Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

17.02.2017 - Karneval - Brauchtum - Tradition mit Risiken

Worauf Landwirte an Karneval achten müssen

Koblenz. Für die Mehrheit der Teilnehmer an Karnevalveranstaltungen stehen Spaß und Freude im Vordergrund. Leider kommt es immer wieder zu folgenschweren Unfällen durch die Teilnahme vieler ausgelassener Menschen an den Straßenumzügen mit Traktoren, Pferden und Pferdekutschen. Daher ist es wichtig, bei den Vorbereitungen für die Karnevalsfeiern und Karnevalsumzüge mögliche Gefahrenquellen für sich selbst und andere auszuschließen und darüber hinaus Vorkehrungen rechtzeitig zu treffen, damit der notwendige Versicherungsschutz sicher gestellt werden kann. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau erläutert die verschiedenen Gesichtspunkte, die es zu beachten gilt.

Veranstalterhaftpflicht

Größere Karnevalsvereine schließen eigene Haftpflichtversicherungen zu ihrer eigenen Absicherung bei der Durchführung der Veranstaltungen, vor allem im Straßenkarneval, ab. Auch das Werfen von Süßigkeiten ist hierbei in der Regel mitversichert. Diese reine Veranstalterhaftpflichtversicherung deckt aber nicht die Schäden der einzelnen teilnehmenden Gruppen und Vereine; diese benötigen eigene Haftpflichtabsicherungen!

Traktoren und sonstige Fahrzeuge

Für alle Fahrzeuge, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, gelten grundsätzlich die einschlägigen Regelungen des Straßenverkehrsrechts. Da nicht selten landwirtschaftliche Fahrzeuge bei Karnevalsumzügen und für Motivwagen eingesetzt werden, müssen vor allem die zulassungsrechtlichen Fragen beachtet werden. Auf der Grundlage der Verordnung über Ausnahmen von den verkehrsrechtlichen Vorschriften können Zugmaschinen und ihre Anhänger unter Beachtung abweichender Vorschriften auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen eingesetzt werden. Gemäß dem seit 18. Juli 2000 gültigen „Merkblatt über die Ausrüstung und den Betrieb von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen für den Einsatz bei Brauchtumsveranstaltungen“ gilt u.a. folgendes:

Betriebserlaubnis

Mit Ausnahme von Fahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 6 km/h muss für jedes Fahrzeug, das an einer Brauchtumsveranstaltung teilnimmt, eine Betriebserlaubnis erteilt sein.

Einsatz von Traktoren

Zugmaschinen mit einer Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von unter 60 km/h und Anhänger sind von der Zulassungspflicht gemäß der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) ausgenommen, wenn sie auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen eingesetzt werden. Die Fahrt am Karnevalsumzug muss bei dem eigenen Kraftfahrzeugversicherer angemeldet werden. Eine Deckungsbestätigung sollte das Datum, den Benutzungszeitraum und den Titel der Veranstaltung ausweisen und unbedingt schriftlich am Tag der Veranstaltung vorliegen. Die landwirtschaftlich orientierten Versicherungen berechnen bei dauerhaft angemeldeten Fahrzeugen in der Regel keinen Mehrbeitrag hierfür. Für Fahrzeuge, die bisher nicht zugelassen waren, können auch kostenpflichtige Kurzzeitkennzeichen bei den Versicherern angefragt werden. Die Fahrzeuge müssen gemäß Straßen-Verkehrs-Zulassungs-Ordnung (STVZO) bei der Verwendung (einschließlich An- und Abfahrten) für eine Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gekennzeichnet sein – auch wenn sie eigentlich schneller fahren dürften.

Besondere Fahrzeuge

Die Betriebserlaubnis erlischt bei An- und Umbauten nicht, wenn die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge dadurch nicht beeinträchtigt wird. Fahrzeuge, die wesentlich verändert wurden (z.B. zulässige Abmessungen, Achslasten oder das Gesamtgewicht) und Fahrzeuge, auf denen nur im Rahmen der Brauchtumsveranstaltung Personen befördert werden sollen, müssen von einem amtlich anerkannten Sachverständigen begutachtet werden. Bei Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit sollte immer die Meinung eines Gutachters eingeholt werden, um Streitigkeiten und unkalkulierbare Haftungsrisiken zu vermeiden!

Personenbeförderung auf Anhängern

Da Karneval in unserer Region eine traditionelle Brauchtumsveranstaltung ist, dürfen auf dem Hänger eines solchen Umzugs-Traktors unter Beachtung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen ausnahmsweise auch Menschen befördert werden. Die Höchstgeschwindigkeit bei Fahrzeugen, auf denen Personen sitzend befördert werden, beträgt 25 km/h, bei stehender Beförderung sogar nur 6 km/h. Diese Erlaubnis zur Beförderung gilt ausschließlich nur ab dem Sammelplatz des Zuges bis zum Ende der genehmigten Zugstrecke! Wenn Personen auf den Traktoren oder Anhängern befördert werden, sollte der Versicherer stets darüber informiert werden.

Anforderungen an die Fahrzeugführer

Die Fahrer der bei den Umzügen verwendeten Fahrzeuge müssen jeweils eine gültige Fahrerlaubnis (Klasse L oder T) besitzen. Unbedingt zu berücksichtigen ist die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit der Zugmaschine bei einem Fahrer mit Führerscheinklasse L, die nicht mehr als 40 km/h betragen darf. Das Mindestalter für die Fahrzeugführer beträgt 18 Jahre. Die Fahrer dürfen nicht alkoholisiert sein oder unter Drogeneinfluss stehen, denn sonst ist der Versicherer in einem Schadenfall berechtigt, den Versicherungsschutz zu verweigern.

Pferde

Der Einsatz von Pferden bei Brauchtumsveranstaltung erfordert den Nachweis einer aktiven Tierhalter-Haftpflichtversicherung. Eine Meldung über die Teilnahme des Pferdes an dem Karnevalsumzug, sollte unbedingt schriftlich an den Versicherer erfolgen. Diese Meldung betrifft sowohl den Besitzer eines eigenen Pferdes als auch den Reiter von Fremdpferden, damit auch das Reiterrisiko mitversichert ist. Die Wahl eines eher ruhigen, nicht-schreckhaften Pferdes, das keine Angst vor lauten Geräuschen und den vielen lebhaften und buntgekleideten Menschen hat, hat Einfluss auf die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls. Daher sollten die Pferde mit Bedacht ausgewählt werden. Sollte es Anhaltspunkte dafür geben, dass die Pferde nicht zuverlässig die genannten Kriterien erfüllen, dann sollten sie nicht im Straßenkarneval zum Einsatz kommen!

Kutschen

Auch die Benutzung von Kutschen bei Umzügen muss dem Versicherer (betroffen ist hier die Betriebshaftpflichtversicherung) mitgeteilt und von diesem schriftlich der Versicherungsschutz vor Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen bestätigt werden, damit im Schadenfall auch Versicherungsschutz gewährt wird.

Private Unfallversicherung

Für Vereine, Gruppen und auch die Veranstalter von Karnevalsumzügen ist es sinnvoll, über den Abschluss einer Gruppen-Unfallversicherung für kurzfristige Zeiträume nachzudenken.

Alkohol und seine Wirkung auf Haftpflicht- und Unfallversicherungsschutz

Nicht nur die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sondern auch private Unfallversicherungen dürfen ab einer bestimmten Menge Alkohol im Blut des „Jecken“ den Versicherungsschutz für den Schaden oder Unfall ver