Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

02.08.2018 - Grundwissen Datenschutz

Datenschutzerklärung für die Facebook-Fanpage

Koblenz. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gewinnt den Charakter einer „never ending-story“, denn sie ist von vielen offenen Fragen geprägt. Zudem gibt es erste Gerichtsurteile, die zur Klärung einzelner Aspekte beitragen, die beachtet werden müssen. Das verlangt von den verantwortlichen Unternehmern, also auch den direktvermarktenden Bauern und Winzern, die personenbezogene Kundendaten verarbeiten, hohe Aufmerksamkeit. Selbst wenn im Frühsommer 2018 die notwendigen Arbeiten erledigt wurden, so heißt das nicht, dass sich Unternehmer nun darauf verlassen können, dass für die nächsten Jahre alles in Ordnung ist.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun mit seinem jüngsten Urteil vom 05. Juni 2018 (AZ C-210/16) zur Klärung der Verantwortlichkeit beim Betreiben einer Facebook-Fanpage den Aufschlag gemacht. Unter einer Facebook-Fanpage versteht man die Facebook-Seite eines Unternehmens oder eines Vereins, mit der man z.B. Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Neue datenschutzrechtliche Vorkehrungen haben nun all jene zu treffen, die eine solche Facebook-Fanpage betreiben, denn sie haben eine auf die Besonderheiten von Facebook angepasste Datenschutzerklärung im Info-Teil der Fanpage vorzuhalten. Geschlossene private Gruppen, also Gruppen, in die man nur auf Einladung oder Anfrage aufgenommen werden kann, sind von den Anforderungen jedoch bisher weiterhin ausgenommen.

Die bisher vorherrschende Meinung, wonach Facebook alleinverantwortlich für den Datenschutz sei, also auch für die Bereiche der Fanpages, ist somit überholt. Mit dem Urteil des EuGH wurde die sogenannte „gemeinsame Verantwortlichkeit“ hinsichtlich der Datenverarbeitung im Rahmen einer Fanpage eingeführt. Demnach muss über eine Datenschutzerklärung auf der Facebook-Seite transparent darüber informiert werden, was geschieht, wenn ein Interessent eine Fanpage besucht. Problematisch bei dieser Konstellation ist jedoch, dass der Fanpage-Bertreiber nicht kontrollieren kann, wie und zu welchem Zweck Facebook selbst die Daten verarbeitet. Dementsprechend kann er die Personen, deren Daten via Fanpage erhoben werden, nicht lückenlos informieren. Genau über diese Unsicherheit und über die gemeinsame Verantwortung muss in der angepassten Datenschutzerklärung im Info-Teil der Fanpage auch explizit hingewiesen werden.

Als Fazit gilt: Facebook ist nicht alleinverantwortlich für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Eine fehlende Datenschutzerklärung ist rechtswidrig und mit der Gefahr einer Abmahnung verbunden. Die rheinland-pfälzische Aufsichtsbehörde für Datenschutz empfiehlt folgerichtig die Nutzung der Muster-Formulierungen der Behörde. Diese kann hier heruntergeladen werden.

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau wird für seine Mitglieder ebenfalls eine Muster-Datenschutzerklärung für Facebook-Fanpages erstellen und diese im Mitgliederbereich der Homepage zur Verfügung stellen. Dort finden sich übrigens auch alle anderen wichtigen Informationen über die Datenschutzgrundverordnung und die Umsetzung. Da die Muster an aktuelle Anforderungen angepasst werden, empfiehlt es sich, von Zeit zu Zeit einen Blick darauf zu werfen,