Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

25.03.2020 - Düngeverordnung

Horper gegen das Schnellverfahren im Bundesrat

Koblenz. Die Corona-Krise ändert auch die politischen Termine und Zeitpläne. Die ursprünglich für den 03. April 2020 vorgesehene Sitzung des Bundesrates wurde auf den 27. März vorgezogen. Dort sollen voraussichtlich auch Entscheidungen über die künftige Bundesdüngeverordnung gefällt werden.

In Anbetracht der derzeitigen coronabedingten Unsicherheiten fordert der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, die anstehenden Entscheidungen zu verschieben. „Ich appelliere an Land und Bund, sich nicht unnötig unter Zeitdruck zu setzen, sondern alle zeitlichen Spielräume auszunutzen und sich bei der EU für eine sachgerechte Umsetzung und ein verzögertes Inkrafttreten einzusetzen.“

Präsident Horper erinnert daran, dass die Düngeverordnung bereits 2017 erheblich verschärft worden sei. Deshalb sei die vom Verband geforderte Aussetzung der erneuten Verschärfung der Auflagen in den „Roten Gebieten“ zumutbar – zumindest bis zur regionalen Entscheidung zur Binnendifferenzierung.

Aktuell zeige die Corona-Pandemie, wie wichtig die Selbstversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sei: „Viele Landwirte und Winzer haben aufgrund des aktuellen Ausnahmezustandes große Probleme. So ist es augenblicklich sehr schwer, die notwendige Zahl an Saisonarbeitskräften einzustellen und die Pflanzungen bzw. Pflegearbeiten durchzuführen. Weitere Auflagen und Einschränkungen können diese Betriebe im Moment einfach nicht mehr verkraften.“ Es sei nun an der Zeit, dass die Politik ein Zeichen für die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa setze und ihnen ihr Vertrauen ausspreche. „Die Landwirte leben mit und in der Natur und achten auf eine bedarfsgerechte Düngung. Die anstehende Gesetzesnovelle muss endlich praxisgerecht und verursacherorientiert ausgestaltet sein“, mahnt Präsident Horper.