Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

05.07.2019 - Deutscher Bauerntag 2019

Ministerin Klöckner fordert mehr Kompromissbereitschaft

Leipzig. Im Rahmen des Deutschen Bauerntags 2019 forderte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Bäuerinnen und Bauern auf, mehr Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben: „Die Gesellschaft und die Medien interessieren sich für landwirtschaftliche Themen. Reden Sie mit den Menschen und überzeugen Sie sie von ihren Leistungen.“ Entsetzt sei sie allerdings über die Art und Weise, wie sich verschiedene gesellschaftliche Gruppen über die Landwirtschaft äußerten. Dies sei oftmals kontraproduktiv und einer gesunden Diskussionskultur abträglich. Es sei ihr ein Anliegen, politische Entscheidungen zu treffen, die die Landwirtschaft mit der Gesellschaft versöhne. Der ländliche Raum sei allerdings nicht der Kompensationsort für urbane Wünsche. Am Ende sei schließlich die Landwirtschaft für die Blühstreifen verantwortlich sowie für die gesamten Naturschutzmaßnahmen im ländlichen Raum. Kein Bauer müsse sich in eine Ecke drängen lassen: „Sie erzeugen Lebensmittel und schützen die Umwelt.“

In der Ackerbaustrategie des Bundeslandwirtschaftsministeriums werde der Aufbau von Humus eine zentrale Rolle spielen, machte Klöckner deutlich. Es gehe auch darum, festzulegen, wie Klimaziele erreicht werden könnten. Jeder Bundesbürger müsse Klimaschutzmaßnahmen umsetzen. Es sei nicht in Ordnung, wenn andere Menschen Klimaschutzmaßnahmen umsetzen müssten, während man selbst Treibstoff verbrauche, Steingärten anlege oder Kreuzfahrten mache.

Bei der Ausgestaltung der Düngeverordnung habe ihr Ministerium die Anliegen des Berufsstandes berücksichtigt. Eine Debatte über die Entschärfung der Maßnahmen würde der Berufsstand verlieren. Was für den Berufsstand zu erreichen war, sei in den Vorschlägen berücksichtigt worden.

Klöckner erklärte, dass sie die finanziell beste Ausstattung des Agraretats in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erzielt habe. Die Ausgaben stünden somit für eine umfangreiche agrarsoziale Sicherung sowie für Förderprojekte zur Verfügung. Ihr Ministerium habe sich darüber hinaus für die Einführung der 70-Tage-Regelung für Saisonarbeitskräfte eingesetzt und arbeite kontinuierlich an der Öffnung von Märkten, um die Exporte landwirtschaftlicher Produkte auszuweiten. Sie stehe für einen globalen Handel, der nicht nur von wirtschaftlicher Bedeutung sei, sondern auch zur Friedenssicherung in der Welt beitrage. Jede Form der Abschottung sei kontraproduktiv und auf Dauer gefährlich. Kritisch sehe Bundeskanzlerin Angela Merkel Deals, die verschiedene Wirtschaftsbereiche gegeneinander ausspielten und somit der Landwirtschaft schaden könnten. Die Landwirtschaft dürfte nicht unter Auflagen leiden, die letztendlich der Autoindustrie geschuldet seien, die die Verbraucher betrogen hätten und Schindluder mit dem Klimaschutz treiben würden.

Die gemeinsame Agrarpolitik stehe im Fokus vieler Interessensgruppen. Klöckner machte deutlich, dass die Landwirte diese Finanzmittel dringend benötigen würden, um die hohen Standards, die die Gesellschaft von ihr fordere, umsetzen und einhalten zu können. Sie forderte die Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes auf, über die landwirtschaftlichen Standards zu sprechen und über die Ungerechtigkeit, die die Landwirtschaft erdulden müsse, wenn sie mit Importwaren konkurrierten, die ohne Berücksichtigung dieser Standards produziert worden seien. Klöckner stimmte dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, zu, die Einstufungen der verschiedenen Maßnahmen zur grünen Gentechnik zu reformieren. Einige Techniken seien de facto nicht der GVO-Technik zuzuordnen.

„Die Fähigkeiten zum Kompromiss hat Deutschland großgemacht. Die Kompromisserzielung muss wieder Maxime des ökonomischen und ökologischen Handelns werden.“ Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln werde stark kritisiert, aber alle Verbraucher wollten bestes Obst und Gemüse zu günstigen Preisen. Dies sei aber ohne den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nicht möglich. Dies müsse der Berufsstand den Verbrauchern immer wieder deutlich vermitteln.

Den Forderungen des bäuerlichen Berufsstandes, eine Risikoausgleichsrücklage einzuführen, erteilte Klöckner eine Absage. Diese Finanzmittel stünden dem Betrieb, auch in wirtschaftlich schweren Zeiten, nicht zur Verfügung, da diese steuerfreien Mittel nur im Risikofall eingesetzt werden dürften. Sie setze sich daher vielmehr für eine Reduzierung der Versicherungssteuer ein. Hierdurch würden die notwendigen Risikoversicherungen gefördert und für die landwirtschaftlichen Betriebe attraktiver werden. Sie habe diesbezüglich bereits eine Zusage des Finanzministers erhalten.

Die Erzeugung von Nahrungsmitteln sei die fundamentale Aufgabe der Landwirtschaft. 800 Mio. Menschen würden hungern. Hierfür werde die Landwirtschaft dringend benötigt. Sie müsse sogar immer effektiver wirtschaften, da sich schließlich die Böden nicht vermehren ließen. Auch dies sei mit sinkendem Pflanzenschutzmitteleinsatz nicht zu machen. Die Argumente stünden eindeutig auf Seiten der Landwirtschaft.

Deutlich wandte sich Klöckner gegen unlautere Handelspraktiken: „Die Landwirte dürfen nicht für die Lockangebote des Handels bezahlen. Diese entwerten die Arbeit der Bauernfamilien, die letztlich das Nachsehen haben“. Sie wolle daher die Zahlungsverpflichtung der Abnehmer auf maximal drei Monate begrenzen. Darüber hinaus werde dem Handel untersagt, bestellte verderbliche Ware kurzfristig zu stornieren. Die Landwirtschaft dürfe nicht der Spielball des Handels bleiben.

Am Ende ihrer Rede zählte Klöckner weitere Schwerpunkte ihrer Politik auf. Darunter die Unterstützung von Stallumbauten für mehr Tierwohl, Investitionen in die digitale Landwirtschaft, in Aus- und Weiterbildung sowie in attraktivere Versicherungsleistungen. Außerdem werde die Landwirtschaft, auch wegen ihrer problemlösenden Möglichkeiten, bei künftigen Entscheidungen rund um den Klimaschutz, stärker eingebunden.