Koblenz. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau (BWV) wehrt sich vehement gegen die Ausweisung von Turbo-Gewerbegebieten, die von der Landesregierung propagiert werden. Das geplante Turbo-Gewerbegebiet im Landkreis Bernkastel-Wittlich ist ein Beispiel dafür, wie die Ausweisung solcher Gebiete nicht vorgenommen werden sollte. Die in der Planungsgemeinschaft der Region Trier zusammengeschlossenen vier Landkreise und kreisfreie Stadt Trier des ehemaligen Regierungsbezirks haben für den Raumordnungsplan der Region die Anliegen der Landwirtschaft nicht berücksichtigt. Entsprechend wütend reagiert der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Marco Weber. Durch die Einführung der Bau-Turbos würden viele Vorhaben auf einzelne Gebiete konzentriert. Das führe zu einem enormen Flächendruck in einzelnen Regionen.
Weber stellt klar, dass sich der BWV nicht grundsätzlich gegen kommunale Entwicklungen oder sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen wehre. Wenn jedoch gezielt landwirtschaftliche Existenzen gefährdet oder zerstört würden, sei irgendwann „Feierabend“. „Das Land Rheinland-Pfalz lässt die Ausweisung von Turbo-Gewerbeflächen zu, ohne die Anliegen der Bewirtschafter der Flächen auch nur ansatzweise zu berücksichtigen. Das hat mit einer Planung von unten nach oben, also von der Ortsgemeinde bis hinauf zur Planungsgemeinschaft, und somit mit einer demokratischen Handlungsweise rein gar nichts mehr zu tun,“ macht der BWV-Präsident deutlich. Auch der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Bernkastel-Wittlich und BWV-Vizepräsident Harald Schneider ist wütend über den Umgang mit den bäuerlichen Betrieben. Aus Vorrangflächen für die Landwirtschaft seien lediglich Vorbehaltsflächen geworden, wodurch die Landwirtschaft an Mitspracherecht verliere. Das sei ein unerhörter Vorgang. Weber fügt hinzu: „Wenn es stimmt, dass das Wirtschaftsministerium damit gedroht habe, den Raumordnungsplan ohne eine Herabstufung der Flächen im Turbo-Gebiet nicht zu genehmigen, dann schlägt das dem Fass den Boden aus.“ Dabei gebe es ja bereits in Maring-Noviand eine im Flächennutzungsplan ausgewiesene 65 Hektar große Gewerbefläche. Es sei aber absolut indiskutabel, beste Böden, die für die Zukunft der menschlichen Ernährung und Erzeugung erneuerbarer Energien zwingend notwendig seien, einfach zu versiegeln.
Mit der Ausweisung des Turbo-Gewerbegebietes bei Wittlich und Platten verlieren die Landwirte mindestens 120 Hektar an Gewerbeflächen plus zusätzliche Flächen durch Ausgleichsmaßnahmen, insgesamt also über 200 Hektar. Dieses Verhalten der Planungsgemeinschaft der Region Trier führt zu konkreten existenziellen Bedrohungen für landwirtschaftliche Familienbetriebe, etwa für einen vor Ort ansässigen Biogasbetrieb, der bereits erheblich investiert hat und sich für die Zukunft weiterentwickeln möchte.
Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau fordert, die landwirtschaftlichen Vorrangflächen im Raumordnungsplan zu belassen und wieder zu einer Planung zurückzukehren, die die Anliegen der Bauern- und Winzerfamilien berücksichtigen. Die Bewirtschafter der landwirtschaftlichen Flächen haben ein Recht darauf, über die Zukunft ihrer Heimat mitzuentscheiden. (H.N.)