Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

05.07.2017 - Deutscher Bauerntag 2017

Die Delegierten des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau stellten sich hinter die Forderungen des Deutschen Bauernverbandes, dass die Diskussion über die Gestaltung der künftigen gemeinsamen Agrarpolitik auch die Verringerung des bürokratischen Aufwandes endlich ernsthaft berücksichtigen sollte

Es stehen wichtige Weichenstellungen bei der GAP-Reform an

Berlin. „Die Diskussion um die Zukunft der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ist in Brüssel in vollem Gange!“, erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, vor den Delegierten aller Landesbauernverbände während der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauerntages in Berlin. Nun stünden wichtige Weichenstellungen an. Die Europäische Union sei die Basis für eine sichere und wirtschaftlich prosperierende Zukunft, nicht nur für die Menschen in Europa, sondern in der Welt. Nach dem Sieg der Populisten in den USA und der Nationalisten in Großbritannien scheine sich wieder die Vernunft durchzusetzen.

Als Präsident des Deutschen Bauernverbandes kämpfe er für die erfolgreiche Zukunft einer Branche, die für Stabilität im ländlichen Raum und für den Erhalt der Kulturlandschaft sorge. Diese Zukunft könne nur gemeinsam mit der Politik und der Gesellschaft gelingen. Die Grundsteine für erfolgreiche GAP-Verhandlungen seien gelegt, da die Landwirtschaft in Deutschland nachhaltig und umweltbewusst wirtschafte: „Wir pflegen die Kulturlandschaft, schützen unsere einzigartige Biodiversität und erhalten Arbeitsplätze auf den landwirtschaftlichen Betrieben und im ländlichen Raum insgesamt.“

Damit die Politik nicht über die Köpfe der Landwirtschaft hinweg Entscheidungen fälle, müsse der Berufsstand Veränderungsbereitschaft signalisieren und die diesbezüglichen Inhalte präzisieren. Dabei habe der Deutsche Bauernverband seine Ziele auf der Basis der Erfordernisse der landwirtschaftlichen Praxis konkretisiert. Er habe u. a. den Ausbau der „Initiative Tierwohl“ zum Ziel und werde das Tierwohllabel der Bundesregierung positiv begleiten. Die Vitalität, die Langlebigkeit und die Nutzungsdauer der Nutztiere müsse erhöht und das Tierhaltungs-Management in den Betrieben weiter optimiert werden. Nicht-kurative Eingriffe seien weiter zu reduzieren, ein völliger Ausstieg könne aber nur dann vollzogen werden, wenn den Betriebsleitern wirtschaftlich akzeptable Alternativlösungen zur Verfügung stünden. Der kooperative Umwelt- und Naturschutz könne weiter ausgebaut und gefördert werden. Dabei könnten eigene Biodiversitätsprojekte auf den Weg gebracht werden. Sie müssten allerdings praxistauglich und wirtschaftlich tragfähig sein. Auch die für das Greening vorgesehenen Puffer- und Blühstreifen könnten hierfür genutzt werden. Allerdings müssten die Kontroll- und Sanktionsrisiken für die Betriebe und die Verwaltung reduziert werden.

Precision Farming, also die Digitalisierung und Datenintegration für die Bodenschonung, sei eine positive Entwicklung, die eine gezielte Düngung und eine Optimierung der Stoffkreisläufe zum Ziel habe. Auch der effiziente Einsatz von Pflanzenschutzmitteln könne über diese Technik optimiert werden.

Die energetische Nutzung von Biomasse müsse ausgebaut und der Einsatz von Reststoffen, wie Gülle und Mist in Biogasanlagen forciert werden. Die Landwirtschaft selbst sei vom Klimawandel massiv betroffen. Selbstverständlich werde die Landwirtschaft ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, sie sei schließlich Teil der Lösung und nicht, wie oft dargestellt, Teil des Problems.

Die Anbindehaltung von Rindern sei nicht Stand der Technik, aber viele Betriebe würden noch diese Haltungsform nutzen. Die Anbindehaltung dürfe nicht verboten werden, wohl aber sollte die Umstellung auf andere Stallhaltungsformen gefördert werden: „Radikale Verbote führen nur zu einer Verlagerung der Arbeitsplätze ins Ausland und das Fleisch der Tiere, die Leid erfahren haben, wird anschließend importiert. Eine solche Politik wird vom Deutschen Bauernverband nicht unterstützt.“

Selbstverständlich emittiere die Landwirtschaft Ammoniak in die Luft. Die Festlegung einer vierstündigen Einarbeitungszeit in der neuen Düngeverordnung sei allerdings notwendig gewesen, da eine ursprünglich vorgesehene einstündige Einarbeitungszeit die Böden „massakriert“ und arbeitstechnisch für viele Betriebe zu enormen Problemen geführt hätte und somit der Ausstieg für viele Betriebe aus der Landwirtschaft absehbar gewesen wäre. Übergangsfristen und Investitionsförderung seien Maßnahmen, um den Betrieben die technische Umstellung zu ermöglichen. Der Gesellschaft müssten ernstgemeinte Angebote unterbreitet werden, die den Landwirten Spielräume und Perspektiven böten. Ein Berufsstand, der der Politik keine sachlichen und lösungsorientierten Angebote unterbreite, werde scheitern und der Landwirtschaft einen Bärendienst erweisen. Eine klare Absage erteilte er allerdings populistischen Auswüchsen in der Politik. So glaube er nicht daran, dass die Postkartenaktion der Umweltministerin Barbara Hendricks zufällig erfolgt sei. Dies sei seiner Meinung nach eine Kampagne gewesen, die zum Ziel gehabt habe, Gelder der ersten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik in die zweite Säule umzuschichten und Umweltorganisationen und Gegnern der Landwirtschaft in die Hände zu spielen: „Hände weg von den Bauerngeldern. Die Landwirte brauchen ihre Finanzmittel, um auf dem Weltmarkt bestehen zu können!“.

Der Hinweis des Umweltbundesamtes, aufgrund steigender Nitratwerte im Grundwasser könne der Wasserpreis um bis zu 45 Prozent ansteigen, sei denunzierend und schlichtweg Blödsinn. Zum einen verbessere sich die Wasserqualität und zum anderen lägen die Kosten nicht in der Zumischung nitratarmen Wassers, sondern bei den Personal-, Energie- oder Sachaufwandskosten. Das Umweltbundesamt betreibe Bauernmobbing pur. Das sei inakzeptabel und einer Bundesbehörde unwürdig. Auch bezüglich des Rückgangs der Vogelarten werde die Landwirtschaft als Übeltäter dargestellt. Möglicherweise trage die Landwirtschaft hierzu bei, aber weitaus bedeutender sei die Versiegelung der Flächen, die Infrastruktur, der Verkehr, schlicht die Lebensweise der gesamten Gesellschaft. Nur die Landwirtschaft als „Schwarzen Peter“ zu beschimpfen, sei unseriös. Der Deutsche Bauernverband biete aber einen Dialog mit der Politik und der Gesellschaft an, um an der Zukunft der Landwirtschaft zu arbeiten.

In der Nutztierhaltung habe die Landwirtschaft vieles verbessert. Dies habe an der Eigeninitiative des Berufsstandes gelegen: „Wir haben eine Nutztierhaltungsstrategie mit dem Ziel Nutztiere in Deutschland zu halten. Ich fordere die Politik zu einem Bekenntnis zur Nutztierhaltung in Deutschland auf.“ Selbstverständlich seien die Bauern bereit, Tiere nach Tierwohlstandards zu halten. Bis 2020 werde voraussichtlich jedes fünfte Tier auf der Basis der „Initiative Tierwohl“ gehalten werden. Wie sich aber ein Tierwohllabel entwickeln werde, sei noch nicht abzusehen. Der Berufsstand sei allerdings für eine Verzahnung mit dem staatlichen Label offen. Es wäre auch vorstellbar, dass das QS-System in das Label eingebunden werde. Die Kostenfragen seien aber noch nicht gelöst. Die Zusatzkosten in Höhe von 18 bis 25 Euro pro Mastschwein müssten abgedeckt werden. Ein staatliches Tierschutzlabel müsse aber abgelehnt werden, wenn es mit den Marktpartnern nicht abgesprochen werde, sonst führe solch ein Label zu einem verstärkten Strukturwandel. Innerhalb einer nationalen Nutztierstrategie müssten auch die Verbraucher eingebunden werden, weil sie schließlich diese Mehrkosten zu tragen hätten. Diskussionen und Gespräche über die Tierhaltung müssten sachlich und nur mit Parteien und gesellschaftlichen Gruppen geführt werden, die sich von widerrechtlichen Angriffen auf landwirtschaftliche Betriebe distanzierten. Eine Diskussion über die Tierhaltung könne nur auf der Basis gegenseitigen Respekts geführt werden.

„Illegale verbrecherische Einbrüche dürfen nicht toleriert werden! Wenn die Gerichte nicht entsprechend durchgreifen, muss es gesetzliche Verschärfungen geben.“

Rukwied sehe mit Sorge den künftigen Wegfall von Pflanzenschutzmitteln. Ein effizienter Ackerbau müsse in Zukunft aber auf eine Vielzahl verschiedener Wirkstoffe zurückgreifen können, da nur so die gewünschte Menge und Qualität der Agrarprodukte garantiert werden könne: „Wir brauchen mehr Sachlichkeit in der Pflanzenschutz-Diskussion!“. Die Ergebnisse wissenschaftlicher Institute müssten akzeptiert werden. Die Landwirtschaft habe ihre Hausaufgaben gemacht. Die Ressourceneffizienz habe sich deutlich verbessert, da sowohl die Pflanzenschutz- als auch die Düngemittel exakter und effizienter ausgebracht werden könnten, als dies noch vor Jahren der Fall gewesen wäre. Trotzdem erziele die Landwirtschaft höhere Erträge mit besten Qualitäten. Um die Entwicklung fortzuführen, benötige die Forschung staatliche Mittel, die aufgestockt werden müssten, statt diese zu kürzen. Die Politik dürfe die Landwirtschaft auch im Klimawandel nicht alleine lassen. Das Jahr 2017 habe gezeigt, wozu Frost und Trockenheit führen können. Daher seien künftig Investitionsförderungen im Bereich des Frostschutzes dringend notwendig. Auch eine Anschubfinanzierung beim Aufbau einer effizienten Frostschutzversicherung sei geboten und müsse auf den Weg gebracht werden.

Seit der Milchpreiskrise habe sich das Preisniveau um über zehn Cent pro Liter erhöht. Auch die weiteren Tendenzen seien positiv. Rukwied appellierte daher an die Molkereien bereits jetzt über Preisabsicherungsmodelle und Abnahmeverträge zu diskutieren, damit künftige Krisen abgepuffert werden könnten. Die Molkereien müssten diese Themen jetzt angehen, damit im Krisenfall Handlungsoptionen bestünden.

Rukwied sieht die Privatisierung von Genossenschaften äußerst kritisch. Genossenschaften müssten in den Händen der Bauern bleiben. Privatisierungen würden nur dazu führen, dass beispielsweise in der Molkereiwirtschaft schlanke Strukturen entstünden, unter denen bereits die Veredelungswirtschaft zu leiden habe. Sechs Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels kontrollierten 85 Prozent der Märkte. Als Gegengewicht seien genossenschaftliche Unternehmen notwendig, die sich für angemessene Wertschöpfungen für die bäuerlichen Betriebe einsetzten. So genannte „Hochzeitspreise“ oder Verkäufe unter dem Einstandspreis müssten weiterhin strikt untersagt werden.

„Die Europäische Union hat den Außenschutz nach und nach aufgelöst, sodass Quotenregelungen sinnlos geworden sind. Die Landwirtschaft braucht daher Rahmenbedingungen, die sie unterstützen und ihr helfen. Streichungen von Finanzmitteln wären dabei kontraproduktiv. Der Verlust von vielen Milliarden Euro im EU-Agrarhaushalt durch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union muss kompensiert werden. Europa muss die Landwirtschaft etwas wert sein! Das Agrarbudget muss aufgestockt und so ausgestattet werden, dass die ländlichen Räume auch weiterhin prosperieren können. 75 Prozent der Europäischen Union sind ländliche Räume, also wäre ein höheres Budget durchaus vertretbar.“ Jede Reform der gemeinsamen Agrarpolitik habe Veränderungen gebracht. Es müsse aber das Ziel sein, eine stabile erste Säule zu erhalten. Sie sei der Garant Nummer eins für die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Agrarfamilien. Forderungen nach einem Ausstieg aus den Direktzahlungen erteilte er auch unter Hinweis auf die europäische Diskussion eine Absage. Signale aus den Reihen der Landwirtschaft, man müsse sich auf ein Auslaufen der Direktzahlungen einstellen, nannte Rukwied in Anspielung auf die Thesen der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) schädlich. Der Deutsche Bauernverband werde diese Mittel weiter verteidigen und sich in die Diskussion um die künftige gemeinsame Agrarpolitik einbringen. Sie müssten erhalten bleiben, während der bäuerliche Berufsstand dort Veränderungsbereitschaft zeige, wo dies die Gesellschaft verlange. Das System der ersten Hektare habe sich bewährt und die Hektargrenze müsse aufgrund des Strukturwandels erhöht werden.

Rukwied forderte einen harten Brexit, mit entsprechender Signalwirkung. Ihm sei durchaus bewusst, dass Deutschland 4,8 Milliarden Euro an landwirtschaftlichen Produkten nach Großbritannien exportiere. Zum einen breche dieser Export nicht vollständig weg und zum anderen hätte ein weicher Brexit fatale Folgen für die gesamte Europäische Union.

Gegenüber der Politik machte Rukwied deutlich, dass die Landwirtschaft circa 2.200 Cross Compliance-bewährte Vorgaben einhalten müsse. Dies koste jährlich 4,6 Milliarden Euro. Dies sei ein eklatanter Wettbewerbsnachteil gegenüber Drittländern. Daher sei ein stabiler Agrarhaushalt auch für die Zukunft zu rechtfertigen. Die EU benötige eine stabile gemeinschaftliche Agrarpolitik.

Eine klare Absage erteilte Präsident Rukwied nichtlandwirtschaftlichen Investoren, die Betriebe und Flächen aufkaufen würden. Es müsse das gesellschaftliche Ziel sein, die bäuerlichen Betriebe und Strukturen aufrecht zu erhalten. Die Böden müssten in bäuerlicher Hand bleiben. Es wäre vielmehr eine gesellschaftliche Aufgabe, die täglichen Versiegelungen landwirtschaftlicher Flächen zu reduzieren. Auch die Modernisierung und Digitalisierung der Landwirtschaft müsse weiter vorangetrieben werden. Bei der Digitalisierung der ländlichen Räume liege Deutschland auf Platz 28 der 32 am weitest entwickelten Staaten der Welt. Dies sei ein Armutszeugnis. Deutschland benötige endlich eine brauchbare Breitbandverkabelung im ländlichen Raum.

In Hinblick auf die kommende Bundestagswahl brach Präsident Rukwied eine Lanze für die Eigenständigkeit des Landwirtschaftsministerium: „Deutschland braucht weiterhin ein eigenes Landwirtschaftsministerium, das den gesamten ländlichen Raum umfasst. Das Ministerium muss vielmehr gestärkt und sein Budget erhöht werden. Es muss sich noch intensiver für den Export stark machen und Wege für Exporte bahnen. Die bisherigen Aktivitäten sind durchaus erfolgreich, reichen aber noch nicht aus.“

Mit den Worten „die Landwirtschaft hat Zukunft, denn ein Land ohne Landwirtschaft hat keine Zukunft“, beendete Rukwied seine Grundsatzrede.

Es müsse das Ziel sein, eine stabile erste Säule zu erhalten, da sie der Garant Nummer eins für die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Bauernfamilien sei, erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied während seiner Grundsatzrede.

Die Delegierten des Bauern- und Winzerverbandes verfolgten die Reden der politischen Entscheidungsträger mit großer Aufmerksamkeit und vermittelten in verschiedenen Gesprächen die Forderungen des bäuerlichen Berufsstandes.

Die Sieger des Berufswettbewerbes aus Rheinland-Nassau Flavio Traxel, Yvonne Rottmann und Maximilian Lambrich (von links) sprachen mit Präsident Michael Horper und Hauptgeschäftsführer Dr. Josef Derstappen über ihre Erlebnisse während der verschiedenen Wettkämpfe im Rahmen des Berufswettbewerbes der Deutschen Landjugend.