Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

01.12.2016 - Bauern- und Winzerverband lehnt die Einführung der Pferdesteuer ab

Pferdesteuer wieder häufiger auf der Tagesordnung

Koblenz. Nach Recherchen der Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland e.V. (VFD) soll in mehreren Gemeinden im Westerwald und auch in je einer Gemeinde in den Kreisen Birkenfeld und Cochem-Zell eine Pferdesteuer eingeführt werden. Besonders bösartig sei es, dass bei den Sitzungen in den Gemeinderäten nicht etwa „Einführung einer Pferdesteuer“ auf der Tagesordnung stehe, sondern „Beratung und Beschlussfassung über die Einführung einer örtlichen Aufwandssteuer“, beklagten VFD und der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau. Da müsse die Frage erlaubt sein, ob ein solches Vorgehen dazu dienen solle, die Diskussion in den politischen Gremien vor der allgemeinen Öffentlichkeit geheim zu halten.

In den bekannten Fällen konnte seitens der Verbände in Sinne ihrer Mitglieder aktiv gegengesteuert werden. Die Argumente, die gegen die Einführung einer solchen Steuer sprechen, wurden sowohl vom VFD, dem Pferdesportverband Rheinland-Pfalz (PSVRP) wie auch dem örtlichen Kreisbauernverband schriftlich und mündlich vorgetragen. Es gab vor Ort Informationsveranstaltungen für die Betroffenen und die Präsenz von Pferdebesitzern, Reitstallbetreibern und Reitern anlässlich der Ratssitzungen in den Gemeinden war sicherlich auch hilfreich.

Besonders wichtig war es, den Gemeinderatsmitgliedern deutlich zu machen, dass selbst eine hochverschuldete Gemeinde unter dem „Rettungsschirm“ des Landes keineswegs dazu verpflichtet sei, eine solche Steuer zu erheben. Von der Rhein-Zeitung dazu befragt, antwortete der Sprecher des Mainzer Innenministeriums, Michael Maurer, dass Gemeinden mit Finanzproblemen, die den kommunalen Entschuldungsfonds des Landes nutzen wollten, zunächst zwar alle möglichen Einnahmequellen ausschöpfen müssten, bevor Zuschüsse des Landes beantragt werden könnten. Er machte aber auch klar: „Die Pferdesteuer gehört ausdrücklich nicht dazu.“

Der Bauern- und Winzerverband ruft seine Mitglieder auf, die Einladungen zu den Gremiensitzungen vor Ort auf eine mögliche Beschlussfassung einer Pferdesteuer aufmerksam zu lesen. Sie sollten ggf. schon im Vorfeld möglicher Beratungen und Beschlussfassungen dafür sorgen, dass den Gemeinderatsmitgliedern die Nachteile der Pferdesteuer bekannt seien.

Argumente gegen die Pferdesteuer gibt es u. a. im Internet unter www.pferd-aktuell.de/pferdesteuer unter dem Punkt „Argumente gegen die Pferdesteuer“ und bei den Geschäftsstellen der genannten Verbände.