Grußwort zum Jahreswechsel

Liebe Bäuerinnen und Bauern, liebe Winzerinnen und Winzer,

das Jahr 2008 war ein sehr bewegtes Jahr. Dies lag nicht zuletzt an den stark schwankenden Preisen bei allen landwirtschaftlichen Produkten. Am Beispiel Getreide können wir erkennen, wie sehr das Wechselspiel zwischen Angebot und Nachfrage die Preise bestimmte. Hohe Preise Anfang 2008 gingen mit einer hohen Nachfrage und gleichzeitig unsicheren Ernteerwartungen einher. Als sich schließlich weltweit höhere Ernten abschätzen ließen, führte dies nahezu zwangsläufig zu sinkenden Preisen.

Hinzu kamen Verluste, die die Spekulanten verursachten. Hierunter leiden die Bauern bis zum heutigen Tag. Ähnliches trifft auch für die Rinder-, Schweine- und Weinbaumärkte zu. Märkte können sich bei entsprechendem Einsatz von Steuerinstrumenten durchaus beeinflussen lassen. Dies muss allerdings politisch gewollt sein! Dafür fehlt in der EU der Wille vollständig. Nahezu alle Mitgliedsstaaten setzen auf immer weniger Dirigismus und mehr liberale Marktordnungssysteme. Quoten jeglicher Art, die nur dafür missbraucht werden, den Verbrauchern möglichst billig Nahrungsmittel anbieten zu können, machen keinen Sinn! Liberale Marktsysteme mit flankierenden Maßnahmen sind daher weitaus sinnvoller. Streiks helfen zwar, unsere Probleme der Bevölkerung näher zu bringen, sie können aber die marktwirtschaftlichen Gegebenheiten nicht aus den Angeln heben. Im Gegenteil: Letztendlich schadet sich der Erzeuger selbst. Ich stehe weiterhin für eine seriöse nachhaltige und zielorientierte Agrarpolitik. Ich bin davon überzeugt, dass solch ein Weg langfristig Erfolg haben wird.

Es ist die Aufgabe des Bauern- und Winzerverbandes Entwicklungen positiv zu begleiten und zu unterstützen, Fehlentwicklungen aufzudecken und diese abzumildern oder gar zu verhindern. So ist es uns beispielsweise gelungen, die Agrarsozialpolitik so zu beeinflussen, dass die Beiträge stabil und sogar abgesenkt werden konnten. Erfolge waren u.a. die Bundeszuschüsse für die Berufsgenossenschaft in Höhe von 400 Mio. Euro und 49 Mio. Euro für die Landwirtschaftliche Krankenkasse. Diese führen selbstverständlich zu einer Beitragsentlastung der landwirtschaftlichen und weinbaulichen Unternehmen. Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben aufgrund der Intervention des Deutschen Bauernverbandes und der Landesbauernverbände ihre Auffassung zur Besteuerung der Betriebsprämie korrigiert. Die ursprünglichen Pläne hätten hingegen zu einer Steuermehrbelastung von rund 500 Mio. Euro geführt. Unter anderem nutzen wir unsere Kontakte zur EU und zum Europäischen Parlament, um gerade die vom Parlament geplante Verschärfung der Pflanzenschutzmittelrichtlinien zu entschärfen. Ansonsten müssten die Landwirte mit einem Wegfall von 82 Prozent aller Wirkstoffe rechnen. Dies ist indiskutabel. Auch beim Agrardiesel lassen wir nicht locker. Das ist ein „Bohren dicker Bretter!“ Wir fordern gleiche Wettbewerbsbedingungen mit unseren Nachbarn, d.h. Agrardieselsteuersätze unter 10 Cent pro Liter.

Der Health Check hat seinen Namen nicht verdient. Der Patient wurde kränker entlassen, als er vor der „Untersuchung“ war. Zwar konnte die weitere Erhöhung des Modulationssatzes in Höhe von acht Prozent auf fünf Prozent reduziert werden, dennoch wird die Modulation insgesamt ausgeweitet. Die von uns konsequent abgelehnte Milchquotenerhöhung wird jährlich ein Prozent betragen. Der Milchfonds wird nur mit 45 Mio. Euro aus national nicht abgerufenen EU-Mitteln gespeist werden. Weitere 250 Mio. müssen bundesweit aus anderen Töpfen umgeschichtet werden. Das ist enttäuschend. Ab 2010 wird die Intervention weitgehend abgeschafft sein. Lediglich bis zu drei Mio. Tonnen Weizen können noch interveniert werden. Die Health Check-Beschlüsse sind wieder einmal ein Zeichen für die Unzuverlässigkeit politischer Zusagen. Der Health Check sollte ursprünglich Fehlentwicklungen korrigieren. Nun wurde er aber dazu benutzt, vor 2013 Weichen zu stellen. Auch wenn die EU immer wieder ein solches Verhalten an den Tag legt, dürfen wir uns damit niemals abfinden.

Ein wichtiges Kennzeichen unserer Produktion ist die Qualität! Immer wieder werden uns neue Skandale im vor- und nachgelagerten Bereich in Mitleidenschaft ziehen. Die Tiefen, die sich daraus ergeben, müssen wir meistern können. Der Dioxinskandal in Irland zeigt wieder einmal, dass wir in Deutschland und in Rheinland-Pfalz mit unserem Qualitäts- und Sicherheitsbewusstsein richtig liegen. Wer nach heimischen Nahrungsmitteln fragt, kann sich einer gesunden Ernährung sicher sein. Die Auflagen und Kontrolltätigkeiten, die wir über uns ergehen lassen müssen, müssen endlich auch die der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Bereiche akzeptieren. Ich sehe nicht ein, dass wir die Suppe auslöffeln, die uns einzelne schwarze Schafe z.B. in der Futtermittelherstellung oder in der Verarbeitung einbrocken. Auch hier müssen EU-weit Regelungen und Kontrollnetze geschaffen werden, die solche Entwicklungen verhindern oder kriminelle Machenschaften schnell aufdecken.

Bei der Reform der EU-Weinmarktreform geht es in die letzte Runde. Die EU-Kommission wird ihre Aktivitäten mit den Durchführungsverordnungen zum Weinbezeichnungsrecht und zu den oenologischen Verfahren im Frühjahr 2009 wohl abschließen. Dann sind die Mitgliedsstaaten am Zug. Die EU-Vorgaben müssen ins nationale Recht umgesetzt werden. Bleibt zu hoffen, dass dieses neue Weinrecht die Wettbewerbsfähigkeit unserer Winzerinnen und Winzer auf dem globalen Weinmarkt wirklich stärkt. Ziel muss es sein, die Herkunft der Weine als Alleinstellungsmerkmal herauszustellen. Gerade in den Steillagenweinbauregionen unseres Verbandsgebietes muss es gelingen, mehr Wertschöpfung in der Trauben- und Weinproduktion zu erzielen. Die derzeitigen katastrophalen Fassweinpreise sind ein Beleg dafür, dass es so wie bisher nicht weiter gehen kann.

Weihnachten steht vor der Tür und der Jahreswechsel kommt in Windeseile auf uns zu. Die wirtschaftliche Entwicklung des Jahres 2009 in den verschiedenen Marktbereichen ist nur sehr schwer abzuschätzen. Diejenigen unter Ihnen, die die neben der Rheinischen Bauernzeitung die Infofaxe bzw. Mails des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau erhalten und intensiv verfolgen, können Marktentwicklungen besser einschätzen und ihr Marktverhalten darauf abstimmen. Es macht sicherlich Sinn, teilweise Vorverträge für die jeweiligen Erzeugnisse dann abzuschließen, wenn Sie als Landwirt einen Preis erzielen können, der die Kosten deckt und einen Gewinn realisiert. Bei anschließend steigenden Preisen kann dies ein Anlass sein, um mit der eigenen Entscheidung zu hadern. Bei sinkenden Preisen allerdings wäre eine solche Entscheidung zu begrüßen. Es ist sicherlich aber eine weise Entscheidung, nicht alles auf eine Karte zu setzen. Wir haben im Jahr 2008, quasi als Lehrstück, erlebt, wie schnell ein Markt kippen und sich die wirtschaftliche Situation ändern kann. In Anbetracht der insgesamt steigenden Nachfrage nach landwirtschaftlichen Produkten und des immer größer werdenden Marktes der erneuerbaren Energien, sehe ich mittel- und langfristig eine positive wirtschaftliche Entwicklung auf die Landwirtschaft zukommen. Die EU hat dies jahrelang zu verhindern gewusst. Diese Zeiten gehen hoffentlich bald ihrem Ende entgegen.

Ich bitte Sie, auch in Zukunft die politischen Entscheidungsträger in ihrer Region auf unsere Anliegen aufmerksam zu machen. Sie sind es, die in EU, Bund und Land die Entscheidungen fällen und letztlich unser Arbeiten und Leben sehr beeinflussen. Der Bauern- und Winzerverband tut das Seine um die Politik immer wieder auf die Konsequenzen politischer Entscheidungen hinzuweisen. Schließlich ist es uns auf diese Weise auch gelungen, bereits geplante Schreckensszenarien, wie beispielsweise bei der Reform der Erbschaftssteuer, abzumildern und eine wirtschaftlich sinnvolle Hofübergabe auch künftig zu ermöglichen. Ich möchte nun all den vielen ehrenamtlich aktiven Landwirten und Winzern auf allen Ebenen des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, im Landfrauenverband, im Landjugendverband, im Arbeitgeberverband und in den vier Weinbauverbänden herzlich danken. Darüber hinaus gebührt mein Dank auch den Mitarbeitern, die weder Zeit noch Mühen scheuen, um unsere Mitglieder zu unterstützen und ihnen gerade in schwierigen Situationen beistehen.

Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und für das Jahr 2009 viel Glück im Stall, auf dem Feld und im Weinberg.



Ihr
Leo Blum
Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau e.V.

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