Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

24.03.2017 - Landwirtschaftlicher Verkehr auf Feldwegen

Besondere Achtsamkeit bei Engstellen

Koblenz. In der Landwirtschaft sind die Wege, die der Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Flächen dienen, von großer Bedeutung. Nicht überall sind diese Wege so ausgebaut, wie es sich die Bauern und Winzer wünschen. Meist sind die sie zu schmal, um den Anforderungen der modernen Bewirtschaftung und den damit verbundenen großen Fahrzeugbreiten gerecht zu werden. Nicht selten kommt es daher zu Unfällen, wenn sich große landwirtschaftliche Maschinen begegnen. Meist ist dann ein Streit zwischen den Beteiligten vorprogrammiert.

In einem besonderen Fall waren sich zwei Trecker-Gespanne mit einer Breite von jeweils etwa drei Metern auf einer knapp sechs Meter breiten Straße begegnet. Beide Gespanne befuhren den Weg mit einer Geschwindigkeit von zirka 30 km/h. Als sich die beiden Gespanne begegneten, geriet ein Gespann mit dem rechten Reifen in eine Bodenmulde, so dass das Gespann umkippte. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von etwa 35.000 Euro. Der verunfallte Landwirt wollte anschließend einen Teil von dem anderen Landwirt erstattet bekommen. Er begründete seinen Anspruch damit, dass im Hinblick auf die konkrete Unfallsituation die Fahrweise des anderen Unfallbeteiligten unangemessen gewesen sei und verlangte daher Ersatz.

Das Oberlandesgericht in Hamm entschied, dass auf landwirtschaftlichen Wegen ein Begegnungsverkehr nur dann in beiderseitiger zügiger Fahrt möglich sei, wenn zwischen den beiden sich begegnenden Fahrzeugen unter Berücksichtigung des nötigen Sicherheitsabstandes zum rechten Fahrbahnrand ein Seitenabstand von mindestens einem Meter zwischen den Fahrzeugen eingehalten werden könne. Wenn dieser Seitenabstand nicht einzuhalten sei, müsse der Begegnungsverkehr besonders vorsichtig durchgeführt und die Fahrzeuggeschwindigkeit reduziert werden.

Wenn das aufgrund der Verhältnisse vor Ort ebenfalls nicht ausreicht, so sei es erforderlich, dass sich die beiden Fahrzeugführer darauf verständigen, dass einer von beiden anhält und der andere in langsamer Fahrt am stehenden Fahrzeug vorbeifährt. Genau dies war vorliegend nicht geschehen, weil beide Gespannführer mit einer Geschwindigkeit von mehr als 30 km/h aneinander vorbeigefahren seien, obwohl die Wegesituation sehr beengt gewesen sei. Im Ergebnis bedeutet dies, dass auch dem nicht verunfallten Fahrer eine Mitschuld an dem Unfall anzulasten sei, so dass der Kläger einen Schadenersatz in Höhe von 50 Prozent des entstandenen Schadens verlangen könne. In der Begründung führte das Gericht aus, dass eine Haftung des Führers eines am Unfallgeschehen beteiligten Fahrzeuges auch dann in Betracht komme, wenn das Fahrzeug das andere unfallbeteiligte Fahrzeug nicht einmal berührt habe. Ausreichend sei es nach Ansicht der Richter, dass ein Fahrzeugführer durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zum Schaden beigetragen habe. Dies sei hier der Fall, da der Geschädigte zu einem Ausweichmanöver veranlasst worden sei.

Aufgrund der besonderen Situation und der vorgegebenen Breite der Straße hielt das Gericht daher eine Haftungsverteilung zu gleichen Anteilen für angemessen. Maßgeblich sei alleine die in der konkreten Situation unangepasste Geschwindigkeit, mit der beide Gespanne gefahren seien.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes in Hamm zeigt, dass auch im landwirtschaftlichen Begegnungsverkehr auf Wirtschaftswegen die Fahrzeugführer besondere Vorsicht walten lassen und gegenseitig aufeinander Rücksicht nehmen müssen. Das Urteil hat nicht nur für landwirtschaftliche, sondern sicherlich auch für weinbaulich genutzte Gespanne Bedeutung, weil hier Wirtschaftswege häufig aufgrund der geographischen Verhältnisse sehr schmal sind, so dass auch die Grundsätze des Gerichtes zu berücksichtigen sind, um ein Mitverschulden bei entsprechenden Unfällen zu vermeiden. Die Entscheidung zeigt deutlich, dass auch im landwirtschaftlichen Verkehr das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme ernst genommen werden sollte, um Unfälle und finanzielle Folgen zu vermeiden.

Urteil des OLG Hamm vom 07.06.2016, Az.: 9 U 59/14