Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

21.11.2018 - Rheinisch-Nassauische Obstbautagung

Die Vertreter der Verbände und Kammern sprachen erläuterten während der Obstbautagung die Bedeutung des Kompetenzzentrums Gartenbau in Klein-Altendorf für die Obstbaubetriebe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Von links: Vorsitzender Norbert Schäfer (BWV), Hans-Dieter Stallknecht (DBV), Franz-Josef Schockemöhle (LWK) und Präsident Michael Horper (BWV)

„Klein-Altendorf“ hat wieder eine Zukunft

Klein-Altendorf. Vor vielen interessierten Obstbauern auf dem Campus in Klein-Altendorf betonte der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, während der Rheinisch-Nassauischen Obstbautagung 2018, dass die Demokratie und die Europäische Union Garanten für mittlerweile über 70 Jahren Frieden seien. Eine solch lange Friedensphase hätten unsere Vorfahren nicht erleben dürfen. Die Parlamentarier müssten zwar Stimmungstrends einer Bevölkerung wahrnehmen, es sei aber mindestens genauso wichtig auch Rückgrat zu zeigen, um sinnvolle und notwendige Entscheidungen durchsetzen zu können. Deshalb sei es nachdrücklich zu begrüßen, dass das Kompetenzzentrum Gartenbau in Klein-Altendorf (KoGa) augenblicklich bessere Zukunftsperspektiven aufweise als noch während der Tagung in 2017: „Nirgendwo in Rheinland-Pfalz gibt es eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Praxis, Wissenschaft und Beratung als gerade hier in Klein-Altendorf. Hier wird auch nach Lösungen auf die Fragen der Zukunft, nämlich nach Klimaschutzmaßnahmen und einem effektiven Pflanzenschutzmitteleinsatz gesucht.“

Horper forderte die Landesregierung auf, für die von der Trockenheit geplagten Futterbaubetriebe eine ähnlich schnelle und effektive Hilfe wie den von der Trockenheit betroffenen Obstbaubetrieben in2017 zu gewähren. Er könne nicht nachvollziehen, weshalb das Land kein vergleichbares Programm umsetze. Das Bund-Länderprogramm sei viel zu kompliziert und nicht effektiv genug. Gerade die tierhaltenden landwirtschaftlichen Betriebe hätten auch ohne die Trockenheit große wirtschaftliche Probleme, da die Märkte zurzeit keine erfreulichen Erzeugerpreise aufweisen würden. Vor allem die Schweine haltenden Betriebe durchlebten aktuell eine harte Zeit. Neben den niedrigen Preisen sei eine praxisgerechte Lösung bezüglich der Ferkelkastration noch nicht in Sicht und darüber hinaus schwebe das Damoklesschwert der Afrikanischen Schweinepest über den Bauernfamilien.

Die Landwirtschaft kämpfe zurzeit um den Erhalt des Finanzbudgets für die künftige gemeinsame Agrarpolitik. Durch den Austritt Großbritanniens fehle ein bedeutender Nettozahler. Dabei benötige eine starke erste Säule, eine gute finanzielle Ausstattung, mahnte Horper. Aber auch die zweite Säule sei für die Umsetzung landwirtschaftlicher Programme von großer Bedeutung. Jetzt sei es notwendig, Investitionsförderungen zu ermöglichen, die gerade teure aber umweltfreundliche Techniken, wie zum Beispiel eine verbesserte Gülleausbringung, unterstützten.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Obstbau Norbert Schäfer: „Die Obstbaubetriebe haben nun zwei schwere Jahre hinter sich. Nach einem Frostjahr konnten die Betriebe zwar eine außergewöhnlich große Ernte einfahren, die aber zu niedrigen Preisen geführt hat.“ Jetzt gehe es darum, die Rahmenbedingungen für die Betriebe zu verbessern. Die Politik müsse endlich einsehen, dass den Betrieben eine ausreichende Menge an Pflanzenschutzwirkstoffen zur Verfügung gestellt werde, um vor allem invasive Arten in Schach zu halten. Schließlich werde bei importierter Ware der Einsatz von in Deutschland verbotenen Pflanzenschutzmitteln klaglos akzeptiert. Darüber hinaus seien endlich Maßnahmen wirtschaftlich zu unterstützen, die zu einer Verringerung des Risikos bei Extremwetterlagen führten. Dabei gehe es nicht allein um die Unterstützung einer Mehrgefahrenversicherung sondern auch um Förderprogramme für Regen- und Hagelschutzmaßnahmen. Viele Betriebe seien nicht in der Lage, das wirtschaftliche Risiko selbst abzupuffern, erklärte Schäfer.

Vor etwa fünfzehn Jahren habe sich ein Modellvorhaben mit einer Handelskette in Luxemburg vorbildlich entwickelt. Dabei sei das Kompetenzzentrum für Gartenbau den Bauern beratend zur Seite gestanden. Er freue sich darüber, dass nun die Versuchs- und Beratungsstandorte in Klein-Altendorf und Oppenheim dank eines Einsehens der Landesregierung und des Landwirtschaftsministeriums personell voraussichtlich akzeptabel ausgestattet würden. Nun seien noch die künftigen Miet- und Pachtverträge zu verhandeln. Schließlich müsse das Versuchswesen auch nach 2024 verlässlich fortgeführt werden.

Die agrarpolitischen Sprecher der CDU, SPD und Bündnis 90/Grüne, Horst Gies, Nico Steinbach und Andreas Hartenfels stellten sich während einer Podiumsdiskussion den Fragen des Moderators Dr. Hans-Dieter Stallknecht vom Deutschen Bauernverband und der Besucher der Obstbautagung. Horst Gies betonte in seinem Statement, dass die 5 G-Datenautobahn in Bälde umgesetzt werden müsse. Die entsprechenden Finanzmittel seien dafür im Landeshaushalt vorzusehen. Er setze sich fraktionsübergreifend für eine verbesserte Wertschätzung regional erzeugter Lebensmittel ein. Als Beispiel nannte Gies den Kreis Ahrweiler, wo Wein und Obst Produkte seien, die zur Identifikation des Kreises beitrügen.

Andreas Hartenfels bedrückte, dass sich die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe seit dem Jahr 2000 halbiert hätte. Dies führe zu einer Veränderung des ländlichen Raumes. Bereits heute seien kaum mehr „bewirtschaftete Hoftore“ in den Dörfern zu finden. Dies werde sich auch in Zukunft nicht ändern. Er schließe daraus, dass es in Rheinland-Pfalz schwierig sei, Geld über die Landwirtschaft zu verdienen. Auch bezüglich der Digitalisierung laufe das Land einer wichtigen Entwicklung hinterher. Es sei für alle Unternehmen schwierig, im ländlichen Raum zu wirtschaften. Nun gelte es die Fehlentscheidungen der letzten Jahre zu revidieren.

Nico Steinbach betonte, dass das Land 2010 begonnen habe, den ländlichen Raum zu digitalisieren. Bis 2020 garantierte er jedem Unternehmen im ländlichen Raum einen Internetzugang von mindestens 50 MBit. Der nächste Schritt sei die Glasfaservernetzung des Landes. Hierfür stünden 500 Millionen Euro im Doppelhaushalt zur Verfügung. Die 5 G-Vernetzung werde ein weiterer Schwerpunkt der Digitalisierung des ländlichen Raumes sein.

Auf die Frage Stallknechts, wie sich die Parteien die Unterstützung der Landwirtschaft im Kampf gegen den Klimawandel vorstellten, erklärte Steinbach, dass die SPD die Hilfe zur Selbsthilfe bevorzuge, was beispielsweise auch eine Risikoausgleichsrücklage beinhalte. Der Landwirt sei Unternehmer und er müsse selbst entscheiden, welche Maßnahmen er für seinen Betrieb ergreife. Dabei würde er es begrüßen, wenn bereits ab 2020 unterstützende Maßnahmen möglich sein könnten.

Gies forderte, dass Rheinland-Pfalz hier einen Vorstoß unternehmen sollte. Problematisch sei, dass andere Branchen Sondermaßnahmen für die Landwirtschaft kritisch sehen würden. Die Landwirtschaft ernähre aber die Bevölkerung und sie nehme daher eine Sonderstellung innerhalb der Wirtschaft ein. Auch daher wolle er die Akzeptanz landwirtschaftlicher Produktion in der Gesellschaft verbessern.

Hartenfels sah dies ähnlich. Er stellte aber die Frage, woher die Mittel genommen werden sollten, um die genannten Risikoausgleichsmaßnahmen zu finanzieren. Die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz seien bereits verplant. Ansonsten stünden für andere Maßnahmen weniger Finanzmittel zur Verfügung. Er stelle sich die grundsätzliche Frage, wie die Finanzierung von „Hilfe-zur-Selbsthilfe-Maßnahmen“ gestemmt werden könnten. Daher appellierte er an die Europäische Union, trotz Brexit, die EU-Mittel zu stabilisieren oder gar auszubauen. Neben den Versicherungslösungen dürfe die landwirtschaftliche Produktion in Zeiten des Klimawandels nicht außer Acht gelassen werden. Es sei grundsätzlich zu diskutieren, wie die Landwirtschaft künftig auszurichten sei.

In einem weiteren Themenschwerpunkt diskutierten die Abgeordneten den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Stallknecht betonte, dass die Rückstandsthematik bereits heute öffentlich diskutiert werde. Dabei sei sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene ein Mehr an Zulassungen notwendig, um den Pflanzenschutzmitteleinsatz praxisgerecht umsetzen zu können. Hartenfels betonte, dass der Pflanzenschutzmitteleinsatz bezüglich im Hinblick auf seine Wirkungen auf die Landschaft, das Grundwasser und Rückstände im menschlichen Gewebe zu beurteilen sei. Die Bauern seien in einem sehr verantwortungsvollen Bereich tätig. Die Menschen wollten aber keine Pflanzenschutzmittel in Lebensmitteln und in ihren Körpern akzeptieren. Die Produktionsfirmen und die jeweiligen Behörden müssten ihre Hausaufgaben machen und die Zulassungsverfahren transparenter gestalten. Mittel, die Rückstände nicht ausschließen könnten, dürften nicht zugelassen werden.

Steinbach forderte eine sachlichere Diskussion. Seien die Forderungen von Teilen der Bevölkerung und diverser Organisationen überhaupt erfüllbar oder sei die augenblickliche Diskussion eher der Auswuchs einer medial beeinflussten Gesellschaft? Die Politik solle sich sachlich informieren und entscheiden. Dabei dürften Schlagzeilen eigentlich keine Rolle spielen. Das Thema werde zu emotional diskutiert, was der Sachlichkeit und Tragweite hinsichtlich der Bedeutung für die Ernährung der Menschen nicht gerecht werde. Die Landwirtschaft könne nur punkten, wenn sie in die Offensive gehe und Pflanzenschutzmittel praxisgerecht einsetze, um gesunde Lebensmittel zu erzeugen. Eine flächendeckende Landwirtschaft ohne den Einsatz von Pflanzenschutzmittel sei laut Steinbach nicht möglich. Dies treffe selbst auf den ökologischen Landbau zu. Es müsse das Ziel sein – auch in den Sonderkulturen – mindestens drei Wirkstoffe zur Bekämpfung eines Schädlings zu ermöglichen. Nur so könne auf Dauer eine Antiresistenzstrategie umgesetzt werden.

Gies ergänzte, dass eine ideologisch geprägte Diskussion grundsätzlich schwierig sei. Er betonte, dass die landwirtschaftlichen Unternehmer immer besser ausgebildet seien und schließlich kein Betriebsleiter seinen eigenen Betrieb vergiften wolle. Er erkenne an, dass die Forderungen der Bevölkerung ernst genommen werden müssten, aber über die Medien würden immer wieder Szenarien beschrieben, die völlig überzeichnet seien oder nicht stimmten. Selbst im ökologischen Landbau würden seit Jahrzehnten Kupferpräparate eingesetzt. Er setze sich für die Förderung moderner Applikationstechniken ein.

Auf das Thema über die Zukunft des Kompetenzzentrums Gartenbau angesprochen, stellten sich alle drei Abgeordneten hinter die Fortführung des Beratungs- und Versuchsstandorts. Hartenfels erklärte, dass über das KoGa fachliche Fragen abgearbeitet würden. Sowohl Geld als auch Personal würden in Klein-Altendorf effektiv eingesetzt. Gies betonte, dass Sparmaßnahmen alle DLR treffen würden. Der Staat sei für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung verantwortlich und daher müsse er auch die dafür notwendigen Strukturen vorhalten. Deshalb seien Standorte wie Klein-Altendorf, Oppenheim oder Neustadt an der Weinstraße auch künftig für die Erzeugung von Nahrungsmitteln von großer Bedeutung. Diese Standorte hätten mittlerweile auch eine große europaweite Reputation. Laut Steinbach spare das Land 2000 Landesstellen ein. Circa 100 würden den Bereich Landwirtschaft betreffen. Einsparungen müsse auch der Obstbau akzeptieren. Dennoch bekenne er sich zum DLR Rheinpfalz und zum Standort in Klein-Altendorf. Gerade die Unabhängigkeit von Forschung und Beratung sei hoch zu schätzen. Der Standort Klein-Altendorf werde daher auch in Zukunft eine wesentliche Rolle bei der Erzeugung von Lebensmitteln spielen. Er dankte Staatssekretär Andy Becht, der sich vehement für die Zukunft des Standortes einsetze. Er sei zuversichtlich, dass das Land Rheinland-Pfalz, das Land Nordrhein-Westfalen, die Landwirtschaftskammer sowie das Forschungszentrum Jülich für sinnvolle Lösungen zugänglich sein werden. Die Koalition werde diese positive Entwicklung unterstützen.

In der anschließenden Diskussion kritisierten die Obstbauern den weiteren Anstieg des Mindestlohns. So machte Landwirt Bruno Müller deutlich, dass er beste Qualitäten erzeuge, in der Ladentheke aber mit Importen konkurrieren müsse, die bei deutlich niedrigem Lohnniveau produziert würden. Wenn die Politik den Strukturwandel bremsen wolle, dürfe sie den Mindestlohn nicht immer weiter erhöhen.

Das augenblickliche Gebaren bei der Zulassung von Pflanzenschutzmittel durch die Bundesregierung kritisierte Thomas Kreuter auf das Schärfste. Dies habe nichts mit Verbraucherschutz zu tun, wenn hiesige Landwirte Pflanzenschutzmittel nicht nutzen dürften, zugleich aber Importware mit eben diesen Mitteln den Weg in die Regale fänden. Er fühle sich als Obstbauer in Deutschland benachteiligt und alleine gelassen.

Hartenfels entgegnete, dass es Pflanzenschutzwirkstoffgruppen gebe, die umstritten seien. Es gehe darum, wie Einträge in die Böden und das Grundwasser minimiert werden könnten. Außerdem seien alternative Bearbeitungsmethoden noch besser zu erforschen. Gies sieht aber auch den Lebensmittelhandel in der Pflicht. Diese bezögen Lebensmittel aus dem Ausland, ohne die Produktionsverfahren zu berücksichtigen. Daher sei eine bessere Kennzeichnung von großer Bedeutung. Der Verbraucher müsse verstärkt deutsche Produkte bevorzugen und kaufen. Steinbach lehnte es ab, dass die Politik als Sündenbock vorgeführt werde, wenn es um Probleme in der Wirtschaft gehe. Auch Kartelldebatten müssten geführt werden und bei Bedarf politische Entscheidungen gefällt werden. Er ziehe mit dem Berufsstand in Rheinland-Pfalz jedenfalls an einem Strang.

Am Ende der Veranstaltung referierte Franz-Josef Schockemöhle, der Stellvertreter des Direktors der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter in Nordrhein-Westfalen über die Zukunft des Kompetenzzentrums für Gartenbau in Klein-Altendorf. In seinem packenden Vortrag stellte er die Aufgaben des Kompetenzzentrums dar, nämlich die Bereiche Forschung, Bildung, Beratung und Schulwesen. Dabei würden gerade in Klein-Altendorf Synergien genutzt. Hier würden Meister und Master eng zusammenarbeiten. Dabei gehe es dem Kompetenzzentrum auch um die künftigen Herausforderungen durch Wetterextreme, der Digitalisierung der Landwirtschaft, Bekämpfung neuer Schaderreger, der Suche nach Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz, der Mechanisierung von Arbeitsabläufen, der Biodiversität, des Ressourcenschutzes und der regionalen Vermarktung. Er erwarte von allen Beteiligten ein klares Bekenntnis zum Standtort Klein-Altendorf und zum Kompetenzzentrum Gartenbau. Die vorhandenen Ressourcen zum Erhalt des Standorts sollten vollumfänglich genutzt werden. Des Weiteren sollten alle am KoGa Interessierten in ein Konzept um die Zukunft des Standortes Klein-Altendorf eingebunden werden.

In seinem Schlusswort dankte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Obstbau Norbert Schäfer allen anwesenden Politikern und Verbandsvertretern für ihren Einsatz für die Obstbaubetriebe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die politischen Vertreter bat er, sich den berechtigten Anliegen der Obstbaubetriebe und deren Sorgen anzunehmen. So sei ein Augenmerk auf die Entwicklung des Mindestlohns zu legen und an einer praxisgerechten Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auch in Zukunft noch festzuhalten. Nur dann habe der Obstbau eine Zukunft. Die Politik dürfe nicht alle Berufsgruppen in Deutschland über einen Kamm scheren, sondern müsse die Besonderheiten der jeweiligen Wirtschaftsgruppen berücksichtigen.

Die agrarpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen gaben alle ihr Votum für die Obstbaubetriebe ab. Die Betriebe sollen auch künftig in der Lage sein, den Herausforderungen des Marktes begegnen zu können.