Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

03.07.2018 - Deutscher Bauerntag 2018

In seiner Grundsatzrede forderte Präsident Joachim Rukwied mehr Augenmaß bei politischen Entscheidungen. Die Forderungen diverser NGOs dürfe nicht über das Wohl der Bauernfamilien gestellt werden. Foto: BWV

Die Zukunft wächst auf dem Land

Wiesbaden. Unter dem Motto des Deutschen Bauerntages „Zukunft wächst auf dem Land“ richtete der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied in Wiesbaden die Forderung des bäuerlichen Berufsstandes an Politik und Gesellschaft: „Die Landwirtschaft benötigt Verlässlichkeit und Stabilität. Im Laufe des letzten Jahres haben aber sowohl die Stabilität als auch die Verlässlichkeit gelitten. Und auch die wirtschaftlichen Risiken haben sich erhöht“.

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, und die Delegierten vernahmen anschließend Rukwieds Kritik, dass wichtige Partner, wie die USA, kaum mehr eingeschätzt werden könnten. Auch die politischen Extreme in Europa würden mehr und mehr erstarken. Vielen Problemen in und außerhalb der Landwirtschaft könne aber nur mit einem demokratischen und handlungsfähigen, vereinten Europa begegnet werden.

Europas Zukunft entscheide sich in den ländlichen Räumen. Nur wer sich für attraktive ländliche Räume einsetze werde auf Dauer ein stabiles Europa „ernten“: „Deshalb benötigt die Europäische Union ein stabiles Budget für eine starke gemeinsame Agrarpolitik! Das bedeutet aber, dass der Finanzrahmen zur Finanzierung der EU angehoben werden muss“. Der Beitragsverlust Großbritanniens durch den Brexit, sowie neue Herausforderungen, wie Grenzsicherung, Verteidigung, Integration und Bildung, könnten ohne eine Erhöhung nicht gestemmt werden. Mittelkürzungen, die dem ländlichen Raum insgesamt schaden würden, trügen aber europaweit zur Destabilisierung der ländlichen Räume bei. Der Deutsche Bauernverband fordere daher eine Beitragserhöhung von 1,0 auf 1,3 Prozent der Bruttonationaleinkommen zur Finanzierung des EU-Haushaltes. Viele Staaten würden einer Erhöhung zustimmen, aber Kritiker, wie Österreich, Polen, die Niederlande oder Schweden müssten dringend überzeugt werden. Die vielfältigen Aufgaben der gemeinsamen Agrarpolitik könnten schließlich nur umgesetzt werden, wenn der Agrarhaushalt stabil bleibe. Dabei dürfe die Ökonomie und Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen landwirtschaftlichen Unternehmen nicht vernachlässigt werden. Daher werde EU-Agrarkommissar Phil Hogan grundsätzlich am 2-Säulen-Modell festhalten. Sein sogenanntes „Delivery Model“ lasse aber den Mitgliedsstaaten derart viel Spielraum, dass es zu einzelstaatlichen Fehlentwicklungen kommen könne, worunter die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zwischen den einzelnen EU-Staaten leiden könnte. So plane die EU-Kommission die Vorgaben für die Direktzahlungen deutlich zu erhöhen. Dies führe aber zu höheren Auflagen bei womöglich geringeren Betriebsprämien. Außerdem müssten die bewährten Agrarumweltprogramme, die über die zweite Säule finanziert würden, eingeschränkt werden. Diese Entwicklung werde vom Berufsstand grundweg abgelehnt: „Die Direktzahlungen müssen weiter einen Beitrag zur Einkommensstützung leisten. Sie sind ein angemessener pauschaler Ausgleich für kostenträchtige EU-Standards. Die erste Säule der gemeinsamen Agrarpolitik darf dabei umweltpolitisch nicht überfrachtet werden.“, so Rukwied. Die erste Säule müsse einer gemeinsamen europäischen Förderpolitik vorbehalten bleiben. In der zweiten Säule könne schließlich regional differenziert werden. Es sei nicht akzeptabel, wenn Finanzmittel aus der ersten Säule in die zweite Säule umverteilt würden.

Eine weitere Absage erteile Rukwied der neuen politischen Definition eines „echten Landwirts“. Der Berufsstand werde nicht akzeptieren, dass Nebenerwerbslandwirte und Landwirte, die einen Großteil ihrer Einkommen über weitere Standbeine erzielten, von der EU-Förderung ausgeschlossen werden. Der Deutsche Bauernverband und die Landesbauernverbände würden weiterhin die Interessen aller Bauernfamilien vertreten.

Immer wieder werde von Bürokratieabbau gesprochen, wenn es aber um die Umsetzung von Regelungen gehe, werde die Bürokratie eher intensiviert als vereinfacht. Hier müsse grundsätzlich ein Wandeln in der Vorgehensweise stattfinden. Die EU müsse sich auf die Überwachung der Kernpunkte beschränken und den Mitgliedsstaaten deutlich mehr Freiräume bei den Antrags- und Kontrollverfahren geben. Entschieden sprach sich Rukwied gegen eine Kappung der Direktzahlungen für größere landwirtschaftliche Betriebe aus. Vielmehr müsse der Zuschlag für die ersten Hektare bis zur durchschnittlichen Betriebsgröße weitergeführt werden. Auch so würden die unterschiedlichen Strukturen der Betriebe bezüglich der Zuteilung von Fördermitteln berücksichtigt.

Rukwied unterstütze grundsätzlich die Unterzeichnung internationaler Handelsabkommen. Die Abkommen mit Kanada und Japan seien für die deutsche Landwirtschaft insgesamt positiv zu sehen. Ihm würden aber die geplanten Handelsvereinbarungen mit den Mercosur-Staaten große Sorgen bereiten. Länder wie Brasilien oder Argentinien wirtschafteten mit deutlich niedrigeren Standards. Hieraus würde der europäischen Landwirtschaft ein ungleicher Wettbewerb drohen. Er forderte daher weiterhin die EU-Kommission auf, keine Zugeständnisse im Agrarbereich zu machen. Dies würde die Anstrengungen der europäischen Bauern bezüglich höherer Umwelt- und Sozialstandards zunichtemachen. Um die Agrarmärkte weiterhin zu entlasten, dürfe der Handel mit Großbritannien auch nach dem Brexit nicht aufs Spiel gesetzt werden. Deutschland habe bei Lebensmitteln gegenüber Großbritannien einen Exportüberschuss von 3,5 Milliarden Euro jährlich vorzuweisen. Dies sei eine enorme Summe und würde bei einem Wegfall die deutsche Agrarwirtschaft deutlich treffen.

Im Koalitionsvertrag sei erstmals seit der deutschen Einheit eine finanzielle Aufstockung der Agrarstrukturförderung und die Förderung der ländlichen Räume in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bis einschließlich 2021 vorgesehen. Rukwied begrüßte dieses politische Signal, betonte aber, dass diese zusätzlichen Mittel für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume gleichermaßen einzusetzen seien. Priorität müsse u.a. die Investitionsförderung für eine moderne Tierhaltung haben. Auch im Bereich des ländlichen Wegebaus seien Akzente zu setzen. Viele Wirtschaftswege in den ländlichen Gemeinden seien bereits vor Jahrzehnten gebaut worden und müssten grundsaniert werden. Diese zusätzlichen Gelder müssten daher auch über das Jahr 2021 hinaus zur Verfügung gestellt werden.

Rukwied betonte, dass eine Zentralisierung von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen in den Metropolen dem Land schade. Die ländlichen Regionen dürften nicht nur Ausgleichsflächen für städtische Gebiete sein. Sie seien viel mehr der natürliche Standort für die Erzeugung von Lebensmitteln, nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbaren Energien: „Die Menschen in den ländliche Räumen haben Anspruch auf eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung. Dazu ist aber eine gleichwertige Infrastruktur notwendig. Das schnelle Internet muss umgehend flächendeckend installiert werden. Das ist nötig, um die Landwirtschaft und die mittelständische ländliche Wirtschaft zukunftsfähig zu machen und um junge Menschen und Familien auf dem Land zu halten“. Der flächendeckende Ausbau von Glasfasernetzen und leistungsfähigem Mobilfunk müsse höchste Priorität bei der Bundesregierung erhalten. „Precision Farming“ sei ohne ein leistungsfähiges Internet und Mobilfunk nicht möglich. Diese Netze seien für eine umweltfreundliche und exakte Landbewirtschaftung unerlässlich.

Die gesamte Landwirtschaft, vom Pflanzenbau bis zur Tierhaltung, werde gesellschaftlich grundsätzlich diskutiert und mehr oder weniger akzeptiert. Es gehe nun auch darum, die Erwartungen und Anforderungen der praktischen Landwirtschaft an Politik und Verbraucher zu formulieren, schließlich gebe es Veränderungen, die sinnvoll und andere die unrealistisch und nicht machbar seien. Verärgert reagierte Rukwied über bewusste Übertreibungen und Angstkampagnen, wie sie beispielsweise gegen Glyphosat geführt würden. Die Diskussionen müssten wieder verstärkt faktenbezogen geführt werden. Außerdem müsse die Arbeit der landwirtschaftlichen Betriebe wieder anerkannt und wertgeschätzt werden. Der Berufsstand sei sehr aktiv, so habe er beispielsweise eine Klimastrategie vorgelegt, die die Bundesregierung aufgreifen könne. Schließlich sei die Land- und Forstwirtschaft vom Klimawandel einerseits erheblich betroffen und andererseits könnten sie über die Erzeugung nachwachsender Rohstoffe, beziehungsweise erneuerbare Energien, Klimagase ersetzen. Darüber hinaus habe sich die Land- und Forstwirtschaft zu Emissionsreduktionszielen bekannt.

Gemeinsam mit Partnerverbänden habe der Deutsche Bauernverband eine umfassende Ackerbaustrategie vorgelegt. Der Berufsstand müsse sich aktiv in die Diskussion um eine praxisgerechte Landwirtschaft einbringen. Es sei unstrittig, dass die Landwirtschaft bedarfsgerechte Düngung und Pflanzenschutz benötige, um Qualitäten und Erträge zu sichern. Für einen effizienten und nachhaltigen Ackerbau seien darüber hinaus jedoch die Bodenbearbeitung, die Pflanzenzucht, die Fruchtfolgen, die Biodiversität und weitere Punkte zu berücksichtigen. Mit der berufsständischen Ackerbaustrategie sei eine wichtige Vorlage für die geplante Ackerbaustrategie der Bundesregierung geschaffen worden. Darüber hinaus habe sich der Deutsche Bauernverband an einem Konzept für ein Kompetenzzentrum für digitale Landwirtschaft engagiert. Auch das Thema Insektenvielfalt werde der Berufsstand angehen. Statt schneller Schuldzuweisungen sei ein seriöses Monitoring notwendig und konkretes Wissen darüber, wie die Lebensbedingungen von Insekten konkret verbessert werden könnten. Mit einer bundesweiten Aktion für Blühstreifen und Blühflächen in 2019 wolle der DBV dieses Engagement unterstreichen.

„Die Bauern machen Tierwohl! Für uns ist das tägliche Praxis“ Die Initiative Tierwohl sei eine Erfolgsgeschichte. Fast jedes vierte Schwein in Deutschland erfahre hierüber zusätzliche verbesserte Tierwohl-Bedingungen. Auch spreche sich der Verband für eine verpflichtende Haltungsformkennzeichnung bei Schweinen aus und zwar in Kombination mit einer Herkunftsbezeichnung. Dies ermögliche den Verbrauchern Fleisch bewusst auswählen und regional einkaufen zu können. Der Berufsstand müsse daran arbeiten, dass das staatliche Tierwohllabel in der bisher geplanten Konstruktion keine Marktnische bleibe. Um dies zu vermeiden müsse die „Initiative Tierwohl“ als Einstiegsstufe in ein staatliches Label integriert werden. Lebensmitteleinzelhandel, Fleischwirtschaft und Fleischwarenhersteller müssten dafür eine gesicherte Finanzierung beziehungsweise Abnahme garantieren.

Besondere Sorgen bereite Rukwied die Schweinehaltung. Der Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration und der Verzicht auf das Schwanzkupieren sowie veränderte Haltungsvorgaben für Sauen könnten zu einem Strukturbruch und der Verlagerung der Ferkelerzeugung ins Ausland führen. Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes habe hierzu deutlich Position bezogen. Die Politik müsse nun schnell handeln. Die Ferkelerzeuger benötigten dringend den „vierten Weg“, also die lokale Betäubung, ansonsten wäre eine Verschiebung des Ausstiegstermins aus der betäubungslosen Ferkelkastration unumgänglich. Neu- und Umbauten von Sauenställen erforderten finanzielle Mittel in Milliardenhöhe und eine baurechtliche Flankierung. Es sei dringend notwendig, eine Nutztierhaltungsstrategie mit einem nationalen Konsens über die Tierhaltung mit verlässlichen Rahmenbedingungen zu verabschieden. Die aktuellen Unsicherheiten seien nicht mehr hinnehmbar.

Eine weitere Bedrohung der Schweinehaltung stelle die Ausbreitung der afrikanischen Schweinepest dar. Es müsse auch weiterhin alles unternommen werden, um eine Einschleppung nach Deutschland zu verhindern. Hierzu zähle auch die Reduzierung der Wildschweinebestände. Auch sei der Bedrohung der Weidetierhaltung durch den Wolf entgegenzutreten. Inzwischen gebe es sowohl in Deutschland als auch in den EU-Nachbarstaaten so viele Wölfe, dass der gute Erhaltungszustand der Art außer Frage stehe. Ein aktives Bestandsmanagement sei ein Gebot der Vernunft und rechtliche Regelungen seien möglich. Der Abschuss von Problemwölfen und die Einführung wolfsfreier Gebiete seien unbürokratisch umzusetzen.

Der bäuerliche Berufsstand unterstützt Agrarkommissar Phil Hogan in seinem Bemühen unfairen Handelspraktiken entgegenzutreten. Es müssten EU-weite Mindestregeln gegen die Nachfragemacht des Handels eingeführt werden. Es sei nicht akzeptabel, dass sich 85 Prozent des Umsatzes mit Lebensmitteln auf nur vier Handelsketten konzentrieren würde.

Die Landwirtschaft sei Witterungsrisiken ausgesetzt, wie keine andere Branche. Deswegen benötige der Berufsstand politische Unterstützung. Hierzu gehöre die Förderung von Investitionen zur Risikominderung, zum Beispiel von Hagelnetzen oder Frostschutzberegnungsanlagen. Darüber hinaus sei eine Anschubfinanzierung von Versicherungen, insbesondere gegen Frost und Dürre, gerade bei Sonderkulturen, notwendig. Außerdem sei eine steuerliche Gewinnrücklage für den zeitlichen Risikoausgleich im Betrieb eine sinnvolle und notwendige Maßnahme.

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes hat mit überwältigender Mehrheit die „Wiesbadener Erklärung“ verabschiedet. In ihr werden die genannten Kernforderungen des bäuerlichen Berufsstandes zum EU-Finanzrahmen und zur gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 festgelegt.

Präsident Joachim Rukwied zeigte sich entschlossen, weiterhin erfolgreich für den bäuerlichen Berufsstand einzutreten und zukunftsfähige Lösungen auf vielen Gebieten, die die Landwirtschaft direkt oder indirekt betreffen, einzufordern.

Die Delegierten des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau machten gegenüber Präsident Joachim Rukwied ihre Forderungen bezüglich der Ausgestaltung der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik deutlich. Foto: BWV

Mit dem neu in den Vorstand des Deutschen Bauernverbandes gewählten hessischen Präsidenten Karsten Schmal (2.v.r.) geht der Vorstand kommenden Aufgaben an. Damit gehören dem Vorstand neben Präsident Joachim Rukwied folgende vier Präsidenten von Landesbauernverbänden an: v.l.: Wolfgang Vogel, Sachsen; Werner Schwarz, Schleswig-Holstein; Karsten Schmal, Hessen und Walter Heidl, Bayern. Foto Tanja Schnitzler, DBV