Monat: September 2026

Koblenz. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau (BWV) wehrt sich vehement gegen die Ausweisung von Turbo-Gewerbegebieten, die von der Landesregierung propagiert werden. Das geplante Turbo-Gewerbegebiet im Landkreis Bernkastel-Wittlich ist ein Beispiel dafür, wie die Ausweisung solcher Gebiete nicht vorgenommen werden sollte. Die in der Planungsgemeinschaft der Region Trier zusammengeschlossenen vier Landkreise und kreisfreie Stadt Trier des ehemaligen Regierungsbezirks haben für den Raumordnungsplan der Region die Anliegen der Landwirtschaft nicht berücksichtigt. Entsprechend wütend reagiert der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Marco Weber. Durch die Einführung der Bau-Turbos würden viele Vorhaben auf einzelne Gebiete konzentriert. Das führe zu einem enormen Flächendruck in einzelnen Regionen.

Weber stellt klar, dass sich der BWV nicht grundsätzlich gegen kommunale Entwicklungen oder sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen wehre. Wenn jedoch gezielt landwirtschaftliche Existenzen gefährdet oder zerstört würden, sei irgendwann „Feierabend“. „Das Land Rheinland-Pfalz lässt die Ausweisung von Turbo-Gewerbeflächen zu, ohne die Anliegen der Bewirtschafter der Flächen auch nur ansatzweise zu berücksichtigen. Das hat mit einer Planung von unten nach oben, also von der Ortsgemeinde bis hinauf zur Planungsgemeinschaft, und somit mit einer demokratischen Handlungsweise rein gar nichts mehr zu tun,“ macht der BWV-Präsident deutlich. Auch der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Bernkastel-Wittlich und BWV-Vizepräsident Harald Schneider ist wütend über den Umgang mit den bäuerlichen Betrieben. Aus Vorrangflächen für die Landwirtschaft seien lediglich Vorbehaltsflächen geworden, wodurch die Landwirtschaft an Mitspracherecht verliere. Das sei ein unerhörter Vorgang. Weber fügt hinzu: „Wenn es stimmt, dass das Wirtschaftsministerium damit gedroht habe, den Raumordnungsplan ohne eine Herabstufung der Flächen im Turbo-Gebiet nicht zu genehmigen, dann schlägt das dem Fass den Boden aus.“ Dabei gebe es ja bereits in Maring-Noviand eine im Flächennutzungsplan ausgewiesene 65 Hektar große Gewerbefläche. Es sei aber absolut indiskutabel, beste Böden, die für die Zukunft der menschlichen Ernährung und Erzeugung erneuerbarer Energien zwingend notwendig seien, einfach zu versiegeln.

Mit der Ausweisung des Turbo-Gewerbegebietes bei Wittlich und Platten verlieren die Landwirte mindestens 120 Hektar an Gewerbeflächen plus zusätzliche Flächen durch Ausgleichsmaßnahmen, insgesamt also über 200 Hektar. Dieses Verhalten der Planungsgemeinschaft der Region Trier führt zu konkreten existenziellen Bedrohungen für landwirtschaftliche Familienbetriebe, etwa für einen vor Ort ansässigen Biogasbetrieb, der bereits erheblich investiert hat und sich für die Zukunft weiterentwickeln möchte.

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau fordert, die landwirtschaftlichen Vorrangflächen im Raumordnungsplan zu belassen und wieder zu einer Planung zurückzukehren, die die Anliegen der Bauern- und Winzerfamilien berücksichtigen. Die Bewirtschafter der landwirtschaftlichen Flächen haben ein Recht darauf, über die Zukunft ihrer Heimat mitzuentscheiden. (H.N.)

Berlin. Die Spitze des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau verbrachte in der vergangenen Woche einige Tagungen in der Bundeshauptstadt. Diese boten Gelegenheit zum Netzwerken mit einer Vielzahl von Gesprächspartnern. So trafen Präsident Marco Weber und der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Christian Altmaier mit der neuen Ministerin für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten Rheinland-Pfalz, Christine Schneider und ihrem Staatssekretär Michael Mätzig im Rahmen des Grummet-Festes des Deutschen Bauernverband zusammen – eine ideale Gelegenheit um drängende Themen des Berufsstandes zu adressieren. Die Ansprache zur Eröffnung des Grummet-Festes nutzte DBV-Präsident Joachim Rukwied für Klartext gegenüber der Politik. Die deutlichen Worte fanden den Beifall der anwesenden Gäste aus Politik, Ehren- und Hauptamt der berufsständigen Vertretungen und weiterer Gäste. Das Grummet-Fest war Glanzlicht der Kreisvorsitzendentagung, an der für den BWV die neu gewählten Vorsitzenden Thomas Heidberg (Cochem-Zell), Dominik Ehrenstein (Neuwied) und Andreas Struth (Rhein-Lahn) teilnahmen.

Die letzte Woche war angefüllt u.a. mit Tagungen des Präsidiums und des erweiterten DBV-Verbandsrates, wie auch der Klausurtagung der Hauptgeschäftsführer. Neben den DBV-Tagungen hatte zudem Ministerpräsident Gordon Schnieder zum traditionellen Sommerfest der Landesvertretung Rheinland-Pfalz eingeladen. „Heimat26“ war somit auch ein Treffen einer Vielzahl von Akteuren, die als Unternehmer, Gewerkschafter, Verbandsvertreter und Politiker Rheinland-Pfalz gestalten. Auch hier pflegten die Vertreter des BWV Rheinland-Nassau ihre Kontakte und stellten dabei die neuen DBV-Vize-Generalsekretäre Steffen Pingen und Benjamin Walker den rheinland-pfälzischen Delegierten vor. Ganz im Sinne der heimischen Bauern- und Winzerfamilien wurden kulinarische Köstlichkeiten und edle Tropfen aus den sechs Weinanbaugebieten des Landes ausgeschenkt, somit auch von Ahr, Mittelrhein, Mosel und Nahe, also dem Verbandsgebiet des BWV Rheinland-Nassau. Insgesamt waren es intensive Tage in Berlin, die mit einigen „Berliner Runden“ die Themen des Berufsstandes den Entscheidern nahebrachten. (C.A.)

Koblenz. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau (BWV), Marco Weber, unterstützt die von der AGDW – Die Waldeigentümer, dem Deutschen Bauernverband (DBV) und den Familienbetrieben Land und Forst geäußerte Kritik an der Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung und dem Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur. Ein von den drei Verbänden vorgestelltes Rechtsgutachten weist auf erhebliche rechtliche Unsicherheiten und mögliche Einschränkungen für die Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Flächen hin.

„Die Wiederherstellung und der Erhalt intakter Ökosysteme sind für die Landwirtschaft von großer Bedeutung. Entscheidend ist aber, auf welchem Weg diese Ziele erreicht werden“, betont Weber. „Landwirte und Winzer wehren sich vehement dagegen, dass zunächst mit Freiwilligkeit geworben wird und aus ihrem Engagement einige Jahre später ein ordnungsrechtlicher Zwang entsteht. Wer Naturschutz gemeinsam mit den Bewirtschaftern gestalten will, muss auf Kooperation, Vertrauen und verlässliche Vereinbarungen setzen.“

Für den BWV-Präsidenten steht dabei insbesondere der Schutz des landwirtschaftlichen Eigentums im Mittelpunkt. Landwirtschaftliche Flächen seien nicht nur Produktionsgrundlage, sondern häufig über Generationen aufgebautes und erhaltenes Eigentum landwirtschaftlicher Familien. Dieses Eigentum müsse einschließlich der damit verbundenen Bewirtschaftungsmöglichkeiten umfänglich erhalten bleiben.

„Es kann nicht sein, dass Eigentümer durch immer neue Gebietskulissen, Auflagen und Bewirtschaftungsbeschränkungen schrittweise die Verfügungsmöglichkeiten über ihr Eigentum genommen werden“, kritisiert der BWV-Präsident. „Naturschutzmaßnahmen auf landwirtschaftlichen Flächen müssen weiterhin freiwillig umgesetzt werden.“ Besonders kritisch sieht Weber die Gefahr, dass freiwillig erbrachte Umweltleistungen oder geförderte Maßnahmen nachträglich zu einem Argument für weitergehende Schutzauflagen werden könnten. Dies würde die Bereitschaft der landwirtschaftlichen Betriebe, sich an Naturschutzprogrammen zu beteiligen, erheblich schwächen. „Wer heute freiwillig eine Fläche ökologisch aufwertet, darf morgen nicht dafür bestraft werden, indem genau diese Aufwertung zum Anlass genommen wird, die Nutzung dauerhaft einzuschränken. Eine solche Entwicklung wäre das Ende eines vertrauensvollen Vertragsnaturschutzes.“

Klimawandel verlangt flexible Lösungen

Handlungsbedarf sieht der BWV auch bei den fehlenden Anpassungsmöglichkeiten der Wiederherstellungsziele an den Klimawandel. Die EU-Wiederherstellungsverordnung orientiert sich unter anderem an bestimmten Lebensraumtypen. Gleichzeitig verändern steigende Temperaturen, zunehmende Trockenperioden, Starkregenereignisse und andere Wetterextreme die natürlichen Standortbedingungen. „Wir können Naturschutz im Jahr 2026 nicht ausschließlich nach Zuständen beurteilen, die unter anderen klimatischen Bedingungen entstanden sind“, erklärt Weber. „Wenn sich Niederschläge, Temperaturen, Vegetationsperioden und Wasserverfügbarkeit dauerhaft verändern, müssen die Betriebsleiter mit ihrer Bewirtschaftung darauf reagieren können.“

Es sei widersprüchlich, einerseits von Landwirten eine konsequente Anpassung an den Klimawandel zu verlangen, ihnen andererseits aber starre ökologische Zielvorgaben vorzuschreiben. Landwirtschaftliche Betriebe müssten beispielsweise Sortenwahl, Fruchtfolgen, Bodenbewirtschaftung und Wassermanagement an veränderte klimatische Bedingungen anpassen können. Die Regelungen müssten deshalb ausreichend flexibel sein, um ökologische Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen zu können.

Ordnungsrecht gefährdet erfolgreiche Kooperationen

Darüber hinaus warnt der BWV-Präsident davor, bestehende und erfolgreiche Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Naturschutz durch zusätzliche ordnungsrechtliche Vorgaben zu gefährden. Gerade in Rheinland-Pfalz gebe es zahlreiche Beispiele dafür, dass Landwirte gemeinsam mit Naturschutzbehörden, Kommunen und Umweltverbänden wirkungsvolle Maßnahmen zum Erhalt von Arten und Lebensräumen umsetzen. „Kooperativer Naturschutz funktioniert, weil die Beteiligten miteinander sprechen, die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigen und gemeinsam praktikable Lösungen finden“, erklärt Weber. „Ein Landwirt, der seine Flächen täglich bewirtschaftet, kennt die örtlichen Bedingungen. Dieses Wissen müssen wir nutzen und nicht durch starre Vorgaben ersetzen.“ Als Grundprinzip für die Weiterentwicklung des Naturschutzes auf landwirtschaftlichen Flächen sei das Ordnungsrecht völlig ungeeignet. Zusätzliche Verbote und pauschale Bewirtschaftungsauflagen könnten sogar das Gegenteil dessen erreichen, was politisch beabsichtigt sei. „Dann wird sich jeder Betrieb sehr genau überlegen, ob er sich überhaupt noch an einem Naturschutzprojekt beteiligt“, so Weber.

Der BWV fordert deshalb, die nationale Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung und des Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur sorgfältig zu überprüfen und die berechtigten Bedenken der Land- und Forstnutzer ernst zu nehmen. Vor allem dürften aus freiwilligen Maßnahmen keine dauerhaften ordnungsrechtlichen Bindungen entstehen.

„Landwirtschaft, Naturschutz und Klimaanpassung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, fasst Weber zusammen. „Wir brauchen eine Politik, die den Landwirten vertraut, ihr Eigentum respektiert und freiwillige Leistungen angemessen honoriert. Nur wenn die Bewirtschafter als Partner behandelt werden, können wir Naturschutz dauerhaft erfolgreich gestalten. Für den Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau ist deshalb klar: Das Eigentum an den landwirtschaftlichen Flächen und die damit verbundenen Nutzungsrechte müssen vollumfänglich erhalten bleiben. Zusätzliche Naturschutzleistungen müssen auch in Zukunft auf Freiwilligkeit und Kooperation beruhen.“