Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

03.11.2016 - LVM-Landwirtschaftstagung

Die Präsident Michael Horper und Bernhard Conzen verfolgten intensiv die Diskussion der politischen Vertreter. Die bäuerlichen Familien bedürfen einer bürokratischen Entlastung. Weiteren Auflagen erteilten sie eine Absage.

Schmidt will Landwirtschaft „in der Mitte der Gesellschaft“

Bonn. Die Ausrichtung der nationalen und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist beim vierten Landwirtschaftstag der LVM Versicherung in Bonn kontrovers diskutiert worden. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt unterstrich dabei die Wichtigkeit der Landwirtschaft und die Notwendigkeit von Planungssicherheit für die bäuerlichen Betriebe: „Wenn es um die Zukunft der Landwirtschaft geht, dann geht es um einen gesellschaftlich akzeptierten Umgang mit unseren Nutztieren, um eine nachhaltige Nutzung der Umwelt, um die Attraktivität unserer ländlichen Räume und es geht um die bäuerliche Existenz.“ Die Herausforderungen seien vielfältig, weshalb es für die Betriebe Sicherheit bei der Planung und zukunftsfähige Strategien geben müsse, damit sie auch investieren könnten, betonte der Minister. Schmidt versprach, „wir werden die Bäuerinnen und Bauern als Politik und Gesellschaft nicht alleine lassen“. Die Landwirtschaft „ist für unser Land unersetzlich: Sie sorgt für hochwertige und sichere Lebensmittel, Landschaftspflege und Arbeitsplätze im ländlichen Raum“. Deshalb gehöre die Landwirtschaft in die Mitte der Gesellschaft. „Mit diesem Ziel haben Sie uns an Ihrer Seite“, stellte der CSU-Politiker klar. Er betonte jedoch auch, dass sich die Agrarpolitik in Zukunft breiter aufstellen müsse, um gesellschaftlichen Ansprüchen, beispielsweise in Klima- und Umweltschutz, gerecht zu werden. Allerdings könne das Thema Klimaschutz „nicht nur aus Umweltsicht“ angegangen werden, und die Landwirtschaft könne „die Kosten auch nicht alleine tragen“. Der von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks vorgelegte Entwurf zum Klimaschutzplan enthalte Vorschläge, sei aber noch lange kein Gesetz und werde jetzt beraten, erklärte Schmidt. Skeptisch äußerte er sich auch zu der von Hendricks geplanten Änderung des § 35 Baugesetzbuch (BauGB) nach nur drei Jahren, was er als „nicht nachhaltig“ empfinde.

Tierschutz ist kein Kampfinstrument

Angesichts der jüngsten Medienberichte über Missstände in Schweineställen stellte Schmidt klar, dass Tierschutzverstöße bestraft werden müssten; er warnte jedoch davor, die „Tierhalter pauschal unter Verdacht“ zu stellen. Das Thema Tierschutz dürfe nicht „zum Kampfinstrument gegen eine Branche“ werden. Notwendig seien vielmehr ein gesellschaftlicher Dialog, wirksame Maßnahmen der Wirtschaft und praxistaugliche Lösungen aus der Forschung zur Verbesserung des Tierwohls. Dialogbereit zeigten sich auch die Präsidenten des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Bernhard Conzen, und des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau (BWV), Michael Horper, als Mitveranstalter des Landwirtschaftstages. Conzen betonte die Bereitschaft der Landwirtschaft zu Veränderungen: „Was noch nicht gut ist, wollen wir besser machen“. Allerdings bringe die meist unsachliche und negative Medienberichterstattung die Landwirtwirtschaft im Misskredit, worunter die Bauern sehr litten. Oft fehle es in der Diskussion an Respekt und wer als Kritiker „gegen alles sei“, dem fehle die Kompromissbereitschaft, beklagte der RLV-Präsident. Horper betonte, „wir wissen, dass wir noch Baustellen haben und uns ändern müssen.“ Es werde jedoch viel über die Tierhalter und seltener mit ihnen geredet. In zehn Jahren sehe die Tierhaltung in Deutschland sicher anders aus, doch gehe das nur mit dem Vertrauen der Verbraucher.

Mehr Tierschutz im Stall

Schmidt bekräftigte in Bonn seine Absicht, im kommenden Jahr ein staatliches Tierwohllabel für Produkte einführen zu wollen, bei deren Erzeugung höhere als die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten werden. Ziel dabei sei auch, den teilnehmenden Landwirten durch einen höheren Preis einen finanziellen Ausgleich für ihre Leistungen zu ermöglichen. Volle Unterstützung erhält der Minister dabei vom Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE), Prof. Harald Grethe, für den es keine „Alternative zum staatlichen Tierschutzlabel“ gibt. Im Beiratsgutachten „Wege zu einer akzeptierten Nutztierhaltung“ seien jährliche Kosten für ein höheres Tierschutzniveau in Deutschland von 3 Mrd Euro bis 5 Mrd Euro geschätzt worden. Diese Summe könne durch privatwirtschaftliche Labels nicht annähernd aufgebracht werden. Grethe geht davon aus, dass 15 % bis 30 % der Verbraucher mit solch einem Siegel erreicht werden könnten, wenn es breit beworben werde. Zudem bestehe durch Verschieben von Gelder in die Zweite Säule die Möglichkeit, mit staatlichen Tierschutzprämien Anreize für die Erzeuger zu schaffen. Mit Blick auf den Klimaschutz wies Grethe darauf hin, dass zwei Drittel der landwirtschaftlichen Emissionen aus der Tierhaltung kämen. Deshalb müssten hier Produktion und Konsum heruntergefahren werden, was auch den Schutz von Wasser, Boden und Luft verbessere, wo Deutschland ein „Vollzugsdefizit“ bei der Einhaltung von Richtlinien habe.

Tönnies will nicht weichen

Wenig begeistert von den Vorschlägen Grethes zeigte sich der Inhaber der Tönnies Lebensmittel GmbH & Co. KG, Clemens Tönnies. Das bedeute „wir sollen weichen“, kritisierte der Fleischfabrikant aus Rheda-Wiedenbrück. Er halte jedoch nichts davon, „hier die Schweineställe abzureißen, um dann Fleisch aus Ländern mit niedrigeren Standards zu importieren“. Ein Negativbeispiel sei das Käfigverbot für Legehennen in Deutschland, nach dessen Einführung hierzulande die Eigenerzeugung von Eiern gesunken, die Importe jedoch aus Ländern mit Käfigen gestiegen seien. Der Unternehmer hob hervor, dass im Bereich der Tierhaltung Änderungen notwendig seien, „aber nicht so, dass wir eine Vielzahl von Produzenten verlieren“. Er wies zudem darauf hin, dass Deutschland im weltweiten Vergleich keineswegs zu den Ländern mit einem besonders hohen Fleischverbrauch gehöre, sondern im Mittelfeld rangiere. Im Export sei deutsches Schweinefleisch zu einer Premiummarke geworden und werde deshalb stark nachgefragt. Tönnies betonte, dass sein Unternehmen zu den Gründern der Initiative Tierwohl und auch sonst im Tierschutz und anderen Bereichen, wie der Rückverfolgbarkeit, zu den Vorreitern gehöre. Mit Blick auf die steigenden Anforderungen an die Tierhaltung stellte Tönnies klar: „Wenn wir den Erzeugern viel abverlangen, dann muss er auch Geld in der Kasse haben, um entsprechend zu investieren“. Der Unternehmer geht davon aus, dass Verbesserungen in der Tierhaltung möglich sind, diese aber in der Wertschöpfungskette und gemeinsam erfolgen müssten.

Streit um Agrarexporte

Sehr unterschiedliche agrarpolitische Zielsetzungen prallten bei der Podiumsdiskussion des Landwirtschaftstages aufeinander. Einen erheblichen Korrekturbedarf sieht der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, weil die „Bauern vom jetzigen System nicht profitieren“ und dieses auf „Wachsen oder Weichen“ ausgerichtet sei. Zudem gefährde die intensive Landwirtschaft das ökologische Gleichgewicht, und die Fleischproduktion basiere auf importierten Futtermitteln, für deren Anbau in Südamerika Kleinbauern von ihren Feldern vertrieben würden. Der Grünen-Politiker sprach sich für die Erzeugung von „hochpreisigen Qualitätsprodukten“ in Deutschland aus; der Produktion für den Weltmarkt erteilte er eine klare Absage. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, warf Hofreiter mit Blick auf seine Exportkritik eine „ideologische statt sachliche“ Argumentation vor. Er verkenne, dass der überwiegende Teil der deutschen Agrarausfuhren in den EU-Binnenmarkt oder in Schwellen- und nicht in Entwicklungsländer gehe und darüber hinaus Deutschland mehr an Agrarprodukten im- als exportiere. Connemann warnte zudem davor, Finanzmittel von der Ersten in die Zweite Säule umzuschichten, da diese Gelder dann auch für Programme wie die Dorferneuerung ausgegeben und nicht mehr als Einkommenshilfe für die Landwirte zur Verfügung stünden.

Priesmeier will mehr Mittel für Zweite Säule

Für eine weitere Umschichtung von Mitteln in die Zweite Säule sprach sich dagegen der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, aus. Es sei davon auszugehen, dass die Gelder der Ersten Säule von Brüssel gekürzt würden und dann verlorengingen. Besser sei es, im Rahmen der Zweiten Säule Investitionen und Anreize für gesellschaftlich gewünschte Leistungen zu fördern, beispielsweise im Tierschutz. Dazu gehörten auch der Klima- und Umweltschutz, die zukünftig stärker die Agrarpolitik bestimmen würden. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Dr. Stefan Birkner, sprach sich gegen zu viele politische Eingriffe in den Markt aus, „weil sich das bisher schon nicht bewährt“ habe. Die Akteure bräuchten Leitplanken, innerhalb derer es Handlungsfreiheiten gebe, aber kein staatlich gelenktes System, wie es die Grünen wollten. Birkner warnte davor, „die Weltprobleme mit einseitigen Vorgaben in Deutschland“ lösen zu wollen.

Sortenwahl und Bodenbearbeitung entscheidend

Der Meteorologe Dr. Meeno Schrader wies darauf hin, dass der Klimawandel im vollen Gange sei und sich auch auf die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland auswirke. Schon jetzt gebe es einen messbaren Temperaturanstieg, der in Zukunft zu noch vermehrten und intensiveren Extremwetterereignissen führen werde. Dabei sei nicht alles negativ, denn die Vegetationsdauer werde sich verlängern, Erträge könnten sich erhöhen und neue Sorten angebaut werden. Zu rechnen sei aber auch mit einer Zunahme von Hitzewellen, Trockenperioden, Starkregen, Spätfrösten, Hagel oder Überschwemmungen, die zu erheblichen Ertragseinbußen führen dürften, erklärte Schrader. Klimamodelle sähen etwa hervor, dass das Hagelrisiko im Süden und der Mitte Deutschlands zunehmen werde, ebenso der Niederschlagsmangel im Sommer. In den Küstenregionen bestehe bei einem weiteren Anstieg des Meeresspiegels die Gefahr von Überschwemmungen, die durch den Rückstau bei Elbe und Weser auch tiefer im Landesinneren auftreten könnten. Zudem sei mit neuartigen Unkräutern oder Schädlingen zu rechnen. Für den Pflanzenbauexperten der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf, Prof. Bernhard Bauer, wird das für die Erzeuger flexiblere Strategien bei Aussaat, Düngung und Pflanzenschutz bedeuten. Zudem sei mit einer Zunahme von Vektoren und Virosen und einer Verschiebung pilzlicher Erreger zu rechnen. Entscheidend werde daher neben der Sortenwahl auch eine der Wasserversorgung des jeweiligen Schlages angepasste Bodenbearbeitung sein. Nach Angaben des LVM-Vorstandes Heinz Gressel dominiert in Deutschland noch der Abschluss von Hagelversicherungen, während sich Policen für Ertragsausfälle wegen anderer Witterungsereignisse in Grenzen hielten. Das verhalte sich im Ausland anders. AgE

Die LVM-Landwirtschaftstagung wurde vom bäuerlichen Berufsstand interessiert aufgenommen. Über 700 Teilnehmer besuchten die Veranstaltung.