Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

25.03.2020 - Telefonkriminalität

Abzocker verliert vor dem Amtsgericht in Cochem

Koblenz. In den letzten Monaten haben vor allem Winzer, aber auch andere Direktvermarkter, Anrufe bekommen, mit denen sie zum Abschluss teurer Dienstleistungsverträge verleitet werden sollten. Die Masche ist eigentlich immer ähnlich: Unter Bezugnahme auf einen angeblich bereits bestehenden Vertrag beziehungsweise mit der Begründung eines notwendigen Datenabgleichs werden Landwirte dazu animiert, im Laufe eines Telefonats Aussagen zu treffen, aus denen gedeutet werden kann, dass der Betroffene mit dem Abschluss eines Vertrages einverstanden ist. Außerdem wird der Anrufer mit der Durchführung einer Dienstleistung und insbesondere mit dem Eintragen in spezielle Internet-Verzeichnisse zu einem niedrigen vierstelligen Betrag beauftragt. Es wurde mehrfach davon berichtet, dass die gefertigten Tonaufzeichnungen der Gespräche lückenhaft sind und wesentliche Teile gerade nicht aufgezeichnet werden. Dazu gehört meist auch die Vorgeschichte.

Einen derartigen Fall hatte kürzlich das Amtsgericht in Cochem zu verhandeln. Der Dienstleister verlangte von einem Winzer einen Betrag in Höhe von knapp 2.000 Euro mit der Begründung, dass eine entsprechende Beauftragung zweifellos telefonisch stattgefunden hat. Das Gericht folgte dieser Auffassung jedoch nicht. Obwohl Besonderheiten des Falls zu berücksichtigen sind, ermutigt die Entscheidung des Amtsgerichts in Cochem (05.02.2020, Aktenzeichen: 22 C 451/19) dazu, sich in vergleichbaren Fallgestaltungen gegen die Forderungen zu wehren, die meist massiv, unter Zuhilfenahme von Inkassobüros und Rechtsanwälten, vorgetragen werden.

In dem zu entscheidenden Fall hatte nicht der Betriebsinhaber selbst, sondern eine andere Person den Anruf entgegengenommen und auch deutlich gemacht, dass sie nicht befugt sei, für das Weingut eine vertragliche Regelung zu treffen. Letztlich hat das Gericht vor diesem Hintergrund auch eine mögliche Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung durch die Vorspiegelung, das Weingut sei Bestandskunde, zu Gunsten des Weingutes zugelassen.

Die Entscheidung des Amtsgerichtes in Cochem ist noch nicht rechtskräftig. Betroffene, die in ähnlicher Weise von telefonischen Offerten betroffen sind, sollten sich aber durchaus gegen unberechtigte Forderungen zur Wehr setzen.