Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

27.10.2016 - Landwirtschaftlicher Arbeitgeberverband Rheinland-Nassau

Aufzeichnungspflichten für ständig Beschäftigte?

Hamm. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat in einer bahnbrechenden Entscheidung letztinstanzlich festgestellt, dass landwirtschaftliche und weinbauliche Arbeitgeber keine Aufzeichnungspflichten für ihre Arbeitnehmer nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz erfüllen müssen. Das bedeutet, dass nach Auffassung des OLG Hamm für ständig Beschäftigte in Landwirtschaft und Weinbau keine Aufzeichnungen der täglichen Arbeitszeit zu führen seien.

Das Gericht begründet seinen Beschluss damit, es gebe keine Rechtsgrundlage dafür, dass fest angestellte Arbeitnehmer die Arbeitszeiten aufgezeichnet und dokumentiert werden müssten. Dies gelte unabhängig von der Lohnhöhe. Die Aufzeichnungspflichten für geringfügig Beschäftigte, also für die sogenannten Minijobber und die kurzfristig sozialversicherungsfrei beschäftigten Arbeitnehmer, bestünden unabhängig davon nach wie vor. Dies gelte aber auch für andere Branchen. Für geringfügig Beschäftigte seien also die Arbeitszeiten, unabhängig von dem Urteil des OLG Hamm, aufzuzeichnen.

Der Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e.V. (GLFA), bei dem unter anderem auch der Landwirtschaftliche Arbeitgeberverband Rheinland-Nassau Mitglied ist, hat bereits im Jahr 2015 zusammen mit dem Arbeitgeberverband der Westfälisch-Lippischen Land- und Forstwirtschaft e.V. ein Verfahren angestrengt, um gerichtlich festzustellen zu lassen, ob ein Landwirt die Dokumentationspflicht für einen ständig Beschäftigten nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz tatsächlich erfüllen muss. Der Landwirtschaftliche Arbeitgeberverband Rheinland-Nassau hat seinerzeit die Einleitung dieses Verfahrens ausdrücklich befürwortet und unterstützt. Der Präsident des GLFA, Martin Empl, hat nunmehr die Bundesminister Andrea Nahles, Dr. Wolfgang Schäuble, Christian Schmidt und die Generalzolldirektion aufgefordert, den Beschluss des OLG Hamm anzuerkennen. Die Reaktion bleibt zunächst abzuwarten. Da es sich bei der Entscheidung des OLG Hamm um eine letztinstanzliche Entscheidung handelt, geht der Verband davon aus, dass eine entsprechende Zusage durch die Minister bzw. die Generalzolldirektion erfolgen wird. Das Aufzeichnen der täglichen Arbeitszeit der ständig beschäftigten Arbeitnehmer durch die landwirtschaftlichen und weinbaulichen Arbeitgeber wird daher voraussichtlich nicht mehr erfolgen müssen.