Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

19.09.2017 - 6. Monzeler Weinrechtstag

Das Recht des Wein-Business

Monzel. Bereits zum 6. Mal fand in Osann-Monzel an der Mosel eine hochkarätig besetzte Tagung des Instituts für Landwirtschaftsrecht der Universität Göttingen statt. Der 6. Monzeler Weinrechtstag stand unter dem Motto „Das Recht des Wein-Business“ und über 120 Zuhörer waren dem Ruf in den Moselort gefolgt, um sich dort über weinrechtliche Fragestellungen zu informieren. Im Rahmen der Veranstaltung, die von Prof. Dr. Jose´ Martínez und Frau Prof. Dr. Barbara Veit fachkundig und kurzweilig geleitet wurde, standen aktuelle Themen des Weinrechtes, die von anerkannten Experten aufbereitet und mit den Zuhörern diskutiert wurden.

Zu Beginn stellte Rudolf Fietz die Regelungen der neuen Dünge-VO vor und wies im Rahmen seines Vortrages auf die Neuerungen hin, die seit Juni 2017 auch in Deutschland gelten. Auf der Grundlage EU-rechtlicher Vorgaben war Deutschland gezwungen, im Rahmen eines intensiven Diskussionsprozesses das Düngegesetz und die Dünge-VO zu ändern. Für Landwirte aber auch Winzer sind eine Vielzahl an Neuerungen zu beachten, die der Jurist des Bayerischen Bauernverbandes vorstellte. Für den Bereich des Weinbaus sind insbesondere die Verlängerung von Sperrfristen für Festmiste und Kompost sowie die Vorgaben für Stickstoff- und Phosphatdüngung von Bedeutung, die sich in Zukunft wesentlich an dem Bedarf der Pflanzen orientieren werden. Dazu kommen umfangreiche neue Aufzeichnungspflichten, von denen auch alle Weinbaubetriebe über zwei ha Rebfläche in Zukunft betroffen sind.

Ottmar Baus von der Hochschule in Geisenheim stellte die rechtlichen Anforderungen zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Weinbau vor. Im Rahmen seines Vortrages wurde deutlich, dass diese im Wesentlichen durch die EU-Gesetzgebung vorbestimmt seien und derzeit insbesondere die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln an Hand von strengeren Bewertungskriterien diskutiert werde. Er bemängelte, dass die eigentlich vorgesehene Harmonisierung des Pflanzenschutzmittelrechtes durch nationalstaatliche unterschiedliche Umsetzungen gefährdet und daher eine Harmonisierung im Sinne einheitlicher Vorgaben für die Winzer in Europa wünschenswert sei. Baus stellte weiterhin die Grundlagen der guten fachlichen Praxis vor und wies auf die Grundsätze der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln hin. Als besonders wichtig wurde die Vermeidung von Abdrift sowie der Grundsatz, dass die Anwendung von Herbiziden nur noch auf landwirtschaftlich genutzten Flächen erlaubt ist, angesehen. Obwohl die Anwendung von Herbiziden auf nichtlandwirtschaftlich genutzten Flächen wie Vorgewende, Wegen, Wasserläufen oder Böschungen nicht erlaubt sei, käme es in der Praxis immer wieder zu entsprechenden Verstößen, die die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft grundsätzlich in Kritik geraten lassen. Dazu gehöre auch, dass viele Geräte zur Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln nicht sachgerecht gereinigt würden. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass an Hand der Erhebungen von Kläranlagen deutlich werde, dass viele Pflanzenschutzmittelgeräte nicht wie vorgesehen auf dem Feld innen und außen gereinigt, sondern diese häufig auf der Hoffläche gesäubert würden beziehungsweise die Außenreinigung der Geräte ganz vergessen werde, so dass Rückstände von Spritzmitteln dann bei einem Regenschauer abgewaschen und in die Kanalisation geraten würden. Dies sei im Sinne aller Verwender von Pflanzenschutzmitteln und vor dem Hintergrund zunehmender Kritik in der Öffentlichkeit unbedingt zu vermeiden.

Dr. Erich Koch von der SLVFG stellte die Grundlagen der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung vor. In seinem Vortrag ging er neben grundsätzlichen Zuständigkeiten auch auf Fragen der Finanzierung sowie dem im Europäischen Vergleich unterschiedlichen staatlichen Zuschüssen ein.

Wolfgang Haupt vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in Bonn berichtete in seinem Vortrag über den rechtlichen Schutz geografischer Angaben für deutsche Weine. Das Thema ist seit einigen Jahren intensiv in der Diskussion, vor allem weil einzelne Lagen einen markenrechtlichen Schutz nach deutschem und EU-Recht begehren. Allerdings wies er darauf hin, dass viele Anwendungsfragen noch unbeantwortet seien, was beispielsweise die Verwendung von Ortsnamen im Rahmen von Lagenbezeichnungen angehe. Darüber hinaus gebe es eine Vielzahl von Urteilen und Entscheidungen der Europäischen Kommission, die eine verlässliche Aussage zur Verwendung für die Winzer derzeit zusätzlich erschwere.

Dr. Michael Köhler vom BMEL berichtete über aktuelle Rechtsentwicklungen in Deutschland und der EU. Er wies darauf hin, dass in Deutschland im Sommer 2017 das Gesetz zur Änderung weinrechtlicher und agrarmarktstruktureller Vorschriften in Kraft getreten sei und damit klare Regelungen für die Begrenzung von Neuanpflanzungen sowie die Begrenzung des Hektarhöchstertrages in Deutschland gelten würden. Auch arbeite man auf europäischer Ebene derzeit an einer Präzisierung der geschützten Ursprungsbezeichnungen. Die möglichen Änderungen könnten dann möglicherweise noch im Jahr 2017 in Kraft treten.

Professor Dr. Gergely Szolnoki von der Fachhochschule Geisenheim referierte über das Thema, auf welchem Weg Kaufentscheidungen der Verbraucher beeinflusst werden können. Aus seiner Sicht stehen dabei unter anderem auch psychologische Entscheidungen der Kunden im Vordergrund. Darüber hinaus wies er auf die große Bedeutung von Informationen über das Produkt gerade beim Weinkauf durch den Kunden hin, der sich auf verschiedene Weise über das Produkt Wein informieren würde, bevor eine konkrete Kaufentscheidung falle. Dabei spiele nicht nur Geschmack, sondern auch die Verpackung, der Preis, und die Angaben auf dem Etikett eine große Rolle, was der Winzer vor allem bei eigenen Marketingstrategien zu berücksichtigen habe.

Abschließend stellte Dr. York Schäling aus dem rheinland-pfälzischen Weinbauministerium in seinem Vortrag über aktuelle Rechtsprechung aus dem Bereich des Weinrechtes unter anderem aktuelle Rechtsfragen zur Etikettierung vor. Hierbei wurde deutlich, dass viele von den Winzern verwendete Begriffe oft nicht ganz unkritisch seien, weil der Verwendung aus markenrechtlicher oder weinrechtlicher Sicht Grenzen gesetzt seien. Weiterhin wurde deutlich, dass die Vorschriften zur Etikettierung einer zunehmender Überwachung durch die ADD unterworfen ist und dabei besondere Fragen der Anreicherung beziehungsweise der Bezeichnung (z.B. Biowein und die Lagennamen) eine Rolle spielen.

Bei bestem Wetter zeigten sich die Teilnehmer als sehr diskussionsfreudig. Die von den Referenten vorgestellten Themen wurden von den Winzern hinterfragt und vertieft, so dass ein intensiver Austausch zwischen Theorie und Praxis erfolgte.