Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

02.02.2017 - Agrardieselanträge

Entbürokratisierung mit Füßen getreten

Koblenz. Mitte Januar erhielt der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau Nachricht von zusätzlichen Formularen, die ab sofort dem bisherigen Agrardieselantrag beigefügt werden müssen. Es handelt sich hierbei um eine Selbsterklärung (Formular 1139) und um eine Erklärung über die in den vorausgegangenen Kalenderjahren erhaltenen Steuerentlastungen (Formular 1462 oder die Befreiung davon: Formular 1463). Der Verband hat gegenüber der Zollverwaltung zum einen deutlich kritisiert, dass die Landesbauernverbände nicht über diese Neuregelung informiert wurden und zum anderen beklagt, dass die neuen Formulare den Verwaltungsaufwand nochmals erhöhen.

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau drängt über den Deutschen Bauernverband auf eine allseits angestrebte bundesweite Lösung, um den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Schließlich wird mit den neuen Formularen die politisch gewollte Entbürokratisierung mit Füßen getreten. Zum einen sind die Formblätter zu sehr juristisch formuliert und für den Laien kaum nachzuvollziehen, zum anderen sind auch die ergänzenden Hinweise nur schwer verständlich. Ebenfalls bemängelt der Bauern- und Winzerverband die unterschiedlichen Fristen. Während der Antrag auf Agrardieselsteuerrückerstattung bis zum 30. September eines Jahres eingereicht werden muss, ist die Frist für die Erklärung über die bereits erhaltenen Steuerentlastungen auf den 30. Juni festgelegt. Weiterhin können die neuen Zusatzformulare nicht online ausgefüllt werden, während die Zollverwaltung gleichzeitig die Onlinebearbeitung des Antrags für die Agrardieselsteuerrückerstattung forciert.

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau kann nach augenblicklichem Stand nur empfehlen, die Anträge nicht sofort, aber spätestens bis zum 30. Juni 2017 zu stellen. Sollten sich zwischenzeitlich Erleichterungen ergeben, wird der Verband über die Rheinische Bauernzeitung und seine Homepage informieren.