Grußwort zum Jahreswechsel

An der Schwelle zum neuen Jahr blicken wir zurück – auf die Ereignisse, Entwicklungen, Hoffnungen und Ergebnisse im zu Ende gehenden Jahr 2011. Als Landwirt denke ich an den Jahresbeginn, der von der katastrophalen Dioxin-Krise überschattet war, an den schneereichen Winter, an die bald darauf folgende unglaublich imageschädigende EHEC-Krise, an Spätfrost und ein viel zu trockenes Frühjahr, an einen Sommer, der es den Pflanzen wegen übermäßigen Regens kaum ermöglichte, die wegen vorangegangener extremer Hitze und Trockenheit teils notgereifte Ernte zu kompensieren und an einen extrem trockenen Herbst, der mancherorts für das Auflaufen der Wintersaat problematisch wurde. Die Schweine- und Ferkelpreise waren katastrophal und fast über das ganze Jahr die eingesetzten Futter- und Arbeitskosten nicht erlösen. Erst jetzt führt das Erzielen von Erzeugerpreisen von gut 1,60 Euro/kg Schlachtgewicht zu einer Entspannung der Situation der Schweine haltenden Betriebe. Ich denke an Hagelschäden im Spätsommer in den Weinbergen an der Mosel und vielen Ackerbauflächen in Eifel und Hunsrück und freue mich über die positiven Meldungen der Winzer über Quantität und zu erwartende Qualität von Trauben und Wein. Ich bin erstaunt über den stagnierenden Milchpreis.

Deutlich mehr Verwunderung ergreift mich, wenn ich an das Agieren auf agrarpolitischer Ebene denke. Viele Pläne, Entscheidungen und Strömungen gibt es, die uns Landwirten und Winzern große Steine in den Weg legen und zu erschwerten Wettbewerbsbedingungen führen: Die Einstufung von Gülle als Abfall, die Reduzierung der Privilegien beim landwirtschaftlichen Bauen, verschärfte Tierschutzforderungen, Aufhebung des Anbaustopps für Weinreben, genau definierte und verschärfte Forderungen hinsichtlich mehrgliedriger Fruchtfolge, Stopp von Fördergeldern für Agrarinvestitionen, Änderung der Faktoren, die den Status „benachteiligtes Gebiet“ bestimmen und die Greening-Forderungen im 20-Punkte-Programm der grünen Landesagrarminister und der EU-Kommission für die Gemeinsame europäische Agrarpolitik. Ich nehme mit Grauen immer weiter zunehmenden Dokumentationszwang wahr. Die technische Unmöglichkeit, Flächengrößen für die Flächennachweise korrekt und über Jahre gültig festzulegen, führen regelmäßig zum Zerreißen des Geduldsfadens. Nach einem Signal aus dem Mainzer MULEWF von Ministerin Höfken, dass die vorgeschlagenen Greening-Maßnahmen „noch nicht ausreichend seien“, platzt mir der Kragen!

Wenn ich als Staatsbürger einen Rückblick mache, prägt sich mir das Jahr 2011 als das Jahr der Revolutionen in der arabischen Welt ein. Aber auch als das Jahr, in dem die Europäische Union und USA durch überbordende Staatsverschuldung ernsthaft bedroht werden. Vieles scheint sich zu wenden in diesem zu Ende gehenden Jahr – man spricht von Energiewende, Agrarwende und auch das politische Europa stehe an einem Wendepunkt. Die Konjunkturwende, diesmal nach unten, wird bereits prognostiziert. Panikmache nützt jedoch nicht; Besonnenheit ist gefragt. 2011 war auch das Jahr, in dem ein Bundesträger für die landwirtschaftliche Sozialversicherung beschlossen wurde – hier allerdings bin ich mir der Vorteile sicher: sie liegen beispielsweise in einer Verringerung der Verwaltungskosten und einer bundesweit gerechteren Festlegung der Beitragssätze.

Wir haben eine große Aufgabe zu bewältigen: die Landwirte in Eifel, Hunsrück, Westerwald und Taunus und die Kollegen in Deutschland und Europa sollen unter verschärften Nachhaltigkeitsbedingungen und Auflagen auf immer weniger verfügbarer Fläche gesunde und erschwingliche Nahrungsmittel in ausreichender Menge erzeugen, dabei die Kulturlandschaft pflegen, die Artenvielfalt fördern und einen angemessenen Beitrag zu Klimaschutz und Welternährung leisten. In Ostafrika hungern und verhungern in diesem Jahr Tausende von Menschen. Wir sollen Flächen stilllegen für Wildflora und –fauna. Wo liegt die Priorität? In der Ernährungssicherung, in der Region oder global? Oder im Greening? Oder in der Erzeugung erneuerbarer Energien? Oder in stabilen Preisen für die Bevölkerung?

Ich bin dankbar, dass in unserem Land weder ein Versorgungs- noch ein Erzeugungsproblem herrscht. Ich bin stolz, dass wir Landwirte einen beträchtlichen Beitrag zu der so genannten Energiewende leisten können. Ich fordere von der Agrarpolitik, dass wir in unserem Bestreben, unseren Teil zu leisten, nicht gegängelt und gehemmt, sondern wertgeschätzt und unterstützt werden. Ich fordere eine Abkehr von dem Gedanken, 30 Prozent der Direktzahlungen abhängig zu machen davon, dass 7 oder 10 Prozent der Ackerflächen jedes Betriebes und egal welcher Bodenqualität per Verordnung aus der Nutzung genommen werden für ökologisch wirksame Säume und Biotope jeder Art – gerade in Rheinland-Pfalz, dem Bundesland mit dem höchsten und ständig zunehmenden Waldanteil, dem geringsten Viehbesatz und kaum feststellbaren Umweltbelastungen. Ich fordere im Gegenteil, dass der Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen für nichtlandwirtschaftliche Zwecke gestoppt wird! Ich erwarte, dass Kommunen und Länder bewusster umgehen mit wertvollem landwirtschaftlichem Boden und den Flächenfraß eindämmen. Ich erwarte, dass die bereits zahlreichen freiwilligen Leistungen anerkennungsfähig sind oder sogar saldierbar mit den neuen Forderungen der EU-Kommission zu ökologischen Vorrangflächen! Ich fordere eine Agrarpolitik, die Produktion und Vermarktung zum Schwerpunkt hat und nicht Verwaltung, sozusagen eine Bürokratie-Wende! Ich erwarte, dass in der Kommunikation mit den Konsumenten seitens der Regierung auch deutlich gemacht wird, dass nicht nur für verlässliche Qualität und Transparenz für den Verbraucher gesorgt wird, sondern dass erschwingliche Preise nur durch entsprechende Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe und ohne kostenträchtige Auflagen möglich sind. Ich erwarte, dass das Thema „Woher kommt unsere Nahrung?“ genauso wie „Wie ernähre ich mich gesund?“ zeitnah in die Lehrpläne unserer Schulen aufgenommen werden. Ich fordere von der Landesregierung, dass für die von ihr so favorisierte regionale Vermarktung die erforderlichen Strukturen geschaffen und gefördert werden. In Gesprächen mit der Landesregierung bezüglich des Doppelhaushalts 2012/2013 bestehe ich auf eine weitere Förderung des Steillagenbaus, der Beibehaltung der Pflanzrechte für die Winzer und die umgehende Öffnung der Programme für die Einzelbetriebliche Förderung.

Dafür, liebe Bäuerinnen und Bauern, Winzerinnen und Winzer setzt sich mein Verband auch im kommenden Jahr für Sie ein. Dafür stehe ich im Dialog mit Abgeordneten, mit der Landes- und Bundesregierung und den angegliederten Behörden, mit anderen Interessenvertretungen, Vermarktern, Verarbeitern und natürlich mit Ihnen. Gemeinsam mit Ihnen möchte ich weiter an einer starken Position der Landwirte und Winzer im Land Rheinland-Pfalz arbeiten.

Ich danke allen, die mich im vergangenen Jahr unterstützt haben und wünsche Ihnen und Ihrer Familie ich ein besinnliches Weihnachtsfest sowie geruhsame, schöne Feiertage und ein gesundes segens- und erfolgreiches neues Jahr 2012.

Ökonomierat
Leo Blum

zurück