Grußwort zum Jahreswechsel

Liebe Bäuerinnen und Bauern, liebe Winzerinnen und Winzer,

die Landwirtschaft und der Weinbau sehen seit vielen Jahren zum ersten Mal wieder etwas besser gestimmt auf das vergangene Jahr zurück. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass die Bauern und Winzer ein außerordentlich hartes Jahr hinter sich gebracht haben. Dies betrifft vor allem die Fleisch erzeugenden Betriebe und vielfach auch die Energiewirte unter uns.

Sicherlich waren insgesamt steigende Erzeugerpreise bei Getreide und seit einigen Monaten auch bei der Milch dringend notwendig. Die höheren Getreidepreise treffen allerdings diejenigen Betriebe unter uns hart, die Futtermittel oder Rohstoffe auf Getreide- oder Maisbasis einsetzen. Sie können diese Preissteigerungen über das Fleisch oder die Energie nicht an Dritte weitergeben. Ich bin aber guter Hoffnung, dass der nun anstehende Anstieg im Schweinezyklus Linderung verschaffen wird. Auch eine moderate Erhöhung der Einspeisevergütung wird für die Biogasanlagenbetreiber positive Auswirkungen haben.

Die Milcherzeuger haben ein hartes Jahr mit einem glücklichen Ende hinter sich. Nach noch extrem niedrigen Erzeugerpreisen in der ersten Jahreshälfte, stellte sich im zweiten Halbjahr die dringend notwendige Entspannung ein. Die unzähligen Aktionen des Bauern- und Winzerverbandes in den vergangen Jahren, haben die schwierige Situation der Milchviehbetriebe auch der nichtlandwirtschaftlichen Bevölkerung nahe gebracht. Daher werden die Preiserhöhungen für Milch- und Milchprodukte von der Verbraucherseite insgesamt akzeptiert, ja sogar begrüßt. Vor allem die Menschen in den Dörfern wollen die Bauern in ihrer Heimat halten und haben sich mit steigenden Preisen arrangiert. Der sogenannte Health Check in 2008 darf nicht zu einer Erhöhung der Milchquote führen. Das wäre kontraproduktiv und nicht im Sinne unserer Milcherzeuger. Ich fordere die Politik zur Verlässlichkeit auf! Wir setzen viel mehr auf eine Absenkung der Superabgabe, die meines Erachtens das bessere Steuerungsinstrument bei sich rascher verändernden Märkten ist. Die Agrarreform aus 2003 ist bis 2015 angelegt und darf nicht durch „Zwischenreformen“ verwässert werden.

Die Getreidebestände nehmen weltweit ab. Betrugen die Bestände im Jahr 2003 noch 340 Mio. Tonnen, sind es heute nur noch 200 Mio. Tonnen. Der anhaltende Nachfragesog nach Getreide und die mittlerweile dritte Dürreperiode in Australien innerhalb von fünf Jahren deuten darauf hin, dass sich die weltweit angespannte Ernährungslage kaum verbessern dürfte. Der Getreidepreis wird auch künftig großen Schwankungen unterliegen und dabei hoffentlich nicht mehr auf das skandalös niedrige Niveau der jüngsten Vergangenheit absinken. Die Situation im Milchbereich ist mit dem Getreidemarkt durchaus vergleichbar. Die steigende weltweite Nachfrage und leere Magermilchpulver- und Butterlager deuten mittelfristig eher auf stabile Preise hin.

Unter den Winzern herrscht nach dem goldenen Oktober 2007 große Zufriedenheit. Besonders der Riesling unseres Verbandsgebietes profitierte von der langen Vegetation und Reifeperiode. Die nun immer wieder auftretenden Sonnenbrände im Wein- und im Obstbau als Anzeichen klimatischer Veränderungen geben mir persönlich schon sehr zu denken, zumal ich solche Probleme aus meiner Jugendzeit nicht kenne. Aufgrund der eher kleineren Ernten in 2005 und 2006 waren die Keller der Winzer jedoch leer. Nun liegt eine Lese hinter uns, die um 10 bis 15 Prozent über der Ertragshöhe des vergangenen Jahres liegt. Die Oechslegrade und die Qualitäten der Weintrauben lassen insgesamt extraktreiche und aromatische Weine erwarten. Auch die Fassweinpreise haben sich bereits vor dem Herbst auf verhältnismäßig gutem Niveau stabilisiert.

Wir Bauern und Winzer sind sehr mit der Bewirtschaftung unserer Betriebe und dem notwendigen betrieblichen Erfolg beschäftigt. Dennoch dürfen wir die Politik nicht aus den Augen verlieren, die uns relativ schnell unnötige Auflagen aufzwingt. So haben wir es beispielsweise erreicht, dass die seitens der EU-Kommission vollkommen inakzeptablen Pflanzenschutzmittel-Ausbringungsabstände zu Gewässern, das geplante Verbot von Hubschrauberspritzungen im Weinbau oder auch die Informationspflicht aller Nachbarn vor einer Spritzung verhindert werden konnten. Jetzt liegt es am Bund und an den Ländern diese getroffenen Entscheidungen auch konsequent 1:1 umzusetzen. Verordnungsentwürfe der Verwaltung, die solche Erfolge auf Bundesebene untergraben müssen vom Tisch! Ich bin enttäuscht, dass die Anforderungen von Cross Compliance mit der Verankerung einer umfangreichen Dokumentation des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln im Pflanzenschutzgesetz einseitig national verschärft wurden. Die Landwirtschaft steht zu ihren Aufzeichnungspflichten, die sich aus dem Bereich der Rückverfolgbarkeit und der guten fachlichen Praxis ergeben. Die restriktive Umsetzung über Cross Compliance schafft jedoch zusätzliche Kontrollbürokratie und setzt die deutschen Landwirte erheblichen Sanktionsrisiken aus. Die Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirte gegenüber ihren Berufskollegen im europäischen Ausland werden hierdurch zementiert und ausgedehnt, anstatt vermindert.

Ich habe ohnehin den Eindruck, dass viele EU-Entscheidungen weniger grausam wären, wenn die Umsetzung vor Ort mit mehr Vernunft und Praxisorientierung erfolgen würde. Ideologie und Sturheit sorgen aller Orten für Unmut. Die landwirtschaftliche Fläche ist nun einmal nicht vermehrbar, sodass Auflagen und Einschränkungen der bäuerlichen Tätigkeiten auf ihren Flächen letztlich einem Werteverlust, ja sogar einer Enteignung gleichkommen. Obstbaumflächen, die nicht mehr gefällt werden dürfen, um Niederstammbäume anzupflanzen oder wieder eine Ackerfläche anzulegen, gehen der Landwirtschaft dauerhaft verloren. Auflagen in Vogelschutz- und FFH-Gebieten führen häufig zum gleichen Ergebnis. Dabei wird übersehen, dass Auflagen, die über die gute fachliche Praxis hinaus gehen, kurz- und mittelfristig zur Aufgabe der Flächen führen und schließlich sich selbst überlassen bleiben. Die Folge ist eine Verbuschung bzw. das Entstehen von Wald, was aber dem ursprünglichen Schutzzweck dieser Flächen, vor allem aber der ursprünglichen Bestimmung als wirtschaftliche Grundlage einer Bauernfamilie, zuwider läuft.

Ich begrüße den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Modernisierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Das Gesetz wird am 1.1.2008 in Kraft treten. Schwerpunkt ist eine besondere Abfindungsaktion von bestehenden kleinen Unfallrenten, um mit der Ablösung eine finanzielle Stabilisierung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu erreichen. Diese Aktion wird bisher sehr gut angenommen. Mit der Reform kommt es auch zu Einsparungen im Leistungsbereich der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Dadurch wird dem Ziel Rechnung getragen, die landwirtschaftliche Sozialversicherung als eigenständiges, auf die Bedürfnisse der selbständigen Landwirte zugeschnittenes System der sozialen Sicherung zukunftsfähig zu gestalten und es für die Landwirte bezahlbar zu halten. Mit allem Nachdruck fordern wir, dass die Bundesmittel zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung ab dem Jahr 2010 weiterhin 200 Mio. Euro jährlich betragen und nicht wie vorgesehen auf 100 Mio. Euro abgesenkt werden. Der Gesetzgeber hat die Chance vertan, die landwirtschaftlichen Unternehmer und ihre Familien an dem Bundeszuschuss zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen ab dem Jahre 2009 zu beteiligen. Die Politik hat immer wieder betont, dass sie dies realisieren will und nur noch den Weg festlegen müsse. Doch am Widerstand des Bundesministeriums für Gesundheit ist der konkrete Vorschlag des Berufsstandes, der von vielen Politikern unterstützt wurde, zuletzt gescheitert.

Die Landwirte und Winzer brauchen Planungssicherheit, einen geringen bürokratischen Aufwand und ein ausreichendes Einkommen, um ihren Familien und Betrieben Perspektiven für die Zukunft bieten zu können. Das war, ist und bleibt das Ziel des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau. Das bedarf der kontinuierlichen Aufmerksamkeit und des verbandlichen Widerstandes in den Bereichen Vieh und Fleisch, Pflanzenbau und Pflanzenschutz, erneuerbarer Energien, Recht, Steuern und Soziales, Finanzen und im Dienstleistungssektor gegenüber den Belangen anderer.

Es ist mir am Ende dieses Jahres ein großes Anliegen, allen ehrenamtlichen Mitstreitern in der Landwirtschaft und im Weinbau für ihren unermüdlichen Einsatz für unsere Bauern- und Winzerfamilien herzlich zu danken. Wer in Verantwortung steht weiß wie schwierig Erfolge zu erzielen sind und welch langer Atem dazu nötig ist. Gerade diejenigen unter ihnen, die unentgeltlich einen Teil ihrer Freizeit in den Dienst der Landwirte und Winzer stellen, sei an dieser Stelle besonders gedankt. Mein Dank gilt weiterhin auch den angegliederten bäuerlichen Organisationen, dem Landfrauenverband, dem Landjugendverband, dem Arbeitgeberverband, der Arbeitsgemeinschaft Obstbau und selbstverständlich auch allen vier Weinbauverbände in Rheinland-Nassau. Darüber hinaus danke ich allen hauptamtlichen Mitarbeitern des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau für ihren Einsatz.

Ich wünsche Ihnen, liebe Bäuerinnen und Bauern, Winzerinnen und Winzer, ein gesegnetes Weihnachtsfest, einen besinnlichen Jahreswechsel im Kreise der Menschen, die Ihnen am Herzen liegen und ein glückliches sowie erfolgreiches neues Jahr.



Leo Blum
Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau e.V.

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