Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

02.03.2016 - Vertreterversammlung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau

Präsident Michael Horper fordert alle Parteien auf, sich gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, sich für die Anliegen der Landwirtschaft einzusetzen. Von links Walter Clüsserath, Dr. Josef Derstappen und Manfred Zelder.

Bauernvertreter verabschieden den Forderungskatalog zur Landtagswahl 2016

Koblenz. In Hinblick auf die bevorstehende Wahl zum rheinland-pfälzischen Landtag erörterten die Mitglieder der Vertreterversammlung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau die Forderungen des bäuerlichen Berufsstandes an die Politik bzw. die künftige Landesregierung.

Unter Vorsitz von Präsident Michael Horper diskutierte die Vertreterversammlung insbesondere über die sehr schwierige wirtschaftliche Situation in den Betrieben. Dabei waren sich die Delegierten darin einig, dass die Kosten der Unternehmen so weit wie möglich reduziert werden müssten. So sollten die in 2016 zusätzlich zur Verfügung stehenden 78 Mio. Euro für die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft, in den kommenden Jahren auf jährlich 200 Mio. Euro erhöht werden. Präsident Michael Horper ergänzte, dass er sich zusätzlich für eine deutliche Senkung des Steuersatzes für Agrardiesel einsetzen werde. Diese Steuern seien innerhalb Europas sehr hoch, insbesondere gegenüber Frankreich, Belgien und Luxemburg. In Anbetracht der schwierigen Situation im Bereich der Landwirtschaft sei es bei den erfreulich hohen Steuereinnahmen des Bundes endlich an der Zeit, die Landwirtschaft nachhaltiger zu unterstützen.

Die Versammlung setzte sich auch mit dem Wolfsschutz auseinander. Schon während des Vieh- und Fleischtages in Bitburg wurde deutlich, welche Auswirkungen ansteigende Wolfspopulationen für die Landwirtschaft haben können. Dort berichteten betroffene Landwirte aus Niedersachsen anschaulich über ihre zum Teil schon verzweifelte Situation. Die Versammlung kam darin überein, dass die künftige Landesregierung alles unternehmen müsse, um Schaden von der Landwirtschaft abzuwenden und auch den Abschuss des Wolfes ermöglichen müsse, auch wenn dieser zur Zeit nicht dem Jagdrecht unterliege. Mit der sogenannten Willkommenskultur für wölfe müsse Schluss sein.

Hauptgeschäftsführer Dr. Josef Derstappen machte deutlich, dass die Wahlprüfsteine, die die Parteien erhalten hätten, Rückschlüsse auf ihr Verhalten gegenüber der Landwirtschaft zuließen. Diese würden in der Rheinischen Bauernzeitung veröffentlicht und stünden als mögliche Entscheidungshilfe zur Verfügung.

In der weiteren Diskussion wurde eine Präzisierung des Katalogs im Umweltbereich vorgenommen. Der Ausgleich für die Erschließung von Wohn- und Gewerbegebieten sowie für Infrastrukturmaßnahmen dürfe nicht mehr durch weitere landwirtschaftliche Flächen erfolgen. Hier habe der Verband über das Landesnaturschutzgesetz schon einiges erreicht. Nun müsse dieser Erfolg endlich in die Köpfe der Planungsbüros sowie der Behörden und Verwaltungen. Auch eine verstärkte Entbürokratisierung im Bereich der Saisonarbeitskräfte werde noch einmal deutlich formuliert und den verantwortlichen Politikern nahegebracht.

In Hinblick auf die auslaufende Förderung der Einspeisung von Strom aus Biogasanlagen forderten die Vertreter der Kreisverbände, Programme zu verabschieden, die den Fortbestand der Anlagen ermöglichen, so Horper. Weitere wichtige Diskussionspunkte waren u.a. die Finanzierung der Ausbesserung der Wirtschaftswege durch die Kommunen, der Erhalt der Schulstandorte und der Beratungsleistungen durch die Landwirtschaftsverwaltung, die bessere Umsetzung des Grundstücksverkehrsgesetzes, die Nachhaltigkeitsmodule in der Molkereiwirtschaft und das aktuelle Verhalten der Saatguttreuhandverwaltung zur Eintreibung von Nachbaugebühren.

Im weiteren Verlauf stellten die Referenten des Verbandes ihre vielschichtigen Arbeiten und die Leistungen für den Berufstand vor. Die Delegierten konnten sich dabei über die außerordentlich vielfältigen Arbeitsfelder des Bauern- und Winzerverbandes informieren. Dadurch, dass viele Mitglieder nur in einzelnen Punkten Kontakt mit dem Verband hätten, werde die Vielfalt der Leistungen oft unterschätzt, erklärte Horper. Jedes Mitglied könne mit seinen Sorgen und Anliegen immer zum Bauern- und Winzerverband kommen. Die gesamte Sitzung hätte die breite Palette der Themen und die Arbeit des Verbandes gezeigt, der nicht nachlassen werde, die Interessen des Berufsstandes gegenüber Jedermann mit Nachdruck zu vertreten.