Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

07.02.2018 - Abmahngefahr

Hinweispflichten auf online-Streitbeilegung beachten

Koblenz. Winzer und Bauern, die ihre Produkte über einige Homepages bewerben und vermarkten, müssen eine Vielzahl an Informationspflichten beachten. Dazu gehört es seit einiger Zeit auch, auf eine von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellte Online-Streitbeilegungsplattform hinzuweisen. Viele Direktvermarkter haben auf ihrer eigenen Homepage beziehungsweise im Rahmen ihres Shopsystems inzwischen entsprechende Hinweise – meist in den Geschäftsbedingungen und/oder beim Impressum - eingefügt, um den Vorgaben des Gesetzgebers gerecht zu werden.

Die Verpflichtung, auf das Online-Streitbeilegungssystem unter http://ec.europa.eu/consumers/odr hinzuweisen, betrifft allerdings nicht nur den eigenen Internetauftritt. Der Hinweis muss auch erfolgen, wenn die eigenen Produkte über fremde Plattformen wie beispielsweise Hood, Ebay oder Amazon vermarktet werden. Auch dabei muss der Verkäufer die gesetzlichen Verpflichtungen einhalten. Sofern die genutzten Systeme keine automatisierte Einbindung des genannten Links anbieten, muss dieser unbedingt an leicht einsehbarer Stelle eingefügt werden, beispielsweise beim Impressum oder den Kontaktdaten des Verkäufers.

Unterbleibt dagegen dieser Hinweis, so setzen sich die Anbieter der Gefahr einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung aus, die eigentlich vermieden werden könnte.

Da sich in den letzten Wochen Abmahnungen häufen, die den fehlenden Hinweis auf die Online-Streitschlichtung bei entsprechenden Angeboten auf Verkaufsplattformen zum Gegenstand haben, sei es jedem Direktvermarkter noch einmal empfohlen, sich um eine rechtskonforme Ausgestaltung seiner Hinweispflichten zu bemühen und auf das europäische Online-Streitbeilegungssystem auf Handelsplattformen hinzuweisen.