Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

30.11.2016 - Biogas und Photovoltaik

Ohne Verzicht auf Stromsteuerbefreiung droht der Verlust der EEG-Vergütung

Koblenz. Anlagenbetreiber im Sinne des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG), die bisher eine Stromsteuerbefreiung in Anspruch genommen haben, laufen Gefahr, die EEG-Vergütung für das Jahr 2016 zu verlieren, wenn sie bis Ende des Jahres nicht ihren Verzicht auf die Stromsteuerbefreiung erklären.

Obwohl diese Regelung bereits im Sommer diesen Jahres eingeführt worden sei, habe es die Zollverwaltung versäumt, ein entsprechendes Verfahren für die Abwicklung des rückwirkenden Verzichts für das Jahr 2016 bekannt zu machen und die betroffenen Betriebe zu informieren, erklärte der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper. Der Grund für die Änderung sei die Auffassung der EU-Kommission, dass die bisherige Regelung nicht mit dem EU-Beihilferecht im Einklang stünde und die Betriebe in den Genuss einer Doppelförderung gelangen würden.

Betroffen von der neuen Regelung sind Volleinspeiser, die kaufmännisch-bilanziell einspeisen. Nicht betroffen sind klassische Überschusseinspeiser und Anlagen, die lediglich die Stromsteuerentlastung nach § 9b oder 10 des Stromsteuergesetzes geltend machen.

Bei Unsicherheit empfiehlt der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau Kontakt mit den Steuerberatern oder der Buchstelle des Verbandes aufzunehmen. Darüber hinaus sollte für das Jahr 2017 mit den jeweiligen Steuerberatern abgesprochen werden, dass die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Absatz 1 des Stromsteuergesetzes nicht mehr in Anspruch genommen werden sollte.

Den Kreisgeschäftsstellen des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau liegt ein Musterschreiben an die Hauptzollämter vor. Mitglieder des Verbandes können es hier im Mitgliederbereich der Homepage unter „Formulare und Anträge“ herunterladen.