Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

25.07.2017 - Rechtliche Fragen zum Grillen

Grillen ist ein Lebensgefühl, das unliebsame Nachbarn vermiesen möchten

Koblenz. Das Grillen im Garten bzw. auf dem Balkon zählt zu den liebsten Freizeitbeschäftigungen der Deutschen. Was gibt es Schöneres an einem lauen Sommerabend, als ein knackiges Würstchen und ein kühles Bier oder eine Limonade in geselliger Runde? Doch Vorsicht: Auch wenn im landwirtschaftlichen Bereich die Probleme nicht so häufig auftreten als in Städten und Dörfern, so sollte jeder Grillfan, der nicht einsam und alleine seiner Freizeitbeschäftigung nachgeht, einige Ratschläge beherzigen, um Konflikte mit Nachbarn zu vermeiden.

Grundsätzlich gilt, dass jeder solange und sooft grillen darf, wie es keinen anderen stört. Doch nicht jeder mag den Duft von gegrilltem Fleisch und Gemüse im eigenen Wohn- oder Schlafzimmer. Er wird nicht selten als störend empfunden und daher muss beim Grillen darauf Rücksicht genommen werden. Neben den Gerüchen sind es oft auch die Geräusche, die Nachbarn stören können, wobei Geräuschemissionen durch den Gesetz- und Verordnungsgeber prinzipiell geregelt sind, da Nacht- und Mittagsruhe grundsätzlich einzuhalten sind. Lautes Feiern bis in die späte Nacht geht daher nicht, auch nicht am Wochenende. Ab 22 Uhr sollte es daher in lauen Sommernächten deutlich ruhiger zugehen, vorsichtshalber sollten sich Betroffene jedoch bei ihrer Gemeindeverwaltung über die örtlichen Besonderheiten der Nachtruhe informieren.

Nicht so eindeutig ist die Rechtslage bei den Gerüchen, denn diese können zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn führen, vor allem, wenn sie dicht beieinander wohnen. So haben sich zwangsläufig die Gerichte mit dem sommerlichen Treiben beschäftigt und Entscheidungen getroffen. Alle nachfolgend aufgeführten Entscheidungen sind jedoch auf den Einzelfall bezogen, sie können lediglich Hinweise darauf geben, in welchen Konstellationen Grillen besonders problematisch sein könnte. Dabei spielt es grundsätzlich auch keine Rolle, ob das Grillen im Eigenheim oder in einer Mietwohnung stattfindet. Mieter müssen jedoch besonders aufmerksam sein und gegebenenfalls den Mietvertrag oder die Hausordnung zur Hand nehmen, denn nicht selten finden sich dort detaillierte Regelungen bis hin zu einem Grillverbot. Da solche Klauseln nach der Rechtsprechung des Landgerichtes Essen zulässig sind, riskiert der Mieter bei einem Verstoß dagegen gar eine Kündigung. Da helfen dann auch die nachfolgend beschriebenen Urteile wenig, da die vertragliche Vereinbarung Vorrang vor Einzelfallentscheidungen der Justiz haben.

Das Bayerische Oberste Landesgerichts hat mit Urteil vom 10.05.1999 (Wohnanlage, großer Garten, Nachbarin im zweiten Stock) entschieden, dass beim Grillen mit Holzkohle der größtmögliche Abstand (hier: 25 Meter) zum Nachbar eingehalten werden muss, da stets die Gefahr besteht, dass Rauch und Gerüche den Nachbarn belästigen können. Außerdem sei eine Grillparty auch bei größtmöglichem Abstand (25 Meter) zum Nachbarn nur fünf Mal im Jahr erlaubt (sofern dieser etwas dagegen hat).

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Mehrfamilienhaus, Gartenparty mit 7 Personen, erste Beschwerde des Nachbarn gegen 20.00 Uhr, Fortführung des Grillens bis 21.30 Uhr, nachfolgende Feier bis in die frühen Morgenstunden) stellte sich auf den Standpunkt, dass das Landesimmissionsschutzgesetz das Grillen dann verbietet, wenn Qualm und Gerüche konzentriert in die Wohnung des Nachbarn gelangen können. Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr herrsche zudem Nachtruhe. Darüber hinaus gebe es kein Gewohnheitsrecht dahingehend, einmal pro Monat lautstark feiern zu dürfen. Unabhängig davon sei der Hausherr (und Veranstalter des Festes) verantwortlich für das Fest, unabhängig davon, ob seine Gäste den Lärm verursachen oder er selbst. Andernfalls droht ein saftiges Bußgeld.

Das Landgericht Stuttgart (Grillen auf der Terrasse) hat festgestellt, dass das Grillen eine im Sommer übliche Art der Zubereitung von Speisen ist (und kein "Relikt aus der Steinzeit, wie der Kläger dargelegt hatte) und geduldet werden muss, wenn sich die Gerüche auf ein Minimum reduzieren, die Tätigkeit nicht mehr als 2 Stunden dauert und ein Grillfest nicht häufiger als drei Mal pro Jahr vorkommt.

Sollte sich der Nachbar unzumutbar beeinträchtigt fühlen, so dass er seine Wohnung oder seinen Garten nicht mehr wie üblich nutzen kann, muss er dies allerdings nicht hinnehmen. Allerdings muss er dann nachweisen, dass der störende Nachbar das Grillen nicht fachgerecht durchgeführt hat (z.B. feuchtes Holz oder Kunststoff als Brennmaterial). In solchen Fällen, wenn übelriechender oder gar gesundheitsgefährdender Qualm entsteht, seien sogar Schadensersatzforderungen möglich, so die Richter.

Wer sich mit seinem Grill in die hinterste Ecke seines Gartens verkriecht, der darf im Monat zwei Mal zwischen 17 und 22 Uhr grillen, so urteilten die Richter des Landgerichts Aachen. Wohl dem, der viel Platz hat. Auch das Amtsgericht Westerstede hat ein Herz für Grillfans, denn es erlaubt das sommerliche Grillvergnügen zwei Mal pro Monat bis zu 10 Mal pro Jahr. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg hielt es sogar für zulässig, 20 bis 25 mal pro Jahr bis maximal 21 Uhr den Grill anzuwerfen. Das Amtsgericht Bonn hat zum Grillen in Mehrfamilienhäusern entschieden, dass dabei in besonderer Weise Rücksicht auf die Mitbewohner genommen werden muss. Die Bewohner dürfen - sofern die Nachbarn nicht einverstanden sind - nur einmal im Monat auf Balkon oder Terrasse grillen. Das gelte aber auch nur dann, wenn die Nachbarn 48 Stunden vorher informiert worden sind. „Exzessives“ Grillen führe zu nicht hinzunehmenden Belästigungen der Mitbewohner durch Rauch, Fett- und Bratendünste, was im Extremfall sogar eine Mietkürzung rechtfertigen könne.

Das Amtsgericht Halle/Saale hat im Zusammenhang mit einem von sechs Parteien bewohnten Objekt geurteilt, dass in der Grillzeit (März bis Oktober) insgesamt höchstens 3 Mal pro Monat gegrillt werden darf, um einen einzelnen Mitbewohner nicht übermäßig zu belasten. So darf dann jeder Bewohner eine Quote von 4 Grillabenden mit Holzkohlegrill durchführen, vorausgesetzt, dass die Mitbewohner mindestens 24 Stunden vorher darüber in Kenntnis Gesetz worden sind. Denn die Nachbarn, so die Richter, hätten ein Recht, vorher über die Grillaktivitäten benachrichtigt zu werden.

Doch nicht immer geht es in der Rechtsprechung zum Grillvergnügen um Geräusche und Gerüche. In einer interessanten Entscheidung hatte sich das Verwaltungsgericht Koblenz mit der Frage zu befassen, wer die Kosten eines Feuerwehreinsatzes mit 50 Feuerwehrleuten zu tragen habe. Insgesamt waren drei Löschzüge ausgerückt, um den „Großbrand“ in einem vorschriftsmäßig errichteten und betriebenen Grillofen mit entsprechender Rauchentwicklung zu löschen. Da der Grillmeister allerdings mit seinem Grillfeuer keine Gefahr verursacht und zudem die Floriansjünger nicht selbst gerufen hatte, blieb die Kommune letztlich auf den Kosten für den Einsatz in Höhe von etwa 1.500 € sitzen. Denn nach Ansicht des Gerichts liege es in der Natur der Sache, dass beim Grillen Rauch entstehe. Auch wenn die Feuerwehr bei Vorliegen eines Brandverdachtes ausrücken müsste, so können die Kosten dafür dem Verursacher nicht zur Last gelegt werden, wenn dieser sich vorschriftsmäßig verhalte und weder fahrlässig noch vorsätzlich eine Gefahr verursacht habe.

Grundsätzlich ist jedoch festzuhalten, dass ein Eigentümer oder Mieter seine Wohnung und seinen Garten so nutzen muss, dass er andere nicht mehr als unvermeidlich beeinträchtigt. Dieses Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gilt auch für das Grillen. Der Standort des Grills kann da schon von entscheidender Bedeutung sein. Stets sind bei sommerlichen Grillfesten aber die örtlichen Gegebenheiten ausschlaggebend. Die Größe des Gartens und die Beschaffenheit des Grills können ebenso wie die bevorzugte Windrichtung ausschlaggebend sein. Insofern geben die aufgeführten Entscheidungen nur einen Rahmen wieder, der bei sommerlichen Grillpartys zu beachten ist. Man kann sich nicht ohne Weiteres auf die eine oder andere Entscheidung berufen und sofort Klage einreichen, wenn die Grillgewohnheiten des Nachbarn als störend empfunden werden. Um gerichtliche Auseinandersetzungen, die auch zum eigenen Nachteil ausgehen können, zu vermeiden, üben Sie Toleranz und suchen Sie das Gespräch mit Ihrem Nachbarn, den die Grillparty möglicherweise stört. Dies gilt vor allem dann, wenn bekannt ist, dass der Nachbar etwas gegen das abendliche Grillvergnügen haben könnte. Häufig können auch Konflikte vermieden werden, wenn der Grillabend sorgfältig geplant und nicht mit größeren Mengen von Brandbeschleunigern, die meist übel riechen und Stein des Anstoßes sind, ein schnelles Grillvergnügen herbeigeführt werden soll. Ein offenes Wort über eine geplante Grillparty hat schon häufig weitergehende Streitigkeiten und viel Ärger vermieden. Und ein gemeinsames Grillvergnügen mit allen Nachbarn erst recht.