Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

04.07.2018 - Deutscher Bauerntag 2018

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner forderte mehr Sachlichkeit bei öffentlich diskutierten landwirtschaftlichen Themen. Sie werde die Unverschämtheiten, die sich manche Nichtregierungsorganisationen leisten, nicht tolerieren.

Mehr Rücksicht auf die Landwirtschaft nehmen

Wiesbaden. „Wer einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet, mit Tieren und Böden arbeitet, ist kein Spekulant, sondern prägt unsere Kulturlandschaft und zeigt Verantwortung. Dabei werden über 90 Prozent aller 270.000 Betriebe von Familien geführt. Für diese Betriebe setze ich mich ein, wenngleich die Akzeptanz in der Gesellschaft nicht einfach herzustellen ist“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor den Delegierten der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauerntages in Wiesbaden. Es sei nötig, Dialoge und auch Auseinandersetzungen zu führen, um ideologische Tendenzen zu bekämpfen. Sie sei aber nicht bereit, Kraft aufzuwenden, um sogenannte Shitstorms zu bekämpfen.

Klöckner machte deutlich, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit das zentrale Element für Europa und für die Agrarpolitik in der EU bleibe. Die Landwirtschaft spiele nicht nur eine große Rolle für die Ernährung der Menschen, sondern für den Frieden in Europa und der Welt insgesamt. Sie mache sich Sorgen darüber, dass es nicht mehr allen Politikern bewusste sei, wie wichtig die bereits 1962 eingeführte gemeinsame Agrarpolitik sei. Es sei sehr einfach, wenn sich ideologisch verbrämte Gruppierungen mit den Worten „Wir haben euch satt“ gegen die europäische Agrarpolitik wenden würden. Wenn es um Streitthemen wie Glyphosat oder Düngung gehe, habe sie oft den Eindruck, die Landwirte stünden in Deutschland 80 Millionen Agrarwissenschaftlern gegenüber: „Wer glaubt die Landwirtschaft sei am Klimawandel und Insektensterben schuld, ist zu faul um seinen eigenen Beitrag zum Erhalt dergleichen beizutragen. Wir müssen uns alle bewegen. Auch die Bauernverbände müssen verdeutlichen, was sie tun und was sie planen. Und das geschieht sowohl im Ackerbau als auch in der Tierhaltung“.

Der Pflanzenschutz sorge für Beständigkeit in der Ernährungsproduktion. Eine „Schwarz-weiß-Diskussion“ werde insgesamt den Ansprüchen der deutschen Gesellschaft nicht gerecht. Aber gerade die sogenannten Shitstorms, die genau solche Diskussionen verursachten, könnten nur von solchen Menschen losgetreten werden, die einerseits Zeit hätten und andererseits provozieren möchten. Mit einer sachlichen Auseinandersetzung habe dies nichts zu tun. Die Bauernfamilien würden hingegen in Generationen denken. Nachhaltigkeit sei somit Grundlage ihres Denkens und Handelns.

Die gesellschaftliche Akzeptanz sei mittlerweile Voraussetzung für politisches Handeln. Ministerin Klöckner nannte drei Ziele, die es umzusetzen gelte: Erstens müssten alle Parteien raus aus den ideologischen „Gräben“, so genannte Reflexdiskussionen dürften nicht mehr stattfinden, zweitens müssten Fakten auf wissenschaftlicher Grundlage basieren und in die Debatten eingebracht werden. Nur sie dürften schließlich für politische Entscheidungen wichtig sein und nicht irgendwelche Stimmungen. Und drittens müsse der Berufsstand weiterhin den Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen suchen. Immerhin könne auch der Andere einmal Recht haben.

Die Diskussionen um Tierwohl und Umweltschutz würden zu sehr von Städtern geführt. Dabei lägen die Kraftzentren der Deutschen im ländlichen Raum. Dort seien Innovation und Kreativität zuhause. Gerade die jungen Leute benötigten wieder den Mut zu bleiben. Dabei sei die Digitalisierung von grundlegender Bedeutung. Nur über die Digitalisierung habe die Landwirtschaft im ländlichen Raum als Wirtschaftsstandort eine Zukunft. Auch China habe dies erkannt und strebe bis zum Jahr 2025 an, Weltreferenzzentrum für die digitale Landwirtschaft zu werden. Der Kampf um Schnittstellen und Datenhoheiten werde bereits geführt. Deshalb werde Klöckner ein entsprechendes Digitalisierungs-Programm auflegen. Schließlich sollten die Nutzer die Hoheit über ihre Daten behalten. Die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln und die exakte Ausbringung von Düngemitteln sei ohne die Digitalisierung nicht zu bewerkstelligen. Hierfür sei es allerdings notwendig, Finanzmittel für den Ausbau des IT-Netzes zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der Bedeutung der Digitalisierung des ländlichen Raumes werde sie als zuständige Ministerin in jeder Abteilung ihres Hauses einen Digitalisierungsreferenten installieren.

Im Koalitionsvertrag, so Klöckner, hätten die Regierungsparteien vereinbart, 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für die ländlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Es sei letztlich Aufgabe der Landesregierungen, den ländlichen Raum so zu fördern, dass sich die Attraktivität dieses Raumes verbessere. Daher solle neben der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz auch die ländliche Entwicklung Berücksichtigung finden, ohne dass der Landwirtschaft wirtschaftliche Einbußen dadurch entstünden.

GAP für die Stabilisierung des ländlichen Raumes

Die Einigung Europas könne nur durch vergleichbare Lebensbedingungen zwischen den ländlichen und städtischen Regionen gelingen. Daher werde sie um die Beibehaltung des Zwei-Säulen-Systems kämpfen. Die Direktzahlungen müssten manifestiert werden und auch künftig den Landwirten in bisheriger Höhe zugutekommen. Daher dürften die Landwirte nicht für den Brexit, Migrations- und Grenzsicherungsmaßnahmen zahlen müssen. Da die EU alle ihre gesteckten Ziele mit den bisherigen Finanzmitteln nicht bewältigen könne, müssten die Beiträge der Mitgliedsstaaten an die Europäische Union aufgestockt werden.

Gesellschaftlich werde ein Mehr an Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen gefordert. Diese dürften aber nur mit einem Weniger an Bürokratie umgesetzt werden. Gute Nahrungsmittel würden nun einmal nicht am Schreibtisch produziert. Eine erhöhte Bürokratie sieht Klöckner auch im Falle der Umsetzung einer Kappungsgrenze. Eine über die Kappungsgrenze hinausgehende Förderung könne zwar mit dem Nachweis anfallender Lohnkosten beantragt werden. Aber gerade dies führe zu einem höheren Bürokratieaufwand.

Am 10. Juli werde es ein Treffen der Länderagrarminister bei den EU-Kommissaren Phil Hogan und Günther Oettinger geben. Dort würden wichtige und strittige Themen angesprochen und diskutiert werden. Ein weiteres Thema werde auch die Zukunft der Tierhaltung sein. Bereits heute seien die Tierschutzstandards in Deutschland höher als die vieler anderer Staaten. Dabei würde die Umsetzung immer weiterer Anforderungen die Landwirtschaft in Deutschland weitgehend vernichten. Die dann zusätzlich eindringende Importware könne in Hinblick auf ihre Produktion kaum mehr beeinflusst werden. Eine Verlagerung der Tierhaltung in andere Staaten werde aber zu deutlich geringerem Tierwohl führen. Bereits heute sattele die „Initiative Tierwohl“ Maßnahmen auf die gesetzlichen Standardanforderungen auf. Dies treffe sowohl konventionelle als auch ökologische Betriebe. Um die Haltungsformen besser differenzieren zu können, sei eine europaweite verpflichtende Haltungskennzeichnung von Nöten. Ein diesbezüglicher Gesetzentwurf liege der EU-Kommission bereits vor. Die inhaltlichen Kriterien seien noch detailliert zu diskutieren.

Ministerin Klöckner positionierte sich klar gegen die Duldung von Stalleinbrüchen: „Die Tierschutzanforderungen müssen eingehalten werden und Qualtransporten hinter den Außengrenzen der EU sind zu stoppen. Es ist die Pflicht der Landwirte, die Schöpfung zu bewahren und bei Ungerechtigkeiten die Stimme zu erheben. Wer den Tierschutz ignoriert, muss mit konsequenten Strafen rechnen. Dabei sind staatliche Kontrollen allemal privaten Stalleinbrüchen vorzuziehen. Selbsternannte Tierschützer, die das Tierrecht vor das Menschenrecht stellen sind nicht zu tolerieren!“. Unrecht dürfe nicht mit Unrecht begegnet werden. Ebenfalls deutlich positionierte sie sich gegen die Aktivitäten der Tierrechtsorganisation PETA, die Landwirtschaftspolitikerinnen öffentlich zum Abschuss freigegeben hätte. Solche Aktionen würden zur Verrohung der Gesellschaft beitragen. Eine Abschussliste für Menschen sei unmoralisch.

Die Sauenhalter hätten zurzeit sehr viel auszuhalten und die aktuellen Diskussionen trügen nicht zu einer Verbesserung der Stimmungslage bei: das Kupieren von Schwänzen, die betäubungslose Kastration und die Ausgestaltung von Kastenständen seien Themen, die allesamt zur Verunsicherung in der Branche beitrügen. Als Ministerin wolle sie die Sauenhalter, deren Organisationen und andere Verbände an einen Tisch bringen. Dabei seien Tierwohl, Machbarkeit und Umsetzung zu diskutieren. Auf jeden Fall seien Übergangsfristen so auszugestalten, dass die Wirtschaftlichkeit der Betriebe nicht in Frage gestellt werde. Bezüglich der Ferkelkastration seien dringend praxisgerechte Alternativen zu prüfen. Klöckner forderte die Delegierten auf, auf die jeweiligen Landesregierungen zuzugehen, damit diese fachgerechte Anträge in den Bundesrat einbringen.

Die Milcherzeugung sei ein bedeutender Produktionszweig der Landwirtschaft. Daher werde sich Klöckner aktiv für eine Ausdehnung des Exportes einsetzen. Das Ministerium werde bei Messen anwesend sein und Kontakte mit chinesischen Importeuren knüpfen. Wer marktgerecht produziere, habe gute Perspektiven über den Export. Dabei könne die gesamte Wertschöpfungskette bis hin zum landwirtschaftlichen Betrieb profitieren. Sie werde daher auch Gespräche mit dem Lebensmittelhandel und den Genossenschaften führen.

Ein weiteres wichtiges Thema, das sie beschäftige, sei die Entwicklung der Wolfspopulationen. Die Länder benötigten effektive Wolfsmanagementpläne. Die Entnahme auffälliger Tiere müsse unbürokratisch möglich sein. Auch Präventionsmaßnahmen müssten vollständig entschädigt werden. Wenn die Gesellschaft den Wunsch habe, den Wolf anzusiedeln und keine natürlichen Feinde vorhanden seien, seien die Verluste des Berufsstandes auch zu 100 Prozent auszugleichen. Es sei aber völlig absurd, dass einem Wolf nachgewiesen werden müsse, dass er „Wiederholungstäter“ sei.

Das aktuelle Nitraturteil des Europäischen Gerichtshofes überrasche niemanden. Es sei aber unredlich so zu tun, als ginge es bei dem Urteil um ein aktuelles Problem. Vielmehr sei dieses Urteil mit der aktuellen Düngeverordnung abzugleichen. Die Landwirtschaft sei nämlich schon viel weiter, als es das Urteil darstelle.

Abschließend würdigte Julia Klöckner die vielfältigen Leistengen der bäuerlichen Betriebe. Die Landwirte selbst führten ihre Betriebe durch die Jahre und Jahrzehnte. Sie würden Verantwortung für sich und den ländliche Raum zeigen: „Ohne Landwirte ist kein Land zu machen“.