Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

05.01.2017 - Neues EEG als Herausforderung für Biogasanlagenbetreiber

Der BWV-Ausschuss erneuerbare Energien diskutierte mit den Mitarbeitern der SGD Nord über die rechtlichen und praktischen Anforderungen an die Genehmigung von Biogasanlagen vor dem Hintergrund des neuen EEG

BWV und SGD Nord räumen Missverständnisse aus

Koblenz. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hält für die Betreiber von Biogasanlagen eine Vielzahl an Fragen bereit, die im Zusammenhang mit der möglichen Anschlussförderung nach Auslaufen des ersten 20-jährigen Förderzeitraums eine Rolle spielen.

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau (BWV) hat deshalb die Thematik im Rahmen einer Sitzung des Fachausschusses Erneuerbare Energien zusammen mit den Mitarbeitern der zuständigen Abteilung der SGD Nord diskutiert. Im Mittelpunkt der Sitzung, die von BWV-Präsidiumsmitglied und Ausschussvorsitzendem Harald Schneider geleitet wurde, stand daher auch die gegenseitige Information und damit die Ausräumung von vielerlei Missverständnissen, die in der Praxis seit Bekanntwerden der neuen EEG-Regelung vor allem für Biogasanlagen aufgetreten sind.

Der bei der SGD zuständige Abteilungsleiter, Joachim Gerke, konnte in seinen Ausführungen darauf verweisen, dass es mit Biogasanlagen aus Sicht seiner Behörde nur sehr wenig Probleme gäbe. Gelegentlich seien diese allerdings bei Fahrsiloanlagen beziehungsweise Gärrestebehältern zu beklagen, die in aller Regel aber im persönlichen Gespräch mit den Anlagenbetreibern ausgeräumt werden könnten. Er lobte in diesem Zusammenhang die gute Zusammenarbeit mit dem landwirtschaftlichen Berufsstand und warb dafür, dass Biogasanlagenbetreiber bei allen anstehenden Fragen aktiv das Gespräch mit der Genehmigungsbehörde suchen sollten, um gemeinsam Lösungen für auftretende Probleme zu finden.

Der Jurist der SGD Nord, Klaus Kälberer, stellte die unterschiedlichen Anforderungen an die Genehmigungsbedürftigkeit von Biogasanlagen dar. Er wies darauf hin, dass aus genehmigungsrechtlicher Sicht die Anlagen nahezu vollständig der SGD Nord bekannt seien und auch von dort betreut würden. Wichtig sei, dass auch unterhalb einer Produktionskapazität von 1,2 Normkubikmeter (Nm³) pro Jahr grundsätzlich eine Baugenehmigung erforderlich sei, die von den örtlichen Kreisverwaltungen erteilt werde. Wenn eine solche Anlage vor dem 01.06.2012 bereits genehmigt worden und eine Produktionskapazität von 1,2 Nm³ und mehr vorgesehen sei, sei die Anlage genehmigungsrechtlich als genehmigt anzusehen. Allerdings müsse der Betrieb bei der emissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörde – der SGD Nord – angezeigt werden. Herr Kälberer empfahl den Anlagenbetreibern, die diese weitere Anmeldung noch nicht durchgeführt haben, dies unverzüglich nachzuholen, weil insbesondere Änderungen in der Anlage genehmigungsrechtlich nach Emissionsschutzrecht abzuwickeln seien und dafür die Zuständigkeit der SGD Nord gegeben sei.

Bei den Anlagen, die zwar vor dem 01.06.2005 genehmigt worden seien, die allerdings erst nach diesem Zeitraum eine Produktionskapazität von mehr als 1,2 Mio. Nm³ pro Jahr anstreben würden, spreche man von einem „hineinwachsen in die Genehmigungsbedürftigkeit“. In solchen Fällen sei aus juristischer Sicht eine neue Genehmigung erforderlich. Gleiches gelte für die im Zuge der für Biogasanlagenbetreiber wichtigen und attraktiven Flexibilisierung der Biogasproduktion. Genehmigungspflichtig seien beispielsweise alle Änderungen am Gasspeicher, am Blockheizkraftwerk sowie der Anlagensteuerung und aller Module, die mit der Kraft-Wärme-Kopplung zu tun hätten. Zusätzlich sei es regelmäßig erforderlich, im Zuge der Flexibilisierung auch noch vorhandene Nebenanlagen zu berücksichtigen. Hier könnte die Erhöhung von Gärrestlagervolumen oder die Erneuerung einer Gasfackel eine Rolle spielen.

Die Vertreter der SGD Nord machten deutlich, dass die Frage des Inputs in die Biogasanlagen (also Mix von Getreide, GPS, Gras, Mais etc.) grundsätzlich für die SGD Nord nicht von Bedeutung sei, sofern die maximal genehmigte Tonnage nicht überschritten werde. In diesem Zusammenhang sei es auch möglich, die vorhandene, im Hinblick auf die Einsatzstoffe oft starre Genehmigung nach den Bedürfnissen des Anlagenbetreibers zu flexibilisieren und Maximalwerte für den Einsatz entsprechender Tonnagen pro Tag festzulegen. Allerdings sei es für die SGD Nord wichtig, bei einer veränderten Genehmigung auch die Rahmenbedingungen der Anlage selbst zu beachten. So müsse beispielsweise der höchstmögliche Gasertrag (2,3 Mio. Nm³) eingehalten werden und durch die Veränderung der Inputstoffe dürfe sich die Anzahl der notwendigen Fahrbewegungen von und zur Anlage nicht wesentlich verändern. Darüber hinaus müsse in technischer Hinsicht die Anlage in der Lage sein, die durch eine Erhöhung der Flexibilität anfallenden Gärreste etc. auch aufzunehmen, sodass insbesondere das Gärrestelager und die Lagerkapazität den in der Praxis notwendigen Voraussetzungen entsprechen müssten.

Wenn die Biogasanlagenbetreiber entsprechende Änderungen ihrer bestehenden Genehmigungen planen, um die Anlagen genehmigungsrechtlich fit für die Optimierung der Erträge zu machen, so sei es möglich, dies im Rahmen einer sogenannten Änderungsanzeige durchzuführen. Dieses vereinfachte Verfahren habe den Vorteil einer kurzen Verfahrensdauer und belaste den Antragsteller finanziell nicht so stark. Ein Nachteil bestehe jedoch darin, dass bei einer einfachen Änderungsanzeige keine sogenannte Konzentrationswirkung bei der SGD Nord stattfinde, sodass sich der Träger eines Vorhabens eventuell um andere notwendige Genehmigungen selbst kümmern müsse. Solche könnten beispielsweise aus dem Kontext des Umweltrechts oder des Gewerberechts notwendig sein. Im Sinne einer möglichst raschen und umfassenden Rechtsicherheit sei es daher für die Anlagenbetreiber wichtig und empfehlenswert, Änderungen im Verfahren einer Änderungsgenehmigung durchzuführen, in dessen Folge dann in der Regel alle relevanten Aspekte aus juristischer und fachlicher Sicht überprüft würden. Ob nun dieses Verfahren mit oder ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden müsse, prüfe die Behörde im Rahmen eines behördeninternen Überprüfungsverfahrens und stimme das weitere Vorgehen dann mit dem Betreiber der Biogasanlage ab.

Die Vertreter der SGD Nord plädierten mehrfach dafür, dass die notwendigen Ingenieurleistungen zur Begleitung eines Antrages zur Änderung von Biogasanlagengenehmigungen möglichst von einem fachkundigen und erfahrenen Planungsbüro eingereicht werden sollten. Nur so sei gewährleistet, dass frühzeitig bekannte kritische Punkte zum Nutzen aller Beteiligten und zur Beschleunigung des Verfahrens abgeklärt werden könnten. Zudem könne es hilfreich sein, eine beabsichtigte Änderung zuvor mit der zuständigen Ortsgemeinde zu besprechen und Rückfragen von Fachbehörden im Laufe des Genehmigungsverfahrens zügig zu bearbeiten, um eine Verzögerung des Verfahrens zu vermeiden.

Die Mitglieder des BWV-Ausschusses diskutierten eine Vielzahl an praktischen Fragen. Dabei wurde vom Ausschussvorsitzenden Harald Schneider auch die Frage nach der Einbeziehung von technischen Standards, die derzeit zwar noch nicht Gesetz seien, aber häufig von der SGD Nord verlangt würden, aufgeworfen. Abteilungsleiter Gerke wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es durchaus absehbar sei, dass sich Anforderungen an Biogasanlagen und Nebenanlagen in Zukunft erhöhen würden. Die Biogasanlagenbetreiber seien auf Grund kurzer Übergangsfristen gut beraten, solche Aspekte in die Überlegungen einzubeziehen. Daher habe es in Einzelfällen Hinweise an die Anlagenbetreiber gegeben, sich mit Themen zu befassen, die sich in Zukunft möglicherweise aus einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen, wie beispielsweise der Anlagenverordnung, ergeben würden. Auch wenn mache Vorgaben rechtlich noch nicht vorgeschrieben seien, so sollten Betreiber von Biogasanlagen diese berücksichtigen, um teure Nachrüstungen von Anlagen zu vermeiden.

Abschließend brachten die Vertreter der SGD Nord sowie die Ausschussmitglieder ihre Zuversicht darüber zum Ausdruck, dass die landwirtschaftlich geprägten Biogasanlagen auch in Zukunft wichtige Bausteine für die Energiewende in Rheinland-Pfalz seien. Deutlich wurde jedenfalls, dass die SGD Nord die Biogasanlagenbetreiber im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten soweit wie möglich unterstützen werde.