Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

20.06.2016 - Abriss einer Grenzwand

Nachbar muss für Schäden aufkommen

Koblenz. In vielen ländlichen Regionen und gerade in den historisch gewachsenen Ortskernen sind häufig gemeinsame Grenzwände zwischen zwei Eigentümern anzutreffen. Die Errichtung einer gemeinsamen Grenzwand hatte früher viele Vorteile. Von der optimalen Ausnutzung der Grundstücksfläche über die Einsparung von Baukosten bis hin zur Vermeidung von Wärmeverlusten gab es viele Gründe, bei denen sich Nachbarn dazu entschlossen haben, ihre Gebäude Wand an Wand zu errichten.

Manchmal wurde gänzlich auf eine zweite Wand verzichtet und stattdessen nur eine gemeinsame Grenzwand errichtet, an die dann beide Nachbarn angebaut haben. Erst viele Jahrzehnte später und nach oft mehrfachem Wechsel der Eigentümer, zeigen sich Probleme, die daraus resultieren, dass bei der Errichtung gemeinsamer Grenzwände das Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten nicht so geregelt wurde, wie es eigentlich im Hinblick auf die Rechtsnachfolger notwendig gewesen wäre. Wen wundert es daher, dass es bei geplanten oder tatsächlichen Veränderungen häufig zum Streit kommt, vor allem, wenn ein Nachbar ein vorhandenes Gebäude abreißen möchte. Allerdings gibt es gesetzliche Regelungen für derartige Fälle, die beispielsweise aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder dem Nachbarschaftsrecht der Bundesländer herrühren. Diese waren letztlich auch Grundlage für eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes in einer einschlägigen Angelegenheit.

Die Richter verpflichteten einen Nachbarn, der sein Gebäude, welches an die ehemalige Außenwand des Nachbarn angebaut worden war, zum Schadenersatz. Ein Fachunternehmen hatte einen Anbau an die Wand des Nachbarn abgerissen, wobei an der Grenzwand selber Putz- und Mauerschäden zu beklagen waren, die letztlich auch zu Feuchtigkeitsschäden im Keller des Nachbargrundstücks führten. Diese Schäden muss der Nachbar ersetzt bekommen, weil durch die Abrissarbeiten das Eigentum des Nachbarn zumindest fahrlässig verletzt wurde. Die Schäden am Mauerwerk sowie am Putz und die daraus folgenden Feuchtigkeitsschäden hätte der Nachbar, der den Abriss veranlasst hatte, voraussehen müssen.

Die Richter stellten fest, dass der Eigentümer der verbliebenen Wand verlangen könne, dass die Wand wieder als funktionsfähige Außenwand hergestellt werde. Auch für die Feuchtigkeitsschäden, die im Wesentlichen dadurch verursacht worden seien, dass die Bodenplatte auf dem Grundstück des einen Nachbarn nicht zurückgebaut worden sei, müsse der Nachbar Schadensersatz leisten. Denn auf der verbliebenen Bodenplatte habe sich Feuchtigkeit gesammelt, die dann in die Grenzwand des Klägers eingesickert sei und dort sowie im Keller die Schäden verursacht habe. Die Richter stellten in diesem Zusammenhang fest, dass die Beeinträchtigung eines Nachbargrundstückes auch vor eindringendem Wasser zu unterbleiben und ein Nachbar dafür Sorge zu tragen habe, dass bauliche Anlagen so eingerichtet oder zurückgebaut werden müssten, damit Niederschlagswasser nicht auf das Nachbargrundstück gelangen und dort Schäden verursachen könne.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes verdeutlicht, dass bei Abrissarbeiten, insbesondere alter Gebäude mit Auswirkungen auf die Nachbargebäude, sehr sorgfältig die Auswirkungen bedacht werden müssen, um nachfolgende teure und oft gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen den Nachbarn zu vermeiden.

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.12.2015, Az.: V ZR 55/15