraft gesetzt werden.

Minister Dr. Wissing sagte zu, das Agrarinvestitionsprogramm zu überprüfen. Es müsse sich daran messen lassen, ob es eine tatsächliche Marktverbesserung der jeweiligen Betriebe ermögliche. Außerdem müssten die unterschiedlichen Produktionsbereiche der Landwirtschaft wieder miteinander versöhnt werden. Mit einem Satz von Antoine de Saint-Exupéry „die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen“, beendete der Minister seine Ausführungen.

Er werde den Minister in vielen seiner Ziele unterstützen, kündigte Präsident Michael Horper an. Wichtig sei es, ehrlich mit den Menschen umzugehen. Rheinland-Pfalz gehe es nur gut, wenn es der Landwirtschaft gut gehe, machte der Präsident deutlich. Es sei ihm ein Anliegen, dass der Fleiß und die Arbeit des bäuerlichen und weinbaulichen Berufsstandes wieder respektiert und den Betriebsleitern Vertrauen entgegengebracht werde.

Sowohl der Präsident als auch Hauptgeschäftsführer Dr. Josef Derstappen erläuterten dem Minister die Strukturen des Bauern- und Winzerverbandes sowie der Landwirtschaft und des Weinbaus im nördlichen Rheinland-Pfalz. Der Strukturwandel der letzten 25 Jahre habe zu einer deutlichen Verringerung der Betriebe und des Tierbestands geführt. Die „besseren Strukturen“ dürften durch die augenblickliche Situation nicht gefährdet werden. Darin waren sich Minister und Präsident einig.

In der anschließenden offenen, konstruktiven und konzentrierten Diskussion ging es u. a. um die Themenbereiche Eigentum, Erbschaftssteuer, Konfiskatgebühren, Qualitätsproduktion im Weinbau, Flächenfraß, öffentlichkeitswirksame Maßnahmen, Bürokratie, Biogas, Mindestlohngesetz, Erhalt der Wirtschaftswege und Mangel an Lehrkräften in der Landwirtschaftsverwaltung.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt diskutierten die Mitglieder des Verbandsrates über den Deutschen Bauerntag in Hannover, der in diesem Jahr unter dem Motto „Zukunft sichern, Bauern stärken“ steht. Sie informierten sich auch über die Möglichkeit der Nutzung von Agrarbürgschaften. Birgit Szöcs, die Geschäftsführerin der Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz, erläuterte die attraktiven Möglichkeiten, die sich den landwirtschaftlichen Unternehmen bei anstehenden Investitionen oder Reinvestitionen böten.

Der Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz stehe ein Eigenkapital von über 16 Millionen Euro und ein Geschäftsvolumen von über dreihundert Millionen Euro zur Verfügung. Seit 2016 könnten nun auch landwirtschaftliche Betriebe Bürgschaften in die Finanzierung von Investitionsvorhaben einbinden. Gefördert werden könnten Betriebsübernahmen, Existenzgründungen, Neubau- sowie Aus- und Umbaumaßnahmen, der Erwerb von Flächen und Geschäftsanteilen, sowie Modernisierungsmaßnahem in den Betrieben. Voraussetzung sei, dass die Bürgschaft an ein Programmdarlehen der landwirtschaftlichen Rentenbank gebunden sei. Die Beantragung könne über die Hausbank erfolgen. Die maximale Kreditsumme betrage eine Million Euro mit einer Laufzeit von maximal zehn Jahren. Darüber hinaus, so Szöcs, gebe es kein Bearbeitungsentgelt. Die Bürgschaftsbank verbessere somit die Kreditversorgung der Landwirtschaft deutlich. Außerdem seien die Hausbanken aufgrund der zusätzlichen Sicherheiten durch die Bürgschaftsbank eher bereit Kredite zu vergeben.