Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

17.10.2016 - Abfuhr für Hendricks

Keine Bundesratsentschließung zur Intensivtierhaltung

Berlin. Entgegen des Votums seines Umweltausschusses, den Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums zu sogenannten „Intensivtierhaltungsanlagen“ zu unterstützen, hat eine entsprechende Entschließung im Plenum der Länderkammer keine Mehrheit gefunden. Damit hat Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks keine Unterstützung für ihre Gesetzesinitiative zur Schaffung strengerer rechtlicher Vorgaben für große Tierhaltungsanlagen erhalten.

In dem von den grünen Umweltministern eingebrachten Entschließungsantrag im Rahmen der Stellungnahme zur Änderung der Verordnungen über genehmigungsbedürftige Anlagen sowie über Emissionserklärungen sollte der Bundesrat „die jüngsten Regelungsüberlegungen des Bundes zur Begrenzung und Verminderung der Umweltauswirkungen von Intensivtierhaltungsanlagen“ unterstützen und sogar noch strengere Anforderungen verlangen. In diesem Sinne hatten sich am letzten Freitag sowohl Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsminister Johannnes Remmel als auch die Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund geäußert. AgE