Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

30.06.2017 - Bauern- und Winzerverband warnt vor Mitnahme von Lebensmitteln

Faires Vertragsangebot ausgehandelt

Koblenz. Über das Projekt wird seit Jahren nicht nur in der Region sondern auch weit über die Grenzen der Eifel hinaus diskutiert. Das „Regionale Verbundsystem Westeifel“ mit seinem Modellcharakter erfordert Abstimmungen in vielen Bereichen, nicht nur, um technische Herausforderungen, die die Verlegung verschiedener Versorgungsleitungen in einer Trasse erfordern, zu meistern. Auch aus juristischer Sicht besteht das Erfordernis, die Inanspruchnahme von Grundstücken und die damit zusammenhängenden Fragen über die Einräumung von Leitungsrechten, Entschädigungen, Umgang mit Aufwuchsschäden, etc. rechtssicher und für alle Beteiligten fair zu regeln.

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau (BWV) hat daher in den letzten Monaten intensive Gespräche mit der Kommunale Netze Eifel AöR (KNE) als Hauptträger des Regionalen Verbundsystems Westeifel geführt. Hintergrund ist das Bemühen, den Grundstückseigentümern und Bewirtschaftern möglichst faire Gestattungsverträge anzubieten, die die Interessen der Landwirte berücksichtigen. Dies hat den Vorteil, dass vor Ort die Verhandlungen besser geführt werden können. Der BWV konnte dabei erreichen, dass die Grundstückseigentümer vertragliche Konditionen erhalten, die die Belange der Landwirte besonders berücksichtigen und angemessene Entschädigungen vorsehen.

Im Rahmen der Verhandlungen wurde großer Wert darauf gelegt, dass die Bauarbeiten nicht zu einer dauerhaften Beeinträchtigung des Bodens führen. Diesbezüglich wurde eine bodengutachterliche Baubegleitung im Verfahren vereinbart, um die wichtige Ressource der Landwirte besonders zu schonen.

Schäden, die dem Grundstückeigentümer oder Bewirtschafter während der Bauphase und in den Folgejahren entstehen, werden nach den allgemeinen Entschädigungssätzen der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz ersetzt. Wichtig ist es auch, dass nach Beendigung der Arbeiten Gräben, Zäune, Wege, Drainagen und entfernte Grenzzeichen wieder fachgerecht hergestellt werden. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die Inanspruchnahme der Grundstücke einmalig mit einem Betrag von 60 Cent pro qm Schutzstreifenfläche vergütet wird, wobei die Beteiligten von einem Mindestgrundstückwert von 2 Euro ausgegangen sind. Sollte im Einzelfall ein Grundstückseigentümer nachweisen können, dass der Wert des betroffenen Grundstücks höher liegt, werden Entschädigungen in Höhe von 30 % des höheren Verkehrswertes angeboten.

Für die Mitwirkung an den Verträgen erhalten Bewirtschafter und Eigentümer jeweils 50 Euro an pauschaler Aufwandsentschädigung für den bürokratischen Aufwand. Die Mindestentschädigung für jeden Eigentümer beträgt 75 €, auch wenn nur kleine Flächen betroffen sind oder sich die Flächen im Eigentum einer Erbengemeinschaft befinden. Eine Besonderheit des Verhandlungsergebnisses besteht darin, dass die Teilleitungen, die grundsätzlich nicht enteignungsfähig gewesen wären, bei einer kommerziellen Nutzung getrennt entschädigt werden. Sollten daher beispielsweise die verlegten Leerrohre für Telekommunikationsleitungen beziehungsweise Gasleitungen zum Transport von Biogas in kommerzieller Weise genutzt werden, würden die Grundstückseigentümer eine Nachentschädigung erhalten.

Grundstückseigentümer und Bewirtschafter sind selbstverständlich nicht an das ausgehandelte Ergebnis gebunden, sondern können frei entscheiden, ob Sie das Angebot annehmen wollen oder nicht. Aus Sicht des BWV konnten in den Verträgen aber die Belange der Landwirte in besonderer Weise Berücksichtigung finden.

Es ist vorgesehen, die Ergebnisse der Gespräche in einer regionalen Veranstaltung vor Ort vorzustellen. Dies wird voraussichtlich im Spätsommer 2017 der Fall sein.