Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

03.07.2019 - Jagdgenossenschaftsversammlung

Bedenken zur ordnungsgemäßen Einladung müssen frühzeitig gerügt werden

Koblenz. Die Jagdgenossenschaften haben als Körperschaften des öffentlichen Rechts in Rheinland-Pfalz weitreichende Befugnisse und Aufgaben. Gleichwohl werden sie in der Regel von einem ehrenamtlichen Jagdvorstand geführt. Das erfordert ein hohes Maß an Wissen und Verhandlungsgeschick. Bei der Sitzungsleitung und den notwendigen Formalitäten gibt es immer wieder Fragen und Unsicherheiten, die dann gelegentlich auch von den Gerichten entschieden werden. So auch im Fall eines Jagdgenossen, der sich mit der Begründung, es sei nicht ordnungsgemäß eingeladen worden, gegen eine Änderung der Jagdgenossenschaftssatzung zur Wehr setzen wollte.

In dem Fall, den das sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden hat, nahm der Jagdgenosse vollständig an der Sitzung teil. Unter dem Tagesordnungspunkt 1 wurde in seiner Anwesenheit festgestellt, dass die Einladung ortsüblich, form- und fristgerecht erfolgt sei. Dieser Feststellung hat der Jagdgenosse nicht widersprochen und anschließend haben alle Anwesenden Jagdgenossen zugestimmt, dass gemäß der Einladung die Tagesordnung ohne Abänderungen abgearbeitet werden sollten. Unter anderem war unter dem Tagesordnungspunkt 7 eine Satzungsänderung vorgesehen, zu der sich der klagende Jagdgenosse nunmehr zu Wort meldete, mit seinem eigenen Formulierungsvorschlag keine Mehrheit fand und im Protokoll daraufhin eine Notiz verlangte, wonach er nicht satzungsgemäß eingeladen worden sei. In der inhaltlichen Diskussion wurde die Satzungsänderung dann mit der notwendigen Mehrheit beschlossen, wogegen sich der Jagdgenosse unter Berufung auf formale Fehler bei der Einladung zur Wehr setzte. Letztlich erfolglos, wie der Senat des Oberverwaltungsgerichtes in Sachsen feststellte.

Die Richter hielten die Klage für unzulässig, weil der Mangel in der Einladung zu spät gerügt worden sei. Zwar sei es grundsätzlich möglich, dass ein Jagdgenosse Beschlüsse einer Jagdgenossenschaftsversammlung gerichtlich überprüfen lassen kann, wenn seine eigenen Interessen und Rechte berührt sind. Dazu gehören letztlich auch einschlägige Mitgliedschafts- und Mitwirkungsrechte wie beispielsweise eine ordnungsgemäße Einladung. Darauf kann sich ein Jagdgenosse jedoch nicht berufen, wenn er zu Beginn der Sitzung bei der Feststellung einer ordnungsgemäßen Einladung und Tagesordnung seine Bedenken nicht äußert, sondern darüber hinaus bei den nachfolgenden Tagesordnungspunkten sich vorbehaltslos an den Abstimmungen beteiligt. Wäre er der Auffassung, er sei nicht ordnungsgemäß eingeladen worden, so habe er dies nach Auffassung der Bautzener Richter zu Beginn der Versammlung zu rügen und gegebenenfalls einen Vertagungsantrag zu stellen. Denn die Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung zu Beginn der Versammlung diene dem Zweck, dass formale Einwendungen vor dem Eintritt in die inhaltlichen Diskussionen und Abstimmungen geklärt werden können, um sodann der Versammlung die Möglichkeit zu geben, sich bei durchgreifenden Einwendungen zu vertagen. Wenn ein Jagdgenosse allerdings zu Beginn der Versammlung keinen entsprechenden Antrag stelle und die Verletzung von Ladungsfristen nicht rüge, so könne er sich später nicht mehr auf einen Verfahrensmangel berufen. Die spätere Geltendmachung einer entsprechenden Rechtsverletzung sei gegenüber den übrigen Jagdgenossen treuwidrig und deshalb unzulässig.

Die Entscheidung des sächsischen OVG verdeutlicht noch einmal die Wichtigkeit formaler Aspekte bei Versammlungen der Jagdgenossenschaft. Jeder Versammlungsleiter sollte in der Jagdgenossenschaftsversammlung vor Eintritt in die inhaltliche Tagesordnung abfragen und feststellen lassen, ob die Einladung form- und fristgerecht und nach den einschlägigen Satzungsregelungen erfolgt sei und sich dagegen kein Widerspruch erhebt. Auf diese Weise wird die Geltendmachung formaler Mängel, zumindest für diejenigen Mitglieder, die bei der Jagdgenossenschaftsversammlung anwesend waren, deutlich erschwert.