Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

26.09.2016 - Bundesrat stimmt der Bundesjagdnovelle zu

Jäger mit halbautomatischen Waffen haben bald wieder Rechtssicherheit

Berlin. Jäger mit halbautomatischen Waffen haben bald wieder Rechtssicherheit. Der Bundesrat stimmte am vergangenen Freitag der sogenannten Kleinen Novelle des Bundesjagdgesetzes zu und rief entgegen der Empfehlung seines Agrarausschusses nicht den Vermittlungsausschuss an. Damit wird klargestellt, dass sich das Verbot der Verwendung halbautomatischer Langwaffen nur auf solche bezieht, die mit insgesamt mehr als drei Patronen geladen sind, sowie auf automatische Waffen. Zudem wird mit der Novellierung eine Regelungslücke über zu schützende Arten geschlossen, die sich aus dem 45. Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt ergeben hatte.

Um ein Vermittlungsverfahren abzuwenden, hatte die Bundesregierung eine Protokollerklärung abgegeben. Darin sagt sie zu, „hinsichtlich der angestrebten Änderungen des Bundesjagdgesetzes zu Gesprächen mit den Ländern über eine einvernehmliche Lösung einzuladen“. Entgegenkommen signalisiert der Bund auch hinsichtlich der von Länderseite geforderten kartellrechtlichen Klarstellung im Bundeswaldgesetz.

Der Bundesrat fasste zudem eine Entschließung, in dem er unter anderem auf die Aufnahme einheitlicher Mindeststandards für die Falkner- und Jägerprüfung in das Bundesjagdgesetz drängt. Zudem sind die Länder der Auffassung, dass aufgrund der besonderen Bedeutung von Querungshilfen wie Wildunterführungen oder Grünbrücken eine grundsätzliche Untersagung der Jagdausübung gerechtfertigt sei. Zur Beseitigung etwaiger Rechtsunsicherheiten spricht sich der Bundesrat dafür aus, durch eine ausdrückliche Regelung im Bundesjagdgesetz klarzustellen, dass das persönliche Erscheinen des Bewerbers bei der Erteilung des Jagdscheins erforderlich sei.

Außerdem plädiert die Länderkammer für eine Ergänzung des Bundesjagdgesetzes um eine Regelung zur Büchsenmunition. Ein Verbot, bei der Jagd Büchsenmunition mit bleihaltigen Geschossen sowie bleihaltige Flintenlaufgeschosse zu verwenden, sei dringend erforderlich, heißt es in der Entschließung. AgE