Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

04.01.2018 - Rechtzeitige Anmeldung von Wildschäden sichert Ersatzansprüche

Schäden immer wieder neu melden, damit Schadensersatzanspruch nicht gefährdet wird

Düsseldorf. Das gesetzlich vorgesehene Verfahren zum Ersatz von Wildschäden ist von vielen formalen Aspekten geprägt. Eine Besonderheit besteht insbesondere darin, dass Wildschäden in dem dafür vorgesehenen Verfahren und insbesondere unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen angemeldet werden müssen. Wie wichtig dies ist, hat das Amtsgericht Düsseldorf jetzt in einem Fall, bei dem es um fortlaufend entstehende Schäden im Winter ging, noch einmal ausdrücklich klargestellt.

Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Jahre 2011 entschieden, dass neu hinzukommende bzw. fortlaufende Schäden auf einer Fläche immer wieder neu gemeldet werden müssen, wenn der Wildschadensersatzanspruch nicht gefährdet werden soll. Ausnahmen sind nur denkbar, wenn die dazukommenden Schäden von ganz untergeordneter Bedeutung sind. Wenn diese neuen Schäden dagegen nicht neu angemeldet werden, sind diese grundsätzlich nicht zu ersetzen. Das Amtsgericht in Düsseldorf hat dies nunmehr nochmals klargestellt und die Wichtigkeit der regelmäßigen Anmeldung durch den Geschädigten herausgestellt. Das Gericht machte deutlich, dass Wildschadensersatz nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen immer nur für die rechtzeitig angemeldeten Schäden verlangt werden kann. Falls bei einer Vermischung sogar die Unterscheidung zwischen neuen und alten Schäden nicht mehr möglich sei, könne dies sogar dazu führen, dass der gesamte Ersatzanspruch entfalle. Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass nur der rechtzeitige und ordnungsgemäß angemeldete Schaden zu ersetzen ist, sei lediglich dann denkbar, wenn eine Schadenserweiterung auf einer bereits geschädigten Fläche im Bagatellbereich liege. Was jedoch eine Bagatelle bei neu hinzugekommenen Wildschäden ist, ließ das Gericht in seiner Entscheidung offen. Als Fazit bleibt daher festzuhalten, dass Landwirte gut beraten sind, vor allem bei größeren Wildschäden, diese regelmäßig im vorgesehenen Verfahren bei der Verbandsgemeindeverwaltung zu melden.

Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 08.03.2017, Az.: 22 C 263/16