Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

06.07.2017 - Deutscher Bauerntag 2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass sie die Anliegen des landwirtschaftlichen Berufsstandes kenne und auch in Zukunft hinter den Bauernfamilien stehen werde. So kritisierte sie den oft schlechten Stil, den einige Organisationen mit ihrer Geringschätzung gegenüber der Landwirtschaft zutage legten

Merkel: Wir stehen zu Ihnen!

Berlin. Die Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel beinhaltet ein klares Bekenntnis zur deutschen Landwirtschaft: „Wir stehen zu Ihnen“, begann Merkel ihre Rede. Die verschiedenen Produktionsrichtungen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Landwirte stünden hinter ihrer Arbeit und hinter ihren jeweiligen Wirtschaftsphilosophien und dies sei zu respektieren.

Die Ernährung der Bevölkerung sei ein Maßstab des Wohlstandes eines Volkes. Da nur zehn Prozent des durchschnittlichen deutschen Einkommens für Nahrungsmittel ausgegeben würden, deute dies auf ein hohes Wohlstandsniveau hin. Trotzdem seien viele Menschen auf bezahlbare Nahrungsmittel angewiesen. Niedrige Preise dürften dennoch nicht zur Geringschätzung der Nahrungsmittel und ihrer Produzenten führen. Ein trauriges Anzeichen für den Wohlstand in Deutschland sei hingegen die hohe Menge an weggeworfenen Nahrungsmitteln. Jeder Deutsche werfe jährlich durchschnittlich 82 kg an Nahrungsmitteln weg. Sie begrüße daher die Aktion „Zu gut für die Tonne“ des bäuerlichen Berufsstandes. Es sei das Ziel der Bundesregierung bis zum Jahr 2030 die Wegwerfrate zu halbieren.

Die Landwirtschaft sei ein enorm wichtiger Wirtschaftsfaktor einer Nation: „Es gibt keinen Grund die Landwirtschaft an den Pranger zu stellen. Ein solches Verhalten verstellt jedwede sachliche Diskussion und ist unverantwortlich.“ Vielmehr müsse die Zurverfügungstellung von Nahrungsmitteln von der Gesellschaft geachtet werden. Bei einer steigenden Weltbevölkerung müsse auch die Lebensmittel-Forschung vorangetrieben werden.

Merkel stellte fest, dass 70 Prozent der Betriebe in Deutschland Vieh halten. Daher ergreife die Bundesregierung Maßnahmen, um den Tierschutz und das Tierwohl voranzutreiben. Das Vertrauen der Verbraucher in landwirtschaftliche Produkte könne über ein Tierwohl-Label gestärkt werden. Dieses Label sei bereits auf den Weg gebracht.

Merkel verabscheue unsachliche Diskussionen, im Gegenteil müssten Gesellschaft und Landwirtschaft an einem Strang ziehen. Es müsste schließlich nicht nur die Landwirtschaft Anforderungen umsetzen, sondern auch die Gesellschaft. Die Landwirtschaft habe keinen Grund sich zu verstecken und die Gesellschaft keinen, um die Leistungen der Landwirte nicht anzuerkennen. Bereits heute könnten sich 75 Prozent aller Milchkühe frei bewegen. Innerhalb von vier Jahren habe sich der Antibiotikaverbrauch in der Landwirtschaft mehr als halbiert. All dies müsse anerkannt werden. Die Agrarminister der G20-Staaten hätten sich darüber hinaus verpflichtet, den Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft weiter zu reduzieren. Neben Anforderungen an die Landwirtschaft gebe es aber auch Unterstützung. So habe die Politik während der Preiseinbrüche im Jahr 2016 der Landwirtschaft mit zwei Hilfspaketen geholfen. 600 Millionen Euro seien in Deutschland dabei zusätzlich an landwirtschaftliche Betriebe geflossen. Merkel nehme durchaus wahr, dass in Tiefpreisphasen ein enormer Druck auf den landwirtschaftlichen Familien laste. Daher habe sich die Bundesregierung entschlossen, die Agrardiesel-Ermäßigung auf unbestimmte Zeit fortzuführen. Dies gelte auch für Maßnahmen des Umwelt- und Klimaschutzes. Zielkonflikte seien dabei aber nicht von einer Gruppe zu lösen, sondern von der Gemeinschaft.

Die weltweite Ernährungssicherung sei ein wesentlicher Bestandteil der Agenda 2030. Ihr sei bewusst, dass die Ziele sehr ambitioniert seien, aber die furchtbaren Hungerkrisen unserer Zeit müssten dringend bekämpft werden. Deutschland leiste durchaus einen wichtigen humanitären Beitrag zur Bewältigung dieser Krisen. Die Entwicklungshilfe müsse sich auf die Gegebenheiten vor Ort einstellen und über faire Handelsabkommen müssten auch Drittweltstaaten wirtschaftliche Perspektiven erhalten.

Der Klimaschutzplan 2050 sei sehr anspruchsvoll und werde auch nicht die Landwirtschaft aus ihrer Verantwortung entlassen. Dabei würden der technische Fortschritt und die Digitalisierung eine bedeutende Rolle spielen, da über diese Technik sowohl die Düngung als auch der Pflanzenschutz weiter optimiert werden könnten. Das aktuelle Düngegesetzespaket habe dabei bereits heute wichtige Zielvorgaben festgelegt und es werde dazu beitragen, dass Grenzwerte künftig besser eingehalten werden könnten. Die Union befürworte die Verlängerung der Zulassung des Wirkstoffes Glyphosat. Die dauerhafte Anwendung durch Landwirte dürfe nicht ausgehebelt werden. Verlässlichkeit dürfe nicht durch populistische Strömungen untergraben werden.

Die Kanzlerin gab zu bedenken, dass der Brexit zu neuen Herausforderungen durch die verringerten Einnahmen im künftigen EU-Haushalt führen werde. Dennoch stehe die CDU zu den beiden Säulen der gemeinsamen Agrarpolitik. Dabei bedürfe es bei der zweiten Säule dringend einer Entbürokratisierung.

Die künftigen 27 EU-Staaten müssten sich um ihre Zukunft kümmern, darüber dürfe der Brexit nicht hinwegtäuschen. Die künftige Politik der Europäischen Union habe Vorrang vor Austrittsverhandlungen.

Im Grundgesetz sei die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland festgelegt. Daher dürften die ländlichen Räume in der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nicht benachteiligt werden. Die Gemeinschaftsaufgabe für die ländlichen Räume müsse daher die Breitbandversorgung berücksichtigen. Sie erwarte, dass das Ziel, 2018 jeden Haushalt mit 50 MB pro Sekunde zu versorgen, erreicht werde. Über 50 Prozent aller Menschen lebten im ländlichen Raum, der ohne die Landwirtschaft nicht vorstellbar sei. Sie werde es nicht zulassen, dass der Grundpfeiler des ländlichen Raumes, die Landwirtschaft, diskreditiert werde: „Wir wollen gesunde Lebensmittel und die Arbeit der Menschen, die sie herstellen, darf nicht in Frage gestellt werden!“ – so die Bundeskanzlerin abschließend.