Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

07.07.2017 - Deutscher Bauerntag 2017

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt setzt sich weiterhin für eine gute finanzielle Ausstattung der landwirtschaftlichen „Töpfe“ auf EU- und Bundesebene ein. Auch die Digitalisierung des ländlichen Raums werde weiter vorangetrieben

Export ist Grundpfeiler für den wirtschaftlichen Erfolg der deutschen Landwirtschaft

Berlin. „Die Landwirtschaft ist fest in der Mitte der deutschen Gesellschaft verankert. Die Menschen verlangen einiges von ihrer Landwirtschaft, aber die Landwirtschaft kann durchaus auch ihre Gesellschaft in die Pflicht nehmen“, erklärte Christian Schmidt, Bundeslandwirtschaftsminister vor den Delegierten und Gästen des Deutschen Bauerntages 2017. Schließlich sei die Landwirtschaft fest in der Mitte der Gesellschaft verankert und für deren gesunde Ernährung verantwortlich. Die wirtschaftlichen Perspektiven seien hervorragend, angesichts einer geschätzten Weltbevölkerung in Höhe von zehn Milliarden Einwohnern im Jahr 2050. Daher könne er die Diskussion um den Export von Lebensmitteln nicht verstehen: „Wir freuen uns über jeden exportierten PKW, weshalb nicht auch über exportierte deutsche Lebensmittel?“. Bereits im ersten Quartal 2017 sei der Agrarexport gegenüber dem Vorjahr um 5,6 Prozent angestiegen. Deutschland betreibe gezielt Exportförderung. Daher würden beispielsweise nach Südkorea heute bereits doppelt so viel deutsche Milch und Milchprodukte als noch im Jahr 2016 exportiert. Lebensmittel seien nachhaltige Exportgüter. Bedauerlicherweise seien die Gespräche mit Russland bezüglich der Intensivierung der Handelstätigkeiten im Lebensmittelbereich nicht erfolgreich. Nicht zuletzt deshalb hätten sich deutsche landwirtschaftliche Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden. Deutschland habe aber seine Bauern in 2016 mit 600 Millionen Euro zusätzlich unterstützt.

Die Milchbranche leide noch unter Strukturproblemen. Sie benötige ein modernes Mengenmanagement, aber keine staatlich verordnete Milchquote. Der Staat könne mit gesetzlichen Regelungen helfen, indem er beispielweise den Verkauf unter dem Einstandspreis oder Sonderwerbeangebote verhindere. Mit Unterstützung des Deutschen Bauernverbandes würden weitere Initiativen gegen Billigpreisaktionen unternommen. Es sei unmoralisch, dass das Preisrisiko alleine bei den Bauern liege. Es müsse fairer verteilt werden. Auch der Lebensmitteleinzelhandel müsse verstärkt zur Rechenschaft gezogen werden.

765 Millionen Euro stelle Deutschland für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes zur Verfügung, weitere 55 Millionen seien für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen. Das sei eine Grundlage für ein gutes Leben auf dem Land und für die weitere Entwicklung der Landwirtschaft. Auch aufgrund des Sachverstandes und der großen Bedeutung des ländlichen Raumes für die Nation sei auch nach der Bundestagswahl ein unabhängiges Landwirtschaftsministerium von großer Bedeutung. Es dürfe kein Teilbereich eines anderen Ministeriums werden.

Schmidt dankte dem Europäischen Gerichtshof, dass er in einem Urteil deutlich gemacht habe, dass in den angebotenen Lebensmittelprodukten auch die Zutaten enthalten sein müssten, die auf der Verpackung stünden. Irreführende Werbung sei ein Riegel vorgeschoben worden. „Sojakäse“ sei nun einmal kein Käse, wenn er nicht aus Milch erzeugt worden sei. Die Käufer von Lebensmitteln hätten ein Recht auf hochwertige Fleisch-, Wurst-, und Milchprodukte. Selbst in Kindergärten sollte jedes Kind die Lebensmittel bekommen, die es gerne möchte, auch Fleischprodukte, wie zum Beispiel gute deutsche Würstchen.

Minister Schmidt liegt die Digitalisierung des ländlichen Raums am Herzen. Die Lücken im Mobilfunknetz müssten endlich geschlossen werden. Dies sei für die Präzisionslandwirtschaft von großer Bedeutung. Auch müsse jeder Betrieb an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Mittlerweile gebe es einen Digitalisierungsbeauftragten im deutschen Landwirtschaftsministerium. Er stelle die für die Digitalisierung benötigte Forschung 29 Millionen Euro zur Verfügung. Schließlich sei die Landwirtschaft von der technischen Entwicklung abhängig und sie nutze diese, um zukunftsfähig zu bleiben. Allerdings – und darauf lege er großen Wert – müssten die Daten in den Händen der Landwirte bleiben und dürften nicht von IT-Giganten wie Google einverleibt werden.

Die Ernährung sei für die Bevölkerung von so enorm wichtiger Bedeutung, dass sie im Schulunterricht verankert werden müsse. Das Fach „Landwirtschaft und Ernährung“ müsse endlich in die Lehrpläne der Schulen obligatorisch aufgenommen werden. Mittlerweile hätten aufgrund freiwilliger Initiativen von Lehrern und Eltern 770.000 Schüler der dritten Klassen in Deutschland den Ernährungsführerschein erhalten. Dies trage, ebenso wie die Tage des offenen Hofes, zu mehr Kontakten von Landwirten und Verbrauchern bei.

Schmidt baue zurzeit ein Praktikernetzwerk aus. Es bestehe aus circa 100 Landwirtinnen und Landwirten, die die Politiker beraten sollten. So werde mehr Verständnis für die Anliegen der Landwirtschaft in der Politik verankert. Die Ideen der Praxis kämen direkt vom Acker oder aus dem Stall und müssten verstärkt in die Agrarpolitik einfließen. Umgekehrt habe die Politik dafür zu sorgen, dass die Betriebe mit mehr Planungssicherheit rechnen könnten. Grundlegend sei dabei auch eine solide gemeinschaftliche Agrarpolitik mit den bekannten zwei Finanzsäulen. Die hohen Bewirtschaftungsstandards müssten schlicht und ergreifend honoriert werden und könnten nicht alleine dem Markt überlassen bleiben. Dies sei eine Grundlage für die Betriebserfolge.

Das immer wieder genannte Wort „Massentierhaltung“ diskreditiere die Landwirtschaft. Es gebe Strömungen, die einen Keil in die Landwirtschaft treiben wollten. Dabei werde vergessen, dass sich die Landwirtschaft nicht vom Markt entfernen dürfe und ihre Strukturen immer den Bedürfnissen der Marktpartner anpassen müssten. Ansonsten würden wir verstärkt tierische Produkte aus Staaten erhalten, die sich sehr wenig um Tierwohl bemühen würden. Diejenigen, die die Landwirtschaft diskreditieren würden, trügen somit indirekt zu mehr Tierqual in der Welt bei. Die Bauern in Deutschland bemühten sich sehr wohl um Tierwohl und es liege ihnen am Herzen. Darüber dürfe aber nicht die Wirtschaftlichkeit der Betriebe vergessen werden. Schließlich müssten die bäuerlichen Unternehmen von ihren Tieren leben. Die Kommunalverwaltungen dürften sich nicht gegen den Neubau von Ställen sträuben. Betriebe, die in Tierwohl investieren würden, müssten auch Baugenehmigungen erhalten.

Hinsichtlich der Ausbreitung der Wölfe in Deutschland erinnerte Schmidt, dass sie nicht überhand nehmen dürften, da sie keine für die Landwirtschaft verträglichen Tiere seien und auch nicht zum Tierwohl der Rinder und Schafe beitragen würden.

Ironisch bemerkte der Minister, dass die Landwirtschaft an allem Schuld sei, auch am Klimawandel. Dabei zeige beispielsweise die neue Düngeverordnung, dass die Landwirtschaft ein Teil der Lösung und nicht des Problems sei. Es gebe Menschen in Deutschland, die den Landwirten immer wieder neue Auflagen aufbürden wollten. Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Die Bauern benötigten Kontinuität und Verlässlichkeit und nicht immer wieder neue Auflagen.

Der Bundeshaushalt für den Agrarbereich betrage erstmals sechs Milliarden Euro. Dieses Geld müsse den Landwirten auch ohne überbordende Bürokratie zu Gute kommen. Die Privilegierung der Landwirtschaft für das Bauen im Außenbereich müsse vollständig erhalten bleiben und dürfe nicht beschnitten werden. Dies trage ebenfalls zur Planungssicherheit und zur Investitionsfreudigkeit der Betriebe bei.

Abschließend stellte Minister Schmidt fest, dass sich die Landwirtschaft auf gutem Wege befinde auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben. Es sei allerdings ein immerwährender Kampf, die Missgünstlinge und Neider in Schach zu halten.